Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2021, Az. XII ZR 14/20

Die Beschwerde des Beklagten und [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 10. Zivilsenats des [X.] vom 3. Januar 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zwar ist zutreffend, dass der Kläger lediglich die Zahlung von 17.500 € (700 € monatlich für den Zeitraum Februar 2016 bis Februar 2018) beantragt hatte, der Beklagte hingegen durch das [X.] zur Zahlung von 29.400 € abzüglich der Aufrechnungsforderung von 186,59 € nebst Zinsen verurteilt worden ist.

Dabei handelt es sich aber um einen offenbaren Rechnungsfehler in Sinne von § 319 ZPO, der im Wege der Berichtigung ausgeräumt werden kann (vgl. [X.] Beschluss vom 14. Januar 2016 - [X.] - juris Rn. 12). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 ZPO).

Wert: 76.489 €