Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.12.2015, Az. B 12 SF 1/14 R

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zwischenverfahrens darüber, ob der vom Kläger beschrittene Rechtsweg vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einem Rechtsstreit eröffnet ist, der im Zusammenhang mit der Übertragung eines [X.] auf die beigeladene [X.] Bund steht.

Nachdem das Arbeitsverhältnis des [X.] mit der beklagten AG geendet hatte, verlangte der Kläger durch schriftliche Erklärung gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin, dass das aufgebaute Wertguthaben auf die Beigeladene übertragen wird. Im Januar 2013 lehnte die [X.] seinen "Antrag" auf Übertragung eines [X.] in Höhe von 365 978,83 Euro ab, weil dieses Wertguthaben die Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht enthalte und ihr die Übernahme von Wertguthaben ohne den Beitragsanteil des Arbeitgebers nach § 7f Abs 1 S 1 [X.] nicht möglich sei. Der Kläger beantragt in dem zu Grunde liegenden anhängigen Rechtsstreit, die [X.] zu verurteilen, an die Beigeladene "zum Zwecke der Übertragung eines [X.]" 407 883,40 Euro zu zahlen.

Im Juni 2013 hat der Kläger eine "Vorabentscheidung über die Rechtswegezuständigkeit" beantragt. Mit Beschluss vom 21.4.2014 hat das [X.] den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für zulässig erklärt. Das L[X.] hat die Beschwerde der [X.]n mit Beschluss vom 27.10.2014 zurückgewiesen, weil für die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch nach § 51 Abs 1 [X.] [X.] die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und nicht die Arbeitsgerichte zuständig seien. Als Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren komme allein § 7f Abs 1 S 1 [X.] und damit eine Regelung aus dem Bereich der Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung in Betracht. Soweit diese an zivilrechtliche Sachverhalte aus einem Arbeitsverhältnis anknüpfe, liege das in der Natur der staatlichen Sozialversicherung und mache diese Vorschrift nicht zu einer solchen des bürgerlichen Rechts. Für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auf dem Gebiet des Sozialrechts spreche auch, dass die Beigeladene - anders als beispielsweise ein neuer Arbeitgeber nach § 7f Abs 1 S 1 [X.] - zur Entgegennahme eines [X.] verpflichtet sei. Ferner beruhe die Übertragungsverpflichtung der früheren Arbeitgeberin nicht allein auf den hierzu getroffenen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen; sie bezwecke nämlich auch die sozialversicherungsrechtliche Absicherung betroffener Arbeitnehmer. Die Gefahr einer Zersplitterung der Rechtsprechung sei nicht zu befürchten.

Mit ihrer vom [X.] zugelassenen weiteren Beschwerde rügt die [X.] eine Verletzung von § 51 Abs 1 [X.] [X.] und § 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Bei dem Rechtsstreit handele es sich ausschließlich um einen solchen zwischen Privaten und damit eine [X.]. Dass sich Regelungen zum Wertguthaben auch im [X.] befänden, sei dabei ohne Bedeutung, zumal der Kläger sie - die [X.] - und nicht die Beigeladene verklagt habe. Auch sei eine "Zersplitterung der Rechtspflege" zu besorgen, wenn bei einer Auszahlung des [X.] an den Arbeitnehmer selbst oder in Fällen der Übertragung an einen neuen Arbeitgeber nach § 7f Abs 1 S 1 [X.] die Arbeitsgerichte entschieden, für den hier zu beurteilenden Streit aber Sozialgerichte zuständig seien. Im Übrigen handele die Beigeladene in Fällen des § 7f Abs 1 S 1 [X.] nicht als Sozialversicherungsträger, sondern zunächst als "Verwahrer" des Geldes, später als "[X.]" oder "fiktiver Arbeitgeber".

Die [X.] beantragt sinngemäß,
die Beschlüsse des [X.] vom 21. April 2014 und des [X.] vom 27. Oktober 2014 aufzuheben,

festzustellen, dass der Rechtsweg zu den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet ist,

und

den Rechtsstreit an das [X.] zu verweisen.

Der Kläger und die Beigeladene beantragen,
die Beschwerde der [X.]n zurückzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss.

II. Die weitere Beschwerde der [X.]n, über die der Senat ohne Zuziehung [X.] entscheiden konnte (§ 12 Abs 1 S 2, § 153 Abs 1, § 165 [X.]), ist nach § 177 und § 202 [X.] iVm § 17a Abs 4 S 4 GVG statthaft, weil das [X.] den Rechtsbehelf zugelassen hat und die Entscheidung für das B[X.] bindend ist (§ 202 [X.] iVm § 17a Abs 4 S 6 GVG). Sie ist auch fristgerecht erhoben worden, weil sie in entsprechender Anwendung des § 173 [X.] sowohl beim [X.] als auch beim B[X.] eingelegt werden konnte ([X.]-1720 § 17a [X.] RdNr 6 unter Hinweis auf [X.]-1500 § 51 [X.]; [X.]-1720 § 17a [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 51 RdNr 61) und beim B[X.] innerhalb der Monatsfrist eingegangen ist.

In der Sache erweist sich die weitere Beschwerde der [X.]n aber als unbegründet. Nach § 202 [X.] iVm § 17a Abs 2 S 1 GVG spricht das Gericht, wenn der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, dies aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Eine Verweisung des Rechtsstreits ist jedoch nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, dh für den [X.] mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist ([X.]-1720 § 17a [X.] RdNr 7 unter Hinweis auf BVerwG [X.] 300 § 17a GVG [X.] = NVwZ 1993, 358 mwN). Ist das nicht der Fall, entscheidet das angegangene Gericht des zulässigen Rechtsweges nach § 17 Abs 2 S 1 GVG den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.

Vorliegend hat das [X.] zu Recht die Beschwerde gegen den Beschluss des [X.], mit dem dieses den Rechtsweg vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit als zulässig angesehen hat, zurückgewiesen. Für den mit der Klage geltend gemachten Anspruch (dazu 1.) ist der Rechtsweg vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, weil er sonstige Angelegenheiten der Sozialversicherung betrifft (§ 51 Abs 1 [X.] [X.]). Insbesondere ist die Streitigkeit - für deren Beurteilung es weder eine (abdrängende) Sonderzuweisung noch eine (aufdrängende) Spezialzuweisung (vgl § 51 Abs 1 [X.] [X.]) gibt - öffentlich-rechtlicher Natur (nichtverfassungsrechtlicher Art) und nicht - wie die [X.] meint - eine "[X.]", die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen (vgl § 2 Abs 1 [X.] ff ArbGG) fällt (dazu 2.).

1. Maßgebender Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsweges ist die wahre Natur des im Sachvortrag des [X.] behaupteten Rechtsverhältnisses, aus dem der [X.] hergeleitet wird (stRspr des B[X.]; zB schon [X.] vom [X.] - GmS-OGB 2/73 - B[X.]E 37, 292 = [X.] 1500 § 51 [X.]; [X.] vom 10.4.1986 - GmS-OGB 1/85 - [X.] 1500 § 51 [X.]9 S 67; [X.] vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - [X.] 1500 § 51 [X.] f; zuletzt [X.]-3500 § 75 [X.] RdNr 7, [X.] 4-1500 § 51 [X.]2 RdNr 8 und [X.] 4-1720 § 17a [X.] Rd[X.]). Diese ist auf der Grundlage des Klagebegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu ermitteln. Abzustellen ist mithin auf den Streitgegenstand ([X.] vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - [X.] 1500 § 51 [X.]), dh den prozessualen Anspruch, der durch den zur Begründung vorgetragenen tatsächlichen Lebenssachverhalt (Klagegrund) näher bestimmt wird (vgl hierzu im Einzelnen [X.] in [X.]/[X.], VwGO, 4. Aufl 2014, § 40 RdNr 266 ff mwN). Ohne Bedeutung für die Beurteilung des streitigen Rechtsverhältnisses sind etwa die Rechtsfolgen/Wirkungen, die eine erfolgreiche Klage auslösen würde, selbst wenn solche in Rechtsbereichen eintreten, für die ein anderer Rechtsweg eröffnet wäre. Gleiches gilt für den Einfluss etwaiger Vor- oder Nachfragen. Auch Fragen aus - rechtswegfremden - Bereichen, die dem eigentlichen Streitgegenstand "vorgelagert" oder "nachgelagert" und weiter zu prüfen sind, berühren die - nach den oben genannten Grundsätzen zu treffende - Entscheidung über die Rechtswegezuständigkeit nicht ([X.] vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - [X.] 1500 § 51 [X.]). Grundsätzlich kommt dem für den Streitgegenstand zuständigen Gericht nämlich auch die "Vorfragen-" und "[X.]" zu, wenn für diese Fragen als solche eigentlich ein anderer Rechtsweg eröffnet wäre (§ 17 Abs 2 S 1 GVG).

Als Ziel des Rechtsschutzbegehrens des [X.], das nach dem Klageantrag und dem zu seiner Begründung vorgetragenen tatsächlichen Lebenssachverhalt (Klagegrund) auszulegen ist, kommt - so das [X.] - die Verurteilung der [X.]n zur Aufstockung des [X.] um Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag vor einer Übertragung auf die Beigeladene nach § 7f Abs 1 S 1 [X.] und - wie das [X.] vertritt - zusätzlich (hilfsweise) die Verurteilung der Beigeladenen (ggf nach § 75 Abs 5 [X.]) zur Annahme des [X.] "ohne besagte Aufstockung" nach § 7f Abs 1 S 1 [X.] in Betracht.

2. Für diesen Rechtsstreit ist der Rechtsweg vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, weil es sich bei ihm um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (nichtverfassungsrechtlicher Art) in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung (§ 51 Abs 1 [X.] [X.]) handelt.

Die Beteiligten streiten der Sache nach über Fragen der sozialversicherungsrechtlichen "Portabilität" eines - nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen (vgl § 7b und § 7d Abs 1 [X.]) - vereinbarten, in der Arbeits-/Ansparphase auf einem Langzeitarbeitskonto angesammelten und geführten [X.], insbesondere über dessen sozialversicherungsrechtliche Eignung/Fähigkeit, bei Beendigung der Beschäftigung auf die Beigeladene übertragen zu werden. Diese Fragen sind in Anwendung eines Rechtssatzes des öffentlichen Rechts respektive Sozialversicherungsrechts zu beantworten, nämlich nach § 7f Abs 1 S 1 [X.]. Die öffentlich-rechtlichen/sozialversicherungsrechtlichen Wirkungen der Übertragung des [X.] nach dieser Vorschrift bestehen darin, dass die [X.] Bund das Wertguthaben als übertragene Aufgabe nach § 30 Abs 1 [X.] treuhänderisch bis zu dessen endgültiger Auflösung durch den Beschäftigten verwaltet (vgl § 7f Abs 3 S 1 [X.]) und bis dahin die sozialversicherungsrechtlichen [X.] (zB §§ 28a, [X.], 28e Abs 1 S 1, § 28h Abs 1 S 1 [X.]) zu übernehmen hat (vgl § 7f Abs 1 S 2 [X.]).

Für die Annahme des Rechtsweges vor die Sozialgerichte unerheblich ist, dass die Modalitäten von Wertguthaben (selbst) regelmäßig arbeitsvertraglich - in [X.], Tarifverträgen oder aufgrund von Tarifverträgen in Betriebsvereinbarungen (vgl § 7e Abs 1 S 2 [X.]) - verabredet werden. Wie sich eine Klärung der - sozialversicherungsrechtlichen - Hauptfrage in dem vom Kläger gewünschten Sinne auf [X.] auswirken würde, wäre ggf vom zuständigen [X.] - ebenso wie sich stellende sozialversicherungsrechtliche Fragen (vgl hierzu etwa [X.]/[X.], Der Betrieb 2009, 1466, 1467 f, 1470) - aufgrund seiner "Vorfragen-" bzw "[X.]" mitzuentscheiden. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang weiter, dass die Bestimmungen in §§ 7 ff [X.] in mehrerlei Hinsicht an "zivilrechtliche Sachverhalte aus einem Arbeitsverhältnis" anknüpfen und neben dem Versicherten auch dessen (zivilrechtlichen) Arbeitgeber in die Pflicht nehmen bzw der genannte [X.] sogar (explizit) arbeitsrechtliche Vorschriften (vgl - zu § 7 Abs 1b [X.] - B[X.]E 113, 144 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]8, Rd[X.]1) enthält. Zutreffend weist das [X.] darauf hin, dass dies in der Natur der staatlichen Sozialversicherung liegt und die öffentlich-rechtliche Natur der streitentscheidenden Rechtsnorm (§ 7f Abs 1 S 1 [X.]) nicht berührt. So ist der Rechtsweg vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch in anderen Fällen eines Streits zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eröffnet, etwa wenn es um Fragen des [X.] zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung, der Berichtigung von Arbeitsbescheinigungen oä geht (vgl hierzu im Einzelnen [X.], aaO, § 51 Rd[X.]9).

Für die Beurteilung des Rechtsweges nicht relevant ist ferner, in welcher konkreten Funktion ("Sozialkasse", "Verwahrer", "[X.]" oder "fiktiver Arbeitgeber") die Beigeladene ihre öffentliche Aufgabe nach § 7f Abs 1 S 1 [X.] erfüllt, soweit sie dem bisherigen Arbeitgeber hierbei jedenfalls im hoheitlichen Über-/Unterordnungsverhältnis gegenübertritt. Davon geht sogar die [X.] (selbst) aus. Auch kommt es nicht darauf an, dass die Verwertung des in der Arbeits-/Ansparphase aufgebauten [X.] im Falle einer Beendigung der Beschäftigung bis zur Entscheidung des Beschäftigten hierüber - wie die [X.] meint - als "Entscheidung über Geld" in seiner "alleinigen privaten Disposition" steht. Denn in Fällen wie dem hier zu beurteilenden hat der Beschäftigte seine Entscheidung - mit dem Ziel einer Übertragung des [X.] auf die [X.] Bund - (bereits) getroffen.

Eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen (§ 2 Abs 1 [X.] ff ArbGG) ergibt sich hier auch nicht deshalb, weil der Kläger die [X.] als frühere Arbeitgeberin und Privatrechtssubjekt - und nicht die beigeladene [X.] Bund - verklagt hat und es sich deshalb - wie die [X.] ausführt - zwangsläufig um einen Rechtsstreit "ausschließlich zwischen Privaten" handele. Insoweit darf nämlich nicht nur das Rechtsverhältnis des [X.] zur [X.]n in den Blick genommen werden. In die Betrachtung mit einbezogen werden muss auch das Rechtsverhältnis zur Beigeladenen, weil wegen der erfolgten Beiladung (§ 75 Abs 2 [X.]) die prozessuale Möglichkeit einer Verurteilung der Beigeladenen (ggf nach § 75 Abs 5 [X.]) nicht völlig auszuschließen ist (vgl zu einer solchen Gesamtbetrachtung [X.]-1500 § 51 [X.]3 RdNr 7).

Gegen das gefundene Ergebnis - Rechtsweg vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - spricht schließlich nicht, dass es auf diese Weise bei "identischen Fragestellungen" - so die Einschätzung der [X.]n - zu unterschiedlichen Rechtswegen käme und insoweit eine Zersplitterung der Rechtsprechung zu besorgen wäre. Es ist schon zweifelhaft, ob im Zusammenhang etwa mit einer Übertragung von Wertguthaben auf einen neuen Arbeitgeber nach § 7f Abs 1 S 1 [X.] auftretende Fragen von den Arbeitsgerichten - wie die [X.] meint - und nicht ebenfalls von den Sozialgerichten zu klären wären. Jedenfalls könnte der von der [X.]n erhobene Befund keinesfalls mit einer - als problematisch zu beurteilenden (vgl [X.] in [X.]/[X.], VwGO, 4. Aufl 2014, § 40 Rd[X.]73 ff mwN) - Situation gleichgestellt werden, in der bei einheitlichem Streitgegenstand wegen einer "Doppelqualifikation" bzw "Doppelnatur" des behaupteten Rechtsverhältnisses oder Anspruchs eine gleichzeitige Zuordnung zu mehreren Rechtswegen in Betracht kommt.

3. Die - im Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde grundsätzlich erforderliche (vgl [X.]-1500 § 51 [X.]5 S 28 und [X.]; zuletzt [X.]-1720 § 17a [X.] Rd[X.]3) - Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.], weil das Verfahren für den Kläger als Beschwerdegegner nach § 183 S 1 [X.] kostenfrei ist.