Aktenzeichen 2 BvE 5/21, 2 BvE 6/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:es20210920.2bve000521
RCN:
RCN8DQ36E25ZMTTE4S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 20.09.2021

Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie - ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26)  kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens - keine Auslagenerstattung

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