Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.04.2023, Az. III R 7/21

Die im November 1984 geborene Tochter [X.] des [X.] und Revisionsbeklagten (Kläger) ist mit X (Ehemann) verheiratet. Beide sind Eltern zweier minderjähriger Kinder. Für [X.] wurde zuletzt im Dezember 2015 eine Behinderung festgestellt.

[X.] bezog in dem im Revisionsverfahren noch streitigen Zeitraum (November und Dezember 2019) [X.] (§ 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit --[X.]- und [X.]) sowie seit dem 01.05.2010 Versorgungsbezüge nach § 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz --[X.]--) in Höhe von monatlich 151 €.

Ihr Ehemann bezog [X.]rbeitslohn und Krankengeld sowie Wohngeld, bei dessen Festsetzung die Eheleute und deren zwei Kinder berücksichtigt worden waren. Das Wohngeld für Oktober 2019 in Höhe von 248 € wurde am 30.09.2019, das Wohngeld für November 2019 in Höhe von 434 € am 30.10.2019 und das Wohngeld für Dezember 2019 in Höhe von 341 € am [X.] dem Girokonto des Ehemannes gutgeschrieben. Die Zahlung für November 2019 enthielt eine Nachzahlung; das Wohngeld war am [X.] bereits für Oktober 2019 auf 341 € erhöht worden.

Mit Bescheid vom 21.01.2020 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2019 gemäß § 70 [X.]bs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf. Dem dagegen gerichteten Einspruch half die Familienkasse durch Bescheid vom 27.03.2020 für den Zeitraum ab Januar 2020 ab.

Mit Einspruchsentscheidung vom 31.03.2020 wurde der Einspruch für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2019 sodann als unbegründet zurückgewiesen. Die Familienkasse führte aus, die Tochter des [X.] könne sich aufgrund des Ehegattenunterhaltes selbst unterhalten.

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht ([X.]) entschied, der existenzielle Lebensbedarf der [X.] bestehe aus dem Grundbedarf --dem anteiligen Grundfreibetrag nach § 32a [X.]bs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG-- in Höhe von 9.168 € im Jahr 2019, also 764 € je Monat, und --da die Rente nach dem [X.] nicht zu berücksichtigen [X.] einem Mehrbedarf in Höhe des anteiligen [X.] (§ 33b [X.]bs. 3 Satz 2 EStG).

Bei der Ermittlung ihrer Einkünfte und Bezüge ließ das [X.] die Rente nach dem [X.] unberücksichtigt und verwies dazu auf das Senatsurteil vom 13.04.2016 - III R 28/15 ([X.], 249, [X.], 648), betreffend Schmerzensgeldrente. [X.]ngesetzt wurde das Elterngeld in Höhe von monatlich 300 € sowie ein Viertel des Wohngeldes, unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 08.08.2013 - III R 30/12 ([X.]NV 2014, 498), betreffend [X.] [X.], jeweils vermindert um eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 15 €, d.h. für Oktober 2019  47 €, für November 2019  93,50 € und für Dezember 2019  70,25 €.

Bei der Ermittlung der von [X.] bezogenen Unterhaltsleistungen ihres Ehemannes ließ das [X.] dessen Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder unberücksichtigt. Es legte den um den [X.] verminderten [X.]rbeitslohn des Ehemannes zugrunde, mithin im Oktober 2019  1.094,97 €, sowie dessen Krankengeld, d.h. im November 2019  1.107,90 € und im Dezember 2019  1.034,04 €. Des Weiteren setzte es bei den Einnahmen des Ehemannes ebenfalls jeweils ein Viertel des um eine Kostenpauschale in Höhe von 15 € verminderten Wohngeldes an, d.h. für Oktober 2019  47 €, für November 2019  93,50 € und für Dezember 2019  70,25 €.

Das auf diese Weise im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt ermittelte Einkommen des Ehemannes belief sich im Oktober 2019 auf 1.058,14 € (rechnerisch richtig wäre: 1.141,97 €), im November 2019 auf 1.201,40 € und im Dezember 2019 auf 1.104,29 €. Soweit es die aus Elterngeld und anteiligem Wohngeld bestehenden Mittel der [X.] überstieg, erhöhte das [X.] diese um die Hälfte der Differenz, d.h. für Oktober 2019 um 355,57 €, für November 2019 um 403,95 € und für Dezember 2019 um 367,02 €. Danach lagen die finanziellen Mittel der [X.] unter ihrem Bedarf; das [X.] ermittelte eine Unterdeckung für Oktober 2019 von 97,24 €, für November 2019 von 2,38 € und für Dezember 2019 von 62,56 €.

Die Familienkasse rügt die Verletzung materiellen Bundesrechts. Die Grundrente des [X.] orientiere sich an der Grundrente des § 31 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des [X.] ([X.] --BVG--), die zum [X.]usgleich von Schädigungsfolgen gezahlt werde und --wie die [X.] dem Kind damit wegen eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs zweckgebunden zufließe. In den Monaten November und Dezember 2019 sei [X.] daher zum Selbstunterhalt imstande gewesen.

Die Familienkasse beantragt,
den Gerichtsbescheid des [X.] Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Monate November und Dezember 2019 betroffen sind.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen, denn das [X.] hat die Rente nach dem [X.] zu Recht nicht bei den Einkünften und Bezügen der [X.] berücksichtigt (2.); falls die Rente berücksichtigt würde, wäre im Gegenzug auch der Bedarf zu erhöhen (3.). Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass sich eine weitere --nicht mehr entscheidungserhebliche-- Minderung der Einkünfte und Bezüge der [X.] daraus ergeben dürfte, dass der vom [X.] als Bezug angesetzte Ehegattenunterhalt wegen des vom Ehemann geleisteten Kindesunterhaltes niedriger anzusetzen ist (4.). Die im Wohngeld für November 2019 enthaltene Nachzahlung für Oktober 2019 ist auf die Monate November und Dezember 2019 zu verteilen, was die Unterdeckung jedoch ebenfalls nicht beseitigt (5.).

1. Gemäß § 62 [X.]bs. 1, § 63 [X.]bs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein [X.]nspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, sofern nicht aufgrund der Übergangsregelung des § 52 [X.]bs. 40 Satz 5 EStG i.d.[X.] 2007 vom [X.] ([X.], 1652), inzwischen § 52 [X.]bs. 32 Satz 1 EStG, weiterhin die vorher geltende [X.]ltersgrenze (Vollendung des 27. Lebensjahres) maßgeblich ist.

Das Tatbestandsmerkmal "außerstande [...], sich selbst zu unterhalten" wird im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ([X.]) ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. [X.]-Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97, [X.]E 189, 442, [X.], 72, unter 1.b; Senatsurteile vom 05.02.2015 - III R 31/13, [X.]E 249, 144, [X.], 1017, Rz 13, und in [X.]E 253, 249, [X.], 648, Rz 10, m.w.N.). Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist dabei anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in [X.]E 253, 249, [X.], 648, Rz 10; vom 19.01.2017 - III R 44/14, [X.]/NV 2017, 735, Rz 29, und vom [X.], [X.]E 268, 13, [X.] 2021, 807, Rz 16). Diese Prüfung hat für jeden Monat gesondert zu erfolgen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 11.04.2013 - III R 35/11, [X.]E 241, 499, [X.] 2013, 1037).

Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst [X.]ufwendungen, die gesunde Kinder nicht haben. Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, insbesondere solche für Hilfen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens (Senatsurteil in [X.]E 268, 13, [X.] 2021, 807, Rz 19). Diese können einzeln nachgewiesen oder mit dem maßgeblichen Pauschbetrag (§ 33b [X.]bs. 1 bis 3 EStG) angesetzt werden.

2. Das [X.] hat zu Recht entschieden, dass die von [X.] bezogene Rente nach § 1 [X.]bs. 1 [X.] im Hinblick auf die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht zu den Einkünften und Bezügen gehört.

a) Eine Schmerzensgeldrente ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines behinderten Kindes nicht zu berücksichtigen, weil dies der Sonderfunktion des Schmerzensgeldes widersprechen würde, immaterielle Schäden abzumildern; Schmerzensgeld hat nicht die Funktion, zur materiellen Existenzsicherung beizutragen (Senatsurteil in [X.]E 253, 249, [X.], 648).

b) Dies trifft auch bei der Rente nach § 1 [X.]bs. 1 [X.] zu.

aa) Das [X.] regelt die Versorgungsleistungen nicht im Einzelnen, sondern verweist in § 1 [X.]bs. 1 [X.] auf den Leistungskatalog des [X.]. Danach kommen insbesondere Heilbehandlungen der Schädigung, einkommensunabhängige Rentenleistungen aufgrund der bleibenden Schädigungsfolgen sowie einkommensabhängige Leistungen mit [X.] in Betracht.

Das [X.] hat nicht ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei der von [X.] bezogenen Rente um eine sog. Grundrente nach § 31 [X.] handelt. Dies ergibt sich aber aus dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten und ist zudem offensichtlich, da die monatlich gezahlten 151 € im Streitzeitraum dem bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 zu beanspruchenden Betrag entsprechen (§ 31 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]).

bb) Das [X.] hat in seinem die Verwertung einer angesparten Beschädigtengrundrente zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs betreffenden Urteil vom [X.] (BVerwGE 137, 85) ausgeführt, bei der Rente nach § 1 [X.]bs. 1 [X.] handele es sich um eine Sozialleistung, die zwar einerseits typisierend und pauschalierend einen besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehraufwand abdecken solle, andererseits aber maßgeblich dadurch geprägt sei, dass sie als Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität immateriellen (ideellen) Zwecken wie der Genugtuung für erlittenes Unrecht diene. Letzteres gelte besonders für die nach dem [X.] berechtigten Opfer von Straftaten, die gerade auch deshalb entschädigt würden, weil sie einen erheblichen Schaden an immateriellen Rechtsgütern erlitten hätten. Dass die Beschädigtengrundrente überwiegend immaterielle Zwecke verfolge, ergebe sich aus ihrer gesetzlichen [X.]usgestaltung und ihrem systematischen Verhältnis zu anderen Leistungen des [X.]. Die Grundrente diene nach der gesetzlichen Konzeption ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nicht der Linderung konkreter Not; sie setze keine Bedürftigkeit voraus und solle nicht den Lebensunterhalt des Beschädigten und seiner Familie sicherstellen.

