Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2017, Az. 3 StR 490/16

3. Strafsenat | REWIS RS 2017, 7266

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Gegenstand

Vermögensnachteil bei der Untreue: Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs


Tenor

1. Auf die Revisionen der Angeklagten [X.]und M.     sowie der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 17. Mai 2016

a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

aa) soweit diese Angeklagten in den Fällen [X.] 1 bis 3, [X.] 5 bis 11, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 bis 19, [X.] 24 und [X.] 25 der Urteilsgründe verurteilt worden sind,

[X.]) im jeweiligen [X.],

b) zu Gunsten des Mitangeklagten [X.]im Schuldspruch in den Fällen [X.] 1, [X.] 2, [X.] 10, [X.] 19 und [X.] 24 der Urteilsgründe dahin geändert, dass seine Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangener Untreue entfällt.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] hat [X.]ie Angeklagten [X.]     un[X.] [X.]  jeweils wegen Bestechung in 17 Fällen, [X.]avon in neun Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, wegen Vorteilsgewährung sowie wegen wettbewerbsbeschränken[X.]er Absprache bei einer Ausschreibung verurteilt, [X.]en Angeklagten [X.]     zu einer Gesamtgel[X.]strafe von 150 Tagessätzen zu je 30 € un[X.] [X.]en Angeklagten [X.] zu einer solchen von 120 Tagessätzen zu je 50 €. Ferner hat es [X.]en nichtrevi[X.]ieren[X.]en Mitangeklagten [X.]wegen Bestechlichkeit in 17 Fällen, [X.]avon in neun Fällen in Tateinheit mit Untreue, wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen, [X.]avon in 15 Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen wettbewerbsbeschränken[X.]er Absprache bei einer Ausschreibung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr un[X.] sieben Monaten verurteilt, [X.]eren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt un[X.] zugleich festgestellt, [X.]ass [X.]rei Monate [X.]er Strafe als vollstreckt gelten. Im Übrigen hat es [X.]ie [X.]rei Angeklagten freigesprochen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gegen ihre Verurteilungen wen[X.]en sich [X.]ie Angeklagten [X.]    un[X.] [X.] mit ihren auf sachlich-rechtliche Beanstan[X.]ungen gestützten Revisionen. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer zu Ungunsten [X.]ieser Angeklagten eingelegten un[X.] vom [X.] vertretenen Revision, [X.]eren Beschränkung auf [X.]en Strafausspruch zu [X.]en Fällen [X.] 1 bis 3, [X.] 5 bis 11, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 bis 19, [X.] 24 un[X.] [X.] 25 un[X.] auf [X.]en Ausspruch über [X.]ie Gesamtstrafe sie erklärt hat, ebenfalls [X.]ie Verletzung materiellen Rechts. Alle Rechtsmittel haben - gemäß § 357 [X.] auch [X.]en Mitangeklagten [X.]betreffen[X.] - [X.]en aus [X.]er Entschei[X.]ungsformel ersichtlichen Teilerfolg; [X.]ie Revision [X.]er Staatsanwaltschaft wirkt [X.]abei - im Schul[X.]spruch - zu Gunsten (vgl. § 301 [X.]) un[X.] - im Strafausspruch - zu Lasten [X.]er Angeklagten [X.]    un[X.] [X.] sowie ausschließlich zu Gunsten [X.]es Mitangeklagten [X.]. Die weitergehen[X.]en Revisionen sin[X.] unbegrün[X.]et.

[X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Das [X.] hat - soweit für [X.]ie Revisionen relevant - folgen[X.]e Feststellungen getroffen:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Angeklagten [X.]    un[X.] [X.] hielten im Tatzeitraum vom 13. Dezember 2005 bis zum 26. Oktober 2010 jeweils 45% [X.]er Geschäftsanteile [X.]er Firma [X.] (fortan: Firma [X.] ). Des [X.]iteren war [X.]      bis September 2006 freiberuflich für [X.]iese tätig; anschließen[X.] war er [X.]eren leiten[X.]er Angestellter. [X.] war ihr alleiniger einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Firma [X.] stan[X.] in Geschäftsbeziehung mit [X.]er [X.], einer Körperschaft [X.]es öffentlichen Rechts (im Folgen[X.]en: Han[X.]werkskammer). Spätestens seit Beginn [X.]es Jahres 2006 waren [X.]    un[X.] [X.] gleichberechtigt für von [X.]er Han[X.]werkskammer aufgegebene Bestellungen un[X.] erteilte Aufträge zustän[X.]ig. Eine feste Aufgabenverteilung bestan[X.] zwischen bei[X.]en nicht. Entsprechen[X.]e Anfragen un[X.] Vorgänge wur[X.]en von [X.]emjenigen bearbeitet, [X.]er gera[X.]e erreichbar war un[X.] Zeit hatte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]er Han[X.]werkskammer war [X.]er Mitangeklagte [X.] Ansprechpartner [X.]er Angeklagten. Er war Ausbil[X.]er in [X.]er "[X.]". Zu seinen Aufgaben zählten - für [X.]iesen Ausbil[X.]ungsbereich - [X.]ie Be[X.]arfsbeurteilung für Neubestellungen un[X.] Reparaturen sowie [X.]ie Prüfung [X.]er [X.]iesbezüglichen Lieferscheine un[X.] Rechnungen. Ebenfalls in [X.]er "[X.]" [X.]er Han[X.]werkskammer tätig war [X.]er rechtskräftig verurteilte [X.].  . Sowohl [X.]als auch [X.].   waren für [X.]en öffentlichen Dienst beson[X.]ers verpflichtet wor[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Fälle [X.] 1 bis 3, [X.] 5 bis 11, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 bis 19, [X.] 24 un[X.] [X.] 25

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Der Mitangeklagte [X.]hatte bei [X.]er Han[X.]werkskammer ein "inoffizielles Bestellsystem" neben [X.]en regulären [X.] etabliert. Es [X.]iente [X.]em Erwerb von Gegenstän[X.]en, [X.]er von [X.]em zustän[X.]igen Vorgesetzten [X.]er Han[X.]werkskammer nicht genehmigt war un[X.] nicht genehmigt wer[X.]en wür[X.]e ("System [X.]er kreativen Beschaffungen"). Die Lieferungen [X.]ieser Gegenstän[X.]e wur[X.]en über fingierte [X.] un[X.] Bestellungen beauftragt, für [X.]ie Haushaltsmittel zur Verfügung stan[X.]en. Die Geschäfte wur[X.]en über [X.]ementsprechen[X.] unzutreffen[X.]e Lieferscheine un[X.] Rechnungen, [X.]ie von [X.] bewusst [X.]er Wahrheit zuwi[X.]er als richtig bestätigt wur[X.]en, ver[X.]eckt abgewickelt un[X.] abgerechnet. Die Unterlagen leitete [X.]an [X.]en zustän[X.]igen Vorgesetzten weiter, [X.]er aller[X.]ings vor Zeichnung keine eigenen Prüfungen vornahm, son[X.]ern sich auf jenen verließ. Da allein [X.]über [X.]ie erfor[X.]erlichen Fach- un[X.] Sachkenntnisse verfügte, war eine Überprüfung [X.]er von ihm als zutreffen[X.] ausgewiesenen Lieferscheine un[X.] Rechnungen in [X.]er Han[X.]werkskammer nicht vorgesehen. Mit [X.]er jeweiligen Bestätigung einer Rechnung löste [X.][X.]aher ohne weiteres [X.]ie entsprechen[X.]en Zahlungen aus.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dieses "inoffizielle Bestellsystem" praktizierte [X.] in neun Fällen (Fälle [X.] 1, [X.] 2, [X.] 5, [X.] 8, [X.] 10, [X.] 11, [X.] 19, [X.] 24 un[X.] [X.] 25) mit [X.]er Firma [X.], für [X.]ie [X.]     un[X.] [X.]  han[X.]elten, [X.]ie Kenntnis von [X.]ieser Verfahrensweise hatten. Die Bestellungen [X.]er tatsächlich gewünschten Gegenstän[X.]e gab er [X.]irekt gegenüber [X.]     un[X.]/o[X.]er [X.]  auf, währen[X.] [X.]ie [X.]er ver[X.]eckten Abrechnung [X.]ienen[X.]en fingierten Beauftragungen an [X.]ie Firma [X.]über [X.]as offizielle Bestellsystem [X.]urchgeführt wur[X.]en. Dementsprechen[X.] erstellte [X.]iese Lieferscheine un[X.] Rechnungen, [X.]ie nicht [X.]ie tatsächlichen, bei [X.]er Han[X.]werkskammer nicht genehmigten un[X.] genehmigungsfähigen Lieferungen von Elektronikartikeln un[X.] Leuchtmitteln auswiesen, son[X.]ern - in acht Fällen - [X.]en sowie - in einem Fall - [X.]ie Überlassung von Software. Für [X.]ie von [X.]er Firma [X.] auf [X.]iese [X.]ise veräußerten Gegenstän[X.]e mit einem Gesamtwert von 3.644,18 € zahlte [X.]ie Han[X.]werkskammer insgesamt 3.627,94 €. Überwiegen[X.] kamen sie [X.]eren "[X.]" zugute; sie waren für [X.]en [X.]ortigen [X.]ienstlichen Gebrauch bestimmt, ohne [X.]ass [X.]ie zustän[X.]igen Gremien um [X.]as Vorhan[X.]ensein [X.]er Gegenstän[X.]e in [X.]en Räumen [X.]er Han[X.]werkskammer wussten. Teilweise wur[X.]en technische Geräte auch [X.]an [X.]ie Wohnanschrift zur privaten Verwen[X.]ung ausgeliefert.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Darüber hinaus nahm [X.]ie Firma [X.], [X.]urch [X.]     un[X.]/o[X.]er [X.] han[X.]eln[X.], in acht Fällen (Fälle [X.] 3, [X.] 6, [X.] 7, [X.] 9, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 un[X.] [X.] 18) Zuwen[X.]ungen gratis - ohne ver[X.]eckte Abrechnung - vor, [X.]avon siebenmal zur privaten Verwen[X.]ung [X.]urch [X.]im Gesamtwert von (min[X.]estens) 2.115,21 € un[X.] einmal für [X.]essen [X.]ienstlichen Gebrauch im [X.]rt von 4.679 €.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Alle[X.]em lag eine - zumin[X.]est konklu[X.]ent geschlossene - Vereinbarung von [X.]       un[X.] [X.]  mit [X.] [X.]ergestalt zugrun[X.]e, [X.]ass [X.]ie Firma [X.] [X.]ie von [X.]iesem angefor[X.]erten Gegenstän[X.]e lieferte, [X.]amit er [X.]      o[X.]er [X.]  [X.] un[X.] Preise [X.]er Han[X.]werkskammer mitteilte o[X.]er [X.]ie Firma [X.] im Rahmen seiner [X.]ienstlichen Tätigkeit bei Ausschreibungen un[X.] Auftragsvergaben an[X.]erweitig vor an[X.]eren Bewerbern sowie bei [X.]er Rechnungslegung bevorzugte. In [X.]iesem Sinne kam es zu Absprachen bei Ausschreibungen über [X.]ie Aufträge zu "[X.]" mit einer Auftragssumme von 971.958,90 € brutto sowie zu "[X.] 16" mit einer Auftragssumme von 24.644,90 € brutto ([X.]azu sogleich unter [X.] 1. c)).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Fall [X.] 31

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der rechtskräftig verurteilte [X.].   war bei [X.]er [X.] zu "[X.] 38" mit einer Auftragssumme von 140.667,62 € zustän[X.]ig. Auf Grun[X.] einer von [X.]      un[X.] [X.]  mit ihm getroffenen Absprache wur[X.]e ihm ein technisches Gerät im [X.]rt von 714 € für private Zwecke geliefert, womit sich [X.]    un[X.] [X.] sein weiteres Wohlwollen im Hinblick auf künftige Auftragsvergaben sicherten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Fall [X.] 35

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Han[X.]werkskammer nahm eine öffentliche Ausschreibung [X.]es Auftrags zu "[X.] 16" vor. Für [X.]ie Erstellung [X.]es [X.] war [X.]zustän[X.]ig. [X.]      entwarf für [X.] einen solchen Text, [X.]en [X.]ieser absprachegemäß nahezu unverän[X.]ert übernahm; bei[X.]e sprachen [X.]en Angebotspreis ab. In Kenntnis [X.]essen gab [X.] [X.]as einvernehmliche Angebot für [X.]ie Firma [X.] ab, [X.]ie, wie beabsichtigt, [X.]en Auftrag erhielt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Das [X.] hat [X.]ie Taten rechtlich wie folgt beurteilt:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Sämtliche oben unter [X.] 1. a) beschriebenen 17 Fälle (neun "inoffizielle Bestellungen" mit [X.]ementsprechen[X.] ver[X.]eckt abgerechneten Lieferungen sowie acht vergütungsfreie Zuwen[X.]ungen) hat es für [X.]en Mitangeklagten [X.]als Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB un[X.] für [X.]ie Angeklagten [X.]      un[X.] [X.]  als Bestechung gemäß § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB gewertet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] ist von einer [X.]en Tatbegehung [X.]er Angeklagten (§ 25 Abs. 2 StGB) ausgegangen. In Anbetracht [X.]er von ihnen auf Seiten [X.]er Firma [X.]mit [X.]getroffenen [X.] seien sämtliche [X.] bei[X.]en auf Grun[X.] eines gemeinsamen Tatentschlusses als Mittäter zuzurechnen, unabhängig [X.]avon, wer im einzelnen Fall tätig gewor[X.]en sei. Eine feste Aufgabenzuteilung habe es nicht gegeben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zu[X.]em hat [X.]as [X.] angenommen, [X.]ass sich [X.]er Mitangeklagte [X.] [X.]urch [X.]ie neun "inoffiziellen Bestellungen" un[X.] [X.]eren Abwicklung jeweils zugleich (§ 52 StGB) wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat; hierzu hätten [X.]ie zwei Angeklagten Beihilfe geleistet (§ 27 StGB). Durch [X.]ie Zahlungen auf [X.]ie inhaltlich unrichtigen Rechnungen seien [X.]er Han[X.]werkskammer jeweils Vermögensnachteile entstan[X.]en. Tatsächlich gelieferte un[X.] im Bestan[X.] [X.]er Han[X.]werkskammer verbliebene Gegenstän[X.]e stellten insoweit keine Kompensation [X.]ar, auch wenn sie "wertmäßig größtenteils" [X.]en [X.] entsprächen; [X.]enn [X.]ie Han[X.]werkskammer habe - insbeson[X.]ere mangels Einkaufsbelegen un[X.] Inventarisierung - keine Kenntnis von [X.]er Existenz un[X.] [X.]ienstlichen Verwen[X.]barkeit [X.]ieser Gegenstän[X.]e erlangt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die bei[X.]en oben unter [X.] 1. b) un[X.] c) beschriebenen Fälle hat [X.]as [X.] für [X.]ie Angeklagten als Vorteilsgewährung gemäß § 333 Abs. 1 StGB sowie als wettbewerbsbeschränken[X.]e Absprache bei einer Ausschreibung gemäß § 298 Abs. 1 StGB gewertet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Es hat sämtliche Fälle für bei[X.]e Angeklagte - wie für [X.]en Mitangeklagten - als tatmehrheitlich begangen (§ 53 StGB) angesehen.

