Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.02.2011, Az. IX ZB 268/08

Über das Vermögen der Schuldnerin, einer sogenannten Zwischengenossenschaftlichen [X.] ([X.]) nach dem früheren [X.] über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, wurde am 8. November 1991 das [X.] eröffnet. In seinem Schlussbericht teilte der Gesamtvollstreckungsverwalter mit, dass hinsichtlich der Forderung der Schuldnerin gegen die ebenfalls im [X.] befindliche Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) "[X.]" noch mit einer Quotenzahlung zu rechnen sei. Nach Vollzug der [X.] stellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 2. Oktober 1997 das [X.] über das Vermögen der Schuldnerin ein und bestimmte, dass die Forderung gegen die Gesamtvollstreckungsmasse LPG "[X.]" einer [X.] vorbehalten bleibe.

Mit Beschluss vom 15. Februar 2008 hat das Amtsgericht die [X.] im Hinblick auf die nun erfolgte [X.] aus dem [X.] der LPG "[X.]" in Höhe von 124.936,19 € angeordnet. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihren Antrag weiter, die Anordnung der [X.] aufzuheben.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

1. Das [X.] hat die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin ohne nähere Prüfung bejaht und angenommen, das Rechtsmittel sei nicht begründet, weil die Anordnung der [X.] rechtmäßig sei. Zur Bestimmung der Einzelheiten der [X.] nach der Vorschrift des § 12 Abs. 3 [X.] könne auf die Regelung des § 166 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 KO zurückgegriffen werden. Diese Vorschrift erfasse auch die [X.] hinsichtlich solcher Massegegenstände, welche zunächst nicht verwertet worden seien. So liege der Fall hier, weil die der Masse zustehende Quote aus dem [X.] über das Vermögen der LPG "[X.]" bei der Einstellung des [X.]s über das Vermögen der Schuldnerin noch nicht festgestanden habe und daher bei der [X.] nicht habe berücksichtigt werden können.

2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand. Dabei kann die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde offen bleiben, weil das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet ist.

a) Grundsätzlich ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels vor dessen Begründetheit zu prüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt dieser Grundsatz jedoch nicht ausnahmslos. Über eine sofortige Beschwerde, welche jedenfalls unbegründet ist, kann unabhängig von deren Zulässigkeit eine Sachentscheidung ergehen, wenn die Zurückweisung der Beschwerde keine weitergehenden Folgen hat als deren Verwerfung und auch im Übrigen keine Interessen der Parteien entgegenstehen ([X.], Beschluss vom 30. März 2006 - [X.] 171/04, [X.], 1409 Rn. 4).

Die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der [X.] als unzulässig und deren Zurückweisung als unbegründet unterscheiden sich in den Wirkungen nicht (vgl. zur sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss [X.], Beschluss vom 30. März 2006, aaO, Rn. 5). Es kann daher offen bleiben, ob der Schuldnerin das Rechtsschutzbedürfnis zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ermangelt hat, weil die Schuldnerin den streitigen Mittelzufluss auch im genossenschaftlichen Liquidationsverfahren nach § 90 Abs. 1 [X.], § 42 Abs. 1 Satz 1, § 69 Abs. 3 Satz 4 LwAnpG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 ([X.] I, [X.]) vollständig zur Befriedigung der Gläubiger verwenden müsste (vgl. [X.], Beschluss vom 1. Juli 1994 - [X.], [X.], 1765; Urteil vom 2. Juli 1996 - [X.], [X.], 1681, 1682; Urteil vom 17. Mai 1999 - [X.], [X.]Z 141, 372, 374 ff).

b) Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnung der [X.] ist rechtmäßig erfolgt.

Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 [X.] sieht die nachträgliche Verteilung solcher Geldbeträge vor, welche zur Deckung weiterer Verwaltungsausgaben oder zur Erfüllung bestrittener Ansprüche zurückbehalten worden sind. Diese Bestimmung ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine [X.] auch dann stattfinden kann, wenn ein Massebestandteil zum Zeitpunkt der [X.] noch nicht verwertet worden ist und deshalb insoweit noch kein verteilungsfähiger [X.] vorgelegen hat.

aa) Nach den Vorschriften der § 166 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 KO, § 203 Abs. 1 Nr. 1 [X.] kann eine [X.] angeordnet werden, wenn von der Masse zurückbehaltene Beträge erst nach der [X.] (Konkursordnung) beziehungsweise nach dem Schlusstermin (Insolvenzordnung) für diese frei werden. Unter den Begriff der zurückbehaltenen Beträge fallen dabei nicht allein solche Vermögenswerte, welche zum Zeitpunkt der [X.] beziehungsweise des [X.] bereits als Barmittel in der Masse vorhanden sind, sondern auch Forderungen und andere Gegenstände, deren Verwertungserlös erst später für die Masse realisiert werden kann ([X.], [X.] 1972, 265, 266; [X.]/[X.], KO, 8. Aufl., § 161 Rn. 3, § 166 Rn. 2; [X.]/[X.], [X.], 17. Aufl., § 166 KO [X.]. 1 a; [X.], [X.], 13. Aufl., § 203 Rn. 8; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], § 203 Rn. 9; HmbKomm-[X.]/Preß/[X.], 3. Aufl., § 203 Rn. 7; BK-[X.]/Breutigam, § 203 Rn. 10; vgl. auch MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 203 Rn. 13; HK-[X.]/[X.], 5. Aufl., § 196 Rn. 1).

bb) Für die Auslegung der Vorschrift des § 12 Abs. 3 [X.] gilt nichts anderes. Kann das [X.] mit Ausnahme eines Massegegenstands, welcher noch nicht verwertet werden konnte oder noch in einem Aktivprozess der Masse befangen ist, abgeschlossen werden, so bestehen keine Bedenken, das Verfahren mit dem Vollzug der [X.] abzuschließen und im Hinblick auf den noch zu erwartenden weiteren Mittelzufluss die [X.] anzuordnen. [X.] diese Möglichkeit nicht, so wäre die praktische Konsequenz, dass die [X.] bis zum Abschluss der Verwertung des noch offenen Vermögenswerts aufgeschoben werden müsste, um diesen Gegenstand noch in das Verfahren einbeziehen zu können, wodurch das [X.] unnötig in die Länge gezogen würde. Es entspricht daher allgemeiner Auffassung, dass über den engen Wortlaut der Vorschrift des § 12 Abs. 3 [X.] hinaus auch im [X.] grundsätzlich eine [X.] entsprechend der Regelung der Konkursordnung stattfinden kann ([X.], [X.], 555, 556; [X.]/Wutzke/[X.], [X.], 4. Aufl., § 12 Rn. 57 und § 18 Rn. 38; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 18 Rn. 80 ff; [X.]/[X.], aaO, § 18 [X.] Anm. 2 f).

Wie das Beschwerdegericht mit Recht angenommen hat, stellt sich die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage vorliegend nicht, ob im Wege einer über den Wortlaut des § 12 Abs. 3 [X.] hinausgehenden Anwendung dieser Vorschrift auch eine erstmalige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners nach Einstellung des [X.]s erfolgen kann. Werden Vermögenswerte der Masse zurückbehalten und einer nachträglichen Verteilung vorbehalten, so dauert der [X.] diesbezüglich trotz Aufhebung des Konkursverfahrens fort ([X.], Urteil vom 22. Februar 1973 - [X.], [X.], 642, 644; vom 10. Februar 1982 - [X.], [X.]Z 83, 102, 103). Da vorliegend die [X.] im Hinblick auf die Quote aus dem [X.] über das Vermögen der LPG "[X.]" mit Einstellung des hier gegenständlichen Verfahrens vorbehalten wurde, blieb der Gesamtvollstreckungsbeschlag im Hinblick auf diese Forderung erhalten. Ein Fall, in welchem die Beschlagnahme eines zur [X.] vorgesehenen Gegenstands erst mit Anordnung der [X.] erfolgt, beispielsweise weil dieser Gegenstand erst später entdeckt worden ist (vgl. [X.], Urteil vom 22. Februar 1973, aaO; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - [X.] 229/06, [X.], 305 Rn. 7), liegt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht vor.