Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.11.2023, Az. B 6 KA 23/23 B

I. Die Klägerin ist Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin sowie Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Sie verfügt über die Zusatzbezeichnung Psychoanalyse nach der Weiterbildungsordnung der [X.] ([X.]). Den Antrag der Klägerin, ihr eine Abrechnungsgenehmigung für die Durchführung psychoanalytischer Leistungen bei Erwachsenen zu erteilen, lehnte die [X.] mit der Begründung ab, dass diese auf die Erbringung und Abrechnung von Leistungen gerichtet sei, die für die Klägerin als Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie fachfremd seien. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin Verfahrensfehler sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 [X.] und 3 [X.]) geltend.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie in ihrer Beschwerdebegründung weder einen Verfahrensmangel hinreichend bezeichnet noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] erforderlichen Weise darlegt.

1. Die Klägerin macht als Verfahrensfehler eine Verletzung des § 128 Abs 2 [X.] geltend. Nach dieser Vorschrift darf die Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. In der Beschwerdebegründung macht die Klägerin jedoch nicht geltend, dass das [X.] seine Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt habe, zu denen sie sich nicht äußern konnte. Vielmehr rügt sie, dass das [X.] die unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen von Psychotherapeuten als mit Art 3 GG vereinbar erachtet habe, obwohl diese Rechtsfrage in der ersten Instanz zu keinem Zeitpunkt thematisiert worden sei. Damit macht die Klägerin - worauf die [X.] in ihrer Erwiderung bereits zutreffend hingewiesen hat - eigentlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 [X.], Art 103 Abs 1 GG) durch eine Überraschungsentscheidung geltend. Auch die Voraussetzungen dafür legt sie in ihrer Beschwerdebegründung jedoch nicht dar.

Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine [X.] gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen [X.] selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl ua BSG Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 44/08 R - [X.] 4-2500 § 103 [X.] Rd[X.]7; BSG Beschluss vom [X.] [X.] [X.] 13/17 B - juris RdNr 4, jeweils mwN).

Die Klägerin hat in ihrer Berufungsbegründung geltend gemacht, dass die Nichterteilung der Genehmigung eine ungerechtfertigte Benachteiligung gegenüber Fachärzten anderer Fachrichtungen darstelle. Dieses Vorbringen gibt sie im Übrigen auch in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei der Darstellung des Sachverhalts wieder. Aus § 136 Abs 1 [X.], § 128 Abs 1 Satz 2 [X.] folgt, dass sich das Gericht in den Entscheidungsgründen jedenfalls mit dem zentralen Vorbringen der Beteiligten auseinandersetzen muss (stRspr; vgl [X.] Urteil vom [X.] [X.] 59/17 R - [X.], 233 = [X.] 4-2400 § 89 [X.], Rd[X.]8 mwN). Dies dient gerade der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Vor diesem Hintergrund war es keineswegs überraschend, sondern im Gegenteil naheliegend, dass sich das [X.] in den Entscheidungsgründen mit der Frage befasst, ob die von der Klägerin in der Berufungsbegründung geltend gemachte ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegt, und dass das [X.] dabei auch die insofern einschlägige Verfassungsnorm (Art 3 Abs 1 GG) bezeichnet.

2. Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet und zudem aufgezeigt werden, inwiefern diese in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich), klärungsbedürftig sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (stRspr; [X.] Beschluss vom 30.8.2004 - B 2 U 401/03 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 2 ff; BSG Beschluss vom 25.7.2011 - [X.]2 KR 114/10 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.] Rd[X.]; BSG Beschluss vom 12.9.2018 - [X.] [X.] 12/18 B - juris Rd[X.], jeweils mwN).

Dem wird die Beschwerdebegründung der Klägerin nicht gerecht. Es fehlt bereits an der Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage in klarer Formulierung.

Soweit die Klägerin geltend macht, dass das [X.] die Vereinbarung über die Anwendung von Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Psychotherapie-Vereinbarung) unzutreffend ausgelegt habe, macht sie die Unrichtigkeit der Entscheidung des [X.] und keinen der drei in § 160 Abs 2 [X.] genannten Zulassungsgründe geltend.

Soweit sie geltend macht, die "heilige Kuh der Fachgrenzen" möge einer Erneuerung bedürfen, legt sie ebenfalls nicht die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage dar, sondern macht sinngemäß geltend, dass sie mit der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Bedeutung der Fachgebietsgrenzen auch für die vertragsärztliche Tätigkeit (vgl dazu [X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 30/02 R - [X.] 4-2500 § 95 [X.] Rd[X.]; BSG Urteil vom 8.9.2004 - [X.] [X.] 32/03 R - [X.], 170 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], Rd[X.]; BSG Beschluss vom 28.10.2015 - [X.] [X.] 12/15 B - [X.] 4-2500 § 116 [X.]1 RdNr 20; BSG Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 13/15 R - [X.] 4-2500 § 135 [X.] Rd[X.]9; BSG Beschluss vom 1.12.2020 - [X.] [X.] 17/20 B - juris Rd[X.]; BSG Urteil vom 15.7.2020 - [X.] [X.] 19/19 R - [X.] 4-2500 § 135 [X.] RdNr 29 ff, jeweils mwN) nicht einverstanden sei. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass eine in der Rechtsprechung bereits geklärte Frage erneut klärungsbedürftig wird. Das kann zB im Falle von Rechtsänderungen oder, wenn einer Entscheidung in nicht geringem Umfang und mit ernstzunehmenden Argumenten widersprochen wird, zu bejahen sein (vgl [X.] Beschluss vom 10.11.2021 - [X.] KR 62/21 B - juris Rd[X.]; vgl auch B. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl 2023, § 160 Rd[X.]b mwN). Dafür bietet das Vorbringen der Klägerin hier jedoch keine Anhaltspunkte. Insbesondere fehlt es vollständig an einer inhaltlichen Befassung mit der umfangreichen Rechtsprechung des Senats zur Bedeutung der Fachgebietsgrenzen für die vertragsärztliche Tätigkeit (vgl ua BSG Urteil vom 8.9.2004 - [X.] [X.] 32/03 R - [X.], 170 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], Rd[X.]; BSG Urteil vom 15.7.2020 - [X.] [X.] 19/19 R - [X.] 4-2500 § 135 [X.] RdNr 29 ff).

3. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.] iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Klägerin hat als erfolglose Rechtsmittelführerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.