Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.05.2016, Az. I ZR 58/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:040516UIZR58.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
[X.]
Verkündet am:

4. Mai
2016

Bürk

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

Segmentstruktur
[X.] 2008 § 4 Nr. 9, [X.]; [X.] § 4 Nr. 3 und 4
a)
Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes zu ermöglichen, muss das Berufungsgericht in seinem Urteil den für die Feststel-lung der Schutzfähigkeit entscheidenden Gesamteindruck einer Gestaltung, die ihn tragen-den einzelnen Elemente sowie die die Besonderheit des nachgeahmten Produkts ausma-chenden Elemente nachvollziehbar darlegen.
b)
Die Maßstäbe einer unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines [X.] unter dem Gesichtspunkt der Behinderung ergeben sich nicht aus § 4 Nr. 3 [X.] und § 4 Nr. 9 [X.] aF, sondern aus § 4 Nr. 4 [X.] und § 4 [X.] [X.] aF.
c)
Solange die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses fortbesteht und die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände nicht weggefallen sind, kommt eine zeit-liche Begrenzung des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht in Betracht.
d)
Für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen Nachahmungen eines wettbewerb-lich eigenartigen Produkts
ist stets ein unlauteres Verhalten des Mitbewerbers gemäß § 4 Nr. 3 [X.] und § 4 Nr. 9 [X.] aF oder § 4 Nr. 4 [X.] und § 4 [X.] [X.] aF erforderlich (Aufgabe der Rechtsprechung zum Schutz der Leistung als solcher nach den Fallgruppen des "[X.] in eine fremde Serie" und des Saisonschutzes für Modeneuheiten).
[X.], Urteil vom 4. Mai 2016 -
[X.] -
[X.] am Main

[X.]

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2
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Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 4.
Mai 2016 durch [X.] Dr.
Büscher, die Richter Prof. Dr.
Schaffert, Prof.
Dr. [X.], Dr. Löffler
und Fe[X.]ersen

für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der [X.] und der Klägerin zu 1 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Klägerin zu 1 das Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 12. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufge-hoben, als über den auf [X.]recht gestützten [X.] in der Variante 2 sowie den auf [X.]recht ge-stützten Auskunftsantrag erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:
Die Klägerin zu 1 (nachfolgend: Klägerin) befasst sich mit der Erhebung und Aufbereitung von Daten des pharmazeutischen Marktes und vertreibt die regionalen Marktberichte "[X.] 1860"
und "[X.] 3000"
([X.] = regionaler pharmazeutischer Markt) an die pharmazeutische Industrie. Die Marktberichte enthalten unter anderem die Umsatz-
und Absatzentwicklungen der in [X.] vertriebenen Medikamente und dienen der pharmazeutischen Industrie vornehmlich zur Steuerung und Organisation ihres Außendienstes. Die den [X.] zugrundeliegenden Umsatz-
und Absatzzahlen erhält die Klägerin von den Apothekengroßhändlern aufgrund vertraglicher Vereinbarung.
Die in den Bezeichnungen der regionalen Marktberichte "[X.] 1860"
und "[X.] 3000"
jeweils enthaltene Zahl steht für die Anzahl der geographischen Zonen, in die das Gebiet [X.]
eingeteilt worden ist. Bei der Erstellung der Marktberichte müssen aus datenschutzrechtlichen Gründen die Angaben von mindestens drei Apotheken zusammengefasst
werden. Um dennoch mög-lichst präzise und differenzierte Zahlen zu erhalten, hat die Klägerin die Daten für begrenzte geographische Einheiten (Segmente) zusammengefasst.
Nach eigenen Angaben begann die Klägerin im Jahr 1969, Marktdaten für einzelne regionale Bezirke zu ermitteln. Auf Grund von politischen oder organi-satorischen Veränderungen (beispielsweise Kreisgebietsreform, Einführung der fünfstelligen Postleitzahlen, Herstellung der Einheit [X.]) überarbeitete sie im Laufe der [X.] mehrfach die Segmentstruktur. Dies geschah unter Mitwir-kung eines Arbeitskreises (Workshop), dem Mitarbeiter der Klägerin

insbesondere die
Kläger zu 2 und 3
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und Repräsentanten der [X.] Industrie angehörten. Diese brachten ihre besonderen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse ein. Die erarbeitete Segmentstruktur enthielt zunächst 1
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1.845 Segmente. 1998 stellte die Klägerin die streitgegenständliche Struktur mit 1860 Segmenten vor. Daneben bietet sie den "[X.] 3000"
mit einer Untertei-lung in 2.847 Segmente
an.
Die Kläger zu 2 und 3 sind dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beige-treten. Sie waren als Mitarbeiter der Klägerin

mit zwischen den Parteien strei-tigen Beiträgen

an der Entwicklung der Gebietsstruktur der Klägerin beteiligt.
Die Beklagte bietet seit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit im Januar 2001 unter der Bezeichnung "[X.]" (= regionale Pharmainformation) ebenfalls regio-nale Marktberichte für die pharmazeutische Industrie an. Sie hatte zuvor mit Wirkung zum Oktober 2000 Vermögensgüter von
der PI Pharma Intranet Infor-mation AG (nachfolgend [X.]) übernommen. Die [X.] hatte ebenfalls einen aus 1860 Segmenten bestehenden Marktbericht vertrieben. Hiergegen ist die Klägerin mit einer unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen [X.] erfolgreichen Unterlassungsklage vorgegangen, weil die [X.] die Datenbankstruktur der Klägerin unmittelbar übernommen und die Klägerin dadurch behindert hatte (vgl. [X.], [X.], 45). Der [X.] der [X.] war früher
Geschäftsführer der Klägerin und anschließend Geschäftsführer der [X.].
Die Kläger behaupten, die Beklagte habe seit ihrem Markteintritt Anfang 2001 Marktberichte mit drei verschiedenen Strukturen angeboten. Zum einen habe die Beklagte eine exakte Kopie des [X.] 1860 vertrieben, die auf der von der [X.] als Raubkopie erworbenen und an die Beklagte weitergegebenen [X.] 1860 der Klägerin beruhe. Außerdem habe die Beklagte einen Marktbe-richt mit 2.847 Segmenten vertrieben, der eine exakte Kopie des ebenfalls als Raubkopie bezogenen [X.] 3000 der Klägerin sei. Schließlich habe die [X.] eine Struktur mit 3.000 Segmenten vertrieben, wobei 153 Segmente des 4
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[X.] 3000 geteilt worden seien, und zwar nach dem Kriterium, dass [X.] 3 Apotheken in jedem neu geschaffenen Segment verblieben seien.
Die Kläger haben dieses Verhalten im vorliegenden Verfahren als Verlet-zung ihrer Urheberrechte an einem [X.] beanstandet. Die Klägerin hat zudem eine Verletzung von Leistungsschutzrechten als Datenbankhersteller geltend gemacht und sich auf
einen
Verstoß gegen die Grundsätze des wett-bewerbsrechtlichen [X.] unter dem Gesichtspunkt der Behinde-rung
berufen.
Die Kläger haben zuletzt beantragt, die Beklagte unter Androhung der ge-setzlichen Ordnungsmittel zu
verurteilen, es zu unterlassen,
pharmazeutische Großhandelsdaten in einer Gebietsaufteilung des als Anlage A dem Schriftsatz vom 3. Januar 2001 beigefügten "Regionaler Pharmazeutischer Markt 1860" Variante 1

oder einer durch bloße Teilung von Segmenten geschaf-fenen Ableitung davon mit oder ohne Konvertierungssoftware oder anderen anleitungen Variante 2

