Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2021, Az. 2 BvC 15/21

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als [X.] für die Wahl zum [X.] Bundestag.

1. Am 9. Juli 2021 stellte der [X.] fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als [X.] für die Wahl zum [X.] Bundestag anerkannt werde. Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 [X.] seien nicht erfüllt, da die Beteiligungsanzeige nicht von drei Mitgliedern des [X.] unterzeichnet gewesen sei, kein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes geführt worden sei und keine Nachweise über [X.]tagsbeschlüsse zu Satzung und Programm eingereicht worden seien.

2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin, nachdem sie sich bereits mit Schreiben vom 9. Juli 2021 noch vor der Entscheidung des [X.]es an das Gericht gewandt hatte, am 13. Juli 2021 Beschwerde erhoben. Zur Begründung trägt sie unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 9. Juli 2021 im Wesentlichen vor, dass die vom [X.] gerügten Formalien nicht hätten erfüllt werden müssen, da die [X.]gründung und politische Willensbildung frei seien. Ihr Vorstand sei satzungsgemäß. Er müsse nicht gewählt werden. Die Satzung sei durch den satzungsgemäßen Vorstand bestätigt worden. Gleiches gelte für das [X.]programm. Ein Hervortreten in der Öffentlichkeit sei der Beschwerdeführerin verwehrt worden, da der [X.] von ihr vorgelegte Gesundheitsinformationen nicht veröffentlicht habe. Im Übrigen hätten die Feststellungen des [X.]es wegen [X.]lichkeit seiner Mitglieder keine Gültigkeit.

3. Dem [X.] ist gemäß § 96b [X.] Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der [X.] hat unter dem 16. Juli 2021 im Wesentlichen die Begründung des [X.]es zur Ablehnung der Beschwerdeführerin wiederholt. Die Nichtanerkennungsbeschwerde sei unbegründet. Die Beschwerdeschrift biete keinen Anlass zu weiteren Ausführungen.

4. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin ihr Vorbringen wiederholt und vertieft.

Eine Vorlage verfahrensrelevanter Unterlagen ist nicht erfolgt.

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, ohne dass es auf die Frage der ordnungsgemäßen Vertretung der Beschwerdeführerin ankommt. Die Beschwerde entspricht nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 [X.]. Danach hat die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des [X.]es auseinanderzusetzen und die "erforderlichen" Beweismittel vorzulegen (vgl. BTDrucks 17/9391, [X.] und [X.], Beschluss des [X.] vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 4/17 -, Rn. 8). Daran fehlt es.

Der [X.] hat die Beschwerdeführerin nicht als [X.] anerkannt, weil die Beteiligungsanzeige nicht von drei Mitgliedern des [X.] unterzeichnet gewesen sei und keine Nachweise über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sowie über [X.]tagsbeschlüsse zu Satzung und Programm eingereicht worden seien. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 und 4 [X.] muss die Beteiligungsanzeige von mindestens drei Mitgliedern des [X.], darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine [X.] keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten [X.]organisation an die Stelle des [X.]. Nach § 18 Abs. 2 Satz 5 [X.] sind der Beteiligungsanzeige die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der [X.] sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes beizufügen. Fehlen diese Anlagen, liegt gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 [X.] ein Mangel vor, der nur bis zum Ablauf der Anzeigefrist gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 [X.] behebbar ist (§ 18 Abs. 3 Satz 3 [X.]). Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist; wird sie versäumt, ist die Teilnahme an der Wahl mit den besonderen Rechten einer [X.] versperrt (vgl. [X.], Beschlüsse des [X.] vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 6/13 -, Rn. 7 sowie vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 4/17 -, Rn. 9).

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht geeignet, Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung des [X.]es zu begründen. Die Beschwerdeführerin räumt selbst ein, dass die Beteiligungsanzeige lediglich durch den [X.]gründer unterschrieben wurde, was durch die Akte des [X.]s bestätigt wird. Aus dieser geht zudem hervor, dass die Beschwerdeführerin weder die satzungsgemäße Bestellung des [X.] noch die Beschlussfassung über Satzung und Programm durch einen [X.]tag nachgewiesen hat. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die gemäß § 18 Abs. 2 [X.] verlangten Formalien gegen die [X.]enfreiheit verstießen, fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung, warum die gesetzlichen Formerfordernisse an eine Beteiligungsanzeige den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG widersprechen könnten. Auch versäumt die Beschwerdeführerin es, sich mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.]E 3, 383 <404>; 5, 77 <84>; 12, 135 <139>; [X.], Beschluss des [X.] vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 4/17 -, Rn. 9) auseinanderzusetzen.