Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2010, Az. 5 AZR 378/09

Die Parteien streiten über die Umwandlung tariflicher [X.]zuschläge in Arbeitszeit.

Der Kläger erhält Vergütung nach [X.] 7 Stufe 5 TV-N NW. Auf seinen Antrag schrieb die Beklagte seinem Arbeitszeitkonto für Überstunden, Nacht- und Feiertagsarbeit sowie Rufbereitschaft im [X.]raum 2. Jan[X.]r bis 31. August 2008 insgesamt 120,37 Stunden gut. Dabei setzte sie das auf der Basis der Stufe 1 der [X.] 7 TV-N NW errechnete [X.]zuschlagsentgelt ins Verhältnis zu der Arbeitszeit, die der Kläger mit der für ihn maßgeblichen Stufe 5 der [X.] 7 TV-N NW benötigt hätte, um das [X.]zuschlagsentgelt zu verdienen.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Gutschrift von weiteren 29,93 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto. Er hat die Auffassung vertreten, § 11 Abs. 1 Satz 4 TV-N NW sei dahingehend auszulegen, dass die in § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-N NW angegebenen Prozentsätze bezogen auf eine Stunde anzusetzen seien. Die Berechnungsmethode der [X.] verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil den Arbeitnehmern bei gleicher Arbeitsleistung weniger Freizeit gutgeschrieben werde, je höher ihre individuelle Entgeltstufe sei.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Tarifvertragsparteien hätten mit § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-N NW pro [X.] feste [X.]zuschläge auf der Basis der Stufe 1 vereinbart. Dieser Ansatz werde bei der Faktorisierung fortgesetzt. Der Arbeitnehmer erhalte eine dem Geldwert entsprechende [X.]gutschrift.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Der Anspruch des [X.] auf Umwandlung der [X.]zuschläge für Überstunden, Nacht- und Feiertagsarbeit sowie Rufbereitschaft im [X.]raum 2. Januar bis 31. August 2008 in dem Arbeitszeitkonto zuzuführende [X.] nach § 11 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 4 [X.] ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Unstreitig hat die Beklagte dem Arbeitszeitkonto des [X.] 120,37 Stunden zugeführt. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.

II. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass sich ein darüber hinausgehendes [X.]guthaben nur ergeben könnte, wenn die Umwandlung der [X.]zuschläge in dem Arbeitszeitkonto zuzuführende [X.] nach § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] allein entsprechend den in § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] aufgeführten Prozentanteilen durchzuführen wäre. Ein solches Ergebnis trägt die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] nicht.

1. Schon der Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. [X.] 24. Februar 2010 - 10 [X.] 1035/08 - Rn. 15, [X.], 361; 19. November 2008 - 10 [X.] 658/07 - Rn. 17, [X.] § 67 Nr. 4) belegt die Anwendung der von der Beklagten gewählten Berechnungsmethode.

Danach werden in [X.] umgewandelt die „nach den vorstehenden Sätzen zu zahlenden [X.]zuschläge“. Bei diesen handelt es sich nicht um einen bestimmten Prozentsatz des individuellen (Stunden-)Entgelts des Beschäftigten, sondern um einen bestimmten Prozentsatz des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 1 der [X.] des Beschäftigten (§ 11 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Dieser sich ergebende Geldbetrag ist „im Verhältnis 1:1“ in [X.] umzuwandeln. Die Formulierung „im Verhältnis 1:1“ belegt, dass die nach § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] als Ergebnis der Berechnung zu gewinnende [X.] ihrem Wert nach dem sich aus § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] errechneten Geldbetrag entsprechen soll. Andernfalls wäre dieser Zusatz überflüssig. Die Umrechnung von Geld in [X.] im Verhältnis 1:1 erfordert es, den gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] ermittelten Geldbetrag (als zu zahlende [X.]zuschläge iSd. § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.]) ins Verhältnis zu setzen zu dem individuellen Entgelt des Beschäftigten, weil sich nur so der Wert ermitteln lässt, den der Geldbetrag „[X.]zuschlag“ für den jeweiligen Beschäftigten in bezahlter [X.] hat. Hätten die Tarifvertragsparteien übereinstimmend eine Umwandlung des Geldbetrags „[X.]zuschlag“ in [X.] nur auf der Grundlage der in § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] aufgeführten Prozentsätze gewollt, hätte es dieser Regelung gar nicht bedurft. Vielmehr hätte es genügt, in § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] wie in § 8 Abs. 1 Satz 4 TV-L und § 8 Abs. 1 Satz 4 [X.] zu formulieren. Dort heißt es, dass die zu zahlenden [X.]zuschläge „entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in [X.] umgewandelt (faktorisiert)“ werden.