ganz und/oder teilweise zu bewerben, anzubieten, und/oder in den Verkehr zu bringen bzw. bewerben und/oder anbieten und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, um diese Datenbanken und/oder Segmentstruktu-ren auf die Segmentstruktur des "Regionaler Pharmazeutischer Markt 1860" zu-rückzuführen.
Die im Antrag in Bezug genommene Anlage A enthielt eine Tabelle und war wie nachfolgend beispielhaft wiedergegeben gestaltet:
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Die Kläger haben ferner Auskunft und
Leistung von Schadensersatz an die Klägerin in einer nach Auskunftserteilung noch zu bestimmender Höhe be-gehrt sowie beantragt, erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben an Eides Statt zu versichern.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Unterlassung nach der Variante 2 ihres Antrags gegenüber dem Kläger zu 2 verurteilt ([X.], [X.], 991). Es hat insoweit eine Verletzung des Urheberrechts des [X.] zu
2 angenommen. Die auf urheberrechtliche Grundlagen gestützten Klagean-sprüche der Klägerin und des [X.] zu 3 hat es dagegen verneint. Soweit die Klägerin ihre Ansprüche auch auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz ge-stützt hat, hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen des §
4 Nr.
9 [X.] aF unter dem Gesichtspunkt einer Behinderung zwar grundsätzlich als erfüllt 10
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angesehen, den Unterlassungsanspruch im Ergebnis aber mit der Begründung
verneint, der Anspruch sei aufgrund einer mit zehn Jahren
zu
bemessenden Schutzdauer inzwischen abgelaufen. Dem Auskunftsantrag der Klägerin hat es hingegen mit einer zeitlichen Begrenzung auf Geschäfte, die zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2003 abgeschlossen wurden, auf wettbe-werbsrechtlicher Grundlage stattgegeben. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Es hat die Revision zugelassen und hierzu in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Rechtsfortbildung sei hin-sichtlich der Frage der zeitlichen Befristung von Ansprüchen aufgrund wettbe-werbsrechtlichen
[X.]
erforderlich.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts haben sich sowohl die Klägerin und der Kläger zu 3 als auch die Beklagte
mit dem Rechtsmittel der Revision
gewandt. Sie
haben -
vorsorglich für den Fall, dass die [X.] durch das Berufungsgericht die urheberrechtlichen Ansprüche nicht erfassen sollte -
jeweils hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
Mit Beschluss vom 19. November 2015 ([X.], juris) hat der [X.] die Revisionen der Klägerin und des [X.] zu 3 insoweit als unzulässig [X.], als das Berufungsgericht Ansprüche der Klägerin und des [X.] zu 3 aus dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verneint hat. Die insoweit hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerin und des [X.] zu 3 hat der [X.] zurückgewiesen. Außerdem hat der [X.] die Revision der [X.] als unzulässig verworfen, soweit diese gegen die Verurteilung im Verhältnis zum Kläger zu
2 gerichtet gewesen ist, und die [X.] erhobene Nichtzulassungsbeschwerde der [X.] zurückgewiesen. Im vorliegenden Revisionsverfahren geht es damit allein noch um die von der Klägerin auf Lauterkeitsrecht gestützten Klageanträge, die sie mit ihrem Rechtsmittel weiterverfolgt. Die Beklagte begeht mit ihrer Revision die vollstän-12
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dige Abweisung der Klage. Die Klägerin und die Beklagte beantragen, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die gel-tend gemachten Ansprüche aufgrund
wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschut-zes
zu. Allerdings sei dieser Schutz am 31. Dezember 2003 abgelaufen. Damit sei dem Unterlassungsbegehren der Klägerin die Grundlage entzogen und der Auskunftsanspruch entsprechend zeitlich zu begrenzen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Der Klägerin stünden Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungs-schutz unter dem Gesichtspunkt der Behinderung zu. Der von der Klägerin ent-wickelten und ihren Marktberichten zugrunde gelegten Segmentstruktur komme wettbewerbliche Eigenart zu. Die Beklagte habe die Struktur der Datenbank
der Klägerin unmittelbar übernommen. Ansprüche der Klägerin seien unter dem Gesichtspunkt der Behinderung gerechtfertigt. Allerdings sei der [X.] in der ersten Variante, der sich gegen eine identische Verwendung des [X.] 1860 wende, nicht begründet. Die Klägerin habe insoweit keine Ver-letzungshandlung vorgetragen. Auch eine Erstbegehungsgefahr sei nicht darge-legt. Die Beklagte vertreibe vielmehr eine abweichende, auf den [X.] 1860 zu-rückzuführende Struktur, weil sie sich am Vertrieb einer identischen Struktur gehindert sehe und das insoweit bestehende Unterlassungsgebot nach außen hin beachten wolle. Dagegen sei der Unterlassungsanspruch in der zweiten Variante begründet. Die Beklagte habe ihre eigene Struktur unter Verwendung der unstreitig in ihrem Besitz befindlichen, von der [X.] erlangten Kopie ent-wickelt, indem verschiedene Segmente der von der Klägerin geschaffenen 1860er-Struktur in kleinere Einheiten aufgeteilt worden seien. Es handele sich bei dem Produkt der [X.] um eine durch bloße Teilung von Segmenten 14
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geschaffene Ableitung des [X.] 1860; dieser sei letztlich 1:1 im Produkt der [X.] enthalten. Die von der [X.] in der 3863er-Struktur gelieferten Markberichte ließen sich mit Hilfe einer Konvertierungstabelle wieder in die von der Klägerin stammende ursprüngliche Struktur verdichten. Die Beklagte habe die im Besitz der [X.] befindliche 1860er-Segmentstruktur der Klägerin in [X.] erworben, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass die [X.] sich diese auf unrechtmäßige Weise beschafft habe. Die Beklagte habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie die von
ihr vertriebene Struktur selbst geschaffen habe.
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch der Klägerin sei [X.] zwischenzeitlich unbegründet geworden. Der zeitliche Umfang von [X.] aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz hänge von den [X.] ab. Die Klägerin habe sich im Streitfall auf den Gesichtspunkt der Behinderung wegen unmittelbarer Leistungsübernahme gestützt, so dass der Schutz ihrer Investitionen im Mittelpunkt stehe. Vor diesem Hintergrund sei aufgrund der gesetzlichen Wertungen zum Schutz des geistigen Eigentums, wonach geistige Schöpfungen nur für typisierte [X.] ge-schützt seien, eine zeitliche Begrenzung des Schutzes von Investitionen durch das Lauterkeitsrecht geboten. Im Streitfall sei
eine Schutzdauer von längstens zehn Jahren ausreichend, aber auch erforderlich. Für den Beginn der Schutz-frist sei auf die 1993 geschaffene 1845er-Struktur der Klägerin abzustellen. Die in den Jahren 1995 und 1998 vorgenommenen Änderungen, die zur 1860er-Struktur geführt hätten, seien keine wesentlichen Überleistungen
gewesen. Die Schutzfrist habe damit zum 31. Dezember 2003 g[X.]ndet. Der [X.] der Klägerin sei dementsprechend unter Berücksichtigung der von der [X.] erhobenen Verjährungseinrede auf Verstöße beschränkt, die vom 1.
Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003 erfolgt seien.
B.
Die gegen die Verurteilung zur
Auskunft für den [X.]raum vom 1.
Januar 2001 bis zum 31.
Dezember 2003 gerichtete Revision der [X.] 16
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hat Erfolg. Die Revision der Klägerin ist erfolgreich, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag in der Variante
2 als unbegründet angesehen und soweit es den Auskunftsantrag verneint hat. In diesem Umfang führen die Rechtsmittel der Parteien zur
Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Revision der Klägerin ist dagegen unbegründet, soweit sie dagegen gerichtet ist, dass das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag in der ersten Variante als unbegründet erachtet hat.
[X.]
Der Unterlassungsantrag ist zulässig (dazu B
I
1). Die Revision der Klä-gerin bleibt erfolglos, soweit sie geltend macht, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Begehungsgefahr im Hinblick auf die mit der ersten Variante des [X.] angegriffene unmittelbare Verwendung des [X.] 1860 verneint (dazu B
I
2). Die Revision der [X.] wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe im Ausgangspunkt ein Unterlassungsanspruch gemäß der Variante
2 wegen unlauterer
Nachahmung von Produkten der Klägerin im Sinne von §
4
Nr.
9 [X.] a.F. zu. Die Klägerin ist aktivlegitimiert (dazu B
I
3). Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann ein Anspruch nach den Grundsätzen des wett-bewerbsrechtlichen [X.] gleichwohl nicht bejaht werden (dazu B
I
4). Eine zeitlich Begrenzung des
wettbewerbsrechtlichen [X.], wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, kommt ebenfalls nicht in [X.] (dazu B
I
5).
1. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag zu Recht als hinrei-chend bestimmt angesehen. Bedenken gegen die Bestimmtheit des [X.]s in der Variante
1 bestehen nicht. Die Annahme des Berufungsge-richts, der Unterlassungsantrag in der Variante
2 sei hinreichend bestimmt, trifft ebenfalls zu.
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a) Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entschei-dungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem [X.] verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur
Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist allerdings hinnehmbar oder im Interesse einer effektiven Rechtsverfolgung
zweckmäßig oder sogar geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht. Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorlie-gen (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 28.
November 2013

I
ZR
7/13, GRUR
2014, 398 Rn.
14
f. = WRP
2014, 431

Online-Versicherungsvermitt-lung).
b) Diesen Anforderungen genügt die Fassung des [X.] in
der Variante
2. Der danach maßgebliche [X.] betrifft pharmazeutische Großhandelsdaten in einer durch bloße Teilung von Segmen-ten geschaffenen Ableitung der Gebietsaufteilung des [X.] 1860 gemäß [X.] mit oder ohne Konvertierungssoftware oder anderen Konvertierungsanlei-tungen.
aa) Die Revision der [X.] macht geltend, es sei zwischen den [X.] streitig, was unter einer "Ableitung" aus dem als Anlage A eingereichten [X.] 1860 zu verstehen sei. Damit hat sie keinen Erfolg.
(1)
Das Berufungsgericht hat den Begriff "Ableitung" nicht für sich ge-nommen als hinreichend bestimmt angesehen. Es hat vielmehr angenommen, der Begriff sei durch die Formulierung "durch bloße Teilung von Segmenten" 20
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sowie den Hinweis auf die Rückführbarkeit auf den [X.] 1860 gemäß der [X.] ausreichend auf das Charakteristische der beanstandeten Handlung [X.]. Diese besteht auch unter Berücksichtigung der Klagebegründung in der Verwendung von Segmentstrukturen, die durch Teilung der Segmente der 1860er-Struktur des [X.] der Klägerin entstehen und die in diese Struktur zu-rückverwandelt werden können. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
(2)
Entgegen der Ansicht der Revision der [X.] sind die Begriffe der Teilung von Segmenten und die Rückführbarkeit auf die Segmentstruktur der [X.] 1860 der Klägerin nicht ihrerseits zu unbestimmt. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstandes in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach anhand des zu schützenden Inte-resses des [X.], sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu [X.], sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsicht-lich der Wirkungen der Entscheidung mit dem ebenfalls schutzwürdigen Inte-resse des [X.] an einem effektiven
Rechtsschutz abzuwägen
([X.], Urteil vom 28. November 2002 -
I [X.], [X.]Z 153, 69, 75 f. -
P-Vermerk). Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann deshalb hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes gegen eine
unzulässige geschäftliche Handlung erforderlich erscheint (vgl. [X.], Urteil vom 16. [X.]

