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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vereinbarkeit der Vorschriften über Stichentscheid bei Bürgerentscheiden mit Bayerischer Verfassung vereinbar
Meta
21.12.2015
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 21.12.2015, Az. Vf. 14-VII-13 (REWIS RS 2015, 235)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 235
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
Erfolgreicher Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Unzulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Beeinträchtigung der …
zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
2 BvR 1576/13 (Bundesverfassungsgericht)
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2 BvR 1144/21 (Bundesverfassungsgericht)
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