Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, Az. 9 AZR 844/11

Der Kläger verlangt von der [X.], gesetzlichen Mindesturlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten.

Der bei der [X.] beschäftigte Kläger war infolge eines Arbeitsunfalls ab Jan[X.]r 2006 arbeitsunfähig krank. Mit Schreiben vom 26. November 2008 erklärte die Beklagte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2009. Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 29. Juni 2010 vor dem [X.] einen Vergleich. In diesem vereinbarten sie [X.]. Folgendes:

Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe ihm gesetzlicher Mindesturlaub von 70 Arbeitstagen zugestanden, den die Beklagte abzugelten habe. Wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sei der Urlaubsanspruch nicht verfallen. Der Vergleich vom 29. Juni 2010 stehe seinem [X.] nicht entgegen. Auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs habe er nicht wirksam verzichten können.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, weder das [X.] noch unionsrechtliche Vorgaben sähen vor, dass ein Arbeitnehmer zeitlich unbegrenzt Urlaubsansprüche ansammeln könne. Im Übrigen sei der [X.] des [X.] durch den Vergleich vom 29. Juni 2010 „erledigt“.

I. Die Revision der [X.]n ist begründet. Das [X.] hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die [X.] ist nicht verpflichtet, an den Kläger Urlaubsabgeltung iHv. 6.543,60 Euro brutto zu zahlen. Deshalb hat die [X.] gegen den Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung. Soweit die Urlaubsansprüche, deren Abgeltung der Kläger verlangt, zum [X.]punkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits verfallen waren, steht dem [X.] die Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich der [X.]en vom 29. Juni 2010 entgegen.

1. Gemäß § 7 Abs. 4 [X.] hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Zum [X.]punkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2009 hatte der Kläger Anspruch auf 30 Arbeitstage Mindesturlaub; die übrigen Urlaubsansprüche waren gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 [X.] bereits verfallen.

a) Die langjährige Arbeitsunfähigkeit des [X.] hat das Entstehen von Urlaubsansprüchen in den Jahren 2006 bis 2009 im Umfang von jeweils 20 Arbeitstagen zwar nicht gehindert, weil für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem [X.] allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung ist (vgl. [X.] 18. September 2012 - 9 [X.] - Rn. 10). Die jeweils zu Beginn der Kalenderjahre 2006 und 2007 entstandenen Urlaubsansprüche sind jedoch gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 [X.] 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen ([X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 32).

b) Der Anspruch des [X.] auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs aus dem [X.] und des gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c [X.] auf die Hälfte gekürzten gesetzlichen Urlaubs aus dem [X.] im Umfang von zusammen 30 Arbeitstagen ging infolge der Ausgleichsklausel im Vergleich vom 29. Juni 2010 unter. Bei der Vereinbarung in Ziff. 3 des Vergleichs, wonach mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sein sollten, handelt es sich um ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB). Dieses hat auch den Urlaubsabgeltungsanspruch des [X.] erfasst. Dem steht weder die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] entgegen, noch hindern unionsrechtliche Vorgaben den Untergang des [X.]s.

aa) Welche Rechtsqualität und welchen Umfang die Erklärungen in einer Ausgleichsklausel haben, ist durch Auslegung zu ermitteln ([X.] 21. Juni 2011 - 9 [X.] - Rn. 20, [X.]E 138, 136). Das [X.] hat dies unterlassen. Die Auslegung von atypischen Willenserklärungen ist zwar grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte. Der [X.] kann jedoch die gebotene Auslegung selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht die erforderlichen [X.]eststellungen getroffen hat und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. [X.] 9. August 2011 - 9 [X.] - Rn. 45). [X.], die - wie die im Streitfall - ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die [X.]en an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss ([X.] 23. September 2003 - 1 [X.] - zu II 1 a der Gründe, [X.]E 107, 347) in [X.]orm eines konstitutiven negativen [X.] zu verstehen (vgl. [X.] 20. April 2010 - 3 [X.]/08 - Rn. 49, [X.]E 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 [X.] ([X.]) - Rn. 24; 23. [X.]ebruar 2005 - 4 [X.] - zu II 4 a bb der Gründe, [X.]E 114, 33). Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen ([X.] 9. Juni 1998 - 9 [X.] - zu I 3 a der Gründe, [X.]E 89, 91). Dies schließt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung ein (vgl. [X.] 31. Mai 1990 - 8 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 65, 171).

bb) § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.], dem zufolge von den Bestimmungen des [X.]es, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.], zu Ungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden kann, steht dem Untergang des [X.] nicht entgegen. Das [X.] ging bislang davon aus, der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs sei einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, in deren [X.]olge der Arbeitnehmer im Vergleich zu der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 4 [X.] schlechter stehe, entzogen. Dies gelte unabhängig davon, ob die [X.]en die Vereinbarung vor (vgl. [X.] 31. Mai 1990 - 8 [X.] - zu [X.] 2 b der Gründe, [X.]E 65, 171) oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. [X.] 21. Juli 1978 - 6 [X.] - zu 3 b der Gründe) schlössen. Denn der [X.] genieße denselben Schutz wie der Urlaubsanspruch. An dieser Rechtsprechung, die an die vom [X.] aufgegebene Surrogatstheorie anknüpfte, wird nicht festgehalten, soweit die Vereinbarung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustande kommt.