I
ZR
191/03, [X.], 607 Rn.
16 = [X.], 775

Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 15.
Mai 2014

I
ZR
137/12, [X.], 791 Rn.
28 = WRP
2014, 844

[X.]). So verhält es sich hier.
(3)
Nach der Klagebegründung soll der [X.] nicht nur die Verwen-dung eines bestimmten Marktberichts, sondern die Verwendung jeder Struktur 24
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untersagt werden, die durch bloße Teilung von Segmenten aus der Schutz be-anspruchenden Struktur abgeleitet wurde. Die Klägerin macht geltend, dass nicht nur die durch die erste Variante des [X.] erfasste Ver-wendung eines Marktberichts mit 1.860 Segmenten, sondern jede Verwendung einer durch eine bloße Teilung der 1860er-Struktur geschaffenen, durch [X.] der Teilung aber wieder auf die ursprüngliche Form rückführba-ren
Segmentstruktur Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründet. Das Charakteristische einer solchen Verletzungshandlung kommt in der zweiten Variante hinreichend bestimmt zum Ausdruck. Die Fragen, ob die Beklagte derartige Marktberichte in den Verkehr gebracht, angeboten oder be-worben hat und ob die Segmentstruktur [X.] 1860 gemäß Anlage [X.] der Strukturen geschaffene und wieder rückgängig zu machende Ableitungen genießt, betreffen nicht die Zulässigkeit, sondern
die Begründetheit des [X.].
bb) Die Revision der [X.] macht weiterhin ohne Erfolg geltend, eine Unbestimmtheit des Klageantrags ergebe sich daraus, dass die Segmentstruk-turen aufgrund äußerer Umstände -
beispielsweise der Schließung von Apothe-ken oder Gebietsreformen -
einem kontinuierlichen Wandel unterlägen und [X.] unklar sei, auf welche Version des [X.] 1860 sich der Unterlassungsantrag beziehe. Der Unterlassungsantrag nimmt auf die "[X.] 1860 aus 2000" gemäß Anlage A zum Schriftsatz der Klägerin vom 3. Januar 2001 und damit auf eine konkret festgelegte Version des [X.] 1860 Bezug. Dass die Anlage A die Seg-mentstruktur der Klägerin und damit den Schutzgegenstand und nicht einen von der [X.] angebotenen [X.] wiedergibt, ist angesichts der Besonderheiten des von der Klägerin begehrten Rechtsschutzes, der jegli-che durch Segmentteilung geschaffene und wieder rückgängig zu machende Ableitungen umfasst, nicht zu beanstanden. Die Frage, ob der Anlage A die für die Prüfung eines wettbewerbsrechtlichen [X.], namentlich die 26
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für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart der Segmentstruktur der Klä-gerin erforderlichen Umstände zu entnehmen sind, ist wiederum eine Frage der Begründetheit des [X.] in seiner zweiten Variante.
[X.]) Der Unterlassungsantrag in seiner zweiten Variante ist auch nicht we-gen der Verwendung eines subjektiven Begriffs unbestimmt. Die Wendung
um diese Datenbanken und/oder Segmentstrukturen auf die Segmentstruktur des "Regionaler Pharmazeutischer Markt 1860" zurückzuführen
macht entgegen der Ansicht der Revision der [X.] nicht lediglich eine [X.] Absicht der [X.] zum Gegenstand des begehrten Verbots, sondern bezieht sich bei verständiger Auslegung des Klageantrags unter Be-rücksichtigung der Klagebegründung auf die Möglichkeit der Rückführbarkeit im Wege der Teilung und damit auf eine objektiv feststellbare Eigenschaft des an-gegriffenen Marktberichts.
2. Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend angenommen, die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr bestehe nicht für den Unterlassungsantrag in der Variante
1.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Unterlassungsantrag in der ersten Variante, der sich gegen eine identische Verwendung des [X.] 1860 wende, sei nicht begründet. Die Klägerin habe insoweit keine Verletzungshand-lung vorgetragen. Auch eine Erstbegehungsgefahr sei nicht dargelegt. Der [X.], dass die Beklagte eine abweichende, auf den [X.] 1860 zurückzufüh-rende Struktur
vertreibe, lasse eine unveränderte Übernahme des [X.] 1860 nicht befürchten. Die Beklagte vertreibe ihre abweichende, auf den [X.] 1860 lediglich rückführbare Struktur gerade deshalb, weil sie sich am Vertrieb einer identischen Struktur gehindert sehe und das insoweit bestehende Unterlas-27
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sungsgebot beachten wolle. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erken-nen.
b) Eine Wiederholungsgefahr für ein Anbieten eines Marktberichts mit ei-ner 1860er-Struktur durch die Beklagte besteht nicht. Die Revision der Klägerin hat die Annahme des Berufungsgerichts hingenommen, dass die Klägerin in-soweit keine Verletzungshandlung vorgetragen hat.
Ein Rechtsfehler ist inso-weit auch nicht ersichtlich.
c) Das Berufungsgericht hat auch eine Erstbegehungsgefahr rechtsfehler-frei verneint.
aa) Die Annahme einer Erstbegehungsgefahr setzt ernsthafte und [X.] tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Anspruchsgegner sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird. Dabei muss sich die [X.] auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen. Die die [X.] begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshand-lung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverläs-sig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind. Da es sich bei der [X.] um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs-
und Beweislast bei der Klägerin als Anspruchstellerin
(st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 23. Oktober 2014

I ZR 133/13, [X.], 603 Rn. 17 = [X.], 717 -
Keksstangen, [X.]).
bb) Von diesen Grundsätzen ist ersichtlich auch das Berufungsgericht ausgegangen
und
hat diese rechtsfehlerfrei auf den Streitfall angewendet.
(1) Ohne Erfolg macht die Revision der Klägerin geltend, das Berufungs-gericht habe übersehen, dass eine Erstbegehungsgefahr besteht, wenn sich ein Mitbewerber berühmt, zu einer bestimmten Handlung berechtigt zu sein. Das 30
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Berufungsgericht hat den Gesichtspunkt der durch Berühmung begründeten Erstbegehungsgefahr (vgl. dazu [X.], Urteil vom 17. August 2011 -
I [X.], [X.]Z 191, 19 Rn. 44 -
[X.]; [X.], [X.]rechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., [X.]. 10 Rn. 9 ff.) nicht übersehen, sondern geprüft und zutreffend verneint.
(2) Die Revision der Klägerin macht
geltend, die Beklagte habe auf ihrer [X.]seite und in einem Kundenanschreiben damit geworben, ihren Kunden auch Marktberichte auf der Grundlage der 1860er-Struktur anbieten zu können. In einer Gesamtschau mit der von ihr erhobenen Feststellungsklage und ihren Äußerungen vor der [X.] ergebe sich, dass sich die Klägerin für berechtigt gehalten habe, die 1860er-Struktur zu nutzen.
Damit hat die Revision der Klägerin keinen Erfolg. Die Verteidigung der ei-genen Rechtsansicht
kann erst dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Standpunkt vertreten wird, um sich die bloße Mög-lichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Umstände des konkreten Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten ([X.], Urteil vom 31. Mai 2001 -
I [X.], [X.], 1174, 1175 = [X.], 1076 -
Berühmungsaufgabe; [X.]Z 191, 19 Rn. 44

[X.]). Das Berufungsgericht hat in [X.] tatrichterlicher Würdigung angenommen, eine Begehungsgefahr ergebe sich nicht aus dem Vorhaben der [X.], die Nutzungsmöglichkeit der 1860er-Struktur im Wege einer negativen Feststellungsklage durchzusetzen. Aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist weiter die Annahme des Berufungsgerichts,
die Ankündigung
der [X.], ihren Kunden Marktberichte unter anderem auf der Grundlage dieser Struktur liefern zu wollen und ihre Äußerung gegenüber der [X.], dass die Nutzung einer solchen Struktur zur Erfüllung der Bedürfnisse des Marktes unerlässlich sei, begründe keine 35
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Erstbegehungsgefahr. In diesen Umständen kommt
lediglich das Bemühen der [X.] zum Ausdruck, möglichst rechtmäßig eine dem [X.] 1860 entspre-chende Segmentstruktur vertreiben zu können. Soweit die Revision der Kläge-rin den Äußerungen der [X.] auf ihrer [X.]seite und in einem Kunden-anschreiben einen weitergehenden Erklärungswert beimisst, versucht sie ledig-lich, ihre eigene Sicht an die Stelle der tatrichterlichen, mit der Lebenserfahrung im Einklang stehenden Würdigung des Berufungsgerichts zu setzen. Damit kann sie in der Revisionsinstanz keinen Erfolg haben.
3. Ohne Erfolg rügt die Revision der [X.], das Berufungsgericht [X.] die Aktivlegitimation der Klägerin für die geltend gemachten wettbewerbs-rechtlichen Ansprüche verneinen müssen, weil im Streitfall

wie das [X.] zutreffend angenommen habe

auch eine Aktivlegitimation der Klägerin für die geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche fehle. Ein solcher von der Revision der [X.] geltend gemachter zwingender Gleich-lauf der Aktivlegitimation für urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche [X.] ist schon deshalb abzulehnen, weil der lauterkeitsrechtliche Leistungs-schutz nach Schutzzweck, Voraussetzungen und Rechtsfolgen anders als die Sonderschutzrechte ausgestaltet ist. Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden [X.] können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht bestehen, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des son-dergesetzlichen Tatbestands liegen ([X.], Urteil vom 1. Dezember 2010 -
I [X.], [X.], 134 Rn. 65 = [X.], 249 -
Perlentaucher; Urteil vom 12. Mai 2011 -
I [X.], [X.], 58 Rn. 41 -
Seilzirkus; [X.], Urteil vom 22. Januar 2015 -
I [X.], [X.], 909 Rn. 23 = [X.], 1090

