Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.06.2000, Az. 5 StR 268/99

5. Strafsenat | REWIS RS 2000, 1866

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKES5 StR 268/99URTEILvom 22. Juni 2000in der Strafsachegegen1.2.3.wegen Bestechlichkeit u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-lung vom 21. und 22. Juni 2000, an der teilgenommen haben:Richterin Dr. Tepperwienals Vorsitzende,Richter Häger,Richter Basdorf,Richterin Dr. Gerhardt,Richter Dr. Raumals beisitzende Richter,Vorsitzender Richter am Landgerichtals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt Tals Verteidiger des Angeklagten S ,Rechtsanwalt B ,Rechtsanwalt Lals Verteidiger des Angeklagten R ,Rechtsanwalt Le ,Assessor Pals Verteidiger des Angeklagten G ,Justizobersekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,- 3 -am 22. Juni 2000 für Recht erkannt:1. Auf die Revision des Angeklagten G wird das Urteil desLandgerichts Berlin vom 19. November 1998 Œ soweit erverurteilt worden ist Œ aufgehoben. Die Revision derStaatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten G wirdverworfen. Der Angeklagte G wird insgesamt freige-sprochen. Die Staatskasse hat seine notwendigen Ausla-gen zu tragen.2. Auf die Revisionen der Angeklagten S und R wird das genannte Urteil mit den zugehörigen Feststel-lungen Œ soweit diese Angeklagten verurteilt wordensind Œ aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellun-gen zur Bestechung bzw. Bestechlichkeit und Untreue;diese bleiben aufrechterhalten. Insoweit werden die Revi-sionen der Angeklagten S und R verworfen.3. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das ge-nannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben, soweit der Angeklagte R freigesprochen wor-den ist.4. Im übrigen werden die Revisionen der Staatsanwaltschaftbetreffend die Angeklagten S und R verworfen.Insoweit hat die Staatskasse die diesen Angeklagten ent-standenen notwendigen Auslagen zu tragen.5. Im Umfang der Aufhebung hinsichtlich der AngeklagtenS und R wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten- 4 -der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Land-gerichts zurückverwiesen.Œ Von Rechts wegen ŒG r ü n d eDas Landgericht hat den Angeklagten S wegen Bestechlichkeitin elf Fällen, jeweils zugleich wegen eines Verstoßes gegen das BerlinerDatenschutzgesetz, in fünf Fällen zugleich wegen Verletzung des Dienstge-heimnisses und in einem weiteren Fall zugleich wegen Untreue zu einerŒ zur Bewährung ausgesetzten Œ Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr undneun Monaten verurteilt. Den Angeklagten R hat es wegen Bestechung,tateinheitlich begangen mit Anstiftung zum Verstoß gegen das Berliner Da-tenschutzgesetz, in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tages-sätzen verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Der Angeklagte G wurde unter Freisprechung im übrigen wegen Anstiftung zum Verstoß gegendas Berliner Datenschutzgesetz in drei Fällen verwarnt (§ 59 StGB). Die Re-visionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Œ teilweise vertretenvom Generalbundesanwalt Œ haben in dem aus dem Urteilstenor ersichtli-chen Umfang Erfolg.A.Nach den Feststellungen des Landgerichts kam der Angeklagte R ,der in Berlin eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb, mit dem AngeklagtenS , einem Polizeibeamten im Bundesgrenzschutz, durch von ihm bear-beitete Mandate in näheren Kontakt. Im Frühjahr 1997 vereinbarten sie in derKanzlei des Angeklagten R , daß der Angeklagte S unter Aus-- 5 -schöpfung seiner dienstlichen Möglichkeiten dem Angeklagten R Wohn-anschriften bzw. Aufenthaltsorte von Schuldnern oder Prozeßgegnern kurz-fristig mitteilen sollte. Für entsprechende Informationen versprach R demAngeklagten S geringfügige Geldbeträge von jeweils wenigstens5,- DM. Der Angeklagte R wies seine Kanzleimitarbeiter wie auch den inseiner Kanzlei als freier Mitarbeiter tätigen Rechtsanwalt, den AngeklagtenG , an, bei Fällen ungeklärter Wohn- und Geschäftsanschriften für diesbe-zügliche Ermittlungen auch den Angeklagten S zu beauftragen. In derFolgezeit kam es zwischen dem 27. August 1997 und Mai 1998 in insgesamtelf Fällen zu Ermittlungen von Wohnanschriften, Aufenthaltsorten und ande-ren persönlichen Verhältnissen von Schuldnern oder gegnerischen Parteien.Diese Informationen entnahm der Angeklagte S seinem Dienst-PC, derihm einen Zugriff auf Datenbestände des Bundesgrenzschutzes ermöglichte.Teilweise erlangte er die Informationen auch durch sogenannte Zevis-P-Anfragen (Zentrales Verkehrsinformationssystem), die er unter Verwendungfalscher Tagebuchnummern über das Grenzschutzamt Frankfurt/Oder ver-anlaßte. In fünf Fällen, die das Landgericht jeweils als Vergehen der Verlet-zung des Dienstgeheimnisses gewertet hat, leitete er Mitteilungen über In-haftierungen, bestehende Haftbefehle oder beglichene Steuerschulden andie Kanzlei des Angeklagten R weiter. In einem Fall stellte der Ange-klagte S bei einer Mobilfunkbetreiberin unter Nennung einer Telefon-nummer die Personalien des Anschlußnehmers fest, wobei er eine falscheTagebuchnummer des Bundesgrenzschutzes verwandte mit der Folge, daßdem Bundesgrenzschutz für die Auskunft das Entgelt von 25,- DM in Rech-nung gestellt wurde.Die Anfragen veranlaßten entweder der Angeklagte R oder der An-geklagte G jeweils durch einen entsprechenden Vermerk in den Hand-akten, der dann von den Kanzleiangestellten umgesetzt wurde. Soweit derAngeklagte R in den Fällen 1, 2, 4 und 8 der Urteilsgründe freigespro-chen wurde, ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Anfragen beidem Angeklagten S durch Kanzleibedienstete ohne einen konkreten- 6 -Auftrag R erfolgt sind. Der Angeklagte G kannte nach den Feststel-lungen des Landgerichts die Amtsträgereigenschaft des Angeklagten S nicht, sondern hatte lediglich Gerüchte erfahren, daß es sich um einen ehe-maligen Polizeibeamten handele, der jetzt als Privatdetektiv tätig sei. DieStrafkammer ging jedoch davon aus, daß der Angeklagte G zumindest dieMöglichkeit in seine Vorstellung aufgenommen hatte, daß der AngeklagteS sich die Daten ohne eine entsprechende Befugnis beschafft habe.B.Die Revisionen der Angeklagten führen im Fall des Angeklagten G zum Freispruch, hinsichtlich der Angeklagten R und S haben sieteilweise Erfolg.I.Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht bei den Angeklagten R undS ein Vergehen nach dem Berliner Datenschutzgesetz angenommenund den Angeklagten S zudem wegen fünf tateinheitlich begangenerVergehen der Verletzung des Dienstgeheimnisses verurteilt.1. Ein Vergehen nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Berliner Daten-schutzgesetz liegt nicht vor, weil dieses Gesetz im vorliegenden Fall nichtanwendbar ist. Das Berliner Datenschutzgesetz richtet sich nach der dortigenVorschrift § 2 Abs. 1 nur an die Behörden des Landes Berlin. Insoweit ist dasBerliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) in Abgrenzung zum Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) zu sehen, das wiederum als seinen Anwendungsbe-reich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Datendurch öffentliche Stellen des Bundes regelt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BDSG). Da derAngeklagte S dem Bundesgrenzschutz und damit einer Behörde desBundes im Sinne des § 2 Abs. 1 BDSG (vgl. Dammann in Simitis, BDSG- 7 -4. Aufl. § 2 Rdn. 27) angehört, ist für die Verarbeitung und Nutzung von per-sonenbezogenen Daten durch ihn das Bundesdatenschutzgesetz anwend-bar. Selbst wenn der Angeklagte S , der im wesentlichen auf die Datenbe-stände des Bundesgrenzschutzes und über das Grenzschutzamt Frank-furt/Oder auf solche des zentralen Verkehrsinformationssystems zugegriffenhat, nach den Feststellungen des Landgerichts im Fall 4 durch eine telefoni-sche Anfrage beim Landeseinwohneramt Berlin die Daten —ergänztfi und imFall 9 eine Adresse auf dem Dienstweg über das Landeseinwohneramt Berlinermittelt hat, könnte eine unbefugte Nutzung dieser Datenbestände der Ber-liner Landesbehörden nicht den Anwendungsbereich des Berliner Daten-schutzgesetzes begründen. Maßgeblich für das anwendbare Recht ist näm-lich nicht die verwaltungsrechtliche Zuordnung des Datenbestandes, sonderndiejenige des handelnden Anwenders.2. Soweit die Angeklagten im vorliegenden Fall gegen § 43 BDSGverstoßen haben könnten, liegen die nach § 43 Abs. 4 BDSG erforderlichenStrafanträge nicht vor, so daß insoweit derzeit ein Verfahrenshindernis be-steht.a) Die Strafantragsberechtigung bestimmt sich, weil das Bundesda-tenschutzgesetz insoweit keine spezialgesetzliche Regelung enthält, nachder allgemeinen Norm des § 77 Abs. 1 StGB. Danach ist der Verletzte straf-antragsbefugt. Wer im Sinne dieser Vorschrift Verletzter ist, richtet sich da-nach, wer Träger des geschützten Rechtsgutes ist (Jähnke in LK 11. Aufl.§ 77 Rdn. 23). Damit hängt die Antragsberechtigung davon ab, in wessendurch den Straftatbestand geschützten Rechtskreis unmittelbar eingegriffenwurde. Das Bundesdatenschutzgesetz enthält in § 1 Abs. 1 eine ausdrückli-che Bestimmung seines Schutzzweckes. Danach ist der Zweck dieses Ge-setzes, den einzelnen davor zu schützen, daß er durch den Umgang mit sei-nen personenbezogen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigtwird. Diesem (alleinigen) Schutzzweck des Gesetzes entspricht es, nur derjeweils berührten Person, über deren Daten verfügt wird, eine Strafantrags-- 8 -berechtigung einzuräumen. Verletzte im Sinne des § 77 Abs. 1 StGB sindmithin nur diejenigen Personen, über deren personenbezogene Daten derAngeklagte S Auskunft gegeben hat. Diese Personen haben Œ soweitersichtlich Œ bislang keinen Strafantrag gestellt. Ob und gegebenenfalls wannsie jeweils von einer gegen sie gerichteten Straftat Kenntnis erlangt haben,(vgl. § 77b Abs. 2 StGB), kann der Senat aus den Akten nicht ersehen.b) Der Ermächtigung zur Strafverfolgung durch den Bundesministerdes Inneren nach § 353b Abs. 4 Nr. 2 lit. a StGB kann kein Strafantrag nach§ 43 Abs. 4 BDSG entnommen werden. Als Oberste Bundesbehörde undAufsichtsbehörde des Bundesgrenzschutzes repräsentiert der Bundesmini-ster des Inneren zwar den sogenannten —Herrn der Datenfi. Auch wennŒ gleichsam als zwingende Folge Œ damit die gesetzliche Aufgabe verbundenist, den zugunsten des einzelnen durch das Bundesdatenschutzgesetz vor-gesehenen Schutz zu gewährleisten, begründet dies zwar beim Bundes-grenzschutz eine Schutzverpflichtung, aber keine eigenständige geschützteRechtsstellung (Jähnke aaO § 77 Rdn. 28; Dammann aaO § 43 BDSGRdn. 55; Auernhammer, BDSG, 3. Aufl. § 43 Rdn. 18). Wäre nämlich eineStrafverfolgung aufgrund einer Antragsberechtigung von dritter Seite mög-lich, müßte der Betroffene unter Umständen gegen seinen Willen durch dieStrafverfolgung eine weitere Perpetuierung der Verletzung seines Persön-lichkeitrechts hinnehmen. Der Bundesgesetzgeber hat deshalb auch Œ an-ders als das Land Berlin Œ davon abgesehen, dem Datenschutzbeauftragtenein Antragsrecht einzuräumen.c) Eine Zurückverweisung der Sache zwecks Feststellung der Verfah-rensvoraussetzungen ist auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Tat-bestand des § 43 BDSG erkennbar nicht erfüllt wäre. Nach den bisher ge-troffenen Feststellungen kann der Senat nicht entscheiden, ob von dem An-geklagten S übermittelte personenbezogene Daten offenkundig unddamit von der Strafvorschrift des § 43 Abs. 1 BDSG nicht erfaßt waren.- 9 -Offenkundig sind solche Daten, von denen verständige Menschen re-gelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässigen Quellenohne besondere Sachkunde sicher unterrichten können (Dammann aaORdn. 14; Auernhammer aaO Rdn. 3). Fraglos zählen zu den ohne weitereszu erlangenden Daten solche Informationen, die Gegenstand einer einfachenMelderegisterauskunft gemäß § 21 Abs. 1 MRRG sein können, die auf An-trag grundsätzlich jedem zu gewähren ist (vgl. ferner Œ sehr weitgehend ŒBayObLG NJW 1999, 1727 f.; OLG Hamburg NStZ 1998, 358; Dam-mann aaO Rdn. 14).In keinem der vorliegenden Fälle hat das Landgericht Feststellungendazu getroffen, ob die weitergegebenen Anschriften oder Aufenthaltsorte sichauch über eine entsprechende Anfrage bei den Meldebehörden hätten er-mitteln lassen. Die auf Veranlassung des Angeklagten R vom Ange-klagten S durchgeführten Ermittlungen gingen aufgrund ihrer konkretenVerwendungszwecke über die bloße Feststellung der Meldeanschriften derBetroffenen hinaus. Diese waren für die vom Angeklagten R verfolgtenZiele nicht ohne weiteres ausreichend. Ihm ging es grundsätzlich um die er-folgreiche Bewirkung von Zustellungen oder Vollstreckungsmaßnahmen.Beides setzt die Kenntnis des tatsächlichen Aufenthaltsortes voraus, der in-soweit nach §§ 180 ff. ZPO und §§ 758 f. ZPO maßgebend ist, ohne daß esauf die polizeiliche An- und Abmeldung ankäme (vgl. BGH NJW 1978, 1858;Paulus in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 758 Rdn. 6 ff.). Auf die Fest-stellung der danach maßgeblichen Aufenthaltsorte bezogen sich die Erhe-bungen des Angeklagten S .3. Hinsichtlich des Angeklagten S begegnet die Verurteilung wegentateinheitlich begangener fünf Vergehen der Verletzung des Dienstgeheim-nisses gleichfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte inden genannten Fällen bezüglich einzelner Prozeßgegner oder Schuldner der- 10 -Kanzlei des Angeklagten Inhaftierungen einschließlich der Gefangenenbuch-nummer und der Haftdauer bzw. bestehende Vollstreckungshaftbefehle ein-schließlich der zugrundeliegenden Taten mitgeteilt. In einem Fall (Fall 8)hatte er in Erfahrung gebracht, daß der dortige Schuldner Steuerschuldenbeglichen habe und im Datenbestand des Bundeskriminalamts erfaßt sei;auch diese Information hatte er an die Anwaltskanzlei weitergeleitet. Die indiesen Fällen mitgeteilten Daten haben Œ wovon das Landgericht zutreffendausgeht Œ Geheimnischarakter im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Sie ent-hielten personenbezogene Umstände, die vertraulich und nicht über einenbegrenzten Personenkreis hinaus bekannt waren (vgl. BGHSt 10, 108 f.;Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 353b Rdn. 7). Seine Verpflichtung zurAmtsverschwiegenheit ergab sich für den Angeklagten S aus der Re-gelung des § 61 Abs. 1 BBG.b) Allerdings hat die Strafkammer die Prüfung unterlassen, ob durchdie Übermittlungen wichtige öffentliche Interessen gefährdet wurden. Daß dieKenntnis des Angeklagten R von den vorgenannten Umständen keinewichtigen öffentlichen Interessen gefährdete, sondern allenfalls Interessender Betroffenen, liegt im vorliegenden Fall auf der Hand (vgl. zur Weitergabesolcher privaten Geheimnisse auch OLG Düsseldorf NJW 1982, 2883 f.;OLG Köln GA 1973, 57 f.).Eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne des § 353bAbs. 1 StGB käme allenfalls mittelbar in Betracht, wenn durch das Offenba-ren der Daten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Bundes-grenzschutzes beeinträchtigt wäre. Eine solche mittelbare Gefährdung kannnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich ausrei-chen (vgl. BGHSt 11, 401, 404 f.; kritisch hierzu Lenckner in Schön-ke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 353b Rdn. 9).Die Gefährdung der öffentlichen Interessen ist allerdings auch im Fallemittelbarer Gefährdung immer anhand der Besonderheiten des Einzelfalls zu- 11 -beurteilen. Dies ist erforderlich, um dem Merkmal der Gefährdung wichtigeröffentlicher Interessen seinen eigenständigen Bedeutungsgehalt zu erhalten.Nähme man bei jeder Weitergabe von Dienstgeheimnissen im Falle ihrerAufdeckung immer einen wichtige öffentliche Interessen gefährdenden Ver-trauensverlust an, entfiele die Korrekturfunktion, die diesem Tatbestands-merkmal zukommt. Dies wäre nicht mit dem erkennbaren Willen des Gesetz-gebers vereinbar. Wie sich schon aus der Beifügung des Adjektivs —wichtigfiergibt, sollen nur solche Verletzungen eines Dienstgeheimnisses pönalisiertwerden, durch deren Preisgabe die Aufgabenerfüllung der Behörde ernstlichbeeinträchtigt ist. Da Geheimnisverletzungen von Behördenbedienstetengrundsätzlich nach § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbewehrt sind, entstehenauch bei einer tatbestandseinengenden Auslegung des Merkmals der Ge-fährdung wichtiger öffentlicher Interessen keine Strafbarkeitslücken.Die hiernach gebotene Gesamtabwägung kann im vorliegenden Fallnicht zur Annahme einer Gefährdung öffentlicher Interessen führen. Im Rah-men der Prüfung eines etwaigen Vertrauensverlustes des Bundesgrenz-schutzes in der Öffentlichkeit müssen Inhalt und Umfang der geheimhal-tungsbedürftigen