Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2022, Az. 4 AZR 262/21

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Zusatzgeldes.

Der Kläger ist seit 1975 bei der [X.] und deren [X.] als gewerblicher Mitarbeiter beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht nicht. Die Beklagte war Mitglied im [X.] - [X.] - [X.] e. V. und daher an die zwischen dem [X.] [X.] Verband der Metall- und Elektro-Industrie [X.] e.V. ([X.] [X.]) und der [X.] ([X.]) geschlossenen Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie gebunden. [X.] verhandelte sie mit der [X.] über eine Vereinbarung zur Erhöhung der [X.] um 3,5 Stunden ohne [X.], wie sie bereits in den Jahren 2007 bis 2010 bestanden hatte. Nachdem diese Verhandlungen gescheitert waren, kündigte die Beklagte ihre Mitgliedschaft im Unternehmerverband zum 31. Dezember 2010 und wechselte zu einer solchen ohne Tarifgebundenheit ([X.]). Sie beabsichtigte sodann, durch [X.] die [X.] ohne Lohnausgleich zu erhöhen. Bei einer Betriebsversammlung am 3. Dezember 2010 erläuterte der damalige Geschäftsführer das künftige Konzept der [X.]. Sämtliche Arbeitnehmer erhielten im Nachgang ein Informationsschreiben mit ua. folgendem Inhalt:

Dem Schreiben war ein Muster für eine „Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag“ (Zusatzvereinbarung) beigefügt. Nach deren Nr. 1 erhöhte sich „die bisher vertraglich geleistete Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche ab dem 01.01.2011 auf 38,5 Stunden/Woche bei unverändertem Entgelt“. Weiterhin wurden eine zusätzlich zur monatlichen Vergütung zu zahlende „jährliche Erfolgsbeteiligung“ und die dafür maßgebenden [X.] vereinbart (Nr. 2). Nr. 5 der Zusatzvereinbarung lautet wie folgt:

Der Kläger unterzeichnete - anders als 90 vH der bei der [X.] beschäftigten Arbeitnehmer - die Zusatzvereinbarung nicht.

Am 1. März 2011 schloss die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Umsetzung des [X.] bei der [X.]. [X.] GmbH & Co. KG“ ([X.]), die auszugsweise wie folgt lautet:

In § 2 [X.] ist vorgesehen, die nach dem von [X.] [X.] und [X.] am 18. Februar 2010 geschlossenen Abkommen über die [X.]-Entgelte in der Metall- und Elektroindustrie [X.]s ([X.]-Entgeltabkommen) vorgesehene Entgelterhöhung in Anwendung einer tariflichen Öffnungsklausel um zwei Monate auf den 1. Februar 2011 vorzuziehen. Details zu der in der Zusatzvereinbarung vorgesehenen Erfolgsbeteiligung sind in § 3 [X.] geregelt.

Seit dem 1. Januar 2011 gab die Beklagte nach den Feststellungen des [X.] die jeweils zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Tariflohnerhöhungen an alle Arbeitnehmer weiter, indem sie das Tabellenentgelt, das Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung entsprechend erhöhte.

Am 14. Februar 2018 vereinbarten [X.] [X.] und [X.] im Abkommen über die [X.]-Entgelte in der Metall- und Elektroindustrie [X.]s ([X.]-Entgeltabkommen, im Folgenden [X.]) die Zahlung eines Pauschalbetrags iHv. 100,00 Euro brutto an alle Beschäftigten im März 2018 (§ 2 Nr. 2 [X.]) sowie eine Erhöhung der [X.] um [X.] ab dem 1. April 2018 (§ 2 Nr. 3 [X.]). Am selben Tag schlossen sie den „Tarifvertrag [X.] für die Metall- und Elektroindustrie [X.]s“ ([X.]), der erstmals für das Jahr 2019 eine zusätzliche Einmalzahlung, bestehend aus den zwei Komponenten [X.] (A) und [X.] (B), vorsah. Das [X.] (A) betrug [X.] des monatlichen regelmäßigen Arbeitsentgelts (§ 2 Nr. 2 Buchst. a [X.]), mit dem [X.] (B) erhielten Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2019 einen weiteren Betrag von 400,00 Euro (§ 2 Nr. 2 Buchst. b [X.]). Die Zahlung war mit der Abrechnung für den Monat Juli 2019 fällig (§ 2 Nr. 3 [X.]).

Die Beklagte gab im Jahr 2018 den Pauschalbetrag iHv. 100,00 Euro sowie die Tarifentgelterhöhung iHv. [X.] an den Kläger weiter, leistete jedoch später weder das [X.] (A) noch das [X.] (B) an ihn.

