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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bürgerbegehren - Sicherung eines fairen Verfahrens durch ein konkurrierendes Ratsbegehren
Meta
01.03.2018
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 01.03.2018, Az. 4 CE 18.495 (REWIS RS 2018, 12964)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 12964
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
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