Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2011, Az. 6 C 45/10

Der Kläger, der für seine in privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden [X.] Rundfunkgebühren bezahlt, wehrt sich dagegen, für seine in dem beruflich genutzten Arbeitszimmer stehenden internetfähigen Rechner ebenfalls Rundfunkgebühren entrichten zu müssen. Er bewohnt zusammen mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Für die privat genutzten Geräte, die sich in den oberen beiden Etagen des Hauses befinden, bezahlt er Rundfunk- und Fernsehgebühren. Im [X.] des Hauses ist ein Arbeitszimmer eingerichtet, das der Kläger für seine Arbeit als selbständiger Informatiker nutzt. Im Arbeitszimmer befindet sich kein "klassisches" Rundfunk- oder Fernsehgerät. Dort stehen jedoch Rechner, die an das [X.] angeschlossen sind.

Mit Gebührenbescheid vom 1. März 2008 zog der [X.] den Kläger für den Zeitraum von August bis Oktober 2007 zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 16,56 € heran und machte außerdem einen Säumniszuschlag von 5,11 € geltend. Den Widerspruch des [X.] wies der [X.] mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2008 zurück.

Am 15. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 8. September 2009 stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

Mit Beschluss vom 30. März 2010 hat der [X.]hof die Berufung des [X.]n gegen das Urteil des [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt: Die Berufung habe schon deshalb keinen Erfolg, weil zu Gunsten des [X.] die Privilegierungsregelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - in der vom 1. März 2007 bis 31. August 2008 gültigen Fassung eingreife. Nach dieser Vorschrift sei für neuartige [X.] (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem [X.] wiedergeben könnten) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und 2. andere [X.] dort zum Empfang bereitgehalten würden. Der [X.] des [X.] werde gewerblich und daher im nicht ausschließlich privaten Bereich genutzt. Er sei "ein und demselben Grundstück ... zuzuordnen". Dort, nämlich auf ein und demselben Grundstück, würden andere [X.] zum Empfang bereitgehalten, nämlich die privat genutzten Rundfunk- und Fernsehgeräte des [X.], die sich im privat genutzten Teil des Einfamilienhauses des [X.] befänden. Die vom [X.]n vertretene Auffassung, das Wort "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] RGebStV beziehe sich "nicht nur" auf die in Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erwähnten Grundstücke, sondern "insbesondere" auf das "vor die Klammer" gezogene Tatbestandsmerkmal "im nicht ausschließlich privaten Bereich", teile der Senat nicht. Wenn in § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] RGebStV davon die Rede sei, dass "andere [X.] dort zum Empfang bereitgehalten werden", so beziehe sich diese Ortsangabe aufgrund des systematischen Regelungszusammenhangs eindeutig auf die unmittelbar vor [X.] formulierte Nr. 1 des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, wonach die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien. Hätte in [X.] zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass mit dem Wort "dort" ein Bezug zum "nicht ausschließlich privaten Bereich" gemeint sei, so hätte dies zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Mit der Revision begehrt der [X.] die Abweisung der Klage. Entgegen dem [X.] zeige die Auslegung von § 5 Abs. 3 RGebStV, dass eine Rundfunkgebührenfreiheit für neuartige [X.], die sich im nicht ausschließlich privaten Bereich befänden und einem Grundstück zuzuordnen seien, nur dann eingreife, wenn in dem diesem Grundstück zuzuordnenden nicht ausschließlich privaten Bereich andere [X.] zum Empfang bereit gehalten würden. Es reiche gerade nicht aus, wenn zwar auf demselben Grundstück, aber nur im ausschließlich privaten Bereich andere [X.] zum Empfang bereit gehalten würden. Für dieses Ergebnis sprächen die Auslegung der Norm nach Wortlaut, Willen des Gesetzgebers, Systematik sowie Sinn und Zweck.

Der [X.] beantragt,

Der Kläger beantragt,

Zu Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die vorinstanzlichen Entscheidungen.