Exzenterzähne, [X.]).
Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leis-tungsschutz nach §
4 Nr.
9 [X.] a.F. und §
4 Nr.
3 [X.] n.F. stehen grund-sätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu. Das ist derjenige, der das [X.]
-
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zeugnis in eigener Verantwortung herstellt oder die Dienstleistung erbringt oder von einem Dritten herstellen oder erbringen lässt und über das Inverkehrbrin-gen des Erzeugnisses oder des Erbringens
der Dienstleistung entscheidet (vgl. [X.], Urteil vom 2.
Dezember 2015

I
ZR
176/14, GRUR
2016, 730 Rn.
21 = WRP
2016, 966
[X.]). Im Streitfall ist dies die Klägerin, wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen ist.
4. Mit Erfolg wendet sich die Revision der [X.] jedoch gegen die An-nahme des Berufungsgerichts, das angegriffene Produkt der [X.] stelle eine unter dem Gesichtspunkt der Behinderung unlautere Nachahmung von Waren der Klägerin im Sinne von § 4 Nr. 9 [X.] aF dar.
a) Für die rechtliche Beurteilung der [X.] begonnenen [X.] der [X.] ist es nicht von Bedeutung, dass die Bestimmungen zum wettbewerblichen Leistungsschutz mehrfach geändert worden sind. Zwar hat die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederho-lungsgefahr gestützt, so dass die Klage nur begründet ist, wenn das beanstan-dete Verhalten der [X.] sowohl zum [X.]punkt seiner Vornahme rechts-widrig war als auch zum [X.]punkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 7. Mai 2015 -
I [X.], [X.], 1240 Rn. 31 = [X.], 1464 -
Der Zauber des Nordens, [X.]; Urteil vom 4. Februar 2016 -
I [X.], [X.], 403 Rn. 9 = [X.], 450 -
Fressnapf). Es muss dennoch hinsichtlich der maßgeblichen Rechts-grundlagen nicht zwischen altem und neuem Recht unterschieden werden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage im Hinblick auf die Bestimmungen des wettbewerbsrechtlichen [X.] ist nicht erfolgt. Durch die Vorschrift des § 4 Nr. 9 [X.] 2004 ist der wettbe-werbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhalt-lich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung zu §
1 [X.] in der zuvor bestehenden Fassung entwickelten Grundsätze weiterhin gelten ([X.], 38
39
-
19
-

Urteil vom 28.
Mai 2009
I
ZR
124/06, [X.], 80 Rn.
20 = [X.], 94

[X.], [X.]). Das [X.] 2008 hat insoweit keine Änderungen gebracht ([X.], Urteil vom 22. März 2012 -
I [X.], [X.], 1155 Rn. 15 = [X.], 1379 -
Sandmalkasten). Gleiches gilt, soweit die Bestimmung des § 4 Nr.
9 [X.] durch Art. 1 Nummer 4 des [X.] zur Änderung des [X.] ([X.] I 2015, S.
2158 f.) mit [X.] ab dem 10. Dezember 2015 geändert worden ist (vgl. [X.] in
[X.]/
[X.], [X.], 34.
Aufl.
§ 4 Rn. 3.1). Der bisher in § 4 Nr. 9 [X.] aF gere-gelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltli-che Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 [X.].
b) Das Anbieten einer Nachahmung kann nach §
4 Nr.
9 [X.] aF
und
§ 4 Nr. 3 [X.] wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbe-werbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände
wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft (Buchst.
a) oder eine unangemesse-ne B[X.]inträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (Buchst. b)
hinzutreten, aus denen
die Unlauterkeit folgt. Dabei [X.] eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung be-gründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. [X.], [X.], 80 Rn.
21

[X.]; [X.], Urteil vom 24.
Januar 2013
I
ZR
136/11, [X.], 951 Rn.
14 = [X.], 1188
Regalsystem; Urteil vom 17.
Juli 2013
I
ZR
21/12, [X.], 1052 Rn.
15 = [X.], 1339
Einkaufswagen
III; [X.], [X.], 909 Rn.
9
Exzenterzähne; Urteil vom 19. November 2015 -
I [X.], [X.], 725 Rn. 12 = [X.], 850 -
Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).
40
-
20
-

c) Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen eines Unterlassungsan-spruchs nach diesen Grundsätzen bejaht. Es hat insoweit auf sein Urteil vom 17. September 2002 in dem Rechtsstreit
der Klägerin gegen die [X.] ([X.] 2003, 180, nachfolgend auch: Urteil im Vorprozess) Bezug genommen. Dort sei festgestellt worden, dass die von der Klägerin entwickelte und ihren Markt-berichten zugrundeliegende Segmentstruktur die für den [X.]schutz erforderliche hinreichende Eigenart besitze und die [X.] die Datenbankstruk-tur der Klägerin unmittelbar übernommen habe. Die Unlauterkeit der [X.] sei dort unter dem Gesichtspunkt der Behinderung bejaht worden, da die [X.] durch die unmittelbare Übernahme der gesamten Segmentstruktur der Klä-gerin beabsichtigt habe, ohne eigenen Aufwand an [X.], Kosten und Mitteln in einen von der Klägerin erschlossenen Markt einzudringen und sich an dem gu-ten Ruf der Produkte der Klägerin durch Übernahme einer identischen Kodie-rung und Segmentierung anzulehnen.
Diese Erwägungen träfen auch auf das Segmentmodell der [X.] zu. Zwar entspreche es nicht der von der Kläge-rin vertriebenen Segmentgestaltung. Das Modell der [X.] lasse sich aber hierauf zurückführen. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte ihre eigene Struktur unter Verwendung der von der [X.] erlangten und unstreitig in ihrem Besitz befindlichen Kopie der Struktur der Klägerin entwickelt habe, indem ver-schiedene Segmente der von der Klägerin geschaffenen 1860er-Struktur in kleinere Einheiten aufgeteilt worden seien. Damit handele es sich bei dem Pro-dukt der [X.] um eine durch bloße Teilung von Segmenten geschaffene Ableitung des [X.] 1860. Dieser sei letztlich 1:1 in dem Produkt der [X.] enthalten. Die von der [X.] in der 3863er-Struktur gelieferten Marktberich-te ließen sich mit Hilfe einer Konvertierungstabelle wieder in die ursprüngliche Struktur der Klägerin verdichten. Eine solche Rückübersetzung setze denknot-wendig voraus, dass sich die kleineren Segmente der 3863er-Struktur jeweils in ein dazugehöriges Segment der 1860er-Struktur zusammenfassen ließen. Dies erscheine nur möglich, wenn die Struktur der [X.] aus der Struktur des 41
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21
-

[X.] 1860 gewonnen worden sei, und zwar durch
Aufteilung vorbestehender Segmente des [X.] 1860 in kleinere Untereinheiten.
Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision der [X.] nicht stand.
d) Allerdings ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zu-treffend davon ausgegangen, dass der von der Klägerin angebotene Marktbe-richt [X.] 1860 grundsätzlich in den Schutzbereich des § 4 Nr. 9 [X.] aF fällt.
aa) Der Begriff der Waren und Dienstleistungen im Sinne von §
4 Nr.
9 [X.] aF ist weit auszulegen. Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachah-mungsschutzes können Leistungs-
und Arbeitsergebnisse aller Art sein
([X.], [X.], 1155 Rn.
19
Sandmalkasten; [X.], Urteil vom 23.
September 2015
I
ZR
105/14, [X.], 1214 Rn. 73 = [X.], 1477
Goldbären). Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale g[X.]ignet sind, die inte-ressierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonder-heiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 15.
April 2010
I
ZR
145/08, [X.], 1125 Rn.
21 = [X.], 1465
Femur-Teil; [X.], [X.], 1155 Rn. 19 -
Sandmalkasten; [X.], 725 Rn. 15 -
Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).
bb) Das Berufungsgericht ist in seinem in Bezug genommenen Urteil im Vorprozess davon ausgegangen, dass es sich bei dem Marktbericht der Kläge-rin um eine Datenbank handelt. Auf dieser Grundlage hat es angenommen, dass Datenbanken wettbewerbliche Eigenart zukommen kann, wenn der [X.] besondere Gütevorstellungen aufgrund der
Vollständigkeit und Zuverläs-sigkeit des Inhalts der Datenbank entwickelt hat. Diese Beurteilung lässt keinen 42
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44
45
-
22
-