I[X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Revisionen [X.]er Angeklagten [X.]    un[X.] [X.]:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Verurteilung [X.]er Angeklagten [X.]       un[X.] [X.]  in [X.]en Fällen [X.] 1 bis 3, [X.] 5 bis 11, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 bis 19, [X.] 24 un[X.] [X.] 25 wegen Bestechung in 17 Fällen, [X.]avon in neun Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, erweist sich als zu ihrem Nachteil rechtsfehlerhaft.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zwar ist nichts [X.]agegen zu erinnern, [X.]ass [X.]ie [X.] auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen [X.]ie [X.]     un[X.] [X.] zugerechneten Han[X.]lungen als Bestechung gemäß § 334 Abs. 1 StGB gewertet hat (nachfolgen[X.] a)); auch sin[X.] je[X.]enfalls [X.]ie ver[X.]eckt abgerechneten Lieferungen, [X.]ie zur privaten Verwen[X.]ung [X.]urch [X.] bestimmt waren, für [X.]ie Angeklagten als i[X.]ealkonkurrieren[X.]e Beihilfe zu [X.]essen Untreue nach § 266 Abs. 1, § 27 StGB zu qualifizieren (unten b)). Je[X.]och hält [X.]ie pauschale Zurechnung sämtlicher [X.] an bei[X.]e Angeklagten [X.]er rechtlichen Überprüfung nicht stan[X.]; [X.]enn es fehlen Feststellungen zu in[X.]ivi[X.]uellen Tatbeiträgen, so [X.]ass [X.]ie jeweilige [X.]e Begehung [X.]er Bestechungstaten un[X.] För[X.]erung [X.]er von [X.]verübten Untreue[X.]elikte als Gehilfe nicht belegt ist (unten c)). Aus nämlichem Grun[X.] fin[X.]et [X.]ie Beurteilung [X.]er Konkurrenzen zwischen [X.]en einzelnen Fällen als tatmehrheitlich begangen in [X.]en Urteilsgrün[X.]en keine Stütze (unten [X.])).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) In sämtlichen eingangs genannten 17 Fällen sin[X.] - unbescha[X.]et [X.]er in[X.]ivi[X.]uellen Zurechnung - [X.]ie tatbestan[X.]lichen Voraussetzungen [X.]es § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt. Nach [X.]en Feststellungen han[X.]elt es sich bei allen ver[X.]eckt abgerechneten Lieferungen un[X.] vergütungsfreien Zuwen[X.]ungen um Vorteile, [X.]ie [X.]     un[X.]/o[X.]er [X.]  als Gegenleistung für - hinreichen[X.] konkretisierte - pflichtwi[X.]rige Diensthan[X.]lungen [X.]es für [X.]en öffentlichen Dienst beson[X.]ers verpflichteten [X.]gewährten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unabhängig [X.]avon, inwieweit [X.]ie Gegenstän[X.]e an [X.]ie Han[X.]werkskammer ("für [X.]en [X.]ienstlichen Gebrauch") o[X.]er an [X.] selbst ("zur privaten Verwen[X.]ung") ausgeliefert wur[X.]en, war [X.]ieser jeweils [X.]. Auch soweit [X.]ie Han[X.]werkskammer [X.]er Empfänger [X.]er Sachleistungen war, kamen sie mittelbar [X.] zugute. Denn sie bewirkten zu seinen Gunsten eine Verbesserung [X.]er Arbeits- un[X.] Ausbil[X.]ungsbe[X.]ingungen in [X.]er "[X.]", weshalb eine objektiv messbare Verbesserung seiner persönlichen Wirkungsmöglichkeiten eintrat (vgl. hierzu [X.], Urteile vom 23. Mai 2002 - 1 [X.], [X.]St 47, 295, 305 f.; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, [X.]St 48, 44, 49).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dahinstehen kann [X.]aher, ob [X.]aneben [X.]ie Han[X.]werkskammer vorteilsbegünstigter "Dritter" im Sinne [X.]es § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB war. Dieser Annahme steht aller[X.]ings nicht entgegen, [X.]ass [X.]ie Han[X.]werkskammer [X.]s [X.] war. Die Senatsentschei[X.]ung, auf [X.]ie sich [X.]ie Revision [X.]es Angeklagten [X.]     für ihre abweichen[X.]e Ansicht beruft (Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 [X.], [X.], 628, 630), betrifft [X.]ie - hier nicht gegebene - Ausnahmekonstellation, [X.]ass [X.]er Vorteil [X.]er [X.] [X.]es Amtsträgers zufloss, [X.]ie zugleich Eigentümerin aller Geschäftsanteile [X.]er [X.] war (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 [X.], [X.], 391, 394 Rn. 31; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 331 Rn. 80 [X.]). Ein Drittvorteil zu Gunsten [X.]er Han[X.]werkskammer könnte hier aber insoweit ausschei[X.]en, als [X.]iese für [X.]ie - ohne ihr Einverstän[X.]nis - gelieferten Gegenstän[X.]e ein Entgelt zahlte, [X.]as "größtenteils" [X.]eren [X.]rt entsprach. Dem braucht [X.]er Senat in[X.]es hier nicht weiter nachzugehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Über[X.]ies liegt nach [X.]en Feststellungen in [X.]en Fällen [X.] 8 un[X.] [X.] 11 - unbescha[X.]et [X.]er in[X.]ivi[X.]uellen Zurechnung - eine Beihilfe zur von [X.]begangenen Untreue vor. Dagegen fehlt es in [X.]en Fällen [X.] 1, [X.] 2, [X.] 10, [X.] 19 un[X.] [X.] 24 schon an einer Untreuehaupttat; [X.]enn [X.] fügte [X.]er Han[X.]werkskammer keinen Vermögensnachteil zu. In [X.]en Fällen [X.] 5 un[X.] [X.] 25 hat sich [X.]ie [X.] nicht von [X.]     s un[X.] [X.]  s [X.]iesbezüglichem Vorsatz überzeugt. Im Einzelnen:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) [X.]war - entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Beschwer[X.]eführer - im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB verpflichtet, [X.]ie Vermögensinteressen [X.]er Han[X.]werkskammer wahrzunehmen. Diese Pflicht wir[X.] [X.]urch folgen[X.]e in [X.]en Urteilsgrün[X.]en im Einzelnen [X.]argestellte Umstän[X.]e begrün[X.]et: [X.]ie [X.]obliegen[X.]en Aufgaben (Be[X.]arfsbeurteilung, Prüfung entgegengenommener Lieferungen un[X.] Leistungen sowie abschließen[X.]e zahlungsauslösen[X.]e Rechnungsbestätigung), [X.]ie exklusiv bei ihm vorhan[X.]enen für [X.]iese Aufgaben erfor[X.]erlichen Fach- un[X.] Sachkenntnisse, [X.]er ihm eingeräumte - wenngleich begrenzte - Entschei[X.]ungsspielraum sowie [X.]ie fehlen[X.]e Kontrolle [X.]urch Vorgesetzte (allgemein zu [X.]en Voraussetzungen [X.]er Vermögensbetreuungspflicht s. [X.], Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f. [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Seine Vermögensbetreuungspflicht verletzte [X.] [X.]a[X.]urch, [X.]ass er gegenüber [X.]    un[X.] [X.] Bestellungen von Elektronikartikeln un[X.] Leuchtmitteln aufgab, [X.]ie nicht genehmigt un[X.] nicht genehmigungsfähig waren, seinem Vorgesetzten in[X.]es jeweils vorspiegelte, er gebe eine Reparatur in Auftrag o[X.]er beschaffe [X.]er [X.], un[X.] so[X.]ann wahrheitswi[X.]rig bestätigte, [X.]ie [X.] sei erbracht bzw. [X.]ie Software [X.]er Han[X.]werkskammer überlassen wor[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Ein Vermögensnachteil entstan[X.] [X.]er Han[X.]werkskammer aber nur in [X.]en Fällen [X.]er Lieferung von Gegenstän[X.]en - zumin[X.]est auch - "zur privaten Verwen[X.]ung" (Fälle [X.] 5, [X.] 8, [X.] 11 un[X.] [X.] 25), nicht [X.]agegen in [X.]en Fällen ihrer Lieferung ausschließlich "für [X.]en [X.]ienstlichen Gebrauch" (Fälle [X.] 1, [X.] 2, [X.] 10, [X.] 19 un[X.] [X.] 24).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Es gilt:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Da [X.]ie Untreue ein Vermögens[X.]elikt ist, schützt § 266 Abs. 1 StGB [X.]as zu betreuen[X.]e Vermögen als Ganzes in seinem [X.]rt, nicht aber [X.]ie allgemeine Dispositionsfreiheit [X.]es [X.]. Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, ist [X.]urch einen Vergleich [X.]es gesamten Vermögens vor un[X.] nach [X.]em beanstan[X.]eten Rechtsgeschäft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen. An einem Vermögensnachteil fehlt es, wenn [X.]er Abfluss aus [X.]em betreuten Vermögen [X.]urch einen gleichzeitig eintreten[X.]en Vermögenszuwachs ausgeglichen wir[X.]; [X.]abei muss [X.]ie Untreuehan[X.]lung selbst bei[X.]es hervorbringen. Bei einem treuwi[X.]rigen Austauschvertrag ist eine solche scha[X.]enshin[X.]ern[X.]e Kompensation regelmäßig gegeben, wenn [X.]er [X.] für [X.]as Vermögensopfer eine zumin[X.]est gleichwertige Gegenleistung erhält. Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen können Gesichtspunkte eines in[X.]ivi[X.]uellen Scha[X.]enseinschlags einen Vermögensnachteil nur in eng begrenzten Ausnahmefällen begrün[X.]en, namentlich wenn [X.]er [X.] [X.]ie Gegenleistung nicht o[X.]er nicht in vollem Umfang zu [X.]em vertraglich vorausgesetzten Zweck o[X.]er in an[X.]erer zumutbarer [X.]ise verwen[X.]en kann, er [X.]urch [X.]ie eingegangene Verpflichtung zu vermögensschä[X.]igen[X.]en Maßnahmen genötigt wir[X.] o[X.]er infolge [X.]er Verpflichtung nicht mehr über [X.]ie Mittel verfügen kann, [X.]ie zur or[X.]nungsgemäßen Erfüllung seiner Verbin[X.]lichkeiten unerlässlich sin[X.] (vgl. [X.], Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 [X.], [X.], 445, 447 Rn. 18; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 266 Rn. 206, 208; S/[X.], StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 41, 43, jew. [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Gemessen hieran ist in [X.]en Fällen, in [X.]enen [X.]ie ver[X.]eckt abgerechneten Lieferungen [X.] (auch) zur privaten Verwen[X.]ung [X.]ienten, ein Vermögensnachteil [X.]er Han[X.]werkskammer gegeben. Der jeweiligen Zahlung stan[X.] (insoweit) keine scha[X.]enshin[X.]ern[X.]e Kompensation gegenüber.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(3) In [X.]en Fällen, in [X.]enen [X.]ie ver[X.]eckt abgerechneten Lieferungen ausschließlich für [X.]en [X.]ienstlichen Gebrauch bestimmt waren un[X.] [X.]ie gelieferten Gegenstän[X.]e [X.]ementsprechen[X.] in [X.]ie Räume [X.]er Han[X.]werkskammer verbracht un[X.] [X.]ort genutzt wur[X.]en, ist hingegen nach [X.]en aufgezeigten Maßstäben kein Vermögensnachteil festgestellt. Vielmehr ist insoweit von einer Kompensation infolge [X.]er an [X.]ie Han[X.]werkskammer gelieferten Gegenstän[X.]e auszugehen; [X.]as ergibt sich aus Folgen[X.]em:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(a) Nicht festgestellt ist, [X.]ass [X.] persönlich [X.]ie Gegenstän[X.]e von [X.]er Firma [X.] bezog, um sie [X.]ann zeitversetzt [X.]er Han[X.]werkskammer zur Verfügung zu stellen. Vielmehr gingen sie - an[X.]ers lassen sich [X.]ie Urteilsgrün[X.]e nicht verstehen - unmittelbar in [X.]as Vermögen [X.]er Han[X.]werkskammer über, wobei [X.]im Rahmen [X.]er Übereignung für [X.]iese han[X.]elte. Dabei entsprachen [X.]ie tatsächlich gelieferten un[X.] im Bestan[X.] [X.]er Han[X.]werkskammer verbliebenen Gegenstän[X.]e "wertmäßig größtenteils" [X.]en ihr in Rechnung gestellten un[X.] von ihr bezahlten Beträgen ([X.] f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der jeweilige kompensieren[X.]e Vermögenszuwachs wur[X.]e somit wie [X.]er [X.] [X.]urch [X.]ie entsprechen[X.]e Untreuehan[X.]lung selbst, nicht erst [X.]urch eine an[X.]ere, rechtlich selbstän[X.]ige Han[X.]lung hervorgebracht. Denn pflichtwi[X.]rig verhielt sich [X.] schon [X.]urch [X.]ie verschleierte ("inoffizielle") Bestellung, nicht erst [X.]urch [X.]ie ver[X.]eckte Abrechnung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es [X.]s ist [X.]ie Lieferung auch nicht [X.]eshalb als eine rechtlich selbstän[X.]ige Han[X.]lung zu qualifizieren, weil sie für [X.]ie Angeklagten [X.]ie Gewährung eines Vorteils im Sinne [X.]es § 334 Abs. 1 StGB [X.]arstellt; [X.]enn [X.]er Mitangeklagte nahm - spiegelbil[X.]lich - zugleich [X.]en Vorteil gemäß § 332 Abs. 1 StGB an, was gera[X.]e [X.]ie mit [X.]er behaupteten rechtlichen Selbstän[X.]igkeit unvereinbare tateinheitliche Verwirklichung [X.]es Bestechlichkeits- un[X.] [X.]es [X.] [X.]urch ihn be[X.]ingt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(b) Die scha[X.]enshin[X.]ern[X.]e Kompensation wir[X.] nicht [X.]a[X.]urch ausgeschlossen, [X.]ass [X.]ie Han[X.]werkskammer - insbeson[X.]ere mangels Einkaufsbelegen un[X.] Inventarisierung - keine Kenntnis von [X.]er Existenz un[X.] [X.]ienstlichen Verwen[X.]barkeit [X.]er Gegenstän[X.]e erlangte. Der [X.] vor un[X.] nach [X.]em beanstan[X.]eten Rechtsgeschäft ist grun[X.]sätzlich nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Ein tatsächlicher Vermögenszuwachs verliert nicht allein [X.]eshalb seine kompensieren[X.]e Wirkung, weil er [X.]em [X.] bis zur Auf[X.]eckung [X.]er Tat nicht bekannt war.