Daten, deren in Aussicht genommene Verwendung und diePerson des Amtsträgers Berücksichtigung finden. Bei dem AngeklagtenS handelte es sich um einen jungen Berufsanfänger in untergeordneterStellung. Die von ihm übermittelten Informationen sollten ausschließlich dazuverwandt werden, die jeweiligen Aufenthaltsorte von Schuldnern und Pro-zeßgegnern zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche festzustellen undsollten keinem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. Bei sol-cher Zweckbestimmung führt auch die Preisgabe möglicherweise kompro-mittierender Daten grundsätzlich noch nicht zu einer Gefährdung wichtigeröffentlicher Interessen.Auch unter Berücksichtigung des von der Staatsanwaltschaft ange-führten hohen Stellenwerts, der dem verfassungsrechtlich garantierten Rechtauf informationelle Selbstbestimmung der in staatlichen Dateien erfaßten- 12 -Personen zukommt, ist aufgrund der genannten Umstände des Einzelfallsauszuschließen, daß hier in der Öffentlichkeit ein erheblicher Verlust an Ver-trauen in die Rechtstreue des Bundesgrenzschutzes eingetreten wäre, der zueiner Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen geführt hätte. Der Um-stand, daß es sich um eine Mehrzahl von Fällen handelt, führt vorliegendebenfalls zu keinem anderen Ergebnis.c) Soweit bei dem Angeklagten S anstelle einer Strafbarkeit nach§ 353b StGB eine solche nach § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Betracht kommt,fehlt es ebenso wie hinsichtlich des § 43 BDSG am erforderlichen Strafan-trag. Antragsberechtigt ist auch hier nur der Verletzte (vgl. dazu Jähnke aaO§ 77 Rdn. 28; Tröndle/Fischer aaO § 205 Rdn. 4; vgl. auch BGHZ 115, 123,125 und BGHZ 122, 115, 117 zum Schutzzweck von § 203 Abs. 1 Nr. 1 undNr. 3 StGB; differenzierend Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl.§ 205 Rdn. 5).II.Die Schuldsprüche gegen den Angeklagten S wegen Bestech-lichkeit und Untreue sowie gegen den Angeklagten R wegen Bestechungweisen keinen Rechtsfehler auf. Der Senat, der die Schuldsprüche allein we-gen der rechtsfehlerhaften tateinheitlichen Verurteilungen nach dem BerlinerDatenschutzgesetz insgesamt aufheben muß, hält daher die den Verurtei-lungen aus den Straftatbeständen des Strafgesetzbuch zugrunde liegendenFeststellungen aufrecht. Soweit der Angeklagte R verfahrensrechtlich dieNichteinhaltung von Wahrunterstellungen im Zusammenhang mit seinemBestechungsvorsatz beanstandet, hat er jedenfalls in der Sache keinen Er-folg.1. Bei dem Angeklagten S hat das Landgericht zutreffend dieVoraussetzungen von Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 StGB bejaht.- 13 -a) Jede Weitergabe der ermittelten Anschriften und Aufenthaltsorte,die den Gegenstand der zwischen den Angeklagten R und S ge-troffenen Absprache bildete, war eine pflichtwidrige Diensthandlung. Anga-ben zu Anschriften, Kfz-Halterfeststellungen wie auch Erkundigungen zu be-stehenden Haftbefehlen betreffen personenbezogene Daten im Sinne derBegriffsbestimmung nach § 3 Abs. 1 BDSG, weil sie Einzelangaben überpersönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person enthalten.Ob diese Daten anderweitig ebenfalls zu ermitteln sind und mit welchemAufwand dies geschehen kann, ist für diese Einordnung nicht relevant. DieVerarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ist nach § 4Abs. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn eine gesetzliche Ermächtigungs-grundlage dies ausdrücklich zuläßt oder der Betroffene einwilligt. Die für dieTätigkeit des Angeklagten maßgeblichen Rechtsvorschriften des Gesetzesüber den Bundesgrenzschutz enthalten keinen entsprechenden Erlaubnistat-bestand. Vielmehr darf eine Übermittlung der Daten nach § 32 BGSG grund-sätzlich nur unter den dort bezeichneten Voraussetzungen an öffentlicheStellen erfolgen. Lediglich unter den strengen Voraussetzungen des § 32Abs. 4 BGSG, die im vorliegenden Fall ersichtlich nicht erfüllt sind, könnenpersonenbezogene Daten auch an nichtöffentliche Stellen weitergegebenwerden.Entgegen der Auffassung der Verteidigung stellen die Handlungen desAngeklagten jeweils eine Diensthandlung dar. Eine solche liegt