Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2013, Az. III ZR 113/13

Der Kläger verlangt Ersatz eines Überschwemmungsschadens.

Der Kläger ist Eigentümer des [X.] in [X.] Östlich des [X.] des [X.] führt die [X.] vorbei. Unter dieser verläuft ein mit einem Gittertor verschlossener [X.], an den sich ein offener [X.] anschließt. Dieser [X.] weist im [X.] an den [X.] zwei 90°-Krümmungen auf, die den Wasserlauf entsprechend verändern. Der [X.] führt am Grundstück des [X.] vorbei.

Am 9. August 2007 kam es zu einem Starkregenereignis, das seltener als alle 100 Jahre vorkommt. Dabei trat Wasser aus dem [X.] und überschwemmte das Grundstück des [X.]. Zwei auf dem klägerischen Grundstück befindliche, im Miteigentum des [X.] und seiner Ehefrau stehende Pkw liefen mit schlammigem Wasser voll. Der Kläger, der aus eigenem und abgetretenem Recht klagt, macht einen Fahrzeugschaden in Höhe von 7.161,77 € geltend.

Der Kläger hat vorgetragen, dass der [X.] nicht tief genug bemessen gewesen sei. Deshalb sei es zu der Überschwemmung und in deren Folge zu den Schäden gekommen. Der Kläger hat vor dem [X.] die Stadt A.       , die ehemalige [X.] zu 1, und das [X.], den [X.]n zu 2, auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage gegen die [X.] zu 1 abgewiesen und den [X.]n zu 2 antragsgemäß zur Zahlung von 7.161,77 € nebst Zinsen verurteilt.

Die dagegen gerichtete Berufung des [X.]n zu 2 (im Folgenden: der [X.]) ist erfolglos geblieben.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der [X.] seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision ist unbegründet.

1. Das Berufungsgericht hat die Zurückweisung der Berufung darauf gestützt, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1, §§ 31, 89 [X.] zustehe, weil durch die Überschwemmung ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Das beklagte Land habe seine Verkehrssicherungspflicht, die es für die [X.] trage, verletzt. Die straßenrechtliche Verkehrssicherungspflicht erstrecke sich auch auf Gräben und Entwässerungsanlagen, die gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 [X.] Teil der [X.]en seien. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sei auch der Sicherheit der Anlieger vor den Risiken Rechnung zu tragen, die infolge des Zustands der Straßenentwässerungsanlage beziehungsweise durch im Rahmen der Straßenbaulast durchgeführte Maßnahmen möglicherweise eintreten könnten. Diese Verkehrssicherungspflicht umfasse insbesondere auch die Pflicht zur ausreichenden Dimensionierung eines [X.]s zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden. Dabei seien auch Gefahren für die Anlieger, die daraus resultierten, dass plötzlich große Regenwassermengen dem [X.] zugeführt würden, im Rahmen des Zumutbaren zu verhüten.