Rechtsfehler erkennen (vgl. [X.], Urteil vom 6. Mai 1999 -
I [X.], [X.]Z
141, 329, 341
-
Tele-Info-CD, [X.]).
e) Die Revision der [X.] wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart des [X.] 1860 der Klägerin durch das Berufungsgericht. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht seine Beurteilung, dem als Gegenstand des wettbewerbsrechtli-chen [X.] geltend gemachten Marktbericht [X.] 1860 der Kläge-rin komme wettbewerbliche Eigenart im § 4 Nr. 9 [X.] aF zu. Zwar fehlt es entgegen der Ansicht der Revision der [X.] nicht an jeglichen Feststellun-gen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart (dazu unter B
I 4
e aa). Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch keinen Vortrag der [X.] übergangen (dazu unter B
I 4
e bb bis [X.]). Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen reichen jedoch für die Annahme einer wettbewerbli-chen Eigenart nicht aus (dazu unter B
I 4
e ff). Zudem hat das Berufungsgericht keine Feststellungen zum Grad der von ihm angenommenen wettbewerblichen Eigenart getroffen (dazu B
I 4
e gg).
aa) Die Revision der [X.] macht zu Unrecht geltend, das Berufungs-gericht habe überhaupt keine Feststellungen dazu getroffen, ob die von der Klägerin ihren Marktberichten zugrunde gelegte Segmentstruktur eine hinrei-chende wettbewerbliche Eigenart besitze.
Zwar hat das Berufungsgericht in seinem im vorliegenden Verfahren er-gangenen Urteil selbst nichts zum Gesichtspunkt der wettbewerblichen Eigenart festgestellt. Es hat jedoch insoweit auf sein Urteil im Vorprozess
in zulässiger Weise
Bezug genommen. Dort hat es angenommen, eine wettbewerbliche Ei-genart des [X.] 1860 ergebe sich zum einen daraus, dass dieser Marktbericht urheberrechtlichen Schutz als [X.] im Sinne von § 4 Abs. 2 [X.] genieße. Die wettbewerbliche Eigenart folge außerdem daraus, dass der Ver-46
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-

kehr mit der Datenbank der Klägerin besondere Gütevorstellungen aufgrund der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit verbinde. Die Datenbank der Klägerin sei im Markt derart weit verbreitet, dass die Beklagte und die [X.] von einem "Industriestandard"
sprächen,
auf den die Datenverar-beitungsanlagen der Industriekunden eingestellt seien. Die Segmentstruktur genieße besondere Wertschätzung und besonders weite Verbreitung nicht zu-letzt aufgrund des Umstands, dass sie den Bedürfnissen der Abnehmer wegen der Einbeziehung der Industrie bei ihrer Ausgestaltung in besonderer Weise entspreche. Auch aufgrund dieser Besonderheit sei die konkrete Segmentan-ordnung g[X.]ignet, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen und besondere Gütevorstellungen zu wecken. Für die Zubilligung des wettbewerbsrechtlichen [X.] spreche schließlich, dass die Erstellung und Pflege der [X.] Mühe und Kosten erfordere und für die Klägerin ein schutzwürdiger Besitzstand entstanden sei.
bb) Die Revision der [X.] rügt, das Berufungsgericht habe das [X.] der [X.] zum Fehlen einer wettbewerblichen Eigenart der Struktur übergangen. So habe die Beklagte umfassend zur Gemeinfreiheit der von der Klägerin entwickelten Segmentstruktur vorgetragen. Danach basierten die Segmente
der 1860er-Struktur auf Gebietseinheiten, die in ihren Grenzen durch die amtliche Postleitzahl und den amtlichen Postort definiert würden. Aufgrund der von der Klägerin eingeräumten weitgehenden [X.] des Zahlencodes mit dem amtlichen [X.] fehle es an jeder schöpferischen Leistung. Die Segmentstruktur sei an der bloßen Zweckmäßigkeit und Funktio-nalität ausgerichtet, so dass die Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend vorge-geben seien. Ausweichmöglichkeiten seien so gut wie nicht vorhanden. Damit hat die Revision der [X.] ebenfalls keinen Rechtsfehler des Berufungsge-richts dargelegt.
49
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Das Berufungsgericht hat sich in seinem in Bezug genommenen Urteil im Vorprozess mit den von der [X.] auch im Streitfall vorgetragenen Um-ständen auseinandergesetzt. Es hat angenommen, eine Orientierung an Post-leitzahlgebieten schließe eine individuelle Gestaltung der Struktur nicht aus. Die Zahl der [X.] liege höher als die Zahl der einzelnen Segmente. In etwa 12.000 Postleitzahlbezirken sei keine Apotheke vorhanden. Es sei [X.] stets zu entscheiden, ob ein einzelner Postleitzahlbezirk als Segment dar-gestellt oder in mehrere Segmente aufgeteilt werde und welchen Segmenten die apothekenfreien Bezirke zugerechnet würden. Ein schöpferischer Spielraum zeige sich damit in der Bestimmung derjenigen Kriterien, anhand deren die Un-terteilung im Einzelfall vorgenommen werde.
[X.]) Der Annahme einer wettbewerblichen Eigenart des [X.] 1860 steht auch nicht der von der [X.] vorgetragene Umstand entgegen, dass sich die Gestaltung einzelner Erhebungsgebiete durch äußere Umstände, wie etwa Apothekeneröffnungen und -schließungen sowie Gebietsreformen ändern kann. Entgegen der Ansicht der Revision der [X.] kann dem [X.] 1860 auf-grund dieses in der Tat naheliegenden und von der Revisionserwiderung der Klägerin auch zugestandenen Änderungsbedarfs nicht jegliche Herkunftshin-weisfunktion abgesprochen werden.
Maßgebend für die Frage, ob einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale ge-eignet sind, auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzu-weisen, ist die Verkehrsanschauung ([X.], [X.], 1155 Rn. 19 -
Sand-malkasten, [X.]). Eine wettbewerbliche Eigenart ist zu verneinen, wenn der angesprochene Verkehr die prägenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnis-ses nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware [X.] ([X.], [X.], 909 Rn. 11 -
Exzenterzähne). Dies kann auch [X.] beruhen, dass ein ursprünglich wettbewerblich eigenartiges Produkt nicht 50
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25
-

mehr oder nur noch in einer abweichenden Erscheinungsform oder mit abwei-chenden besonderen Merkmalen vertrieben wird und deshalb die zunächst her-kunftshinweisenden Merkmale nicht mehr aufweist.
Die Revision der [X.] hat nicht geltend gemacht, die Beklagte habe vorgetragen, die Segmentstruktur des [X.] 1860 habe sich aufgrund der ge-nannten äußeren Umstände nach Klag[X.]rhebung derart gravierend verändert, dass der Verkehr diesen Marktbericht nicht mehr der Klägerin als Hersteller zu-rechnen wird. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Änderung eines Produkts steht der Annahme seiner wettbewerblichen Eigenart für sich genommen nicht entgegen.
[X.]) Die Revision der [X.] macht ferner geltend, das Berufungsge-richt habe übersehen, dass der aus Fachleuten bestehende Verkehr in der Segmentstruktur der Klägerin einen "Industriestandard" sehe. Ein [X.] sei aber vergleichbar mit einem freien Stand der Technik, der für den Wettbewerb offenzuhalten sei. Zu einem Industriestandard sei die Struktur der Klägerin nur deshalb geworden, weil sie unter aktiver Mitwirkung der pharma-zeutischen Industrie entstanden sei. Die Struktur werde daher gerade nicht nur einem Unternehmen zugeordnet, sondern letztlich der gesamten [X.] Industrie.
Dem kann nicht zugestimmt werden. Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen der [X.] bei seiner Prüfung der wettbewerblichen Eigenart durchaus berücksichtigt. Es hat aus diesen Umständen jedoch von der Beurtei-lung der [X.] abweichende Schlüsse gezogen, indem es der Eigenschaft als Industriestandard eine die wettbewerbliche Eigenart verstärkende Bekannt-heit beigemessen und in der Einbeziehung der Industrie bei der Ausgestaltung der Segmentstruktur eine Besonderheit gesehen hat, die g[X.]ignet sei, auf die besondere betriebliche Herkunft der Segmentanordnung hinzuweisen und be-53
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-

sondere Gütevorstellungen zu wecken. Diese Beurteilung lässt keinen Rechts-fehler erkennen. Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden ([X.], [X.], 80 Rn. 37 -
[X.]; [X.], 1052 Rn. 24 -
Einkaufswa-gen III; [X.], 909 Rn. 28 -
Exzenterzähne, jeweils [X.]). Es ist
zudem weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich, dass der von den Produkten der Parteien angesprochene [X.] der pharmazeutischen Unternehmen
davon ausgeht, die Segmentstruktur des [X.] 1860 der Klägerin sei vollständig oder ganz überwiegend von ihren eigenen Vertretern und nicht maßgeblich von der Klägerin erstellt worden. Die Revision der [X.] macht nicht geltend, dass die Beklagte einen entsprechenden Vortrag gehalten oder dargelegt hat, dass die Einbindung der Pharmaindustrie bei der Erstellung von Marktberichten auch bei Wettbewerbern üblich und deshalb keine besondere wettbewerbliche Leistung der Klägerin ist. Sie weist vielmehr selbst darauf hin, dass der im Streitfall maßgebliche Markt sehr transparent ist und alle Marktteilnehmer aus Fachleuten bestehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht in der -
dem [X.] bekannten -
Beteiligung von Mitarbeitern der Pharmaindustrie bei der Erstellung der [X.] 1860 durch die Klägerin einen besonderen Umstand gesehen hat, der besondere Gütevor-stellungen in Bezug auf das Produkt der Klägerin wecken kann. Entgegen der Ansicht der [X.] kann in der Verwendung des Begriffs des "[X.]" nicht stets die Beschreibung einer gemeinfreien, keinem Hersteller zu-zuordnenden Norm gesehen werden. Das Berufungsgericht ist vielmehr ersicht-lich davon ausgegangen, dass die Klägerin ihr Produkt [X.] 1860 durch ihre wettbewerbliche Leistung, zu der auch die Einbindung von Mitarbeitern der Pharmaindustrie und die damit verbundene Nutzung des dort vorhandenen Know-hows gehört, im Markt durchgesetzt hat.
-
27
-

