Bundessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2021, Az. B 10 ÜG 2/20 BH

Der Kläger macht in der Hauptsache ausschließlich einen Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen der nach seiner Auffassung unangemessenen Dauer des vor dem [X.] unter dem [X.] AS 330/11 geführten Klageverfahrens geltend. Diesen Anspruch hat das [X.] als Entschädigungsgericht verneint (Urteil vom 8.7.2020). Es fehle bereits an einer wirksamen Verzögerungsrüge. Denn die vom Kläger erhobene Verzögerungsrüge sei rechtsmissbräuchlich, weil sie nach Würdigung aller Gesamtumstände von ihm allein deshalb noch eingelegt worden sei, um in einem künftigen Entschädigungsverfahren eine Geldentschädigung erlangen zu können. Überdies sei das Ausgangsverfahren nicht als unangemessen lang zu bewerten. Selbst aber wenn man dies anders sehen wollte, wäre eine Wiedergutmachung durch die vom Kläger aber ausdrücklich nicht geltend gemachte Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer nach § 198 Abs 2 Satz 2 und Abs 4 Satz 1 [X.] insbesondere unter Würdigung des Prozessverhaltens des [X.] im Ausgangsverfahren ausreichend.

Der Kläger hat für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Der Spruchkörper sei bei der Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen.

Der Antrag des [X.] auf PKH ist abzulehnen.

Nach § 73a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das gegen die angefochtene Entscheidung des Entschädigungsgerichts allein in Betracht kommende zulässige Rechtsmittel ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 160a [X.]). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 [X.] nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Das ist hier nach Durchsicht der Akten und der im [X.] gebotenen summarischen Prüfung nicht erkennbar.

Es ist nicht ersichtlich, dass ein zur Vertretung vor dem BSG zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 2 und 4 [X.]) geltend machen könnte, dass der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) zukommt. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten Bestimmung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Dass eine Verzögerungsrüge im Einzelfall unwirksam sein kann, wenn sie sich nach den [X.] als rechtsmissbräuchlich erhoben erweist, steht im Grundsatz außer Zweifel. Die Rechtsfigur des Rechtsmissbrauchs ist eine Ausprägung des die gesamte Rechtsordnung beherrschenden, in § 242 BGB für das Verhalten des Schuldners im Rahmen zivilrechtlicher Schuldverhältnisse geregelten Grundsatzes von Treu und Glauben. Er enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken mit umfassendem Anwendungsbereich. Rechtsgebiete, in denen er generell ausgeschlossen wäre, gibt es nicht. [X.] Verhalten ist danach in allen Rechtsgebieten unzulässig (Senatsurteil vom 25.6.2009 - [X.] EG 3/08 R - [X.], 284 = [X.]-7837 § 2 [X.], Rd[X.]5 mwN). Nach welchen Maßstäben die Angemessenheit der Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs 1 Satz 2 [X.] zu bewerten ist, ist höchstrichterlich geklärt (vgl dazu zB Senatsurteil vom 12.12.2019 - [X.] ÜG 3/19 R - [X.]-1720 § 198 [X.]8 Rd[X.]1 ff; Senatsurteil vom 7.9.2017 - [X.] ÜG 3/16 R - [X.]-1720 § 198 [X.]4 Rd[X.]3 ff). Dies gilt auch für die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs 2 Satz 2 und § 198 Abs 4 Satz 1 [X.] durch die bloße Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer in Betracht kommen kann (vgl dazu Senatsurteil vom 12.12.2019 - [X.] ÜG 3/19 R - [X.]-1720 § 198 [X.]8 RdNr 40 mwN).

Des Weiteren ist nicht erkennbar, dass der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) vorliegt. Denn die angefochtene Entscheidung des [X.] ist nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen.

Schließlich lässt sich auch kein Verfahrensmangel feststellen, der gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.] zur Zulassung der Revision führen könnte.

Anhaltspunkte, dass das Entschädigungsgericht - wie vom Kläger behauptet - bei der Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei, sind nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen. Soweit er eine unzutreffende Rechtsanwendung des Entschädigungsgerichts in seinem Einzelfall rügen wollte, kann er auch insoweit keine Revisionszulassung erreichen (vgl stRspr; zB Senatsbeschluss vom 27.12.2018 - [X.] SB 3/18 BH - juris Rd[X.]8).

Aufgrund der Ablehnung des [X.] entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 121 Abs 1 ZPO).