Rechtsprechung zum Thema "URLAUB"
9 AZR 352/10
Bundesarbeitsgericht
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
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9 AZR 425/10
Bundesarbeitsgericht
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
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9 AZR 430/11
Bundesarbeitsgericht
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
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X ZR 157/11
Bundesgerichtshof
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
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X ZR 128/11
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
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X ZR 127/11
Bundesgerichtshof
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges
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9 AZR 529/10
Bundesarbeitsgericht
(Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD)
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9 AZR 365/10
Bundesarbeitsgericht
Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
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9 AZR 353/10
Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
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X ZR 166/18
Bundesgerichtshof
Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht
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9 AZR 532/11
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
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9 AZR 315/17
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
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9 AZR 406/17
Bundesarbeitsgericht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
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9 AZR 541/15
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
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9 AZR 362/18
Bundesarbeitsgericht
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
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X ZR 94/17
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise
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X ZR 44/17
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen Reiseleistung; Vorliegen einer erheblichen Änderung
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6 AZR 621/12
Bundesarbeitsgericht
Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
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X ZR 117/15
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
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X ZR 118/15
Bundesgerichtshof
Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel
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X ZR 111/16
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
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9 AZR 189/10
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
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X ZR 71/16
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro
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X ZR 147/13
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise
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X ZR 107/15
Bundesgerichtshof
Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
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X ZR 141/15
Bundesgerichtshof
Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
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X ZR 2/12
Bundesgerichtshof
Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
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9 AZR 678/12
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
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X ZR 123/10
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
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X ZR 4/15
Bundesgerichtshof
Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
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9 AZR 416/10
Bundesarbeitsgericht
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
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9 AZR 224/14
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
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9 AZR 956/12
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
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X ZR 85/12
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung
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X ZR 13/14
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
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9 AZR 652/10
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
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9 AZR 295/13
Bundesarbeitsgericht
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
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X ZR 111/12
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
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X ZR 99/10
Bundesgerichtshof
Luftverkehrsrecht: Schadensersatz für den Verlust von im Gepäckstück eines Mitreisenden aufgegebenem Gepäck
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X ZR 126/13
Bundesgerichtshof
Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
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X ZR 160/12
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte bei Flugannulierung oder erheblicher Verspätung: Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Ausfall eines Flugzeugs wegen eines Turbinenschadens durch Vogelschlag und Darlegungslast des Luftverkehrsunternehmens
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X ZR 15/11
Bundesgerichtshof
Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise
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9 AZR 844/11
Bundesarbeitsgericht
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
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9 AZR 423/16
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
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9 AZR 612/19
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten
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X ZR 15/20
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges; Begriff des direkten Anschlussfluges
X ZR 15/20
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr: Vorliegen direkter Anschlussflüge bei Teilflügen unterschiedlicher Luftfahrtunternehmen und einheitlicher Buchung durch ein Reisebüro; Antritt eines Fluges auf Flughäfen im Gebiet der Schweiz in ein Drittland
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Paragrafen zum Thema "URLAUB"
§ 4 BauNVO
Allgemeine Wohngebiete
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
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§ 3 MiLoG
Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 7 BUrlG
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
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§ 5 IfSG
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
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§ 5 LuftSiG
Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 10 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 9 BBesG
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
Allgemeine Vorschriften (Bundesbesoldungsgesetz)
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§ 10 BauNVO
Sondergebiete, die der Erholung dienen
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
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§ 11 BauNVO
Sonstige Sondergebiete
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
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§ 21 MiLoG
Bußgeldvorschriften
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
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§ 17 BEEG
Urlaub
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 20 IfSG
Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 20a IfSG
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 24 IfSG
Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 25 IfSG
Ermittlungen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 30 IfSG
Absonderung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 32 IfSG
Erlass von Rechtsverordnungen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 35 VwVfG
Begriff des Verwaltungsaktes
Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 46 GmbHG
Aufgabenkreis der Gesellschafter
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 44 VwVfG
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 56 IfSG
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
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Art. 83 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 84 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 87d GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 195 BGB
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651a BGB
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651b BGB
Abgrenzung zur Vermittlung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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