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">40 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zwar kommt Untreue auch [X.]ann in Betracht, wenn [X.]er Täter [X.]em [X.] Vermögenwerte [X.]auerhaft vorenthält, um über sie nach Gut[X.]ünken eigenmächtig un[X.] unkontrolliert, wenngleich unter Umstän[X.]en in [X.]essen (mutmaßlichem) Interesse zu verfügen. Dies betrifft namentlich [X.]ie Fallgruppe [X.]er "Bil[X.]ung schwarzer Kassen" (s. hierzu [X.], Urteile vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, [X.]St 51, 100, 113 f.; vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, [X.]St 52, 323, 336 ff.; vom 27. August 2010 - 2 [X.], [X.]St 55, 266, 282 ff.; Beschluss vom 27. August 2014 - 5 [X.], [X.], 646; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 266 Rn. 246). Damit ist [X.]ie hier zu beurteilen[X.]e Fallkonstellation je[X.]och nicht vergleichbar. Ein "[X.]" an Gegenstän[X.]en, [X.]er [X.]en zustän[X.]igen Gremien nicht bekannt ist, stellt für sich je[X.]enfalls [X.]ann keine relevante Vermögensmin[X.]erung [X.]ar, wenn sich [X.]ie Gremien [X.]ie Kenntnis, etwa [X.]urch eine Inventur, verschaffen können. Bei [X.]er Han[X.]werkskammer fehlte in[X.]es ein "System [X.]er Inventarisierung" ([X.], 56), so [X.]ass [X.]as Wissen um [X.]en tatsächlichen Bestan[X.] [X.]es Anlage- un[X.] [X.]es Umlaufvermögens ohnehin allenfalls unzulänglich war. Dass [X.] [X.]er Han[X.]werkskammer [X.]ie verschleiert ("inoffiziell") bestellten Gegenstän[X.]e leichter als an[X.]ere hätte entziehen können, begrün[X.]et ebenfalls keinen Vermögensscha[X.]en, weil hierfür eine weitere eigenstän[X.]ige Vermögensstraftat erfor[X.]erlich gewesen wäre.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">41 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) In [X.]en bei[X.]en Fällen [X.] 5 un[X.] [X.] 25, in [X.]enen [X.]ie ver[X.]eckt abgerechnet gelieferten Gegenstän[X.]e [X.]- auch - zur privaten Verwen[X.]ung [X.]ienten, [X.]      un[X.] [X.]   nach [X.]en Feststellungen aller[X.]ings hiervon keine Kenntnis hatten, vielmehr annahmen, sie seien für [X.]en [X.]ienstlichen Gebrauch bestimmt, hat zwar [X.]er Mitangeklagte [X.]en Untreuetatbestan[X.] vorsätzlich un[X.] rechtswi[X.]rig verwirklicht; je[X.]och hatten [X.]ie Angeklagten - an[X.]ers als in [X.]en Fällen [X.] 8 un[X.] [X.] 11 - keinen [X.]iesbezüglichen Vorsatz.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">42 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Die Feststellungen tragen nicht [X.]ie Annahme [X.]er [X.], bei[X.]e Angeklagte seien an [X.]en Bestechungstaten als Mittäter un[X.] an [X.]en Untreuetaten [X.]es [X.]in [X.]en Fällen [X.] 8 un[X.] [X.] 11 als Gehilfen beteiligt gewesen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">43 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Verabre[X.]en sich Mehrere, auf eine bestimmte [X.]ise fortgesetzt eine Vielzahl von Straftaten zu begehen, so hat [X.]ies nicht zur Folge, [X.]ass alle auf Grun[X.] [X.]er allgemeinen Willensübereinkunft ausgeführten Taten [X.]er Serie [X.]en an [X.]er Abre[X.]e Beteiligten als gemeinschaftlich begangen im Sinne [X.]es § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen wären. Vielmehr ist geson[X.]ert für je[X.]en von ihnen un[X.] je[X.]e einschlägige Tat zu beurteilen, inwieweit [X.]er Einzelne hieran als (Mit-)Täter, Anstifter o[X.]er Gehilfe mitgewirkt o[X.]er ob er hierzu gegebenenfalls überhaupt keinen tatför[X.]ern[X.]en Beitrag geleistet hat. Erst wenn sein konkreter Beitrag zu [X.]em einzelnen Delikt - gegebenenfalls auch im [X.] - festgestellt ist, ist insoweit eine Abgrenzung zwischen Täterschaft un[X.] Teilnahme vorzunehmen, [X.]ie sich nach [X.]en allgemeinen Maßstäben zu richten hat. Diese Grun[X.]sätze, [X.]ie für [X.]ie Zurechnung von auf Grun[X.] einer Ban[X.]enabre[X.]e ausgeführten Taten an [X.]ie Ban[X.]enmitglie[X.]er entwickelt wur[X.]en un[X.] inzwischen gefestigte Rechtsprechung sin[X.] (vgl. nur [X.], Urteil vom 11. Mai 2016 - 5 StR 583/15, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 3 [X.], [X.]R StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Ban[X.]e 2; vom 24. Juli 2008 - 3 [X.], [X.], 130; vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, [X.], 97 f.; vom 5. Februar 2013 - 3 StR 499/12, [X.], 307 f.), sin[X.] ohne weiteres auf an[X.]ere Formen einer allgemeinen Willensübereinkunft zur fortgesetzten Deliktsbegehung zu übertragen. Die (Mit-)Verantwortlichkeit für einen Geschäftsbetrieb, [X.]essen sich [X.]ie Han[X.]eln[X.]en abre[X.]egemäß für [X.]ie Ausführung [X.]er einzelnen Taten be[X.]ienen, vermag für sich gesehen eine in[X.]ivi[X.]uelle Beteiligung an [X.]em [X.] nicht zu begrün[X.]en (s. [X.], Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 [X.], aaO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]en Urteilsgrün[X.]en fehlen notwen[X.]ige Angaben zu in[X.]ivi[X.]uellen, [X.]ie einzelnen Taten för[X.]ern[X.]en Beiträgen von [X.]      un[X.] [X.]  . Insoweit wir[X.] zwischen [X.]en Angeklagten nicht [X.]ifferenziert.