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Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
Meta
15.06.2021
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Entscheidung vom 15.06.2021, Az. RO 3 E 21.1124 (REWIS RS 2021, 4959)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 4959
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
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