2. Gegen eine Auslegung in dem vom Kläger gewünschten Sinne spricht darüber hinaus der [X.].

a) Die Tarifvertragsparteien haben in § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] den Ausgleich für Sonderformen der Arbeitszeit vom individuellen Tabellenentgelt nach den §§ 6, 7 [X.] abgekoppelt und auf eine eigenständige Bemessungsgrundlage gestellt. Die Beschäftigten erhalten für Sonderformen der Arbeitszeit nicht einen Zuschlag in Form eines prozentualen Anteils an ihrem individuellen Tabellenentgelt, sondern einen bestimmten Prozentsatz des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 1 ihrer jeweiligen [X.]. Damit erhält jeder Beschäftigte für zuschlagspflichtige Arbeitszeiten innerhalb seiner [X.] [X.]zuschläge in betragsmäßig gleicher Höhe. Diese systematische Entkoppelung des [X.]zuschlags von dem individuellen Tabellenentgelt setzt sich bei der Umwandlung der [X.]zuschläge in [X.] fort. Es fehlt an einer eigenständigen Regelung der Umwandlung, die unmittelbar auf die bestimmten Prozentsätze der geleisteten zuschlagspflichtigen Arbeitszeit abstellen würde.

b) Die Tarifvertragsparteien haben die Umwandlung der [X.]zuschläge in dem Arbeitszeitkonto zuzuführende [X.] in § 11 Abs. 1 Satz 5 [X.] mittelbar privilegiert, indem sie die als Geldbetrag zu zahlenden [X.]zuschläge nach § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] um jeweils zehn Prozentpunkte verringern, wenn sich der Arbeitnehmer für die Abgeltung (also die Auszahlung) entscheidet. Diese Privilegierung um zehn Prozentpunkte entspricht der in § 9 Abs. 4 [X.] vorgesehenen Bevorzugung des [X.]- gegenüber dem [X.] bei der durch Betriebsvereinbarung möglichen Einrichtung eines wöchentlichen zuschlagsfreien Arbeitszeitkorridors von bis zu 45 Stunden. Werden die im Rahmen eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Stunden nicht bis zum Ende von acht Kalenderwochen nach dem [X.]punkt ihres Entstehens ausgeglichen, werden sie nach Wahl des Arbeitnehmers „im Verhältnis 1:1,3 in [X.] umgewandelt und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben oder im Verhältnis 1:1,2 bezahlt“. Dagegen finden sich im Tarifvertrag keine Anhaltspunkte, dass der [X.]ausgleich nach § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] über § 11 Abs. 1 Satz 5 [X.] hinaus durch eine nur an den Prozentsätzen des § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] orientierte Berechnungsmethode nochmals privilegiert werden sollte.

c) Schließlich heißt es in der Regelung zum Arbeitszeitkonto in § 12 Abs. 2 Satz 1 [X.], auf das Arbeitszeitkonto könnten ua. „im Verhältnis 1:1 in [X.] faktorisierte Entgelte“ gebucht werden, was wiederum darauf hinweist, dass die dem Arbeitszeitkonto zuzuführende [X.] wertmäßig dem Geldbetrag „[X.]zuschlag“ entsprechen muss.

3. Für die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] sind die vom Arbeitsgericht eingeholten Auskünfte der Tarifvertragsparteien unergiebig, denn das [X.] hat ihnen zu Recht einen übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien nicht entnehmen können. Keine verwertbaren Auslegungskriterien sind die vom Kläger vorgetragene frühere Praxis der Beklagten und die Handhabung anderer tarifgebundener Nahverkehrsunternehmen. Die Auslegung einer Tarifnorm soll deren Inhalt und den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien ermitteln. Wie einzelne oder mehrere Tarifunterworfene die Tarifnorm verstehen, ist dafür ohne Belang.

III. § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] hält einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG stand.

1. Tarifvertragsparteien haben bei der tariflichen Normsetzung den allgemeinen Gleichheitssatz zu beachten. Eine zumindest mittelbare Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich jedenfalls aus der [X.] der Grundrechte. Das führt bei der gerichtlichen Kontrolle der Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als bei einer unmittelbaren [X.] ([X.] 7. Februar 2007 - 5 [X.] 229/06 - Rn. 21, [X.] § 71 Nr. 3; 7. Dezember 2005 - 5 [X.] 228/05 - zu I 3 c aa der Gründe, [X.] § 1 Tarifverträge: [X.] Nr. 34 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 15 im [X.] an 27. Mai 2004 - 6 [X.] 129/03 - zu [X.] 3 der Gründe, [X.]E 111, 8). Den Tarifvertragsparteien steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt ([X.] 15. Oktober 1985 - 2 [X.] - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 71, 39; [X.] 24. Juni 2004 - 6 [X.] 389/03 - zu V 2 der Gründe, [X.] § 34 Nr. 10). Der Gleichheitssatz wird allerdings durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen.

2. Der [X.]zuschlag, den der Kläger für Sonderformen der Arbeitszeit als Entgelt oder als dem Arbeitszeitkonto zuzuführende [X.] erhält, ist zwar geringer als derjenige eines Beschäftigten seiner [X.] mit niedrigerer Stufe, jedoch höher als derjenige eines Beschäftigten seiner [X.] in Stufe 6. Es steht den Tarifvertragsparteien aber frei, ob und in welcher Höhe sie neben dem Entgelt für besondere Erschwernisse einen Zuschlag gewähren wollen (vgl. [X.] 24. Februar 2010 - 10 [X.] 1038/08 - Rn. 20 ff., [X.] Art. 3 Nr. 320). Aufgrund ihres weiten Gestaltungsspielraums sind sie dabei nicht verpflichtet, derartige Zuschläge in Form zusätzlichen Entgelts oder in Form bezahlter Freizeit wertmäßig an das individuelle Entgelt der Beschäftigten zu knüpfen.

IV. § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG noch gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist, jetzt in Art. 21 Abs. 1 GRC ausdrücklich genannt und durch die Richtlinie 2000/78/[X.] konkretisiert wird ([X.] 19. Januar 2010 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 20 ff., [X.] Richtlinie 2000/78/[X.] Nr. 14 = EzA Richtlinie 2000/78 [X.]-Vertrag 1999 Nr. 14; 5. März 2009 - [X.]/07 - [Age Concern [X.]] Slg. 2009, [X.]; 16. Oktober 2007 - [X.]/05 - [[X.]. 2007, [X.]; 22. November 2005 - [X.]/0 - [Mangold] Slg. 2005, I-9981). Anwendungsbereich, Inhalt und Reichweite des unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters sind durch den Gerichtshof der [X.] in nunmehr ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt 12. Oktober 2010 - [X.]/08 - [[X.]] und - [X.]/09 - [[X.]] [X.] 2010, 2339 jeweils mwN) geklärt. Einer Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV bedarf es deshalb nicht.

Ausgehend von dieser Rechtsprechung ist keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters festzustellen. Den nach dieser Rechtsprechung zu beachtenden Anforderungen genügt § 11 Abs. 1 Satz 4 TV-N NW. Bei der Umwandlung des [X.]zuschlags in [X.] erfährt kein Arbeitnehmer wegen seines Alters eine weniger günstige Behandlung als ein anderer Arbeitnehmer in vergleichbarer Situation. Die Umwandlung des [X.]zuschlags erfolgt unabhängig vom Alter der Arbeitnehmer und beeinträchtigt Arbeitnehmer eines bestimmten Alters nicht gegenüber Arbeitnehmern anderen Alters. Der geringere [X.]ausgleich für besserverdienende Arbeitnehmer innerhalb einer [X.] beruht weder unmittelbar noch mittelbar auf deren Alter, sondern ist Folge der von der individuellen Vergütung abgekoppelten Pauschalierung des Ausgleichs für Sonderformen der Arbeitszeit. Die Eingruppierung in eine [X.] knüpft nicht an das Alter, sondern die überwiegend auszuübende Tätigkeit an (§ 6 Abs. 1 [X.]), die [X.] innerhalb einer [X.] richtet sich ebenfalls nicht nach dem Alter, sondern nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Verweildauer in einer Stufe, wobei Letztere bei erheblich überdurchschnittlichen Leistungen verkürzt, bei erheblich unterdurchschnittlichen Leistungen verlängert werden kann, § 6 Abs. 3 [X.]. Zudem erlaubt diese Tarifnorm bei der Stufenfindung im Einzelfall die Berücksichtigung „förderlicher [X.]en“ und damit die Anrechnung von Vordienstzeiten. Wird weiterhin das Fehlen jeder tarifvertraglichen Regelung eines Mindest- oder Höchstalters für die Einstellung der unter den persönlichen Geltungsbereich des [X.] fallenden Beschäftigten berücksichtigt, besteht keine notwendige Korrelation zwischen Entgeltstufe und Lebensalter des Beschäftigten. Somit sind nach den der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen keine Indizien für eine auch nur mittelbare Diskriminierung wegen des Alters gegeben (vgl. zur Darlegungslast bei mittelbarer Diskriminierung [X.] 3. Oktober 2006 - [X.]/05 - [[X.]] Rn. 37 f., Slg. 2006, [X.]).