Der Vertreter des [X.] beim [X.] äußert sich zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Erlass der hier in Mitten stehenden Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.

Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Der [X.]hof hat die [X.]erufung des [X.]eklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des [X.] zu Recht zurückgewiesen. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid ist für den streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Für die [X.]eurteilung der Rechtmäßigkeit des [X.] maßgeblich sind die Vorschriften des [X.] - [X.] - vom 31. August 1991 (HessGV[X.]l [X.], 392) in der zum 1. März 2007 in [X.] getretenen Fassung des [X.] vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 HessGV[X.]l 2007, [X.], 214 - (1.)). Danach ist ein internetfähiger [X.] zwar ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] (2.), jedoch ist der [X.] des [X.] als Zweitgerät nach § 5 Abs. 3 [X.] von der Gebührenpflicht befreit (3.).

1. [X.]geblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkgebührenbescheiden sind [X.]eginn und Ende der Gebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 [X.]. Daraus ergibt sich, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Monat ankommt, für welchen die Gebühr verlangt wird. Das ist hier der Zeitraum von August bis Oktober 2007. [X.]geblich sind danach die Vorschriften des [X.] in der zum 1. März 2007 in [X.] getretenen Fassung des [X.] vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006. Obwohl diese Regelungen dem Landesrecht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Revisibilität (§ 137 Abs. 1 VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis. Denn durch § 10 [X.] sind die [X.]estimmungen des [X.] in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 [X.] für revisibel erklärt worden (vgl. [X.]eschlüsse vom 5. April 2007 - [X.]VerwG 6 [X.] 15.07 - [X.] 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - [X.]VerwG 6 [X.] 1.08 - [X.] 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - [X.]VerwG 6 C 33.08 - [X.] 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

2. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] hat jeder [X.] vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr zumindest in Form einer Grundgebühr zu entrichten. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - [X.]VerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige [X.] wie derjenige des [X.] als "neuartige [X.]" im Sinne des § 5 Abs. 3 [X.] grundsätzlich gebührenpflichtig. Zur näheren [X.]egründung wird auf das Urteil des Senats verwiesen. Einer weiteren [X.]egründung bedarf es hier nicht.

3. Der internetfähige [X.] des [X.] ist jedoch als Zweitgerät nach § 5 [X.] von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Der [X.] des [X.] ist zwar kein Zweitgerät im privaten [X.]ereich und fällt deshalb nicht unter die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 [X.] (a)), es handelt sich vielmehr um ein Rundfunkempfangsgerät im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich, das grundsätzlich auch als Zweitgerät nach § 5 Abs. 2 [X.] gebührenpflichtig wäre (b)), das hier aber als neuartiges Rundfunkempfangsgerät und Zweitgerät zu einem herkömmlichen Rundfunkempfangsgerät gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] von der Gebührenpflicht befreit ist (c)).

a) Eine Rundfunkgebühr ist gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht zu leisten für weitere [X.] ([X.]), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten ([X.].) in ihrer Wohnung oder ihrem [X.]fahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für [X.] in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, oder ([X.].) als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare [X.] vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres [X.]fahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden. Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 besteht auch nicht für weitere [X.], die von Personen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem [X.] in häuslicher Gemeinschaft leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt. In Abweichung von dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 Satz 1 [X.], wonach für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine gesonderte Rundfunkgebühr zu zahlen ist, bestimmt somit § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.], dass für sämtliche in einer Wohnung und im [X.]fahrzeug einer natürlichen Person oder ihres Ehegatten zum Empfang bereit gehaltenen [X.] nur insgesamt einmal Rundfunkgebühren zu entrichten sind (Göhmann/Naujock/[X.], in: [X.]Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008, § 5 [X.] Rn. 22). Wie sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] ergibt, erstreckt sich der Regelungsbereich des Absatzes 1 indes nur auf Empfangsgeräte im privaten Lebensbereich und betrifft daher nicht den [X.] des [X.], der zu beruflichen (gewerblichen) Zwecken genutzt wird.

