7. Kammer | REWIS RS 2023, 875
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erfolgreicher Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Unzulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Bürger
Meta
09.03.2023
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 09.03.2023, Az. M 7 E 23.636 (REWIS RS 2023, 875)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 875
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zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren
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