Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.03.2016, Az. B 9 SB 83/15 B

I. Der Kläger begehrt eine Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu einem früheren Zeitpunkt.

Beim Kläger wurde im Jahr 2002 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, den der Beklagte später auf 60 erhöhte.

Im Jahr 2010 beantragte der 1950 geborene Kläger erfolglos, den GdB von 50 rückwirkend bereits ab 1.11.2000 festzustellen, um eine Altersrente für Schwerbeschädigte zu erhalten (Bescheid vom 4.11.2010 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 18.11.2010).

Die dagegen vom Kläger erhobene Klage hat das [X.] abgewiesen (Urteil vom 22.4.2013). Zwar habe sich nach Einschätzung des von Amts wegen gehörten Sachverständigen die gesundheitliche Situation schon ab November 2000 verschlechtert. Eine für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ausreichende Funktionseinschränkung lasse sich aber keinesfalls vor Mai 2001 feststellen.

Die Berufung des [X.] hat das L[X.] nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, nachdem ein auf Antrag des [X.] gehörter Sachverständiger die Einschätzung des [X.] bestätigt hatte (Beschluss vom 24.9.2015).

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim B[X.] eingelegt. Das L[X.] habe durch die Wahl der Beschlussform Verfahrensrecht verletzt und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verkannt.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil weder der behauptete Verfahrensmangel (1.) noch die angebliche grundsätzliche Bedeutung (2.) ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 [X.] [X.]G).

1. Die Beschwerde hat die behauptete Verletzung von § 153 Abs 4 S 1 [X.]G nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Nach dieser Vorschrift kann das L[X.], außer in den Fällen, in denen das [X.] durch Gerichtsbescheid entschieden hat, die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Nicht erforderlich in diesem Sinne ist eine mündliche Verhandlung ua dann, wenn der Sachverhalt umfassend ermittelt worden ist und deshalb [X.] in einer mündlichen Verhandlung nicht mehr geklärt werden müssen, oder wenn etwa im Berufungsverfahren lediglich der erstinstanzliche Vortrag wiederholt wird (B[X.] Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - Juris). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen ("kann"). Das Gebot fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung schränken dieses Ermessen allerdings ein. Relevant für die Ermessensentscheidung sind - auch im Hinblick auf das in Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention jedermann gewährleistete Recht auf gerichtliches Gehör - die Schwierigkeit des Falles und die Bedeutung von [X.]. Zu beachten ist auch der Anspruch der Beteiligten auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG). Danach muss die Gestaltung des Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zu dem auf Sachverhaltsaufklärung und Verwirklichung des materiellen Rechts gerichteten Verfahrensziel stehen. Die Ermessensentscheidung für eine Entscheidung im [X.] kann vom Revisionsgericht deshalb darauf geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaften Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (vgl B[X.] Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - Juris mwN).

Insoweit hat die Beschwerde aber nicht substantiiert dargelegt, warum das L[X.] mit dem Verzicht auf eine weitere mündliche Verhandlung den ihm eröffneten Ermessensspielraum überschritten haben sollte. Der medizinische Sachverhalt war durch zwei Sachverständigengutachten aufgeklärt. Die Beteiligten stritten nur noch über die überschaubare Frage, von welchem Zeitpunkt an sich auf der Grundlage der umfassenden Ermittlungen des [X.] und des L[X.] eine Schwerbehinderung des [X.] noch feststellen ließ. Zudem hatte das [X.] eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Soweit die Beschwerde auf vermeintlich missverständliche Hinweise des [X.], insbesondere denjenigen vom 6.12.2000, verweist, teilt sie deren Inhalt nicht mit und führt auch nicht aus, warum sich daraus etwa eine besondere Schwierigkeit des Falles ergeben sollte. Da somit ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 153 Abs 4 [X.]G nicht hinreichend substantiiert dargetan ist, gilt dasselbe für die gerügte fehlerhafte Besetzung des L[X.] aufgrund der Entscheidung durch Beschluss ohne ehrenamtliche Richter.

Soweit die Beschwerde wegen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss noch eine Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, fehlt es schon an der Darlegung, an welchem entscheidungserheblichen Vortrag der Verzicht des L[X.] auf mündliche Verhandlung den Kläger gehindert haben sollte. Die Beschwerde legt auch nicht dar, warum sich der Kläger nicht in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] und durch schriftlichen Vortrag seines Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren ausreichend rechtliches Gehör verschaffen konnte.

2. Ebenso wenig hat die Beschwerde die angebliche grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits dargelegt.

Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 [X.]G) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern die Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB B[X.] SozR 3-1500 § 160a Nr 21 [X.]8; B[X.] SozR 3-4100 § 111 [X.] f; siehe auch B[X.] SozR 3-2500 § 240 [X.] f mwN).

Soweit die Beschwerde schließlich ausführt, sie halte das angefochtene Urteil inhaltlich für falsch, kann sie damit ebenfalls keine Revisionszulassung erreichen. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des L[X.] im Einzelfall ist nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (B[X.] SozR 1500 § 160a Nr 7).

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]G).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

3. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.]G.