Es könne dahinstehen, ob der [X.] schon aufgrund des Umstands verkehrssicherungspflichtig sei, weil der im Zuge der Baumaßnahmen für die [X.] 46 in seinem Verlauf veränderte, durch ein Rohr unterhalb der Autobahn [X.] und in den [X.] geleitete [X.] unter anderem auch das von der Autobahn abgeleitete Wasser habe aufnehmen und abführen müssen, wenngleich nahe liege, dass bereits aufgrund dieses Umstands eine wesentliche Erhöhung der durch den [X.] und Graben abzuführenden Wassermenge eingetreten sei. Jedenfalls habe aufgrund der Veränderung des [X.] mit der Schaffung von zwei Kurven von jeweils 90°, zuerst in Flussrichtung rechts und dann nach links, eine erhöhte Gefahr bestanden, dass Wasser über das Ufer treten und dieses auf anliegenden Grundstücken Schäden verursachen könne. Ohne Erfolg bleibe der Einwand des beklagten [X.], die besondere Gestaltung des [X.]s mit zwei Winkeln von rund 90° sei nicht von ihm geschaffen worden, sondern erst aufgrund der später erfolgten Ausweisung des Wohngebiets erfolgt, in welchem der Kläger ein Grundstück erworben und sein Haus errichtet habe. Das habe es notwendig gemacht, den [X.]lauf außerhalb dieses Wohngebiets zu führen. Dafür sei die [X.]     , die frühere [X.] zu 1, verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht habe nicht mit der Herrichtung des [X.]s in der Bauzeit der Autobahn geendet. Die Veränderung des [X.] habe der [X.] im Rahmen der gebotenen regelmäßigen Überwachung der von ihm geschaffenen Gefahrenquelle erkennen müssen. Er hätte deshalb Veranlassung gehabt, entweder selbst für einen ausreichenden Hochwasserschutz der hinzukommenden Anwohner zu sorgen, aber zumindest die Stadt anzuhalten, die durch ihre Baumaßnahme geschaffene Unzulänglichkeit im Hochwasserschutz für die in das Baugebiet eingezogenen Anwohner zu beseitigen. Der [X.] nach Schaffung der Kehren sei nicht ausreichend dimensioniert gewesen.

Die schuldhafte Pflichtverletzung sei kausal für den eingetretenen Schaden. Auch wenn es sich bei dem [X.] um ein katastrophenartiges [X.] gehandelt haben sollte, welches nicht einmal mit einer Jährlichkeit von 100 Jahren zu erwarten gewesen wäre, entlaste dies den [X.]n nicht. Bei ordnungsgemäßer Dimensionierung des [X.] wäre es auch bei diesem [X.] nicht zu den eingetretenen Schäden gekommen. Ein Mitverschulden müsse sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Er habe weder Anlass gehabt zu prüfen, ob hinreichender Hochwasserschutz gewährleistet sei, noch sei er gehalten gewesen habe, selbst irgendwelche Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen zu treffen.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand.

1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass das beklagte Land für den fraglichen Abschnitt der [X.] 46 verkehrssicherungspflichtig ist. Diese Pflicht ist nicht Ausfluss der - gemäß § 5 Abs. 1 [X.] grundsätzlich den [X.] treffenden - Straßenbaulast, sondern beruht darauf, dass nach Art. 90 Abs. 2 GG die [X.]esfernstraßen von den Ländern verwaltet werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 1996 - [X.], NJW 1996, 3208, 3210 und vom 17. März 1983 - [X.], [X.], 639 f). Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts haftet das beklagte Land jedoch nicht nach §§ 823, 89, 31 [X.], sondern nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 Abs. 1 [X.] i.V.m. Art. 34 GG), da im Lande [X.] nach § 9a Abs. 1 [X.] [X.] die Verkehrssicherungspflicht unter Einschluss der [X.]esfernstraßen hoheitlich ausgestaltet ist.

2. Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen steht selbständig neben den sonstigen diese Straßen betreffenden Pflichten. Es handelt sich bei ihr nur um einen Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die auf dem Gedanken beruht, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen Gefahr drohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen oder Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 1996 aaO und vom 17. März 1983 aaO [X.]). Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich dabei nicht nur auf die Straße im engeren Sinn des Wortes, das heißt auf die eigentliche Verkehrsfläche, die Fahrbahn der [X.]esstraße, sondern auch auf Gräben und Entwässerungsanlagen, die nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 [X.] als Teile des Straßenkörpers zur Straße gehören (Senatsurteil vom 17. März 1983 aaO). Die dem Straßenverkehrssicherungspflichtigen obliegende Amtspflicht, die [X.]esstraße einschließlich der zur Straße gehörenden Entwässerungsanlagen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten, beschränkt sich nicht auf die Abwendung von Gefahren, die den [X.] drohen. Es ist vielmehr auch der Sicherheit der Anlieger vor den Gefahren der Straßenentwässerung Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 aaO).

3. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass das beklagte Land seine Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt hat, dass es das abzuleitende Wasser in den Graben eingeleitet hat. Es hat insoweit aufgrund der Beweisaufnahme nach sachverständiger Beratung festgestellt, dass der Entwässerungsgraben angesichts der beiden Richtungsänderungen um 90° unmittelbar an der [X.]stelle der Entwässerungsanlage der [X.] nicht (mehr) ausreichend dimensioniert war und deshalb nicht den Anforderungen an einen hinreichenden Überschwemmungsschutz genügte.

Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend die Kausalität der Pflichtverletzung für den entstandenen Schaden bejaht. Dabei ist es unerheblich, dass es sich bei dem [X.]ses vom 9. August 2007 um ein solches mit einer zu erwartenden Wiederkehrzeit von mehr als 100 Jahren handelte. Denn das Berufungsgericht hat - sachverständig beraten und von der Revision unangegriffen - festgestellt, dass bei einer ordnungsgemäßen Dimensionierung des Grabens (bei Zugrundelegung eines Bemessungshochwassers mit einer Jährlichkeit von T = 20) auch der Wasserzufluss aufgrund des [X.]ses vom 9. August 2007 hätte abgeleitet werden können.

4. Ohne Erfolg beanstandet der [X.], dass die letztlich schadenstiftenden doppelten Richtungsänderungen im Graben durch die [X.]       - ohne vorherige Information des [X.] - veranlasst worden seien und ihm nicht zugerechnet werden könnten. Der Straßenverkehrssicherungspflichtige hat neben der regelmäßigen Kontrolle der Straßen auch die ihr zugehörenden Entwässerungsanlagen regelmäßig auf ihre Verkehrssicherheit zu kontrollieren (Senatsurteil vom 29. Januar 1968 - [X.], [X.], 555, 558). Das Berufungsgericht ist deshalb mit Recht davon ausgegangen, dass zwar der Eingriff der ehemaligen [X.]n zu 1 in den Entwässerungsgraben nicht dem [X.]n zu 2 haftungsrechtlich angelastet werden kann. Das Berufungsgericht hat aber auch festgestellt, dass bei der gebotenen regelmäßigen Kontrolle der Entwässerungsanlage der [X.] den Mitarbeitern des [X.]n hätte auffallen können und müssen, dass an dem Graben - in unmittelbarer Nähe der [X.]stelle der zum Straßenkörper gehörenden Entwässerungsanlage - die beiden Richtungsänderungen vorgenommen worden waren und deshalb die Gefahr von Überschwemmungsschäden bestand. Der [X.] als [X.] kann jedoch nicht untätig bleiben, wenn er erkennt, dass eine ursprünglich verkehrssichere Einleitung des Abwassers in den Entwässerungsgraben nicht mehr möglich ist aufgrund von Veränderungen und die Anlieger dieses Grabens durch den [X.] der Entwässerungsanlage der [X.] geschädigt werden können. Zutreffend hat das Berufungsgericht deshalb darauf abgestellt, dass der [X.] in einer solchen Situation gehalten ist, selbst für eine sichere Ableitung des Wassers zu sorgen oder auf die ehemalige [X.] zu 1 einzuwirken, den Entwässerungsgraben an die vorgenommenen Veränderungen des [X.] dergestalt anzupassen (durch Vertiefung), dass eine sichere Einleitung des Abwassers in Zukunft gewährleistet ist. Die Gefährdung der Anlieger infolge des [X.]es der Entwässerungsanlage der [X.] an den Entwässerungsgraben durfte der [X.] nicht sehenden Auges hinnehmen und untätig bleiben.

Die Revision kann sich deshalb nicht auf Unkenntnis von der Veränderung berufen, weil der [X.] nicht über die Veränderung des Entwässerungsgrabens informiert worden sei.

5. Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, die Verkehrssicherungspflicht des [X.]n erstrecke sich nicht auf den gesamten [X.]. Die Verkehrssicherungspflicht ende vielmehr dort, wo die [X.] eines fremden [X.] beginne. Für den Entwässerungsgraben sei allein die ehemalige [X.] zu 1 (gewässer-)unterhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig gewesen. Diese Rüge greift nicht durch. Jedenfalls bis zur [X.] in den [X.], an den die Entwässerungsanlage der [X.] angeschlossen war, ist der [X.] allein verkehrssicherungspflichtig. Seiner Verkehrssicherungspflicht, Schäden der Anlieger durch das anfallende, durch die Entwässerungsanlage abgeleitete Oberflächenwasser zu vermeiden, genügt er aber nur dann, wenn gewährleistet ist, dass diese Wassermassen im [X.] sicher entsorgt werden. Sobald er bei Wahrnehmung der ihm obliegenden Kontroll- und Überwachungspflichten erkennt oder erkennen muss, dass der Graben aufgrund - in räumlicher Nähe zur [X.] vorgenommener - baulicher Veränderungen nicht (mehr) geeignet ist, die Wassermassen aufzunehmen, muss er für Abhilfe sorgen; er kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass die Verantwortlichkeit für den [X.] (vorrangig) einen anderen (weiteren) Verkehrssicherungspflichtigen trifft. Vergeblich macht die Revision in diesem Zusammenhang geltend, der [X.] habe sich darauf verlassen dürfen, dass die ehemalige [X.] zu 1 als gewässerausbau- und gewässerunterhaltungspflichtige Gebietskörperschaft ihren Pflichten zur Ableitung des Wassers genügen werde. Dieses Vertrauen endet jedenfalls dann, wenn zu erkennen ist, dass der Gewässerausbau- und Unterhaltungspflichtige seinen Pflichten nicht hinreichend nachkommt.

6. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass sich der Kläger kein Mitverschulden nach § 254 [X.] entgegenhalten lassen müsse, lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Revision macht hier geltend, dass der Kläger bei der Bebauung seines Grundstücks keine Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen getroffen habe. Der Graben verlaufe direkt an seinem Grundstück entlang. Wer in derartiger Lage baue, wisse von vornherein, dass sich der Zustand des Wasserlaufs, insbesondere eine etwaige Überlastung durch Hochwasser, auf sein Grundstück auswirken könne. Er habe damit sein bebautes Grundstück selbst einer Gefährdung durch Hochwasser ausgesetzt, ohne präventive Maßnahmen getroffen zu haben.

Die Rüge greift nicht durch. Der Bürger darf grundsätzlich von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen; er darf darauf vertrauen, dass die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun, und braucht zunächst nicht in Betracht zu ziehen, dass die Behörde falsch handeln werde, solange er nicht hinreichend Anlass zu Zweifeln hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1968 - [X.], [X.], 1167, 1169; Beschluss vom 22. Februar 1989 - [X.], Juris Rn. 7; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2013, § 839 Rn. 253). Das Berufungsgericht hat deswegen zu Recht darauf abgestellt, dass der Kläger keinen Anhaltspunkt dafür hatte, dass der Entwässerungsgraben nicht hinreichend dimensioniert war, zumal es bis zu dem hier in Rede stehenden Schadensereignis nicht zu Überschwemmungen gekommen war. Der Kläger durfte deshalb davon ausgehen, dass die ehemalige [X.] zu 1 und auch der [X.] zu 2 als weitaus Fachkundigere eine ordnungsgemäße Entwässerung der anfallenden Wassermassen gewährleisten würden.

7. Eine Schadensersatzpflicht des [X.]n scheitert auch nicht an § 839 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Danach kann der Beamte dann, wenn ihm nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen mag. Dem Amtshaftungsanspruch eines infolge der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geschädigten Anliegers kann indes nach der Rechtsprechung des Senats das [X.] des § 839 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht entgegengehalten werden (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2013 - [X.] Rn. 18 und vom 1. Juli 1993 - [X.], [X.], 102, 104 ff mwN).

8. Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei den aufgrund der [X.] eingetretenen Schaden festgestellt. Der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch steht dem Kläger mithin zu. Das Berufungsgericht hat mit Recht die Berufung des [X.]n gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen.