Bundessozialgericht, Urteil vom 25.09.2014, Az. B 8 SO 6/13 R

[X.] sind die Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung (für die [X.] vom 14.2. bis 23.9.2007) in Höhe von insgesamt 926,49 Euro sowie die Zahlung von Zinsen hieraus.

Der 1962 geborene [X.] (W) erhielt von der [X.] ([X.]) der [X.], der Funktionsvorgängerin des [X.], im streitbefangenen [X.]raum Arbeitslosengeld ([X.] nach dem [X.] ([X.]). Da zwischen dieser und dem Beklagten als Sozialhilfeträger keine Einigkeit über Ws Erwerbsfähigkeit bestand, war die gemeinsame Einigungsstelle angerufen worden. Diese stellte fest, "zwischen den Beteiligten" habe "Einigkeit darüber bestanden, dass W seit dem 7.2.2007 nicht erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs 1 [X.]" sei (Entscheidung vom [X.]). In der Folge erstattete der Beklagte die Kosten des [X.], verweigerte allerdings die Zahlung der außerdem geltend gemachten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- (821,49 Euro) und [X.] Pflegeversicherung (105 Euro), die wegen den aus dem [X.] resultierenden Pflichtversicherungen gezahlt worden waren.

Während das Sozialgericht ([X.]) [X.] die Klage auf Zahlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nebst Zinsen abgewiesen hat (Urteil vom [X.]), hat das [X.] ([X.]) [X.] das Urteil des [X.] abgeändert und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 926,49 Euro zu zahlen, wegen des [X.] die Berufung jedoch zurückgewiesen (Urteil vom 24.10.2012). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] ausgeführt, der Erstattungsanspruch des [X.] gemäß § 44a Abs 2 [X.] alte Fassung (aF) iVm § 103 [X.] - ([X.]B X) umfasse nach der Entstehungsgeschichte des § 44a [X.] sowie Sinn und Zweck der Regelung die aufgrund [X.]-II-Bezugs gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung. Ein Zinsanspruch bestehe indes nicht.

Mit seiner dem Kläger am [X.] zugestellten Revisionsbegründung rügt der Beklagte eine fehlerhafte Anwendung des § 44a [X.]. Er ist der Ansicht, die gesetzliche Regelung erfasse nicht die zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung gezahlten Beiträge. Selbst wenn man dies anders sähe, stünde der Anspruch nicht dem Kläger, sondern dem [X.] zu, weil dieser gemäß § 251 Abs 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - ([X.]B V) die Beiträge zu tragen gehabt habe, was über § 59 Abs 1 Satz 1 [X.] - ([X.]B XI) auch für die [X.] Pflegeversicherung gelte.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.] abzuändern und die Berufung des [X.] gegen das Urteil des [X.] insgesamt zurückzuweisen.

Der Kläger hat am [X.] beantragt,
1. die Revision des Beklagten zurückzuweisen und
2. das Urteil des [X.] dahin abzuändern, dass der Beklagte auch zur Zahlung von Zinsen "nach § 108 [X.]B X" verurteilt wird.

Er hält die Entscheidung des [X.], soweit sie die Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung betrifft, für zutreffend. Entgegen der Auffassung des [X.] bestehe indes auch ein Zinsanspruch, der sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 108 [X.]B X ergebe.

Insoweit beantragt der Beklagte,
die Revision des [X.] als unzulässig zu verwerfen.

Die Revision des Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <[X.]>). Das Begehren des [X.], den Beklagten zur Zahlung von Zinsen zu verurteilen, ist, weil das [X.] insoweit seine Klage abgewiesen hat, nur als Einlegung einer Revision bzw [X.] auslegbar, auch wenn der Kläger dies nicht ausdrücklich so formuliert hat (§ 123 [X.]). Letztlich kann dahinstehen, was gewollt war, denn sowohl eine Revision als auch eine zumindest denkbare [X.] sind unzulässig. Seinen Antrag hat der Kläger nämlich weder innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (§ 164 Abs 1 Satz 1 [X.] für die Revision) noch innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung (für die [X.] gemäß § 202 Satz 1 [X.] iVm § 554 Abs 2 Satz 2 Zivilprozessordnung vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 160 Rd[X.] 3f mwN) eingereicht. Das Urteil des [X.] wurde dem Kläger am [X.], die Revisionsbegründung des Beklagten am [X.] zugestellt, während der Schriftsatz des [X.], mit dem er eine Abänderung des Urteils des [X.] begehrt, am [X.], also sowohl für eine Revision als auch eine [X.] verspätet, beim [X.] ([X.]) eingegangen ist.