cc) Der Senat schließt sich der [X.]uslegung an, dass die Grundrente maßgeblich auch immaterielle Schäden ausgleichen soll und ihre immaterielle und ihre materielle Komponente nicht voneinander getrennt werden können (vgl. Urteil des [X.] --BSG-- vom 30.04.2020 - B 8 [X.] 12/18 R, Sozialrecht --SozR-- 4-3500 § 90 Nr. 10, SozR 4-3100 § 25f Nr. 1, Rz 18). Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Grundrente gemäß § 25d [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] in der im Streitzeitraum geltenden Fassung nicht als Einkommen galt und nach § 82 [X.]bs. 1 Satz 1 des [X.] in der im Streitzeitraum geltenden Fassung im Hinblick auf die Sozialhilfe ausdrücklich nicht zum Einkommen gehörte. Des Weiteren ist auch durch ihre [X.]nsparung gebildetes Vermögen binnen eines Jahres nicht für die Sozialhilfe einzusetzen ([X.] in SozR 4-3500 § 90 Nr. 10, SozR 4-3100 § 25f Nr. 1). Eine angesparte Rente nach dem [X.] muss vom Mündel auch nicht für die Vergütung des Vormundes eingesetzt werden (Beschluss des [X.] vom 13.11.2015 - [X.] WF 272/14, juris).

3. Selbst wenn der Senat der Familienkasse darin folgen würde, dass die Grundrente nach § 1 [X.]bs. 1 [X.] i.V.m. § 31 [X.] --im [X.] als Sozialleistung typisierend und pauschalierend einen besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehrbedarf abdecken würde, wäre sie zwar als Bezug zu berücksichtigen. Dies verhülfe der Revision aber nicht zum Erfolg. Denn --anders als in der von der Familienkasse angestellten Berechnung-- wäre im Streitfall dann auch als behinderungsbedingter Mehrbedarf ein Betrag in Höhe der Rente anzusetzen, wie dies z.B. auch bei der Eingliederungshilfe (Senatsurteil vom 09.02.2012 - III R 53/10, [X.]E 236, 417, [X.] 2014, 391) oder dem Pflegegeld (Senatsurteil vom 20.10.2022 - III R 13/21, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2023, 941) geschieht. Selbst wenn man deshalb im Streitfall den anteiligen Behindertenpauschbetrag nicht (zusätzlich) auf der [X.] ansetzen würde, bestünde hier weiterhin eine Unterdeckung.

4. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Ehegattenunterhalt zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören kann. Es hat diesen indessen berechnet, ohne die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber den beiden gemeinsamen Kindern zu berücksichtigen.

Richtig ist zwar, dass weder die Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes, für das Kindergeld begehrt wird, wegen Unterhaltsverpflichtungen des Kindes gegenüber seinem Kind (d.h. dem Enkel der Eltern des behinderten Kindes) zu kürzen sind noch der Bedarf des Kindes insofern zu erhöhen ist. Da der [X.]nspruch des Ehegatten auf Ehegattenunterhalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder aber rechtlich nachrangig ist (§ 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und Mittel, die der Ehegatte für vorrangigen Kindesunterhalt aufwendet, tatsächlich auch nicht für den Unterhalt des Ehegatten zur Verfügung stehen, mindert dieser Kindesunterhalt den Ehegattenunterhalt (zu den Einzelheiten vgl. Senatsurteil in NJW 2023, 941, Rz 26 ff.).

Darauf kommt es im Streitfall aber nicht an, weil bereits die Nichtberücksichtigung der [X.] dazu führt, dass [X.] sich in den beiden im Revisionsverfahren noch streitigen Monaten nicht selbst unterhalten konnte.

5. Das [X.] hat das mit dem Wohngeld für November 2019 nachgezahlte Wohngeld für Oktober 2019 zu Unrecht vollen Umfangs im November 2019 erfasst.

Der Senat weist dazu darauf hin, dass [X.]usnahmen von dem im Kindergeldrecht geltenden Monatsprinzip, das auf in etwa gleichbleibende Verhältnisse zugeschnitten ist, z.B. für jährlich wiederkehrende Einnahmen in Form von Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld und für Nachzahlungen bestehen. Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung ist weder ausschließlich im [X.] noch in den vorangegangenen Monaten zu berücksichtigen; sie ist vielmehr auf den [X.] und die restlichen Monate des [X.] zu verteilen (Senatsurteil vom 15.12.2021 - III R 48/20, [X.]E 275, 169, [X.] 2022, 444, Rz 37, m.w.N.). [X.]m Ergebnis, d.h. der in den verbliebenen Streitmonaten November und Dezember 2019 bestehenden Unterdeckung, ändert sich auch dadurch nichts.

6. [X.] ergibt sich aus § 135 [X.]bs. 2 der Finanzgerichtsordnung.