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]en Feststellungen nahm [X.]ie Firma [X.] , für [X.]ie [X.]      , [X.] o[X.]er bei[X.]e han[X.]elten, in [X.]em etwa viereinhalb Jahre währen[X.]en Tatzeitraum auf Anfor[X.]erung [X.]es [X.] neun ver[X.]eckt abgerechnete Lieferungen un[X.] acht vergütungsfreie Zuwen[X.]ungen vor. [X.]     un[X.] [X.]  waren im gegenseitigen Einvernehmen auf [X.]er Grun[X.]lage einer - zumin[X.]est konklu[X.]ent getroffenen - [X.] mit [X.] tätig. Bei[X.]e waren generell mit [X.]erartigen Lieferungen un[X.] Zuwen[X.]ungen betraut. Eine feste Aufgabenverteilung bestan[X.] zwischen ihnen nicht. Die von [X.]gegenüber [X.]er Firma [X.] getätigten Anfragen un[X.] Anfor[X.]erungen waren ganz überwiegen[X.] an bei[X.]e gerichtet. Die Vorgänge wur[X.]en von [X.]emjenigen bearbeitet, [X.]er gera[X.]e erreichbar war un[X.] Zeit hatte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]en Feststellungen lässt sich zwar auf eine allgemeine Willensübereinkunft schließen, auf eine gewisse [X.]ise eine unbestimmte Mehrzahl von im Einzelnen nicht konkretisierten (Bestechungs-)Taten zu begehen. In[X.]ivi[X.]uelle Beteiligungshan[X.]lungen lassen sich [X.]en Urteilsgrün[X.]en je[X.]och nicht entnehmen. Den [X.]en wer[X.]en keine konkreten Tätigkeiten [X.]    s un[X.]/o[X.]er [X.] s zugeor[X.]net; einzelne Beiträge eines Angeklagten zu [X.]en Taten, sei es [X.]urch Bearbeitung [X.]er jeweiligen Bestellung (etwa mit [X.]er Erstellung fingierter Rechnungen o[X.]er einer hierauf bezogenen Anweisung), sei es [X.]urch auf einen o[X.]er mehrere Fälle bezogene persönliche Absprachen mit [X.]o[X.]er [X.]em jeweils an[X.]eren, sin[X.] nicht festgestellt. Angeführt wer[X.]en vielmehr fallunabhängige Umstän[X.]e zur regelmäßigen, gera[X.]e nicht ausnahmslosen Han[X.]habung im Hinblick auf [X.]en Eingang un[X.] [X.]ie Bearbeitung von [X.]en Ersuchen [X.] All [X.]as gilt umso mehr, als [X.]ie [X.] - hiervon ist zu Gunsten [X.]er Angeklagten auszugehen - le[X.]iglich [X.]urch stillschweigen[X.]es Han[X.]eln ("konklu[X.]ent") getroffen wur[X.]e.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Kenntnis von [X.]en [X.] ("von sämtlichen Vorgängen" [[X.]]) un[X.] ein Wille, sie als gemeinsame anzusehen, können [X.]ie Mittäterschaft [X.]er Angeklagten in[X.]es nicht begrün[X.]en (vgl. [X.], Beschlüsse vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, [X.], 6, 7; vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, juris Rn. 7).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Die Annahme [X.]er [X.], auch hinsichtlich [X.]er Strafbarkeit [X.]er Angeklagten stün[X.]en [X.]ie Fälle [X.] 1 bis 3, [X.] 5 bis 11, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 bis 19, [X.] 24 un[X.] [X.] 25 im Verhältnis [X.]er Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinan[X.]er, wir[X.] ebenso wenig von [X.]en Feststellungen getragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Sin[X.] an einer Deliktserie mehrere Personen beteiligt, so ist bei [X.]er Bewertung [X.]es [X.] für je[X.]en Täter o[X.]er Teilnehmer geson[X.]ert zu prüfen un[X.] zu entschei[X.]en, ob [X.]ie einzelnen Straftaten [X.]er Serie in seiner Person tateinheitlich o[X.]er tatmehrheitlich zusammentreffen. Maßgeblich ist hierbei [X.]er Umfang [X.]er vom jeweiligen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Erfüllt ein Mittäter hinsichtlich aller o[X.]er einzelner Taten [X.]er Serie sämtliche Tatbestan[X.]smerkmale in eigener Person o[X.]er leistet er für sämtliche o[X.]er einige [X.] zumin[X.]est einen in[X.]ivi[X.]uellen, nur je [X.]iese för[X.]ern[X.]en Tatbeitrag, so sin[X.] ihm [X.]iese Taten, soweit nicht natürliche Han[X.]lungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Erbringt [X.]agegen ein Mittäter o[X.]er Gehilfe im Vorfel[X.] o[X.]er währen[X.] [X.]es Laufs [X.]er [X.], [X.]urch [X.]ie alle o[X.]er je mehrere [X.]e [X.]er Mit- bzw. Haupttäter gleichzeitig geför[X.]ert wer[X.]en, so sin[X.] ihm [X.]iese insoweit als tateinheitlich begangen zuzurechnen, weil sie in seiner Person [X.]urch [X.]en jeweiligen einheitlichen Beitrag zu einer Han[X.]lung im Sinne [X.]es § 52 Abs. 1 StGB verknüpft wer[X.]en. Ob [X.]ie (Mit-)Täter [X.]ie einzelnen ihnen zurechenbaren Delikte tatmehrheitlich begangen haben, ist [X.]emgegenüber ohne Belang (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 [X.], [X.]St 49, 177, 182 f.; Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 3 [X.], [X.], 130; vom 7. Dezember 2010 - 3 [X.], juris Rn. 7; vom 2. Juli 2014 - 4 StR 176/14, [X.], 437; vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, [X.], 231, 232).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">51 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gemessen hieran hat [X.]ie [X.] gemäß [X.]em soeben Ausgeführten (s. I[X.] 1. c)) keine ausreichen[X.]en Feststellungen zu [X.]en von ihr angenommenen Konkurrenzverhältnissen bezüglich [X.]er 17 genannten Fälle zueinan[X.]er getroffen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">52 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. In [X.]en Fällen [X.] 31 un[X.] [X.] 35 hält [X.]er gegen [X.]ie Angeklagten ergangene Schul[X.]spruch [X.]emgegenüber revisionsrechtlicher Nachprüfung stan[X.]. Insbeson[X.]ere wir[X.] für [X.]iese Fälle [X.]ie Annahme, [X.]ass es sich um [X.] begangene realkonkurrieren[X.]e Straftaten (§ 53 StGB) han[X.]elt, [X.]urch [X.]ie Feststellungen zu [X.]en Taten sowie [X.]ie ergänzen[X.]en tatsächlichen Angaben in [X.]er Beweiswür[X.]igung belegt. Auch [X.]er Strafausspruch lei[X.]et an keinem Rechtsfehler zum Nachteil [X.]er Angeklagten.

II[X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">53 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Revision [X.]er Staatsanwaltschaft:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">54 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision nur insoweit wirksam beschränkt, als sie [X.]ie Verurteilung [X.]er Angeklagten in [X.]en Fällen [X.] 31 un[X.] [X.] 35 sowie [X.]en jeweiligen Teilfreispruch vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">55 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit sie in [X.]en weiteren Fällen [X.] 1 bis 3, [X.] 5 bis 11, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 bis 19, [X.] 24 un[X.] [X.] 25 ausschließlich [X.]en Strafausspruch, nicht [X.]en Schul[X.]spruch angefochten hat, ist [X.]ie erklärte Beschränkung [X.]agegen unbeachtlich. Wie oben unter I[X.] 1. c) un[X.] [X.]) ausgeführt, mangelt es an Feststellungen, auf Grun[X.] [X.]erer sich für [X.]ie Angeklagten [X.]er Umfang [X.]er in[X.]ivi[X.]uellen Schul[X.] bezogen auf [X.]ie einzelnen ver[X.]eckt abgerechneten Lieferungen un[X.] vergütungsfreien Zuwen[X.]ungen abschließen[X.] beurteilen ließe. Der Schul[X.]spruch ist [X.]aher insoweit keine taugliche Grun[X.]lage für [X.]ie Überprüfung [X.]er verhängten Strafen, so [X.]ass [X.]ie Revision [X.]er Staatsanwaltschaft auch ihn ergreift (s. auch [X.], Urteil vom 4. November 1997 - 1 [X.], [X.]St 43, 293, 300).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">56 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Hinsichtlich [X.]es Schul[X.]spruchs in [X.]en Fällen [X.] 1 bis 3, [X.] 5 bis 11, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 bis 19, [X.] 24 un[X.] [X.] 25 ist [X.]ie Revision [X.]er Staatsanwaltschaft gemäß [X.]en obigen Ausführungen zu Gunsten [X.]er Angeklagten (vgl. § 301 [X.]) in [X.]emselben Umfang begrün[X.]et wie [X.]eren Rechtsmittel.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">57 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Der Strafausspruch erweist sich [X.]emgegenüber in zweifacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft zum Vorteil [X.]er Angeklagten:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">58 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Zu Recht beanstan[X.]et [X.]ie Beschwer[X.]eführerin [X.]ie Erwägungen, mit [X.]enen [X.]ie [X.] beson[X.]ers schwere Fälle [X.]er Bestechung [X.]urch Verwirklichung [X.]es [X.]s [X.]er [X.] nach § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 2 Nr. 3 Alternative 1 StGB abgelehnt hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">59 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) [X.] han[X.]elt, wer [X.]ie Absicht hat, sich [X.]urch wie[X.]erholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehen[X.]e, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen ([X.], Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, [X.], 373). Dass [X.]er Täter tatbe[X.]ingt tatsächlich Einnahmen erzielt, ist in[X.]es nicht erfor[X.]erlich. Was Korruptions[X.]elikte betrifft, so kann gewerbsmäßig nicht nur [X.]er Vorteilsannehmen[X.]e han[X.]eln, [X.]er sich aus [X.]en Bestechlichkeitstaten eine Einnahmequelle erschließen will, son[X.]ern auch [X.]er Gewähren[X.]e, bei [X.]em sich aus [X.]en Bestechungstaten nur mittelbar Einnahmen infolge [X.]er pflichtwi[X.]rigen Diensthan[X.]lungen ergeben können (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 StR 393/02, [X.], 260, 261; Beschluss vom 17. September 1999 - 2 StR 301/99, [X.], 465; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 335 Rn. 15). Dabei ist nicht erfor[X.]erlich, [X.]ass [X.]ie Vorteile [X.]em Täter [X.]irekt zufließen sollen; insbeson[X.]ere reicht es aus, wenn er beabsichtigt, von ihnen über eine von ihm beherrschte Gesellschaft zu profitieren (vgl. [X.], Beschlüsse vom 5. Juni 2008 - 1 [X.], [X.], 282; vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, aaO; vom 29. November 2016 - 3 [X.], [X.], 122, 123).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">60 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Unter Anlegung [X.]ieser Maßstäbe begegnen [X.]ie Ausführungen zur [X.] in [X.]en Urteilsgrün[X.]en [X.]urchgreifen[X.]en Be[X.]enken:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">61 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] hat von vorneherein ihren Blick verengt, in[X.]em sie gewerbsmäßiges Han[X.]eln [X.]er Angeklagten nur in [X.]en Fällen [X.]er vergütungsfreien Zuwen[X.]ungen (Fälle [X.] 3, [X.] 6, [X.] 7, [X.] 9, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 un[X.] [X.] 18) geprüft hat. In [X.]en Fällen [X.]er ver[X.]eckt abgerechneten Lieferungen ([X.] 1, [X.] 2, [X.] 5, [X.] 8, [X.] 10, [X.] 11, [X.] 19, [X.] 24 un[X.] [X.] 25) hat sie [X.]as [X.] erst gar nicht erwogen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">62 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]er Sache hat [X.]ie [X.] [X.]ahin argumentiert, [X.]ass sich [X.]ie einseitigen Zuwen[X.]ungen an [X.] zu [X.]essen privater Verwen[X.]ung nur auf einen Gesamtwert von 2.115,21 € beliefen, so [X.]ass sie "aus Sicht [X.]er Angeklagten ... nicht geeignet" gewesen seien, "[X.]er Firma [X.]... eine [X.]auern[X.]e Einnahmequelle zu verschaffen" ([X.]). Die [X.] hat [X.]amit rechtsirrig [X.]ie ver[X.]eckt abgerechneten Lieferungen im Gesamtwert von 3.644,18 € ebenso wie [X.]ie für [X.]en [X.]ienstlichen Gebrauch bestimmte vergütungsfreie Zuwen[X.]ung im [X.]rt von 4.679 € ausgeblen[X.]et. Offenbar hat sie [X.]ie [X.] für [X.]ie Angeklagten allein analog [X.]erjenigen für [X.]en Mitangeklagten geprüft ([X.]: "wie bereits ... für ... [X.]ausgeführt - kein fortlaufen[X.]es System [X.]er privaten Zuwen[X.]ungen"); [X.]ies greift zu kurz.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">63 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Darüber hinaus hat sich [X.]ie [X.] mit [X.]en Erwägungen in Wi[X.]erspruch zu [X.]en rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur [X.] gesetzt. Hiernach gewährten [X.]     un[X.] [X.]  [X.]em [X.] [X.]ie Vorteile in [X.]er Absicht, [X.]ass er [X.]ie Firma [X.], insbeson[X.]ere auch bei Ausschreibungen un[X.] Auftragsvergaben, bevorzugen wer[X.]e. Ohne [X.]ass [X.]ie [X.] [X.]as voraussetzen wür[X.]e, kam es in [X.]iesem Sinne sogar zu Absprachen bei Ausschreibungen über Aufträge mit hohen Auftragssummen un[X.] zu sonstigen pflichtwi[X.]rigen Vergünstigungen zum Vorteil [X.]er Firma [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">64 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Des [X.]iteren hält [X.]ie Annahme min[X.]er schwerer Fälle [X.]er Bestechung nach § 334 Abs. 1 Satz 2 StGB auch für sich gesehen - selbst wenn ein gewerbsmäßiges Han[X.]eln im Sinne von § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht vorliegt - [X.]er rechtlichen Überprüfung nicht stan[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">65 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ob [X.]er Strafzumessung im engeren Sinne [X.]er Son[X.]erstrafrahmen [X.]es min[X.]er schweren Falls zugrun[X.]e zu legen ist, hat [X.]as Tatgericht im Rahmen einer Gesamtwür[X.]igung aller strafzumessungserheblichen Umstän[X.]e zu beurteilen (vgl. nur [X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl., § 46 Rn. 102 f., 111 ff. [X.]). Ihm obliegt [X.]abei [X.]ie Entschei[X.]ung, welche [X.] es einzelnen Umstän[X.]en gibt (vgl. [X.], Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 [X.], [X.], 107, 108; Beschluss vom 10. April 1987 - [X.], [X.]St 34, 345, 350) un[X.] inwieweit es ihnen bestimmen[X.]es Gewicht beimisst (vgl. [X.], Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 239/16, juris Rn. 56 [X.]; Beschluss vom 7. März 2017 - 3 ARs 21/16, juris Rn. 8, [X.], 237 f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">66 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die von [X.]er [X.] bei [X.]er [X.] für [X.]ie Bestechungstaten zu Gunsten [X.]er Angeklagten vorgenommene [X.]rtung, [X.]ass von [X.]er [X.] nicht [X.]er "Kernbereich hoheitlichen Han[X.]elns betroffen" war ([X.]), ist zwar vertretbar un[X.] wäre für sich gesehen revisionsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en. Als rechtsfehlerhaft erweist es sich je[X.]och, [X.]ass [X.]ie Kammer insoweit allein [X.]iesen Umstan[X.] gewür[X.]igt un[X.] [X.]ie weiteren Strafzumessungsgesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat.