b) Nach § 5 Abs. 2 [X.] gilt die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht für [X.] in solchen Räumen oder [X.]fahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung der [X.], der Räume oder der [X.]fahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an. Die Rundfunkgebühr ist zu zahlen für [X.] in Gästezimmern des [X.]eherbergungsgewerbes bei [X.]etrieben mit bis zu 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei [X.]etrieben mit mehr als 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 75 vom Hundert ([X.].), für Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen bei [X.]etrieben mit bis zu 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei [X.]etrieben mit mehr als 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 75 vom Hundert ([X.].) und für Rundfunkgeräte in nicht gewerblich vermieteten Ferienwohnungen auf ein und demselben Grundstück mit der privaten Wohnung des [X.]s oder auf damit zusammenhängenden Grundstücken ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert (Nr. 3).

Die frühere Formulierung in § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] "zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des [X.]s oder eines [X.]" ist entfallen und durch die in der vorliegenden Fassung gebrauchten Worte "zu anderen als privaten Zwecken" ersetzt worden. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers war damit keine Neuregelung, sondern eine Klarstellung beabsichtigt ([X.]egründung zum [X.], abgedruckt bei Hartstein/Ring/[X.]/[X.]/Stettner, [X.], Kommentar, [X.]and I, [X.]). Verdeutlicht werden sollte der Normzweck, die Gebührenfreiheit für solche Geräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit dienen. Der Regelungsbereich von § 5 Abs. 2 [X.] gilt somit grundsätzlich auch für den hier gegebenen Fall eines [X.]s im [X.]üro eines selbständigen Informatikers und schlösse eine Gebührenfreiheit für den [X.] des [X.] an sich aus.

c) Jedoch greift zu Gunsten des [X.] der [X.]efreiungstatbestand des § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] ein. Nach dieser Vorschrift ist für neuartige [X.] (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem [X.] wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn ([X.].) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und ([X.].) andere [X.] dort zum Empfang bereitgehalten werden. Diese Voraussetzungen sind für den [X.] des [X.] erfüllt, weil es sich um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät handelt (aa)), das sich im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich befindet ([X.])) und das zusammen mit einem anderen Gerät demselben Grundstück zuzuordnen ist ([X.])); ferner werden andere [X.] dort zum Empfang bereitgehalten ([X.])), ohne dass es darauf ankommt, ob auch die anderen [X.] zu dem nicht ausschließlich privaten [X.]ereich gehören (ee)).

aa) [X.]ei dem internetfähigen [X.] des [X.] handelt es sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen im [X.]erufungsurteil um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 5 Abs. 3 [X.].

[X.]) Die Regelung in § 5 Abs. 3 [X.] betrifft alle neuartigen [X.], die nicht ausschließlich im privaten [X.]ereich zum Empfang bereitgehalten werden. Nur diejenigen Geräte sind betroffen, die zumindest auch zu gewerblichen Zwecken bzw. zur selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt werden (Göhmann/Naujock/[X.], in: [X.]Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008, § 5 [X.] Rn. 54). Der internetfähige [X.] des [X.] wird im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich zum Empfang bereit gehalten, denn er ist Teil von dessen - erwerbsmäßiger - [X.]üroausstattung.

[X.]) Rundfunkgeräte sind [X.]. § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.] ein und demselben Grundstück zuzuordnen, wenn sie objektiv nachweisbar dort entweder stationär aufgestellt sind oder im Falle von nicht stationären Geräten (z.[X.]. [X.]) in [X.] oder auf vergleichbare Weise für diesen Standort dokumentiert sind (Göhmann/Naujock/[X.], in: [X.]Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008, § 5 [X.] Rn. 55). Dies ist hier der Fall. Denn nach den Feststellungen im [X.]erufungsurteil unterhält der Kläger in demselben Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein [X.]üro für seine berufliche Tätigkeit. In dem [X.]üro (im Keller) nutzt er einen an das [X.] angeschlossenen [X.]. In seiner Privatwohnung (in den beiden oberen Etagen des Hauses) verfügt er über ein Radio- und ein Fernsehgerät.