[X.]) Die Revision der [X.] macht ferner geltend, das Berufungsge-richt habe verfahrensfehlerhaft das von der [X.] beantragte Sachverstän-digengutachten nicht eingeholt, mit dem der Nachweis habe erbracht werden sollen, dass die Segmentstruktur der Klägerin ausschließlich durch [X.] vorgegeben gewesen sei, weshalb
der Leistung bei weitgehend vorgegebenen Gestaltungselementen jegliche schöpferische Indivi-dualität fehle. Damit kann sie nicht durchdringen. Die von der [X.] unter Beweis gestellte Tatsache ist nicht entscheidungserheblich. Der von der [X.] der [X.] insoweit in Bezug genommene Beweisantritt ist im Hinblick auf die Frage erfolgt, ob der Klägerin Ansprüche wegen Verletzung ihres [X.] gemäß § 4 [X.] zustehen. Für die vorliegend maßgebliche Frage, ob dem Marktbericht [X.] 1860 wettbewerbliche Eigenart im Sinne von § 4 Nr. 9 [X.] aF zukommt, ist keine schöpferische Individualität im Sinne von § 4 Abs. 2 [X.] erforderlich.
ff) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen jedoch nicht seine Beurteilung, dem als Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen [X.] geltend gemachten Marktbericht [X.] 1860 der Klägerin komme wettbewerbliche Eigenart im § 4 Nr. 9 [X.] aF zu.
(1) Voraussetzung für eine wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses ist, dass seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale g[X.]ignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Be-sonderheiten hinzuweisen ([X.], [X.], 1125 Rn.
21
Femur-Teil; [X.], 1155 Rn. 19 -
Sandmalkasten; [X.], 725 Rn. 15 -
Pippi-Langstrumpf-Kostüm II). Die eine wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmale müssen vom Kläger konkret vorgetragen und vom Tatrichter [X.] werden. Diese Merkmale bestimmen nicht nur den wettbewerbsrechtlichen Schutzgegenstand und seinen Schutzumfang, sondern sind auch für die Fest-stellung einer Verletzungshandlung maßgeblich. Die Annahme einer Nachah-56
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-

mung im Sinne von § 4 Nr. 9 [X.] aF und §
4 Nr.
3 [X.] setzt voraus, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbe-werbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen ([X.]Z
141, 329, 340
-
Tele-Info-CD; [X.], Urteil vom 11. Januar 2007 -
I [X.], [X.], 795 Rn. 32 = [X.], 1076 -
Handtaschen; [X.], [X.], 1125 Rn. 25 -
Femur-Teil).
Die für die Prüfung der wettbewerblichen Eigenart erforderlichen tatsächli-chen Feststellungen und ihre Würdigung liegen auf tatrichterlichem Gebiet (vgl. [X.], Urteil vom 21. September 2006 -
I [X.], [X.], 339 Rn. 31 = [X.], 537 -
Stufenleitern). Sie sind in der Revisionsinstanz jedoch [X.]hin zu überprüfen, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts von seinen getroffenen Feststellungen getragen wird. Hierzu muss das Berufungsurteil eine revisionsrechtlich nachprüfbare Begründung enthalten. Erforderlich ist vor [X.], dass der für die Feststellung der Schutzfähigkeit entscheidende Gesamt-eindruck einer Gestaltung, die ihn tragenden einzelnen Elemente sowie die die Besonderheit des nachgeahmten Produkts ausmachenden Elemente nachvoll-ziehbar dargelegt werden, um eine revisionsrechtliche Prüfung zu ermöglichen (vgl. zum Parallelproblem der Feststellung der [X.] [X.], [X.], 1189 Rn. 47 -
Goldrapper). Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht gerecht.
(2) In seinem im vorliegenden Verfahren ergangenen Urteil hat das [X.] keine Ausführungen zu den die wettbewerbliche Eigenart begrün-denden Umständen gemacht. [X.] konkrete, eine revisionsrechtliche Prüfung ermöglichende Feststellungen ergeben sich auch nicht aus dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteil, das im Vorprozess der Klägerin gegen die [X.] ergangen ist. Zwar lässt sich dem Urteil des [X.]
entnehmen, dass das Berufungsgericht dort die wettbewerbliche Eigenart des [X.] 1860 aus der diesem Marktbericht zugrundeliegenden Segmentstruktur
59
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gefolgert hat. Ferner ergibt sich aus dem Urteil, dass das Berufungsgericht dort die besondere, den wettbewerbsrechtlichen Schutz begründende Leistung der Klägerin in der konkreten Segmentanordnung, das heißt in der die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigenden und gewichtenden genauen geografischen Abgrenzung der verschiedenen Segmente
gesehen hat. Dementsprechend hat es auch die in der Einbeziehung von Vertretern der pharmazeutischen Industrie liegende Besonderheit darin gesehen, dass diese ihr Know-how
zu den beson-deren Verhältnissen vor Ort in die konkrete geografische Segmentaufteilung eingebracht haben. In dieser besonderen, die konkreten Gegebenheiten vor Ort berücksichtigenden und sich deshalb von einer bloßen Orientierung an Postleit-zahlgebieten abhebenden geografischen Segmentierung hat das Berufungsge-richt auch den für die Zubilligung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschut-zes sprechenden schutzwürdigen Besitzstand der Klägerin gesehen.
Die nach diesen Maßstäben von der Klägerin tatsächlich
erarbeitete geo-grafische Segmentstruktur lässt sich jedoch weder dem vorliegend zu überprü-fenden Berufungsurteil selbst entnehmen noch ergibt sich diese aus den dort in Bezug genommenen Passagen des im Vorprozess ergangenen Urteils. Das Berufungsurteil selbst enthält keine Feststellungen zu den geografischen Gren-zen der einzelnen Segmente des [X.] 1860. Die Revision der [X.] rügt mit Recht, dass sich diese geografischen Grenzen auch nicht aus der vom Be-rufungsurteil in Bezug genommenen Anlage A zum Schriftsatz vom 3. Januar 2001 ergeben. Diese Anlage gibt nach ihrem Deckblatt den "[X.] 1860 aus 2000" wieder und enthält eine Tabelle, aus der sich zwar Ortsangaben wie [X.] die hintereinander aufgeführten Eintragungen "[X.]" und "[X.] OST" entnehmen lassen. Die konkrete geografische Abgrenzung dieser Segmente ist dort aber nicht ersichtlich. Es kann deshalb anhand der Anlage A nicht nachvollzogen werden, ob und in welchem Umfang eine besondere, die konkreten Gegebenheiten vor Ort berücksichtigende und sich deshalb von einer 61
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30
-

bloßen Orientierung an [X.]n abhebende geografische Segmen-tierung vorliegt, aufgrund deren das Berufungsgericht eine wettbewerbliche Ei-genart des [X.] 1860 angenommen hat. Auf weitere Anlagen nimmt das Beru-fungsurteil zur Konkretisierung der Segmentstruktur der Klägerin nicht Bezug. Das von ihm in Bezug genommene Urteil des [X.] lässt ebenfalls [X.] Feststellungen zu der konkreten geografischen Abgrenzung der Segmente des [X.] 1860 und den dabei berücksichtigten besonderen Gegebenheiten erkennen.
gg) Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Überprüfung auch deshalb nicht stand, weil es keine Feststellungen zum Grad der von ihm angenomme-nen wettbewerblichen Eigenart des [X.] 1860 enthält. Dem in Bezug genom-menen Urteil im Vorprozess lassen sich dazu ebenfalls keine hinreichenden Feststellungen entnehmen. Feststellungen zum Grad der wettbewerblichen Ei-genart sind jedoch erforderlich. Die Frage, ob der Tatbestand des wettbewerbs-rechtlichen [X.]
erfüllt ist, hängt nach der ständigen Rechtspre-chung des [X.]s von einer Abwägung der einander widerstreitenden Interes-sen und der Prüfung der Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerb-lichen Eigenart, der Intensität der Nachahmung und den besonderen wettbe-werblichen Umständen ab (vgl. nur [X.], [X.], 951 Rn. 14 -
Regalsys-tem, [X.]).
f) Mit Erfolg wendet sich die Revision der [X.] ferner gegen die An-nahme einer Nachahmung gemäß § 4 Nr. 9 aF [X.].
aa) Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß § 4 Nr. 9 [X.] aF und § 4 Nr. 3 [X.] ist Voraussetzung, dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind. Eine Nachahmung setzt zunächst voraus, dass dem Hersteller im [X.]punkt der Schaffung des beanstandeten 62
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Produkts das Vorbild bekannt war. Liegt diese Kenntnis nicht vor, sondern han-delt es sich bei der angegriffenen Ausführung um eine selbständige Zweitent-wicklung, ist eine Nachahmung schon begrifflich ausgeschlossen ([X.], Urteil vom 26. Juni 2008 -
I [X.], [X.], 1115 Rn. 24 = [X.], 1510 -
ICON; Urteil vom 13. September 2012