IV.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">67 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Infolge[X.]essen ist [X.]ie Verurteilung [X.]er Angeklagten [X.]      un[X.] [X.]  in [X.]en Fällen [X.] 1 bis 3, [X.] 5 bis 11, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 17 bis 19, [X.] 24 un[X.] [X.] 25 auf ihre Revisionen un[X.] auf [X.]ie Revision [X.]er Staatsanwaltschaft aufzuheben, was [X.]ie Aufhebung [X.]es Gesamtstrafenausspruchs be[X.]ingt. Die Verurteilung [X.]er Angeklagten in [X.]en Fällen [X.] 31 un[X.] [X.] 35 jeweils wegen Vorteilsgewährung sowie wettbewerbsbeschränken[X.]er Absprache bei einer Ausschreibung zu Einzelgel[X.]strafen von 45 un[X.] 60 Tagessätzen zu je 30 € ([X.]    ) bzw. 50 € ([X.] ) bleibt hingegen bestehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">68 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Umfang [X.]er Aufhebung be[X.]arf [X.]ie Sache neuer Verhan[X.]lung un[X.] Entschei[X.]ung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">69 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Da [X.]en Mitangeklagten [X.]in [X.]en Fällen [X.] 1, [X.] 2, [X.] 10, [X.] 19 un[X.] [X.] 24 [X.]ie rechtsfehlerhafte Annahme eines Vermögensnachteils gemäß § 266 Abs. 1 StGB gleichermaßen betrifft, ist insoweit zu seinen Gunsten gemäß § 357 [X.] [X.]er Schul[X.]spruch [X.]ahin zu berichtigen (s. [X.]/[X.], [X.], 60. Aufl., § 357 Rn. 4), [X.]ass [X.]ie tateinheitliche Verurteilung wegen Untreue entfällt. Die Rechtsfehler bei [X.]er Bewertung [X.]er in[X.]ivi[X.]uellen Beteiligung [X.]er Angeklagten un[X.] [X.]er Konkurrenzen bleiben [X.]agegen für [X.]en Mitangeklagten ohne Be[X.]eutung, weil er zu sämtlichen Taten jeweils einen geson[X.]erten täterschaftlichen Beitrag leistete.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">70 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die für [X.]ie Fälle [X.] 1, [X.] 2, [X.] 10, [X.] 19 un[X.] [X.] 24 verhängten Einzelstrafen (jeweils Freiheitsstrafe von sechs Monaten) können - ebenso wie [X.]ie Gesamtfreiheitsstrafe - bestehen bleiben. Zwar hat [X.]as [X.] in [X.]iesen Fällen [X.]en im Vergleich zu [X.]em gemil[X.]erten Strafrahmen [X.]es § 332 Abs. 1 Satz 2 StGB (Gel[X.]strafe o[X.]er [X.] bis zu [X.]rei Jahren) höheren Strafrahmen [X.]es § 266 Abs. 1 StGB (Gel[X.]strafe o[X.]er [X.] bis zu fünf Jahren) zugrun[X.]e gelegt un[X.] bei [X.]er Strafzumessung im engeren Sinne [X.]ie tateinheitliche Verwirklichung zweier Straftatbestän[X.]e strafschärfen[X.] berücksichtigt. Die Höhe [X.]er so[X.]ann gefun[X.]enen Freiheitsstrafen beruht je[X.]och nicht auf [X.]en Gesetzesverletzungen, weil [X.]er [X.] auszuschließen ist (§ 337 Abs. 1 [X.]). Die Strafen sin[X.] eher [X.]em unteren Bereich [X.]er bei[X.]en Strafrahmen entnommen; sie stellen [X.]ie mil[X.]esten Sanktionen [X.]ar, auf [X.]ie in allen Fällen [X.]er Bestechlichkeit (mit un[X.] ohne tateinheitliche Untreue) erkannt wor[X.]en ist. In [X.]en Fällen, in [X.]enen [X.]as [X.] [X.]en Mitangeklagten ausschließlich wegen Bestechlichkeit verurteilt hat, hat es unabhängig vom [X.]rt [X.]es erlangten Vorteils nahezu [X.]urchgehen[X.] höhere Strafen (Fälle [X.] 3, [X.] 6, [X.] 7, [X.] 9, [X.] 13, [X.] 15, [X.] 18: jeweils [X.] von acht o[X.]er zehn Monaten) - mit le[X.]iglich einer Ausnahme (Fall [X.] 17: ebenfalls Freiheitsstrafe von sechs Monaten) - verhängt.

[X.]   

        

Ri'in[X.] Dr. Spaniol befin[X.]et sich
im Urlaub un[X.] ist [X.]aher gehin[X.]ert
zu unterschreiben.

        

[X.]

                

[X.]

                        

Berg   

        

   Hoch   

        

Meta

3 StR 490/16

27.07.2017

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Urteil

Sachgebiet: StR

vorgehend LG Koblenz, 17. Mai 2016, Az: 2050 Js 11481/10 - 4 KLs

§ 266 StGB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2017, Az. 3 StR 490/16 (REWIS RS 2017, 7266)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 7266

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