bereits dannvor, wenn die Handlung zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgersgehört (BGHSt 31, 264, 280; vgl. auch BGH NStZ 1998, 194). Zu dem Tätig-keitskreis des Angeklagten, der als Polizeibeamter Amtsträger im Sinne des§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB ist, zählte die polizeiliche Ermittlungsarbeit, weilder Angeklagte S der Ermittlungsgruppe —Wertzeichenfälschungfi zuge-ordnet war. Insoweit bildete der Umgang mit dem polizeilichen Datenbestandeinen wesentlichen Teil seines polizeilichen Arbeitsgebietes. Im übrigen be-geht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einepflichtwidrige Diensthandlung im Sinne des § 332 StGB nicht nur derjenige,- 14 -der eine Tätigkeit vornimmt, die an sich in den Kreis seiner Amtspflichtenfällt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu mißbraucht, eine durchdie Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm geradeseine amtliche Stellung ermöglicht. Ein solcher Mißbrauch ist keine Privattä-tigkeit, sondern eine pflichtwidrige Amtshandlung (BGHR StGB § 332 Abs. 1Satz 1 Œ Diensthandlung 1 m.w.N.; entgegen der Ansicht der Verteidigung zuweitgehend RGSt 16, 42). Schon der dem Angeklagten S nach seinerDienststellung mögliche Zugriff auf die Datensammlungen des Bundesgrenz-schutzes erfüllt deshalb im hier vorliegenden Fall seiner mißbräuchlichenAusnutzung das Merkmal der pflichtwidrigen Diensthandlung.b) Der Angeklagte S hat hierfür auch einen Vorteil erhalten.Vorteil im Sinne des § 332 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung jedeLeistung, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirt-schaftliche, rechtliche oder auch nur seine persönliche Lage objektiv verbes-sert (BGHSt 31, 264, 279; 33, 336, 339; 35, 128, 133; BGHR StGB § 332Abs. 1 Satz 1 Œ Vorteil 5). Hier erlangte der Angeklagte S für jede Aus-kunft wenigstens 5,- DM. Die Zahlungen stellten auch jeweils echte Gegen-leistungen dar. Sie waren kein bloß vermögensrechtlich neutraler Aufwen-dungsersatz, weil Aufwendungen allenfalls der Dienstbehörde, nicht aberdem Angeklagten S entstanden waren.2. Die Ausführungen des Landgerichts zu der von dem AngeklagtenR begangenen Bestechung gemäß § 334 StGB in sieben Fällen sindohne sachlichrechtlichen Fehler. Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit derDiensthandlungen und der Vorteilsgewährung gelten die vorstehenden Aus-führungen bezüglich des Angeklagten S entsprechend. Soweit der An-geklagte Œ teilweise mit urteilsfremdem Vorbringen Œ dartun will, daß er keineKenntnis von der Inanspruchnahme dienstlicher Datensammlungen hatte,kann er hiermit im Revisionsverfahren nicht gehört werden. Nach denrechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts waren die AngeklagtenR und S nämlich übereingekommen, daß der Angeklagte S - 15 -Aufenthaltsorte und Anschriften unter Ausschöpfung seiner dienstlichenMöglichkeiten und unter Inanspruchnahme der verfügbaren EDV-Anlagenermitteln werde. Die dem zugrunde liegende Beweiswürdigung beruht aufeiner Gesamtbewertung von Indizien, die mit Wahrunterstellungen zu einzel-nen Punkten nicht unvereinbar ist.III.Das landgerichtliche Urteil hält bezüglich des Angeklagten G recht-licher Überprüfung nicht stand. Auf seine Revision war der Angeklagte G Œ dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend Œ freizusprechen.Nach den Feststellungen des Landgerichts kannte der AngeklagteG die Amtsträgereigenschaft des Angeklagten R nicht. Soweit dasLandgericht jedenfalls einen bedingten Vorsatz des Angeklagten G dahin-gehend annimmt, daß der Angeklagte S ohne entsprechende Befugnis-se die Daten erlangt habe, stellt dies eine bloße Vermutung dar, auf die eineVerurteilung nicht gestützt werden kann (vgl. BGHR StPO § 261Œ Überzeugungsbildung 26). Für diese Folgerung nennt das Urteil keine Tat-sachengrundlage. Eine solche ist auch den Gesamtumständen nicht zu ent-nehmen. In den dem Angeklagten G im Urteil zur Last gelegten Fällen (1,2 und 3) ging es lediglich um Adressenermittlungen, die dieser veranlaßthatte. Solche sind auch auf legalem Wege durchführbar. Insoweit ist es eherfernliegend, allein aus dem Gegenstand der Auftragserteilung auf einen straf-rechtlich relevanten Vorsatz zu schließen. Da hinsichtlich dieses Angeklagtenkeine weiteren Feststellungen zu erwarten sind, war er vom Senat freizu-sprechen.