[X.]) Zu den weiteren Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung gehört nach § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.], dass "andere [X.] dort zum Empfang bereit gehalten werden". [X.]ei den "anderen" darf es sich nicht um die "neuartigen" handeln. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der Regelung. Denn Ausgangspunkt in § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] sind "neuartige [X.]", und darauf bezogen handelt es sich bei den "anderen" um "nicht neuartige". Dies ergibt sich auch aus der amtlichen [X.]egründung, in der es heißt, nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, sei für die [X.]ereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichten, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten ([X.]egründung zum [X.], abgedruckt bei Hartstein/Ring/[X.]/[X.]/Stettner, [X.], Kommentar, [X.]and I, [X.]).

Die "nicht neuartigen" Erstgeräte müssen auch auf demselben Grundstück zum Empfang bereitgehalten werden, auf dem das oder die neuartigen Geräte sich befinden oder dem sie zugeordnet sind. Dies folgt aus dem Adverb "dort", das sich auf eine Örtlichkeit und damit in jedem Fall auf das Tatbestandsmerkmal "Grundstück" in § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.] bezieht. Diese Voraussetzung liegt hier vor, denn das "nicht neuartige" Rundfunkgerät wird auf demselben Grundstück vorgehalten wie der [X.], um dessen Gebührenfreiheit es geht.

ee) Entgegen der Auffassung des [X.]eklagten reicht es aus, dass das "neuartige" und das "nicht neuartige" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück - "dort" - bereitgehalten werden. Aus dem "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.] folgt nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im "nicht ausschließlich privaten" [X.]ereich befinden müssten.

aaa) Diese Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat den Wortlaut der Norm eher für als gegen sich.

Der Standort, an dem das herkömmliche ("andere") [X.] zum Empfang bereitgehalten wird, wird in § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.] unmittelbar nur mit dem Wort "dort" bezeichnet. Das Adverb "dort" verweist auf eine Ortsangabe zurück, und zwar im üblichen Sprachgebrauch auf den im textlichen Zusammenhang zuletzt erwähnten Ort. Das ist hier das Grundstück, das in demselben mit "wenn" eingeleiteten Nebensatz den Standort beider Geräte beschreibt. Zwar kann auch der [X.]egriff "[X.]ereich" als Ortsangabe verstanden werden. Der textliche Abstand zwischen dem "nicht ausschließlich privaten [X.]ereich" im ersten Satzteil des § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] und dem "dort" unter [X.] im zweiten Satzteil spricht aber dagegen, dass sich das Adverb "dort" zusätzlich auch noch auf den nicht ausschließlich privaten [X.]ereich beziehen soll, also eine doppelte örtliche [X.]estimmung vornimmt. Angesichts dieser klaren sprachlichen [X.]ezüge innerhalb der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] können die Worte "im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich" auch nicht als ein gewissermaßen vor [X.] gezogenes Tatbestandsmerkmal verstanden werden, das sowohl für die in der [X.] angesprochenen neuartigen als auch für die in der [X.] angesprochenen herkömmlichen Empfangsgeräte Geltung beansprucht. Dieser Lesart steht entgegen, dass die Worte "im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich" mit dem [X.]egriff der "neuartigen [X.]" verknüpft sind, nicht aber an den [X.]eginn der Vorschrift gerückt sind und dadurch deren Regelungsbereich begrenzen, etwa mit der Formulierung: "Im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich ist für neuartige [X.] ... keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn ...".