Ob das [X.] - ausgehend von seiner unzutreffenden Rechtsansicht, dass der Erstattungsanspruch des [X.] die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung umfasse - [X.] hätte beiladen müssen (§ 75 Abs 2 1. Alt [X.]), kann dahinstehen. Jedenfalls bedurfte es nicht der Nachholung einer Beiladung durch den Senat, weil Rechte des [X.] nicht nachteilig betroffen sein können (vgl zu diesem Gesichtspunkt nur [X.], aaO, § 75 Rd[X.] 13c mwN). [X.]ie im Folgenden ausgeführt wird, umfasst nämlich ein möglicher Erstattungsanspruch des [X.] entgegen der Ansicht des [X.] unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die von der [X.] ([X.]) zu zahlenden und gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung, sodass auch nicht die von der Rechtsprechung für die Notwendigkeit der Beiladung herangezogenen Überlegungen zur [X.] des § 107 [X.] zum Tragen kommen (vgl auch zu diesem Gesichtspunkt nur [X.], aaO, § 75 Rd[X.] 10a mwN).

Erstattungsansprüche in unmittelbarer Anwendung der §§ 102 ff [X.] stehen dem Kläger nicht zu. Dies ergibt sich daraus, dass, wie der 7b-Senat des [X.] bereits im Jahre 2006 entschieden hat, der [X.] bei einem Streit über die Erwerbsfähigkeit des Leistungsempfängers bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle darüber nach § 44a [X.] - hier in der ab 1.8.2006 bis 31.12.2010 geltenden Fassung (aF) - für die Gewährung von Leistungen nach dem [X.] endgültig zuständig ist und bleibt ([X.]E 97, 231 ff Rd[X.] 20 = [X.]-4200 § 22 [X.] 2; vgl auch [X.]E 106, 62 ff Rd[X.] 15 = [X.]-3500 § 82 [X.] 6 und [X.] [X.]-4200 § 15 [X.] 3 Rd[X.] 49). Abgesehen davon, dass sich der Kläger gegenüber dem Leistungsempfänger im Bescheid nicht auf eine vorläufige Leistung berufen hat, fehlt es damit an der von § 102 [X.] verlangten gesetzlichen Vorschrift über die Erbringung vorläufiger Leistungen; auch nach der Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle für die Zeit bis zu dieser Entscheidung verbleibt es bei einer Zuständigkeit des [X.]s ([X.] aaO). Damit scheidet von vornherein auch die Anwendung der §§ 103, 105 [X.] aus: [X.]eder ist die Leistungspflicht, wie dies § 103 [X.] voraussetzt, rückwirkend entfallen, noch hat der [X.] bzw der für die [X.]ahrnehmung der Leistung Zuständige als unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht. Die Anwendung des § 104 [X.] im Verhältnis zwischen [X.] und Sozialhilfeträger scheidet aus, weil hinsichtlich der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem [X.] - ([X.]II) und dem [X.] kein Vorrang-Nachrang-Verhältnis besteht. Der Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem [X.] schließt vielmehr im Sinne einer Systemabgrenzung gemäß § 5 Abs 2 [X.] iVm § 21 [X.]II Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem [X.]II aus (vgl dazu grundlegend [X.] in juris [X.] [X.]II, 2. Aufl 2014, § 21 [X.]II Rd[X.] 10 ff mwN).

Gerade wegen dieser Grundkonstellation war die Einfügung eines Abs 2 in § 44a [X.] (vgl [X.] in [X.], [X.], 3. Aufl 2013, § 44a Rd[X.] 62) mit [X.]irkung ab 1.8.2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [X.] ([X.] 1706), insbesondere dessen Satz 2 (entsprechende Anwendung von § 103 [X.]) erforderlich, wobei allerdings in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/1410, [X.]) hierzu nur (wenig erhellend) ausgeführt wird, die neue Regelung "stelle klar", dass in den Fällen, in denen ein anderer Leistungsträger leistungspflichtig ist, dieser den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend § 103 [X.] erstattungspflichtig sei. Insoweit regelt das Gesetz, der [X.] und dem kommunalen Träger stehe ein Erstattungsanspruch "entsprechend § 103 [X.]" zu, wenn die gemeinsame Einigungsstelle entscheide, dass ein Anspruch auf Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht bestehe, und wenn dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuerkannt werde. Es kann dahinstehen, welche Bedeutung die Anordnung einer entsprechenden Anwendung des § 103 [X.] für das Verhältnis des [X.]s zu den Krankenkassen bzw den Rentenversicherungsträgern zukommt (vgl dazu [X.] in [X.]/Spellbrink, 2. Aufl 2008, [X.], § 44a Rd[X.] 71 f). Ebenso wenig ist zu problematisieren, dass § 44a Abs 2 Satz 1 [X.] - jedenfalls nach seinem [X.]ortlaut - davon ausgeht oder davon auszugehen scheint, die gemeinsame Einigungsstelle müsse entscheiden, dass ein "Anspruch auf Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" nicht bestehe; dies ist zumindest insoweit ungenau, als über den Anspruch allein der Leistungsträger zu entscheiden hat ([X.] in [X.]/Spellbrink, aaO, Rd[X.] 40). Keiner Erörterung bedarf auch die Bedeutung der weiteren gesetzlichen Voraussetzung für das Verhältnis zum Sozialhilfeträger, dass dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuerkannt worden ist, was vorliegend gerade nicht geschehen ist und auch im Verhältnis zwischen [X.] und Sozialhilfeträger für die Vergangenheit wegen der fortbestehenden Leistungszuständigkeit des Ersteren bis zur Entscheidung der Einigungsstelle ohnedies nicht in Betracht kommt. Nicht zuletzt ist für die Entscheidung des Senats unerheblich, ob vorliegend die Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle überhaupt eine Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Regelung darstellt. Kommt nämlich § 44a Abs 2 Satz 1 [X.] trotz allem gleichwohl zur Anwendung, werden die geltend gemachten Beitragszahlungen vom Erstattungsanspruch, der sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 103 [X.] ergeben soll und auch nur ergeben könnte, nicht erfasst.

Im Verhältnis zwischen [X.] und Sozialhilfeträger kann die Anordnung einer entsprechenden Anwendung des § 103 [X.] jedenfalls nicht lediglich eine Rechtsfolgenverweisung beinhalten. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist vielmehr nach der dargestellten Rechtsentwicklung, dass Sozialleistungen erbracht worden sind, die ohne die Nahtlosigkeitsregelung des § 44a [X.] eine entsprechende Sozialleistung des Sozialhilfeträgers zur Folge gehabt hätten. Um eine Sozialleistung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich jedoch bei den aus der Zahlung von [X.] resultierenden Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung nicht. Es fehlt insoweit an einer individuellen Begünstigung des Bürgers (vgl zu dieser Voraussetzung zuletzt: [X.] [X.]-2500 § 264 [X.] 5 Rd[X.] 21 mwN; [X.], [X.] 2014, 692, 696). Dies wird in besonderer [X.]eise dadurch deutlich, dass das Bestehen der Versicherung in beiden Rechtsgebieten nicht von der Zahlung der Beiträge abhängig ist; die Leistungspflicht besteht dann nach den gesetzlichen Regelungen aufgrund der Versicherung selbst. Hieran ändert nichts der mit [X.]irkung zum [X.] für die Krankenversicherung eingefügte § 16 Abs 3a Satz 2 [X.], wonach der Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung unter weiteren Voraussetzungen für Mitglieder ruht, die mit einem Betrag in Höhe von [X.] für zwei Monate im Rückstand sind. Diese Regelung setzt ersichtlich eine individuelle Zahlungspflicht des Mitglieds selbst, mit der er in Rückstand geraten ist, nicht jedoch Rückstände eines Zahlungspflichtigen, der nicht selbst Mitglied ist, also - wie hier - der [X.], voraus. Folgerichtig sind die Beitragsleistungen wegen der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung auch nicht als Leistung in § 19a [X.] - ([X.]) bzw terminologisch in die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff [X.] aufgenommen.

Soweit andere Senate des [X.] im Rahmen anderer Leistungsbereiche unter Berücksichtigung der für diese Bereiche geltenden Vorschriften in bestimmten Konstellationen die Übernahme von Beiträgen bzw [X.] als Sozialleistung verstanden haben ([X.] [X.]-5425 § 8 [X.] 1 Rd[X.] 18 zum Künstlersozialversicherungsgesetz; [X.] 3-1200 § 46 [X.] 3 S 5 f zum Beitragszuschuss der Krankenversicherung der Rentner; [X.] 3-1300 § 111 [X.] 9 S 40 f zum [X.]; [X.] 1300 § 102 [X.] 1 S 3 zum [X.] Entschädigungsrecht - nicht weiter problematisiert; offen gelassen in [X.]E 66, 176, 188 = [X.] 3-4100 § 155 [X.] 1 S 14 zum Arbeitsförderungsrecht), bedarf es keiner Anfrage bei diesen Senaten bzw der Anrufung des Großen Senats des [X.] gemäß § 41 [X.] wegen Divergenz. Abgesehen davon, dass es ohnedies naheliegt, den Charakter der Beitragsübernahme als Sozialleistung funktionsdifferent von den jeweiligen spezifischen Regelungen - unter differenzierter Betrachtung des jeweiligen Normkontextes - abhängig zu machen, und die Entscheidungserheblichkeit der Ausführungen in den bezeichneten Urteilen fraglich ist, ergibt sich für das Verhältnis der gesetzlichen Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Bezug von [X.] bis zu einer Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle statt einer ohne die Nahtlosigkeitsregelung zu zahlenden Sozialhilfe eine Besonderheit gegenüber den entschiedenen Fällen. [X.]äre nämlich statt des gezahlten [X.] Sozialhilfe zu erbringen gewesen, hätte sich daraus gerade keine gesetzliche Beitragspflicht für den Beklagten ergeben. Mit anderen [X.]orten: Selbst wenn man in der Beitragsleistung wegen des gezahlten [X.] - entgegen der obigen Ausführungen - eine ([X.] sehen wollte, wäre eine entsprechende Leistung des Beklagten mangels gesetzlicher Pflichtversicherung eines Sozialhilfeempfängers nicht angefallen. Vielmehr wäre eine in ihrer Systematik nicht vergleichbare Beitragsübernahme nach § 32 [X.]II unter weiteren Voraussetzungen oder eine "Quasiversicherung" gemäß § 264 Abs 2 bis 7 [X.] ohne Beitragsleistung (dazu grundlegend [X.] [X.]-2500 § 264 [X.] 5) in Frage gekommen, beides Konstellationen, die der [X.] des § 107 [X.] in Fällen der direkten Anwendung des § 103 [X.] nicht zugänglich wären. Dann aber kann sich hieran nichts bei einer entsprechenden Anwendung ändern.

Dass es sich bei den streitbefangenen Beiträgen - jedenfalls im Kontext des § 103 [X.] - nicht um Sozialleistungen handelt, beweist nicht zuletzt die Regelung des § 335 Abs [X.] - ([X.]I), die über § 40 Abs 1 Satz 2 [X.] 3 [X.] (in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung) auch für das [X.] Anwendung findet. Danach sind der [X.] vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger Beiträge für Versicherungspflichtige nach dem [X.], denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld gewährt worden ist, zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von [X.] oder Unterhaltsgeld ein Erstattungsanspruch der [X.] gegen den Träger der Rentenversicherung oder den Rehabilitationsträger besteht (Satz 1). Diese Regelung ist entsprechend anzuwenden in den Fällen, in denen dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zuerkannt (§ 125 Abs 3 [X.]I) worden ist (Satz 2). Die Vorschrift setzt - da sie einen (anderweitigen) Erstattungsanspruch zur Voraussetzung (des [X.]) hat - denknotwendig voraus, dass der Erstattungsanspruch selbst gerade nicht die Beiträge umfasst (so wohl auch [X.] [X.]-1300 § 104 [X.] 5 Rd[X.] 49: "Ergänzung eines nach §§ 102 ff [X.] bestehenden Erstattungsanspruchs"). Zwar verweist § 40 [X.] auf § 335 Abs 2 [X.]I und erklärt die Regelung für entsprechend anwendbar; jedoch beschränkt sich dies auf die in § 335 Abs 2 [X.]I genannten Leistungsträger, erfasst also nicht das Verhältnis zum Sozialhilfeträger.

Unabhängig davon, ob insoweit überhaupt eine (unbeabsichtigte) Lücke vorliegt, scheitert eine Analogie jedenfalls an der für diese erforderlichen vergleichbaren Interessenlage (vgl zu den Voraussetzungen einer Analogie allgemein nur [X.]E 114, 292 ff = [X.]-3500 § 25 [X.] 3 mwN). Ausgangspunkt für § 335 Abs 2 [X.]I ist nämlich der Umstand, dass der Gesetzgeber eine fortbestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der [X.] Pflegeversicherung als vorrangig gegenüber der wegen des Bezugs von [X.] angesehen hat ([X.] in [X.]/Spellbrink, [X.], 2. Aufl 2008, § 40 Rd[X.] 22). Es sollte deshalb ein Durchgriff auf die entsprechenden Leistungsträger ermöglicht werden, die selbst im Rahmen der anderen Versicherungspflicht Beiträge zu entrichten hätten, wenn nicht die vorrangige Versicherung eingreifen würde ([X.], aaO, mwN). Diese Konstellation kann sich jedoch im Verhältnis des [X.]s zum Sozialhilfeträger mangels aus dem Bezug von Sozialhilfeleistungen resultierender Beitragspflicht nicht ergeben. [X.]enn man es für sozialpolitisch wünschenswert gehalten hätte bzw hält, in Fällen der Nahtlosigkeitsregelung des § 44a [X.] auch - abweichend von der üblichen Rechtsfolge des § 103 [X.] - insoweit einen Ersatz der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung vorzusehen, bedürfte dies einer ausdrücklichen Regelung, wie dies in einer ähnlichen Situation durch Einführung des Abs 3a in § 157 Arbeitsförderungsgesetz, der Vorgängerregelung des § 335 Abs 1 [X.]I, als Reaktion auf die Rechtsprechung des [X.] geschehen ist (vgl dazu: [X.] in [X.], [X.]I nF, § 335 Rd[X.] 38 mwN, Stand September 2014; [X.] in [X.]/Spellbrink, [X.], 2. Aufl 2008, § 40 Rd[X.] 18 mwN).

Letztlich ist damit die Frage nach dem Umfang des Erstattungsanspruchs (§ 103 Abs 2 [X.]) und danach, ob der Kläger selbst überhaupt einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend machen kann (als [X.]ahrnehmungszuständiger), obwohl die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung nicht von diesem, sondern von der [X.] zu zahlen (§ 252 Satz 2 aF [X.], § 60 Abs 1 Satz 2 [X.]I) und vom [X.] zu tragen waren (§ 251 Abs 4 [X.], § 59 Abs 1 Satz 1 [X.]I aF), nicht entscheidungserheblich. Ohne Bedeutung ist der rückwirkend zum 1.1.2009 in [X.] getretene § 40a [X.]; er erfasst - abgesehen von der zeitlichen Dimension - nicht die vorliegende Konstellation des Verhältnisses zwischen [X.]-II-Leistungsträger und Sozialhilfeträger (vgl BT-Drucks 18/1311, [X.] zu [X.] 2).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung auf § 197a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 63 Abs 1 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1, § 43 Abs 2, § 47 Abs 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz. Für die vom Beklagten beantragte Korrektur des [X.] bestand im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Senats zum in [X.] geltenden Behördenprinzip (§ 70 [X.] 3 [X.]) keine Veranlassung.