Aktenzeichen 2 BvE 10/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:es20210622.2bve001020
RCN:
RCNJZF564VYDVEU566

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 22.06.2021

Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl "Maskenpflicht" im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme - kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig

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