Zudem ist zweifelhaft, ob der [X.]egriff "im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich" hier tatsächlich als Ortsangabe verstanden werden kann. § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist eine Sondervorschrift für neuartige [X.]. Hierzu gehören vielfach tragbare Geräte, wie Laptops und internetfähige Mobiltelefone, wie die gemeinsame [X.]egründung des [X.] ([X.]egründung zum [X.], abgedruckt bei Hartstein/Ring/[X.]/[X.]/Stettner, [X.], Kommentar, [X.]and I, [X.]) ausdrücklich hervorhebt. Sie sind nach ihrer Eigenart im Unterschied zu den herkömmlichen Geräten von einem festen Standort in bestimmten Räumen unabhängig. Das legt nahe, in der Wendung "im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich", die mit dem [X.]egriff des neuartigen Rundempfangsgeräts verknüpft ist, eine Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung, nicht aber zu einem bestimmten Standort zu sehen. Ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] unterstützt diese Deutung. Dort wird die Gebührenfreiheit für [X.] in solchen "Räumen oder [X.]fahrzeugen" ausgeschlossen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden, ohne diese ausschließlich ortsbezogene Wendung zugleich als allgemeine Definition auch des "nicht ausschließlich privaten [X.]ereichs" zu kennzeichnen. Trotz des gemeinsamen thematischen [X.]ezugs wird sie in § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] gerade nicht wiederholt, sondern durch die andere Formulierung "im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich" ersetzt, die nicht zwingend örtlich zu verstehen ist. Dieser flexible Ansatz würde unterlaufen, wenn das Wort "dort" zwingend auf einen räumlich abgrenzbaren, "nicht ausschließlich privaten [X.]ereich" auf dem betreffenden Grundstück bezogen und damit ein festes räumliches Zusammentreffen von neuartigen und herkömmlichen Geräten zur Tatbestandsvoraussetzung der Gebührenfreiheit von [X.]n erhoben würde.

[X.]b) Die Entstehungsgeschichte gibt nichts für die Auffassung des [X.]eklagten her, auch die anderen [X.] müssten im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich bereitgehalten werden. [X.] ist insoweit die Passage in der gemeinsamen [X.]egründung des [X.], nach der die neuartigen [X.] im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich von der Rundfunkgebührenpflicht befreit seien, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und für die dort bereitgehaltenen anderen (herkömmlichen) [X.] bereits Rundfunkgebühren entrichtet würden, und nur wenn dort keine "entsprechenden" herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, für die [X.]ereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichten, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten sei ([X.]egründung zum [X.], abgedruckt bei Hartstein/Ring/[X.]/[X.]/Stettner, [X.], Kommentar, [X.]and I, [X.]). Der [X.]eklagte überinterpretiert die [X.]egründung des [X.]s, wenn er meint, der Ausdruck "entsprechenden" müsse sich auf die im vorangegangenen Satz gebrauchten Worte "im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich" beziehen, weil ihm sonst kein eigenständiger Sinngehalt zukäme. Die [X.]egründung des [X.] kann nicht nach den gleichen [X.]stäben wie dessen normative Regelungen selbst ausgelegt werden. So können hier hinter der Wortwahl als plausible Erklärungen beispielsweise bloße stilistische Gründe oder die Intention stehen, das sich anschließende Adjektiv "herkömmlich" zu akzentuieren.

Die gemeinsame amtliche, wortgleich in den Parlamentsdrucksachen der [X.]undesländer niedergelegte [X.]egründung des [X.] stellt zugleich angesichts der vielschichtigen Motivationen der [X.]eteiligten den einzig verlässlichen Anhaltspunkt für den Willen der Ländergesamtheit dar (so zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag [X.]VerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 [X.]vR 2270/05 u.a. - [X.]VerfGE 119, 181 <230>). Zur Ermittlung des Willens des Gesetzgebers nicht maßgeblich sind deshalb beispielsweise der Schriftverkehr zwischen den Gebührenreferenten der Rundfunkanstalten und Ministerpräsidenten der Länder, Äußerungen einzelner [X.] oder einzelner Landtagsfraktionen bei der Ratifizierung des [X.] oder Ergebnisniederschriften von [X.]esprechungen der Rundfunkreferenten der [X.]undesländer.