(1) § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] dient dem Schutz des Arbeitnehmers. Die Vorschrift stellt sicher, dass der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub hat. [X.]erner sichert die Bestimmung den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, den der Arbeitgeber wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewähren kann. Der gesetzliche Schutzzweck würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte.

(2) Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es dieses Schutzes des Arbeitnehmers nicht. Nach der neueren Rechtsprechung des [X.]s ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch und nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs (vgl. zuletzt [X.] 19. Juni 2012 - 9 [X.] - Rn. 23). Er verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist er entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Deshalb unterfällt der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, wie andere Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers auch, grundsätzlich tariflichen Ausschlussfristen (vgl. [X.] 21. [X.]ebruar 2012 - 9 [X.] - Rn. 19). Macht der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegenüber dem Arbeitgeber nicht vor Ablauf der Ausschlussfrist geltend, wird dieser von seiner Leistungspflicht frei. Rechtlich verhält es sich nicht anders, als wenn der Arbeitnehmer, anstatt auf eine fristgerechte Geltendmachung zu verzichten, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit konstitutiver Wirkung anerkennt, dass er nicht länger Inhaber eines [X.]s ist.

cc) Der Einwand des [X.], der Urlaubsabgeltungsanspruch sei für den Arbeitnehmer ähnlich unverzichtbar wie der Anspruch auf tarifliche Rechte, verhilft seiner Klage nicht zum Erfolg. Gemäß § 4 Abs. 3 [X.] sind zwar Abmachungen, die von tariflichen Regelungen abweichen, nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Auch ist nach § 4 Abs. 4 Satz 1 [X.] ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Das [X.] hat jedoch keine Tarifbindung der [X.]en festgestellt und ausgeführt, der Kläger habe eine solche weder behauptet noch dargetan, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

dd) Die Ausgleichsklausel in Ziff. 3 des Vergleichs steht im Einklang mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/[X.] und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. [X.] L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im [X.]olgenden: Arbeitszeitrichtlinie). Der [X.] kann den Streitfall abschließend entscheiden, ohne den [X.] nach Art. 267 A[X.]V um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten [X.] von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Der bezahlte [X.] darf nach Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Der [X.], dem nach Art. 267 A[X.]V die Aufgabe der verbindlichen Auslegung von Richtlinien zugewiesen ist, hat wiederholt entschieden, diese unionsrechtlichen Gewährleistungen stünden einer nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegen, die für die Ausübung der Ansprüche aus Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie Modalitäten vorsehe, die den Verlust dieser Ansprüche umfassten. Allerdings hat er diese grundsätzliche [X.]eststellung an die Voraussetzung geknüpft, dass der Arbeitnehmer, der einen [X.] erleide, zuvor die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben müsse, die ihm von der Richtlinie verliehenen Ansprüche auszuüben (vgl. [X.] 22. November 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 26). [X.] steht damit der Annahme, der Arbeitnehmer dürfe über die ihm durch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte im Wege des Rechtsgeschäfts verfügen, nicht entgegen, sofern der Arbeitnehmer die tatsächliche Möglichkeit hatte, die Ansprüche vor deren Untergang zu realisieren. Dies ist der [X.]all, wenn Arbeitsvertragsparteien erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausgleichsklausel vereinbaren, die auch einen (etwaigen) Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers erfasst.

ee) Die [X.]rage, ob die Ausgleichsklausel in Ziff. 3 des Vergleichs Dritte bindet, insbesondere die [X.], ist für die Entscheidung des Streitfalls ohne Bedeutung. Jedenfalls im Verhältnis zur [X.]n konnte der Kläger auf die Abgeltung seines Urlaubs im Wege eines konstitutiven negativen [X.] verzichten.

2. Der Kläger ist gemäß § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO verpflichtet, an die [X.] 6.856,29 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2011 zu zahlen.

a) Soweit ein Berufungsurteil aufgehoben wird, ist der Kläger gemäß § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Antrag des [X.]n zur Erstattung des von diesem aufgrund des Urteils [X.] oder Geleisteten zu verurteilen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die [X.] zahlte am 1. Juli 2011 an den Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des [X.]s 6.856,29 Euro.

b) Der Kläger hat den zurückzuzahlenden Betrag gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der [X.] begann am 1. Juli 2011. Stellt eine [X.] einen Erstattungsantrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO, so ist der Anspruch gemäß § 717 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 ZPO als zur [X.] der Zahlung rechtshängig geworden anzusehen. Dies gilt unabhängig davon, dass die [X.] den Antrag auf Erstattung nicht zum [X.]punkt der Zahlung am 1. Juli 2011, sondern erst mit Schriftsatz vom 3. Januar 2012 gestellt hat (§ 717 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 ZPO).

II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen (§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO).