Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2012, Az. II ZR 294/11

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
II ZR 294/11
Verkündet am:
23. Oktober 2012
Vondrasek
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

BGB § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Satz 2
Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das Risiko einer für den Fonds ungünstigen Auslegung nicht hingewiesen werden.

[X.], Urteil vom 23. Oktober 2012 -
II ZR 294/11 -
KG

[X.]

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2
-

Der I[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2012 durch [X.]
Dr.
Bergmann,
[X.]
Strohn,
die Richterinnen [X.] und
Dr.
[X.] sowie
den Richter Sunder

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des [X.] vom 14. Februar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 1 ab-gewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung -
auch über die Kosten des Revisions-
und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
-
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Ehemann der Klägerin beteiligte sich im Jahr 1995
über eine Treu-handkommanditistin
mit 200.000 DM zuzüglich 10.000 DM Agio an der B.

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LBB Fonds Fünf
(im Folgenden: Fonds). Die Klägerin
macht aus abgetretenem
Recht ihres Ehemannes
gegen die Beklagte als Gründungskommanditistin [X.] aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne geltend.
Die [X.] begehrt im Wege der Hilfswiderklage
die Feststellung, dass sich die Klä-gerin alle Ausschüttungen und Steuervorteile im Zusammenhang mit der Anla-ge anrechnen lassen muss.
Das [X.] hat der
Klage überwiegend und der Widerklage in [X.] Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage
abgewiesen. Mit der
vom erkennenden [X.] zugelassenen Revision
verfolgt
die Klägerin
ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision
hat
Erfolg und führt
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
[X.] Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
[X.] im engeren Sinne seien verjährt. Aber auch aus [X.]n im weiteren Sinne sei die Klage unbegründet.
Ob die Übertragung der Gesellschafterstellung vom Ehemann der Kläge-rin (im Folgenden einheitlich: Klägerin) auf die
Klägerin
etwaige [X.] umfasse, könne offen bleiben. Denn jedenfalls sei der Prospekt überwiegend nicht fehlerhaft, und soweit er Fehler aufweise, seien diese ent-weder nicht ursächlich für den Beitritt der Klägerin oder die Beklagte treffe kein 2
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Verschulden. Über die Frage, ob
unter die Mietgarantie auch die [X.] Nebenkosten fielen,
sei in dem Prospekt nicht unzutreffend informiert worden. Jedenfalls treffe die Beklagte kein Verschulden. Die Mietgarantin habe insoweit zunächst Zahlungen geleistet und sich erst nach Jahren auf den Standpunkt gestellt, die Mietgarantie erfasse die Nebenkosten nicht.
I[X.] Diese Ausführungen halten revisionsgerichtlicher Kontrolle nicht in [X.] stand.
Der Prospekt ist hinsichtlich der Angaben zum Umfang der Mietgarantie fehlerhaft, und die Beklagte trifft insoweit auch ein Verschulden.
1. Die Prospektangaben zu dem [X.] sind unzureichend, weil sie auf eine falsche Risikoverteilung hinsichtlich der [X.]n Nebenkosten schließen lassen, soweit die Mietflächen nicht unter den [X.] fallen.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s muss einem Anleger für seine [X.] ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageent-scheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nach-teile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden ([X.], Urteil vom 6. Oktober 1980 -
II ZR 60/80, [X.]Z 79, 337, 344; Urteil vom 7.
April 2003 -
II
ZR
160/02, [X.], 1086, 1088; Urteil vom 7.
Dezember 2009 -
II
ZR
15/08, [X.], 176 Rn.
18; Urteil vom 22.
März 2010 -
II
ZR
66/08, [X.], 1030 Rn.
9; Urteil vom 23.
April 2012 -
II
ZR
211/09, [X.], 1231 Rn.
13 ff.). Dazu gehört
eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können ([X.], Urteil vom 6.
Oktober 1980 -
II
ZR
60/80, [X.]Z
79, 337, 344; Urteil vom 21.
Oktober 1991 -
II
ZR
204/90, 7
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-

[X.]Z 116, 7, 12; Urteil vom 10.
Oktober 1994 -
II
ZR
95/93, [X.], 1851, 1853; Urteil vom 7.
April 2003 -
II
ZR
160/02, [X.], 1086, 1088). Beruht der wirtschaftliche Anlageerfolg eines geschlossenen Immobilienfonds allein auf der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung oder [X.], so ist in dem Anlageprospekt deutlich auf mögliche, der Erreichbarkeit dieser Einnahmen entgegenstehende Umstände und die sich hieraus für den Anleger ergebenden Risiken hinzuweisen ([X.], Urteil vom 1.
März 2004 -
II
ZR
88/02, [X.], 1104, 1106).
b) Diesen Anforderungen wird der verwendete Prospekt nicht gerecht. Der [X.] kann die Auslegung uneingeschränkt selbst vornehmen, weil der Emissionsprospekt über den Bezirk des [X.] hinaus verwendet wurde und daher ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Auslegung besteht ([X.], Urteil vom 22.
März 2007 -
III
ZR
218/06, [X.], 871 Rn.
6; Urteil vom 19.
Juli 2011 -
II
ZR
300/08, [X.], 1657 Rn.
46; Urteil vom 23.
April 2012 -
II
ZR
211/09, [X.], 1231 Rn. 14).
Der Prospekt klärt den Anleger auch unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre (vgl. [X.], Urteil vom 31.
März 1992 -
XI
ZR
70/91, [X.], 912, 915; Urteil vom 14.
Juni 2007 -
III
ZR
300/05, [X.], 1507 Rn. 8) nicht zutreffend über die Risikoverteilung hinsichtlich der [X.]n Nebenkosten auf, soweit Mietflächen nicht unter den [X.] fallen. Wie der [X.] bereits entschieden hat, erweckt der Prospekt den Eindruck, dass [X.] Nebenkosten bei den der Mietgarantie unterfallenden Flächen nicht dem Fonds zur Last fallen, sondern wie bei den dem [X.] unterfallenden Flächen von dem Mieter bzw. Garanten zu tragen sind ([X.], Urteile vom 23.
April 2012 -
II
ZR
211/09, [X.], 1231 Rn.
15
ff. und II
ZR
118/10, juris Rn.
14
ff.; s. auch Urteil vom 23.
April 2012 -
II
ZR
30/10, juris Rn.
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zu LBB-Fonds 6; Be-11
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schluss vom 13. Dezember 2011 -
II
ZB
6/09, [X.], 117
Rn.
33
ff. zu [X.]). Die Begriffe [X.] und Mietgarantie werden in
dem Prospekt unterschiedslos nebeneinander verwendet. Dies musste bei dem [X.] den Eindruck hervorrufen, die durch die Verträge gewährleistete Mietsi-cherheit sei bei beiden Vertragsarten deckungsgleich.
Ob das tatsächlich der Fall ist oder ob sich die Mietgarantin zu Recht un-ter Bezug auf das von ihr eingeholte Rechtsgutachten vom 1. Juni 2004 auf den Standpunkt stellt, die Nebenkosten nicht zu schulden, muss hier nicht entschie-den werden. Denn der Prospekt war in jedem Fall unrichtig, weil die Übernahme der umlagefähigen Nebenkosten durch die Mietgarantin in dem Vertragswerk jedenfalls nur unzureichend umgesetzt war. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die Mietgarantin nach den Feststellungen des [X.] später auf den Standpunkt stellen konnte, im Rahmen der Mietgarantie nicht zum Aus-gleich [X.]r Nebenkosten verpflichtet zu sein, ohne dass diese durch ein Rechtsgutachten untermauerte Auffassung der Mietgarantin auch un-ter Berücksichtigung des bis dahin gegenteiligen gemeinsamen Verständnisses als offensichtlich haltlos zurückgewiesen werden konnte. Regelte der [X.] die Übernahme der [X.]n Nebenkosten aber [X.] insoweit nicht hinreichend deutlich, so liegt eine die Haftung wegen [X.] bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB begründende Pflichtverletzung schon darin, dass die Beklagte we-der für eine deutlichere Fassung des [X.]s Sorge getragen hat, die derartige, nicht ohne weiteres
ausräumbare Zweifel an der Verpflichtung der Mietgarantin zur Zahlung auch der Nebenkosten verhindert hätte, noch die [X.] auf die Gefahr einer gegenteiligen Auslegung des Vertrages durch die Mietgarantin hingewiesen hat (vgl. [X.], Urteil vom 21.
März 2005 13
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-
II
ZR
149/03, [X.], 763, 765; Urteil vom 3.
Dezember 2007 -
II
ZR
21/06, [X.], 412 Rn.
9).