I ZR 230/11, [X.]Z 194, 314 Rn. 68

[X.]). Außerdem muss das Produkt oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt ([X.], [X.], 795 Rn. 29 ff. -
Handtaschen; [X.], 1214 Rn. 78 -
Goldbä-ren). Weitere Voraussetzung des Angebots einer Nachahmung ist, dass die fremde Leistung ganz oder teilweise als eigene Leistung angeboten wird ([X.], [X.], 725 Rn. 18 -
Pippi-Langstrumpf-Kostüm II, [X.]). Das Merkmal der Nachahmung korreliert zudem mit der wettbewerblichen Eigenart (vgl. [X.] in Großkomm.[X.], 2. Aufl., §
4 Nr. 9 Rn. 138). Eine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 [X.] aF setzt voraus, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des nach-geahmten Produkts begründen ([X.]Z 141,
329, 340

Tele-Info-CD; [X.], 795 Rn. 32 -
Handtaschen; [X.], 1125 Rn. 25 -
Femur-Teil
vgl. oben unter [X.] e ff (1)). Aufgrund der Merkmale, die die wettbewerbliche Ei-genart ausmachen, muss schließlich der Grad der Nachahmung festgestellt werden. So sind bei einer (nahezu) unmittelbaren Übernahme geringere Anfor-derungen an die Unlauterkeitskriterien zu stellen als bei einer lediglich nach-schaffenden Übernahme ([X.]Z
141, 329, 341

Tele-Info-CD;
[X.], Urteil vom 24. Mai 2007

[X.], [X.], 984 Rn. 36 = [X.], 1455 -
Gar-tenliege; [X.], [X.], 909 Rn. 36

Exzenterzähne; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 7.
Aufl., § 4 Rn. 3/47 ff.; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 3.69). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des Berufungsge-richts in mehrfacher Hinsicht nicht.
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bb) Das Berufungsgericht hat nicht nachvollziehbar festgestellt, ob das Produkt der [X.] oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt überein-stimmt oder ihm zumindest so ähnlich ist, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt.
(1) Dem Berufungsurteil ist bereits nicht zu entnehmen,
von welcher kon-kreten Verletzungsform das Berufungsgericht ausgegangen ist. Der [X.] nimmt auf kein konkretes Produkt der [X.] Bezug. Dasselbe gilt für die Begründung des Berufungsurteils. Insbesondere findet sich dort [X.] Bezugnahme auf einen zu den Gerichtsakten gereichten konkreten Marktbe-richt der [X.], der als Gegenstand des Verbots in Betracht kommt. Die Ausführungen in den Urteilsgründen
in diesem Zusammenhang
sind unklar. So ist teilweise davon die Rede, dass die Beklagte eine Datenbank in der "4.000er-Struktur (mit den konkret verwendeten Segmentzahlen zwischen 3.800 und 4.000)" verwendet. An anderer Stelle geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte Marktberichte "in der 3.863er-Struktur" und eine "Struktur mit ca. 3.900 Segmenten" liefere. Die Bezugnahme auf die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils lassen ebenfalls nicht erkennen, von welcher konkre-ten Verletzungsform das Berufungsgericht ausgegangen ist. Auch dort finden sich keine entsprechenden Feststellungen.
Gleiches gilt im Hinblick auf das vom Berufungsgericht in Bezug genom-mene Urteil des [X.]. Diesem Urteil lassen sich keine hinreichenden Feststellungen zur im Streitfall maßgeblichen konkreten Verletzungsform ent-nehmen. Dem Vorprozess lag das Angebot eines von der [X.] unmittelbar übernommenen Marktberichts der Klägerin zugrunde. Das dortige Urteil betraf mithin ein zwischen teilweise unterschiedlichen Parteien geführtes Verfahren mit einem anderen [X.].
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33
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(2) [X.]e Feststellungen zu der Frage, ob das Produkt der [X.]n oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt übereinstimmt oder ihm zumin-dest so ähnlich ist, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt, liegen nicht deswegen
vor, weil das Berufungsgericht von einer Rückführbarkeit der Segmentstruktur der [X.] in die 1860er-Segmentstruktur der Klägerin ausgegangen ist.
Das Berufungsgericht hat angenommen, das Modell der [X.] ent-spreche zwar nicht der von der Klägerin vertriebenen Segmentgestaltung; es
lasse sich aber hierauf zurückführen. Die Beklagte habe ihre eigene Struktur unter Verwendung der ihr vorliegenden Kopie der Struktur der Klägerin derge-stalt entwickelt, dass sie verschiedene Segmente der 1860er-Struktur der Klä-gerin in kleinere Einheiten aufgeteilt habe. Damit handele es sich bei dem Pro-dukt der [X.] um eine durch bloße Teilung von Segmenten geschaffene Ableitung des [X.] 1860. Letztlich sei der [X.] 1860 1:1 in dem Produkt der [X.] enthalten.
Die Teilung könne durch eine Konvertierungstabelle wie-der rückgängig gemacht werden.
Diesen Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, dass sich die in Rede stehenden Produkte in ihrem Gesamteindruck derart ähneln, dass sich der Marktbericht der Klägerin
in dem Marktbericht der [X.] wiedererkennen lässt. Der vom Berufungsgericht als maßgeblich erachtete Gesichtspunkt einer möglichen Konvertierung -
also der Umwandlung eines Dateiformates in ein anderes mittels einer Software -
ist ein technischer Aspekt, der den Produkten der Parteien selbst nicht
ohne weiteres zu entnehmen ist. Es ist auf der [X.] der bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht [X.], dass ohne eine erst durch den Kunden selbst noch vorzunehmende Umwandlung gerade keine Ähnlichkeit zwischen den Produkten selbst besteht.
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Ob die Beklagte mit einer Konvertierungsmöglichkeit geworben oder den angegriffenen Marktbericht zusammen mit einer Konvertierungssoftware oder einer Anleitung zur Konvertierung angeboten hat, kann für die Prüfung des Merkmals der Nachahmung auf sich beruhen. Das Vorliegen einer Nachah-mung kann bei nach ihrem Gesamteindruck unähnlichen Produkten nicht allein auf Begleitumstände bei der Vermarktung oder des Angebots gestützt werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr.
9 [X.] aF und §
4 Nr.
3 [X.] ist der Schutz von Waren und Dienstleistun-gen in ihrer konkreten Gestaltung (vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Rn.
3.23; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Rn.
3/30; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 48). Es geht um den Schutz der in dem Produkt selbst verkörperten wettbewerblichen Leistung des Herstellers gegen eine Nachahmung der Produktgestaltung durch einen Mitbewerber, sofern [X.] hinzukommen. Die außerhalb der Gestaltung liegen-den Begleitumstände der Vermarktung des Produkts können erst auf der der [X.] nachgelagerten Ebene der [X.] er-heblich werden, etwa bei der Frage, ob einer Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 Buchst. a [X.] durch deutlich angebrachte unterschiedliche Her-kunftshinweise entgegengewirkt (vgl. [X.], [X.], 603 Rn. 36

Keksstangen, [X.]) oder sie gefördert wird ([X.], [X.], 339 Rn. 19, 33 -
Stufenleitern; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Nr. 9 Rn. 114) oder bei der Frage, ob eine anlehnende Bezugnahme als Voraussetzung einer Rufaus-beutung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. b [X.] begründet (vgl. [X.] in Har-te/[X.] aaO § 4 Nr. 9 Rn. 130) oder ausgeschlossen wird ([X.], [X.], 1125 Rn. 42 -
Femur-Teil, [X.]).
[X.]) Dem Berufungsurteil lassen sich zudem keine hinreichend konkreten, eine revisionsrechtliche Prüfung ermöglichende Feststellungen dazu entneh-men, ob und in welchem Umfang die Beklagte in ihrem Produkt gerade solche 71
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[X.] vorgenommen hat, die die wettbewerbliche Eigenart des Marktberichts [X.] 1860 der Klägerin begründen.
Insoweit wirkt sich erneut der Umstand aus, dass das Berufungsgericht keine konkreten Feststellungen dazu getroffen hat, welche geografischen [X.] die wettbewerbliche Eigenart des Produkts der Klägerin ausmachen. Das Berufungsgericht hat demgemäß auch keine Feststellungen dazu getroffen, dass sich diese die wettbewerbliche Eigenart des Marktberichts der Klägerin ausmachenden [X.] auch in dem Produkt der [X.] wiederfinden. Solche Feststellungen waren nicht deswegen entbehr-lich, weil im Streitfall eine (nahezu) identische Übernahme anzunehmen ist. Das Berufungsgericht hat vielmehr gerade festgestellt, dass das streitgegenständli-che Segmentmodell der [X.] der Segmentgestaltung der Klägerin nicht entspricht. Es ist ferner davon ausgegangen, dass der angegriffene Marktbe-richt der [X.] zwischen 3.800 und 4.000 Segmente aufweist. Es hat
au-ßerdem angenommen, dass die Beklagte ihre Segmentstruktur durch eine [X.] der Segmente des [X.] 1860 geschaffen hat, und zwar dergestalt, dass teilweise aus einem Segment der Klägerin zwei oder mehr Segmente gebildet wurden. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte die geografischen Segmentgren-zen abweichend von der Segmentstruktur der Klägerin festgelegt hat. Da das Berufungsgericht aber gerade in der konkreten Festlegung der geografischen Segmentgrenzen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten
und des Know-how der in die Festlegung eingebundenen Mitarbeiter der Pharmaindust-rie die Leistung der Klägerin gesehen hat, die eine wettbewerbliche Eigenart begründet, kann der [X.] auf der Grundlage der Feststellungen des [X.]s die Intensität der Übernahmen nicht bestimmen.
[X.]) Das Berufungsgericht hat auch selbst keine Feststellungen zum Grad der von ihm angenommenen Übernahme getroffen. Damit fehlt eine für die Prü-fung der Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, 73
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der Intensität der Nachahmung und den besonderen wettbewerblichen Um-ständen notwendige Feststellung.
[X.]) Angesichts der vorstehend dargestellten Rechtsfehler bei der Prüfung der Verletzungshandlung kommt es auf die weiteren [X.] der Revision der [X.] nicht mehr an, die sich vor allem gegen die Annahme einer "1:1-Rückführbarkeit" der Segmentstruktur der [X.] in die Segmentstruktur der Klägerin und die Verneinung einer selbständigen Eigenentwicklung der [X.]n richten und mit denen die Revision der [X.] eine Vielzahl von Gehörs-verstößen und anderen Verstößen gegen das Verfahrensrecht geltend macht.
g) Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision der [X.] auch nicht stand, soweit es vom Vorliegen eines [X.]s im Sinne von § 4 Nr. 9 [X.] aF ausgegangen ist.
aa) Da im Interesse der [X.]freiheit vom Grundsatz der [X.] auszugehen ist (vgl. [X.], [X.], 795 Rn. 51 -
Handta-schen; [X.], 1115 Rn. 32 -
ICON; [X.]Z 194, 314 Rn. 68 -
Biomineral-wasser; [X.], Urteil vom 27. März 2013

