9. Kammer | REWIS RS 2023, 593
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
Meta
19.01.2023
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Entscheidung vom 19.01.2023, Az. B 9 E 23.10 (REWIS RS 2023, 593)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 593
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Erfolgreicher Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Unzulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Beeinträchtigung der …
zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren
Amtliche Äußerungen der Gemeinde zum Bürgerbegehren bzw. zum Ratsbegehren
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
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