[X.]c) Die Systematik des § 5 [X.] hindert nicht die Annahme, neuartige [X.] im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich könnten auch dann als [X.] von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sein, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät zwar auf demselben Grundstück, aber im ausschließlich privaten [X.]ereich zum Empfang bereitgehalten wird. Aus § 5 [X.] kann ein grundlegendes Prinzip der strikten Trennung zwischen privaten und nicht privaten Teilnehmerverhältnissen, wie es der [X.]eklagte als für das gesamte Rundfunkgebührenrecht prägend behauptet, nicht herausgelesen werden. § 5 [X.] fasst vielmehr heterogene [X.]estimmungen zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 [X.] trennen zwischen dem privaten und dem nicht ausschließlich privaten [X.]ereich. § 5 Abs. 4 bis 10 [X.] stellen Sonderregeln für bestimmte [X.]etriebe und Einrichtungen dar. § 5 Abs. 3 [X.] knüpft nicht an bestimmte Unternehmen oder Einrichtungen an, sondern an den Gerätetyp des neuartigen Rundfunkempfangsgeräts. Deshalb liegt es nahe, § 5 Abs. 3 [X.] als lex specialis insbesondere zu § 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] aufzufassen, der einerseits eine Rückausnahme zum Ausschluss der [X.]befreiung für beruflich oder gewerblich genutzte Geräte normiert, und andererseits die Trennung von privatem und nicht privaten [X.]ereich teilweise aufhebt.

Auch § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.], der bei [X.]ereithaltung ausschließlich neuartiger [X.] auf einem Grundstück die Abgabepflicht auf eine einzige Rundfunkgebühr beschränkt, gibt keinen näheren Aufschluss darüber, ob nach § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] nur die neuartigen oder auch die "anderen" [X.] im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich bereitgehalten werden müssen. Auch wenn es ausreicht, dass die herkömmlichen [X.] zwar auf demselben Grundstück, nicht aber auch im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich zum Empfang bereitgehalten werden müssen, wird § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] entgegen der Ansicht des [X.]eklagten trotz der in § 5 Abs. 1 [X.] für den privaten [X.]ereich normierten [X.]befreiung nicht zu einer überflüssigen Doppelregelung. Denn die Fälle, in denen ausschließlich neuartige [X.] bereitgehalten werden, werden durch § 5 Abs. 1 [X.] nur insoweit abgedeckt, als diese Geräte im ausschließlich privaten [X.]ereich genutzt werden. Für § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] stellt sich daher in gleicher Weise wie für § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] die Frage, ob sämtliche in den [X.]lick zu nehmenden Empfangsgeräte dem nicht ausschließlich privaten [X.]ereich zugeordnet sein müssen oder ob auch im ausschließlich privaten [X.]ereich bereitgehaltene (im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.]: herkömmliche, im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.]: neuartige) Empfangsgeräte die [X.]freiheit der neuartigen Empfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich auslösen.

[X.]d) Entscheidend spricht eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige [X.] im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät sich zwar auf demselben Grundstück, aber im privaten [X.]ereich befindet.

Die Regelung verfolgt nach der gemeinsamen [X.]egründung des [X.]s das Ziel "einer umfassenden [X.]befreiung für bestimmte neuartige Geräte". Die Einführung der Norm steht in engem Zusammenhang mit dem bis dahin geltenden Moratorium für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem [X.] wiedergeben können (§ 5a [X.] a.F.). Dieses Moratorium bewirkte eine vollständige [X.]efreiung der internetfähigen Rechner von der Rundfunkgebührenpflicht. Das Moratorium und seine später mehrmals verlängerte Geltungsdauer unterstreichen die Absicht, die neuartigen [X.] nur in betont zurückhaltender Weise in die Rundfunkgebührenpflicht einzubeziehen.

Dieser [X.] wird nur ein Verständnis der Norm gerecht, das die neuartigen [X.] im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich auch dann der Gebührenfreiheit für [X.] unterstellt, wenn das herkömmliche Empfangsgerät als Erstgerät im ausschließlich privaten [X.]ereich bereitgehalten wird. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] erfasst damit auch die Fälle, in denen ein und dasselbe Grundstück teils zu Wohnzwecken, teils geschäftlich genutzt wird. Eine solche Mischnutzung ist namentlich bei kleineren Gewerbebetrieben und Familienunternehmen sowie bei der Ausübung selbständiger freiberuflicher Tätigkeiten nicht selten. Von der angestrebten umfassenden Gebührenbefreiung neuartiger Empfangsgeräte als [X.] könnte kaum die Rede sein, wenn derartige Fallgestaltungen von vornherein von der Privilegierung des § 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] ausgespart blieben.

Hinter dem Ziel der umfassenden Gebührenbefreiung von neuartigen [X.]n als [X.]n steht ersichtlich der Gedanke, dass diese multifunktionalen Geräte in erster Linie nicht zum Rundfunkempfang, sondern auch - und zwar gerade im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich - vorrangig zu anderen Zwecken, nämlich als heutzutage unentbehrliche Arbeitsmittel zur Text- und Datenverarbeitung, Tabellenkalkulation, Recherche, Kommunikation und Information genutzt werden. Diese Erwägung kann nicht nur dann Plausibilität für sich in Anspruch nehmen, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät gleichfalls im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich bereitgehalten wird. Sie leuchtet vielmehr auch dann ein, wenn der [X.] es im ausschließlich privaten [X.]ereich vorhält, solange es nur demselben Grundstück wie das neuartige Rundfunkempfangsgerät zugeordnet ist. Allein die Zuordnung zu demselben Grundstück legt bei typisierender [X.]etrachtung die Annahme nahe, dass das im nicht ausschließlich privaten [X.]ereich bereitgehaltene neuartige Empfangsgerät nicht oder nur in ganz untergeordnetem [X.] darauf angelegt ist, Rundfunk zu empfangen.

Diese Deutung entspricht auch in besonderer Weise dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Weil internetfähige Rechner häufig - vor allem im nichtprivaten [X.]ereich - nicht (primär) zum Rundfunkempfang, sondern als Arbeitsmittel genutzt werden, berührt ihre Gebührenpflichtigkeit den Schutzbereich nicht nur der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.], sondern auch der [X.]erufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 [X.]. Diese [X.]esonderheit hat der Gesetzgeber mit der typisierenden [X.]efreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 [X.] für neuartige [X.] auch im beruflich/gewerblichen [X.]ereich jedenfalls dann angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - [X.]VerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).

Diese Auslegung führt nicht zu einer völligen Freistellung neuartiger [X.], die zu einer allgemeinen "Flucht aus der Rundfunkgebühr" und damit zu einem Zusammenbruch des bisherigen Finanzierungssystems führen könnte. Denn die Gebührenpflicht bleibt dann bestehen, wenn ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im privaten oder im nicht privaten [X.]ereich entweder allein oder lediglich neben anderen gleichartigen Empfangsgeräten bereitgehalten wird.

Die Erhebung der Rundfunkgebühr ist als Massenverfahren in besonderer Weise auf Regelungen angewiesen, die verwaltungspraktischen Erfordernissen genügen. Die Handhabung der [X.]befreiung wird aber nicht erschwert, sondern tendenziell erleichtert, wenn nicht überprüft werden muss, welchem Lebensbereich die herkömmlichen Empfangsgeräte zuzuordnen sind, sondern ihre Zuordnung zum selben Grundstück ausreicht. Vielfach kaum widerlegbar wäre nämlich die [X.]ehauptung eines [X.]s, er erledige in den Räumen, in denen sich auf einem teils gewerblich/beruflich, teils privat genutzten Grundstück seine herkömmlichen [X.] befinden, in gewissem Umfang auch geschäftliche Angelegenheiten.