2. Dieser Prospektfehler ist erheblich. Es ist ein die Werthaltigkeit der An-lage entscheidend beeinflussender Faktor, dass der Fonds bei den [X.], die unter den [X.] fallen, mit den [X.]n [X.] belastet werden kann, weil ein Anspruch aus dem [X.] gegen die Mietgarantin nicht gegeben ist oder jedenfalls die ernstliche Ge-fahr besteht, dass ein solcher Anspruch aufgrund einer nicht hinreichend deutli-chen Fassung des Vertrags wegen erheblicher rechtlicher Zweifel tatsächlich nicht durchgesetzt werden kann. Entgegen der Ansicht der Revisionserwide-rung musste die Klägerin dafür nicht darlegen, wie hoch das wirtschaftliche [X.] der [X.]n Nebenkosten im Einzelnen zu bemessen ist. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die Mietnebenkosten regelmäßig einen nicht unerheblichen Teil der Miete ausmachen (vgl. [X.], Urteil vom 23.
April 2012 -
II
ZR
30/10, juris Rn.
15; Beschluss vom 13.
Dezember 2011 -
II
ZB
6/09, [X.], 117 Rn. 35).
Das gilt auch für Leerstände. Dabei muss auch im Hinblick auf das von der Revisionserwiderung angeführte Investitions-volumen von über 1 Mrd. DM für den Gesamtfonds nicht für jede einzelne Fondsimmobilie festgestellt werden, ob sie unter den [X.] oder unter die Mietgarantie fällt, da unstreitig beide Verträge angewandt wurden (vgl. [X.], Urteil v. 23.
April 2012
-
II
ZR
211/09, [X.], 1231 Rn. 17).
3. Damit kommt es auf die Frage, ob der Prospekt noch weitere Unrich-tigkeiten aufweist, nicht an.
4. Das Berufungsgericht
hat
-
von seinem Standpunkt aus folgerichtig
-
nicht festgestellt, ob dieser Prospektfehler für den Beitritt des Ehemanns der 14
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8
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Klägerin ursächlich geworden ist. Das wird es in der neu eröffneten mündlichen Verhandlung nachzuholen haben.
5. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die [X.] jedenfalls kein Verschulden an dem Prospektfehler treffe.
Bei der Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß §
280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass sie den Prospektfehler und damit die Falschberatung der Klägerin ausnahmsweise nicht verschuldet hat.
Dafür genügt es entgegen der Auffassung des [X.] nicht, dass sich die Beklagte auf die anfängliche Zahlung der Nebenkosten durch die Mietgarantin beruft. Denn der Beklagten wird gerade zur Last gelegt, dass sie weder für eine deutlichere, abweichende Auslegungen -
auch erst später
-
nicht zulassende Formulierung des [X.]es gesorgt noch die Anleger auf das bestehende Risiko einer abweichenden Auslegung hingewiesen hat.
Danach wäre die Beklagte nur dann entschuldigt, wenn sie mit einer Aus-legung des Vertrages, wie sie jetzt von der Mietgarantin vertreten wird, nicht hätte rechnen können. Dazu hat das Berufungsgericht keine
hinreichenden Feststellungen getroffen. Der bloße Hinweis auf die -
möglicherweise rechtsirr-tümliche
-
Praxis der Vorjahre genügt insoweit nicht. Eine solche Annahme liegt auch nicht nahe. Zwar mag sich die Beklagte insoweit in einem Rechtsirrtum befunden
haben. Ein Rechtsirrtum wirkt aber nur dann entschuldigend, wenn er seinerseits nicht verschuldet ist. Daran stellt die Rechtsprechung hohe [X.] ([X.], Urteil vom 11.
Januar 1984 -
VIII
ZR
255/82, [X.]Z 89, 296, 303; Urteil vom 14.
Juni 1994 -
XI
ZR
210/93, [X.], 1350; Urteil vom
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20.
September 2011 -
II
ZR
234/09, [X.], 2097 Rn.
16). Es ist nicht ersicht-lich, dass diese hier erfüllt wären.
II[X.] Damit ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, [X.] die noch erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.
Für das weitere Verfahren verweist der [X.] auf seine Ausführungen im Urteil vom 23.
April 2012 -
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ZR
211/09, [X.], 1231 Rn.
29 ff..

Bergmann

Strohn

[X.]

[X.]

Sunder
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.09.2009 -
38 [X.]/08 -

KG, Entscheidung vom 14.02.2011 -
26 [X.] -

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