Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2005, Az. IX ZB 163/04

[X.][X.]/04
vom 22. September 2005 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO § 114 Abs. 1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht für eine nachträgliche Klageände-rung.

[X.], [X.]uss vom 22. September 2005 - [X.]/04 - OLG München

LG Passau

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Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 22. September 2005 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der [X.]uss des 19. Zivilsenats des [X.] vom 23. Juni 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-rückverwiesen.

Gründe:
[X.]

Das [X.] hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine be-absichtigte Vollstreckungsabwehrklage bewilligt. Nunmehr beabsichtigt die [X.], eine Drittwiderspruchsklage zu erheben. Das [X.] hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den neuen Antrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen; die sofortige Beschwerde der [X.] blieb erfolglos. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen - 3 -

Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin weiterhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den geänderten Klageantrag. I[X.]
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-scheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. 1. Im Grundsatz zutreffend hat das [X.] für den Fall einer Klageänderung eine Prüfung der Erfolgsaussichten des neuen Antrags für er-forderlich gehalten.
a) Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die be-absichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. [X.] hat eine Klage, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des [X.] auf Grund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterla-gen für zutreffend oder jedenfalls für vertretbar und in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung mindestens für möglich hält ([X.], [X.]. v. 14. [X.] 1993 -VI [X.], NJW 1994, 1160, 1161). Um eine Prüfung der Er-folgsaussichten durch das Gericht zu ermöglichen, hat der Antragsteller das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. etwa [X.]/[X.], ZPO 25. Aufl. § 117 Rn. 12). Insbesonde-re der Sachantrag, der gestellt werden soll, ist bestimmt zu bezeichnen ([X.], ZPO 22. Aufl. § 117 Rn. 16; [X.]/Schütze/[X.], ZPO 3. Aufl. § 117 Rn. 11). Der Streitgegenstand, um den es gehen soll, muss nach Art und Umfang bestimmbar sein ([X.]/[X.], ZPO 63. Aufl. § 117 Rn. 17). - 4 -

b) Die in § 114 ZPO vorgeschriebene Prüfung der Erfolgsaussichten wä-re sinnlos, wenn der Antragsteller nach der Bewilligungsentscheidung beliebig einen anderen Lebenssachverhalt oder einen anderen Antrag "nachschieben" könnte. Nach nahezu einhelliger Ansicht bezieht sich die Bewilligung der Pro-zesskostenhilfe daher nur auf den im Antrag dargelegten prozessualen [X.] (MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 119 Rn. 56; [X.] aaO § 119 Rn. 7; [X.]/[X.]/[X.], ZPO 26. Aufl. § 119 Rn. 11; [X.]/ Schütze/[X.] aaO § 119 Rn. 10). Im Falle einer Klageänderung umfasst die bisherige Bewilligungsentscheidung den neuen Antrag nicht (Musielak/ [X.], ZPO 4. Aufl. § 119 Rn. 9).
c) Eine andere Meinung vertreten - soweit ersichtlich - nur [X.]/[X.], aaO § 119 Rn. 14. [X.] hat danach lediglich zu prüfen, ob der geänderte Antrag einen höheren Streitwert hat; erhöht der Streitwert sich nicht, soll sich die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auch auf den geänderten Antrag erstrecken, soweit keine zusätzlichen Kosten ausgelöst werden. [X.] dieser Ansicht sind wohl folgende Überlegungen: Die Vorschriften der §§ 263, 264 ZPO ersparen dem Kläger die Kosten eines weiteren Prozesses. Die Klageänderung zieht - wenn der Wert des neuen Antrags denjenigen des frü-heren Antrags nicht übersteigt - keine kostenrechtlichen Folgen nach sich. [X.] der Gerichtsgebühren gilt der neue Antrag als von Anfang an anhän-gig. Auch der Anwalt kann seine Gebühren nur einmal fordern, weil es sich um ein und dieselbe Angelegenheit handelt ([X.]/[X.], RVG 16. Aufl. § 15 Rn. 102; [X.]/[X.]/[X.], RVG 9. Aufl. § 15 Rn. 10; [X.]/[X.], aaO § 263 Rn. 32; vgl. zur [X.] auch [X.], 610, 611; [X.] JurBüro 1978, 1807). - 5 -

Kostenrechtliche Überlegungen vermögen die in § 114 ZPO vorge-schriebene Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung jedoch nicht zu ersetzen. Dem Antragsteller können aus der erneuten Sachprü-fung zudem keine rechtlich relevanten Nachteile entstehen. Hat der geänderte Antrag keine Aussicht auf Erfolg, ordnet § 114 ZPO an, dass insoweit kein [X.] auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht.
d) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt auch aus den [X.] des vorliegenden Falles kein Anspruch der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag, der keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Frage, ob das [X.] die Bewilligung von Prozesskosten-hilfe für den ursprünglich gestellten Antrag widerrufen durfte, stellt sich nicht, weil kein Widerruf erfolgt ist. Dass der neue Antrag auf eine geänderte Rechtsauffassung des Gerichts zurückzuführen sein soll, begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; denn das Gericht ist an die im [X.] vertretene Rechtsansicht nicht gebunden (vgl. § 318 ZPO). Welche Kosten der zunächst beigeordnete Rechtsanwalt abrech-nen kann, ist nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.
2. Ob eine Klageänderung vorliegt, kann der Senat jedoch nicht beurtei-len, weil der angefochtene [X.]uss keine hinreichenden Angaben zum Sach-verhalt enthält.
a) [X.]üsse, welche der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird; denn die Feststellungen des [X.] sind Grundlage der Entscheidung des - 6 -

[X.] (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; vgl. [X.], [X.]. v. 5. Februar 2004 - [X.] ZB 29/03, [X.], 1686 f; v. 7. April 2005 - [X.] ZB 63/03, [X.], 1246). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so kann eine Rechtsprüfung nicht erfolgen. Ausführungen des [X.], die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne.
b) Nach den Gründen des angefochtenen [X.]usses hat die Klägerin zunächst eine Vollstreckungsgegenklage erhoben, während sie nunmehr Pro-zesskostenhilfe für eine Drittwiderspruchsklage begehrt. Ob den beiden Anträ-gen derselbe oder ein jeweils anderer Lebenssachverhalt zugrunde liegt, lässt sich den Ausführungen des [X.] jedoch nicht entnehmen. Eine Rechtsprüfung ist nicht möglich. Nach § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO beruht der angefochtene [X.]uss auf diesem Mangel. Er muss aufgehoben werden; die Sache muss zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück-verwiesen werden (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). [X.] [X.] [X.]

[X.] [X.]