4. Senat | REWIS RS 2023, 1435
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
Meta
17.03.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 17.03.2023, Az. 4 CE 23.503 (REWIS RS 2023, 1435)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1435
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfolgreicher Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Unzulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Beeinträchtigung der …
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.