Nach erfolgloser Geltendmachung im August 2019 hat der Kläger klageweise einen Anspruch auf Auszahlung der tariflichen Zusatzgelder verfolgt und die Auffassung vertreten, sein Anspruch ergebe sich aus einer bei der [X.] bestehenden betrieblichen Übung. Diese habe seit Beginn des Jahres 2011 die vereinbarten [X.] auch an Arbeitnehmer wie den Kläger weitergegeben, welche die Zusatzvereinbarung nicht unterzeichnet hätten. Ebenfalls seien das Urlaubsgeld sowie die Jahressonderzahlung entsprechend dem gestiegenen Tabellenentgelt angepasst worden. Insbesondere aufgrund der geleisteten [X.] im Jahr 2018 habe er davon ausgehen dürfen, dass er im Jahr 2019 die Zahlungen nach dem [X.] erhalten werde. Jedenfalls ergebe sich der Anspruch aus der Präambel der von der [X.] geschlossenen Betriebsvereinbarung.

Der Kläger hat - zusammengefasst - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Tarifvertragsparteien hätten mit dem [X.] keine „reine Entgelterhöhung“, sondern eine davon zu unterscheidende, neue Einmalzahlung vereinbart. Aus dem Vorbringen des [X.] ergäbe sich nicht, dass bei der [X.] eine betriebliche Übung bestehe, sämtliche Tarifverträge einschließlich des [X.] auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger, der sein Begehren in der Revisionsinstanz nur noch auf einen Anspruch aus einer betrieblichen Übung und hilfsweise auf die Betriebsvereinbarung stützt, hat die bei der Geltendmachung mehrerer Streitgegenstände erforderliche Rangfolge in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gebildet. Dies war auch noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. insgesamt [X.] 28. April 2021 - 4 [X.] - Rn. 18 mwN).

II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat für das Jahr 2019 keinen Anspruch auf Zahlung der tariflichen [X.] nach § 2 Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b [X.].

1. Der Kläger kann die beiden [X.] nach dem [X.] nicht aufgrund einer betrieblicher Übung verlangen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung können Tarifverträge im Wege einer betrieblichen Übung in Bezug genommen werden.

aa) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Dabei ist für die Entstehung eines Anspruchs entscheidend, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn der Erklärende aus der Sicht des Erklärungsempfängers einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat ([X.] 11. Juli 2018 - 4 [X.] - Rn. 29 mwN).

bb) Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann im Einzelfall eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen - auch ohne das Bestehen einer tarif- oder arbeitsvertraglichen Verpflichtung - künftig, dh. auf Dauer übernehmen will (ausf. [X.] 24. Februar 2016 - 4 [X.] - Rn. 21 ff.).

b) Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte durch die - seit Beginn ihrer [X.] - in den Jahren 2011 bis 2018 erfolgte Weitergabe der Tarifentgelterhöhungen hinsichtlich des [X.], des [X.] und der Jahressonderzahlung jedenfalls keine betriebliche Übung begründet, auf die der Kläger seinen Anspruch auf die tariflichen [X.] stützen kann.

aa) Dabei kann zugunsten des [X.] davon ausgegangen werden, dass die Leistung der Tarifentgelterhöhungen an die Arbeitnehmer, die die Zusatzvereinbarung unterschrieben haben, nicht der Begründung einer betrieblichen Übung gegenüber dem anderen Kreis von Arbeitnehmern entgegensteht. Hinsichtlich der erstgenannten [X.] leistete die Beklagte zwar für diese und für den Kläger erkennbar auf Grundlage einer anderen Rechtspflicht (Nr. 5 Satz 2 der Zusatzvereinbarung), die gegenüber diesen Arbeitnehmern nicht zu einer betrieblichen Übung führen konnte (vgl. [X.] 11. Juli 2018 - 4 [X.] - Rn. 30 mwN). Eine solche Rechtspflicht bestand aber gegenüber dem Kläger nicht.

bb) Für eine betriebliche Übung dahingehend, die Beklagte habe in der Vergangenheit sämtliche für sie einschlägigen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie [X.] auf die bei ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse angewandt und in der Folge sei auch der [X.] von dieser erfasst, fehlt es nach den Feststellungen des [X.]s bereits an Anhaltspunkten für ein entsprechendes Verhalten. Nach diesen wurden nur die vereinbarten [X.] von ihr weitergegeben und die Höhe des [X.] und der Jahressonderzahlung entsprechend erhöht, nicht aber alle Tarifverträge dynamisch angewendet.

cc) Die tariflichen [X.] - [X.] (A) und [X.] (B) - unterfallen nicht dem Anwendungsbereich einer betrieblichen Übung, die auf die Weitergabe von „[X.]“ gerichtet wäre.

(1) Unter dem Begriff einer Tariflohnerhöhung ist die Erhöhung des für eine bestimmte Zeitspanne - Stunde, Woche oder Monat - vom Arbeitgeber geschuldeten Entgelts zu verstehen ([X.] 1. März 2006 - 5 [X.] - Rn. 17 mwN). Das wird vorliegend durch das tarifliche Monatsentgelt nach § 15 des zwischen [X.] und [X.] geschlossenen Einheitlichen Manteltarifvertrags ([X.]) näher bestimmt. Eine „Tariflohnerhöhung“ wirkt sich ua. im tariflichen Monatsgrundentgelt nach der [X.] für die einzelnen Entgeltgruppen (§ 2 Nr. 3 [X.]) als festem Entgeltbestandteil des [X.] (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 [X.]) aus. Weiterhin können auch bestimmte Einmalzahlungen eine pauschalierte Erhöhung des regelmäßigen tariflichen Entgelts darstellen (vgl. dazu [X.] 21. Juli 2021 - 5 [X.] - Rn. 15, 18 mwN; 1. März 2006 - 5 [X.] - aaO).

(2) Bei den tariflichen [X.]n iSv. § 2 Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b [X.] handelt es sich nicht um Erhöhungen des für eine bestimmte Zeitspanne geschuldeten regelmäßigen tariflichen Entgeltbetrags, sondern um eine davon zu unterscheidende tarifliche Leistung. Das ergibt die Auslegung der Tarifbestimmungen (zu den Maßstäben [X.] 12. Dezember 2018 - 4 [X.] - Rn. 35 mwN, [X.]E 164, 326). Das hat das [X.] im Ergebnis zutreffend erkannt (zur uneingeschränkten Nachprüfbarkeit der Tarifauslegung des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz [X.] 11. November 2020 - 4 [X.] - Rn. 20 f. mwN).

(a) Die Tarifvertragsparteien haben die vorliegend streitigen Zahlungen in einem eigenständigen, erstmals im Februar 2018 geschlossenen Tarifvertrag geregelt und als „tarifliches Zusatzgeld“ bezeichnet. Bereits dies lässt erkennen, dass es sich um eine besondere Entgeltleistung jenseits der regelmäßigen Vergütung handelt (zu dieser Einordnung [X.] 20. Januar 2021 - 4 [X.] - Rn. 22, [X.]E 173, 299; 21. Juli 2021 - 5 [X.] - Rn. 25).

(b) Der tarifliche Gesamtzusammenhang und der sich daraus erschließende Sinn und Zweck des tariflichen [X.] bestätigen diesen Befund. Das hat der Fünfte Senat des [X.] für das [X.] (A) und das [X.] (B) ausführlich begründet ([X.] 21. Juli 2021 - 5 [X.] - Rn. 26 ff.). Dem schließt sich der Senat an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannte Entscheidung.

Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem von der Revision angeführten Umstand, dass das [X.] für das Jahr 2018 und der [X.] am gleichen Tag geschlossen wurden. Selbst wenn die tariflichen [X.] - wie es die Revision anführt - „an die Stelle“ einer Tariflohnerhöhung und damit „an die Stelle eines ERA-Entgeltabkommens für das Jahr 2019“ getreten sein sollten, führt dies nicht dazu, dass die tariflichen [X.] als integraler Bestandteil der Erhöhung der regelmäßigen Tarifentgelte anzusehen wären ([X.] 21. Juli 2021 - 5 [X.] - Rn. 29). Es handelt sich zwar um tarifliche Entgeltleistungen, aber nicht um eine der betrieblichen Übung entsprechende „Tariflohnerhöhung“.

(c) Für die rechtliche Beurteilung des Charakters des [X.] (A) und des [X.] (B) als von einer Tarifentgelterhöhung zu unterscheidenden Entgeltleistung kommt es auf die Äußerungen von [X.] zum Tarifabschluss 2018, soweit sie dort das tarifliche Zusatzgeld „als einen der vier Bausteine beim Entgelt“ bezeichnet hat, nicht an. Der dort verwendete Begriff des Entgelts ist weiter als der des regelmäßigen [X.] (so schon [X.] 21. Juli 2021 - 5 [X.] - Rn. 29).

2. Ein Anspruch des [X.] ergibt sich nicht aus der [X.] der [X.]. Das ergibt deren Auslegung (zu den Maßstäben vgl. [X.] 7. Dezember 2021 - 1 [X.] - Rn. 14 mwN).

Die [X.] der [X.] vermittelt dem Kläger keine Anspruchsgrundlage. Ihr kann kein auf die Beklagte bezogener Rechtsbindungswille entnommen werden. Der Inhalt lässt allenfalls Rückschlüsse auf den (gemeinsamen) Erklärungs- und Regelungswillen der Betriebsparteien zu. In Absatz 1 der [X.] wird - lediglich - der tatsächliche Hintergrund beschrieben, vor dem die nachfolgenden Regelungen über den Geltungsbereich (§ 1 [X.]), die vorgezogene Tariferhöhung (§ 2 [X.]) und eine Erfolgsbeteiligung (§ 3 [X.]) vereinbart werden. Ein anderes Ergebnis folgt entgegen der Auffassung des [X.] nicht aus Absatz 1 Satz 3 der [X.]. Soweit es dort heißt, dass „alle derzeit gültigen Tarifverträge …, die mit der [X.] abgeschlossen worden sind, weiterhin im Betrieb zur Anwendung kommen und künftige tarifliche Entgelterhöhungen in vollem Umfang weitergegeben werden“, wird auch insoweit nur beschrieben, was die Beklagte „allen Beschäftigten, die diese Vereinbarung unterschreiben“, „im Gegenzug“ „zugesichert“ hat. Die zur „Umsetzung der Zusagen“ getroffenen Vereinbarungen folgen, wie sich aus dem letzten Absatz der [X.] ergibt, erst nachstehend.

III. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.