- 16 -C.Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben nur hinsichtlich des An-geklagten R teilweise Erfolg; im übrigen sind sie unbegründet.I.Das landgerichtliche Urteil begegnet durchgreifenden Bedenken, so-weit der Angeklagte R freigesprochen wurde. Insoweit dringt die von derStaatsanwaltschaft erhobene Sachrüge durch, auf die zugleich erhobenenAufklärungsrügen kommt es danach nicht an.1. Das Landgericht hat den Freispruch des Angeklagten R hin-sichtlich der Fälle 1, 2, 4 und 8 damit begründet, daß ein konkretes Tätigwer-den des Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte. Damit hat es sei-ner umfassenden Kognitionspflicht nicht genügt. Nach den Feststellungendes Landgerichts hat der Angeklagte R freie Mitarbeiter wie auch Kanz-leibedienstete angewiesen, in Fällen ungeklärter Wohn- oder Geschäftsan-schriften zu deren Ermittlung den Angeklagten S zu beauftragen. Damithätte sich das Landgericht in den Fällen, in denen eine unmittelbare Veran-lassung durch den Angeklagten R nicht gegeben war, jedenfalls mit dernaheliegenden Möglichkeit einer Bestechung in mittelbarer Täterschaft (§ 25Abs. 1, 2. Alt. StGB) befassen müssen.Die Angeklagten R und S hatten eine allgemeine Abspracheüber entsprechende Anschriftenermittlungen gegen Entgelt getroffen. Inner-halb seines Kanzleibetriebes hatte der Angeklagte R aufgrund einer ge-nerellen Anordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß durch seinPersonal der Angeklagte S dann auch beauftragt wurde. Dabei kam esihm Œ zumal solche Adressenermittlungen typischerweise durch das Perso-nal und nicht den Inhaber einer Anwaltskanzlei durchgeführt werden Œ maß-geblich auch darauf an, den Bereich der Adressenermittlung kostensparendund effektiv möglichst ohne Befassung seiner eigenen Person geregelt zu- 17 -wissen. Der Angeklagte R setzte damit Œ durch einen einzigen Organisa-tionsakt (vgl. BGHR StGB § 52 Œ Handlung, dieselbe 29) Œ die Rahmenbe-dingungen für die Aktivitäten seines Kanzleipersonals und hatte mithin aucheine vom Täterwillen getragene Tatherrschaft, weshalb es offenbleibenkönnte, ob sein Kanzleipersonal seinerzeit in Kenntnis der Amtsträgereigen-schaft des Angeklagten S diesem Aufträge erteilt hatte (vgl. BGHSt 43,219, 232; 40, 218, 235 f.).2. Soweit das Landgericht in den Fällen 6 und 11 hinsichtlich des An-geklagten R ein Vergehen der Anstiftung zur Verletzung von Dienstge-heimnissen verneint hat, bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos,da es insoweit Œ wie oben ausgeführt Œ an einer Haupttat fehlt.Vergehen der Anstiftung zur Verletzung von Privatgeheimnissen nach§ 203 Abs. 2 Nr. 1, § 26 StGB Œ für die auch hier der Strafantrag fehlen wür-de Œ kommen beim Angeklagten R gleichfalls nicht in Betracht. Es man-gelt jedenfalls am erforderlichen Vorsatz. Der Angeklagte R hatte jeweilsnur Interesse, mögliche Zustellungsanschriften in Erfahrung zu bringen, wel-che er für die Rechtsverfolgung benötigte. Auf mit den jeweiligen Anschrifteneinhergehende Begleitumstände kam es ihm nicht an.II.Die Revision der Staatsanwaltschaft Œ insoweit vom Generalbun-desanwalt nicht vertreten Œ bleibt im Hinblick auf den Angeklagten G ohneErfolg. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob der vom Landgerichtangeführte fehlende sichere Nachweis einer konkreten Beauftragung durchden Angeklagten G einen Freispruch in den Fällen 4 und 8 der Urteils-gründe zu tragen vermag. Da der Angeklagte G nach den Feststellungendes Landgerichts kein Wissen bezüglich einer Amtsträgerschaft des Ange-klagten S hatte und bei ihm damit Œ wie oben ausgeführt Œ auch keinentsprechender Vorsatz bestand, kommt es auf eventuelle Auftragserteilun-- 18 -gen nicht an. Schon deshalb dringt auch die von der Staatsanwaltschaft er-hobene Aufklärungsrüge nicht durch.III.Die gegen den Rechtsfolgenausspruch bezüglich der AngeklagtenS und R gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft bleiben ohneErfolg.1. Der Rechtsfolgenausspruch gegen den Angeklagten S enthältkeinen Rechtsfehler zu dessen Vorteil.a) Allerdings liegen bei dem Angeklagten S die Voraussetzungendes Regelbeispiels des § 335 Abs. 2 Nr. 2 StGB vor (vgl. zu dieser NormŒ teils kritisch Œ Tröndle/Fischer aaO § 335, Rdn. 8 f.). Da bereits dem Aus-gangsfall eine Abrede fortgesetzter Begehung zugrunde lag, sieht der Senatkeinen Hinderungsgrund, hier schon vom ersten Fall an die Voraussetzungendes Regelbeispiels zu bejahen.b) Rechtsfehlerhaft ist nicht, daß das Landgericht bei dem Angeklag-ten S Œ mit Ausnahme des Falles 9 Œ jeweils nur die sich aus demStrafrahmen des § 335 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB ergebende Mindeststrafe voneinem Jahr verhängt hat. Im Gegenteil war es sogar rechtsfehlerhaft, daß derTatrichter Œ wenngleich das Regelbeispiel des § 335 Abs. 2 Nr. 2 StGB vor-lag Œ einen besonders schweren Fall nach § 335 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGBüberhaupt angenommen hat. Abgesehen davon, daß die Voraussetzungeneines tateinheitlichen Vergehens nach § 353b StGB in keinem Fall erfülltsind, war der Tatrichter vielmehr in jedem Fall gehalten, angesichts des ge-ringen finanziellen Gewinns des Angeklagten S und der Verwendungder von ihm gelieferten Daten für eine an sich legale Rechtsdurchsetzung,abweichend von der Regel die Strafen dem Strafrahmen des § 332Abs. 1 StGB zu entnehmen.- 19 -c) Die dem Angeklagten S zugebilligte Strafaussetzung zur Be-währung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei begründet. § 56 Abs. 3 StGBstand hier einer Strafaussetzung zur Bewährung offensichtlich nicht entge-gen. Zwar wird häufig die berufliche Stellung eines Angeklagten, wenn siezur Tatbegehung mißbraucht wurde, entsprechende Darlegungen erfordern(vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Œ Verteidigung 6). Dies besagt aber nicht, daßdie Strafaussetzung zur Bewährung für verschiedene Berufsgruppen generellausgeschlossen wäre. Angesichts der zahlreichen für den AngeklagtenS sprechenden Umstände bedurfte es einer Erörterung des § 56Abs. 3 StGB im vorliegenden Fall nicht.2. Auch der Strafausspruch gegen den Angeklagten R weist keinenRechtsfehler zu dessen Vorteil auf.a) Entgegen der Auffassung der Revision der Staatsanwaltschaft hatdas Landgericht rechtsfehlerfrei das Vorliegen des Regelbeispiels der Ge-werbsmäßigkeit nach § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB verneint. Zwar kann auch derBestechende selbst gewerbsmäßig handeln, wenn seine Tat auf Einnahmenaus der rechtswidrigen Diensthandlung abzielt (BGHR StGB § 335 Abs. 2Nr. 3 Œ Gewerbsmäßig 1; Tröndle/Fischer aaO § 335 Rdn. 10). Die hier inRede stehenden geringen Beträge rechtfertigen aber die Annahme der Ge-werbsmäßigkeit nicht.b) Ohne Rechtsverstoß hat das Landgericht beim Angeklagten R ei-nen minder schweren Fall nach § 334 Abs. 1 Satz 2 StGB angenommen.Soweit das Landgericht angeführt hat, daß der Angeklagte R zur Durch-setzung berechtigter Ansprüche gehandelt habe und von dem bisher nichtvorbestraften Angeklagten als —Bestechungsgelderfi lediglich kleinere Beträgeaufgewandt worden seien, sind diese Gesichtspunkte geeignet, einen nachdem gesamten Tatbild von den gewöhnlich vorkommenden Durchschnitts-fällen abweichenden Sachverhalt zu indizieren, der die Anwendung des Aus-nahmestrafrahmens begründen kann. Dabei steht der Anwendung eines- 20 -minder schweren Falls aus den vorgenannten Gründen nicht entgegen, daßin der Person des Angeklagten S das Regelbeispiel des § 335 Abs. 2Nr. 2 StGB verwirklicht ist.D.In der neuen Hauptverhandlung wird zu erwägen sein, inwieweit derbegrenzten Bedeutung der Sache und der inzwischen eingetretenen, vonden Angeklagten nicht zu vertretenden, weiteren Verfahrensverzögerungdurch Verfahrensbeschränkungen nach §§ 154, 154a StPO in angemessenerWeise Rechnung getragen werden kann.Tepperwien Häger BasdorfGerhardt Raum

Meta

5 StR 268/99

22.06.2000

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.06.2000, Az. 5 StR 268/99 (REWIS RS 2000, 1866)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 1866

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