7. Kammer | REWIS RS 2024, 121
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Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren
Meta
22.01.2024
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 22.01.2024, Az. M 7 E 24.6 (REWIS RS 2024, 121)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 121
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
Erfolgreicher Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Unzulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Beeinträchtigung der …
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
Keine Referenz gefunden.
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