[X.], [X.], 1213 Rn. 63 = [X.], 1620

[X.]; [X.], [X.], 725 Rn. 18 -
Pippi-Langstrumpf-Kostüm II), begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit im Sinne des § 4 Nr. 9 [X.] aF und § 4 Nr. 3 [X.]. Erforderlich ist, dass darüber hinaus ein Unlauterkeitstatbestand erfüllt ist. Das Berufungsgericht hat insoweit angenommen, im Streitfall rechtfertige sich die Zubilligung von Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichem Leistungs-schutz aus dem Gesichtspunkt der Behinderung, obwohl dieser [X.] nicht in der Aufzählung der Fallgruppen gemäß § 4 Nr. 9 [X.] aF enthalten ist. Diese Beurteilung ist ebenfalls nicht frei von [X.].
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bb)
Allerdings ist der [X.] bislang davon ausgegangen, dass die An-nahme von [X.]n nicht auf die in § 4 Nr. 9 Buchst. a bis c [X.] aF ausdrücklich geregelten Tatbestände beschränkt ist, sondern in Aus-nahmefällen auch eine Behinderung im Rahmen
des § 4 Nr. 9 [X.] aF in die wettbewerbsrechtliche Bewertung einbezogen werden kann ([X.], [X.], 795 Rn. 51 -
Handtaschen; [X.], 1115 Rn. 32 -
ICON; [X.], 1213 Rn. 63 -
[X.]).
Daran hält der [X.] nicht fest. Die Behinderung ist vom Gesetzgeber mit der am 8. Juli 2004 in [X.] getretenen Fassung des [X.] vom 3. Juli 2004 ([X.] I, S.
1414, 1415) in § 4 [X.] [X.] als eigenständiger Unlauterkeitstat-bestand geregelt und unverändert in die Bestimmung des § 4 Nr. 4 [X.] 2015 übernommen worden. Im Interesse einer systematisch klaren Abgrenzung der in § 4 [X.] geregelten Tatbestände ergeben sich die unter dem Gesichtspunkt der Behinderung maßgeblichen Unlauterkeitsvoraussetzungen
allein aus § 4 Nr. 4 [X.] und der zu § 4 [X.] [X.] aF ergangenen Rechtsprechung des [X.]s. Damit sind keine Rechtsschutzlücken verbunden. Insbesondere kommt die für den Tatbestand des wettbewerbsrechtlichen [X.] aner-kannte Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung auch in Betracht, wenn eine Nachahmung von Waren und Dienstleistungen die Voraussetzungen der Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 [X.] erfüllt (aA [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 3.63 und 4.209, ders. § 9 Rn. 1.36b; [X.] in [X.].[X.], 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 224). In einem solchen Fall geht es ebenfalls um den Eingriff in eine schützenswerte wettbewerbliche Marktposition des Mitbewerbers, der den in § 4 Nr. 3 [X.] geregelten Tatbeständen ver-gleichbar ist (vgl. zu einer auch durch Erwägungsgrund 13 Satz 2 der Richtlinie 2004/48/[X.] zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nahegeleg-ten
großzügigen
Anwendung der dreifachen Schadensberechnung auch [X.] in [X.], [X.]rechtliche Ansprüche und Verfahren, 78
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-

11.
Aufl., [X.]. 34 Rn. 20b; [X.] in [X.].[X.] aaO § 9 Rn. 91; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 9 Rn. 1.36; [X.] in juris-PK-[X.], 4. Aufl., § 9 Rn. 73).
[X.]) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme einer Behinderung gemäß § 4 [X.] [X.] aF
und §
4 Nr.
4 [X.].
(1) Mit Recht
rügt die Revision der [X.], das Berufungsgericht habe eine Behinderung zwar pauschal angenommen, die für dieses Merkmal erfor-derlichen konkreten Umstände aber nicht festgestellt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz un-ter dem Gesichtspunkt der Behinderung zu. Es hat dies jedoch nicht näher [X.], sondern lediglich auf sein Urteil im Vorprozess Bezug genommen. Dort hatte es eine Behinderung damit begründet, die [X.] habe durch die unmittel-bare Übernahme der gesamten Segmentstruktur der Klägerin beabsichtigt, oh-ne eigenen Aufwand an [X.], Kosten und Mitteln in einen von der Klägerin er-schlossenen Markt einzudringen und sich an den guten Ruf der Produkte der Klägerin durch Übernahme einer identischen Kodierung und Segmentierung anzulehnen. Die Bezugnahme auf diese Ausführungen genügt bereits deshalb nicht den Anforderungen an eine verfahrensfehlerfreie
Feststellung des [X.] der Behinderung, weil es im Streitfall -
anders als im Vorpro-zess -
nicht um eine unmittelbare Übernahme der Segmentstruktur des [X.] 1860 der Klägerin geht. Die Beklagte hat vielmehr ein Produkt angeboten, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zwischen 3.800 und 4.000 Segmente aufweist und von den Kunden der [X.] allenfalls nach einer Konvertierung in gleicher Weise wie das Produkt der Klägerin eingesetzt wer-den kann.
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(2) Eine wettbewerbsrechtlich relevante Behinderung setzt voraus, dass die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Mitbewerbers über die mit jedem Wettbewerb verbundene B[X.]inträchtigung hinausgehend eingeschränkt werden und zusätzlich bestimmte [X.] vorliegen (vgl. zu § 4 [X.] [X.] aF [X.], Urteil vom 30. April 2014 -
I [X.], [X.], 785 Rn. 23 = [X.], 839 -
Flugvermittlung im [X.]). Solche Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Der von der Klägerin vorgetragene und im landgerichtlichen Urteil erwähnte Umstand, dass sie infolge der Vermarktung des Produkts der [X.] ihre Preise habe senken müssen, reicht für sich genommen nicht aus. Eine solche Preissenkung kann die Folge eines wettbe-werbsrechtlich erwünschten lauteren [X.] sein.
[X.]) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung der Klägerin kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kein [X.] gegen § 4 Nr. 9 [X.] Buchst. b aF
und §
4 Nr.
3 Buchst. b [X.]
unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung angenommen werden.
(1) Wer eine Ware anbietet, die eine Nachahmung der Erzeugnisse eines Mitbewerbers darstellt, handelt nach § 4 Nr. 9 Buchst. b [X.] aF und §
4 Nr. 3 Buchst. b [X.] unlauter, wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt. Davon kann im Streitfall nach den bislang getroffenen Feststellungen des
Berufungsgerichts nicht ausgegangen werden.
(2) Eine unlautere Rufausnutzung unter dem Gesichtspunkt der [X.] über die Herkunft des Produkts der [X.] (vgl. dazu [X.], [X.], 1052 Rn. 37 -
Einkaufswagen III) kann nicht bejaht
werden. Das Berufungsgericht hat keine Umstände festgestellt, die für eine Herkunfts-täuschung sprechen könnten. Abweichendes macht auch die Revisionserwide-rung der Klägerin nicht geltend.
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(3) Eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b [X.] aF und §
4 Nr. 3 Buchst. b
[X.] unlautere Rufausnutzung kann allerdings auch ohne Täuschung der angespro-chenen Verkehrskreise auf einer Anlehnung an die fremde Leistung beruhen. Dafür ist eine erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine [X.] erforderlich. Die Frage, ob hierdurch eine Gütevorstellung im Sinne von §
4 Nr. 9 Buchst. [X.] [X.] aF und §
4 Nr.
3 Buchst. [X.] [X.] unan-gemessen ausgenutzt wird, ist jeweils im Wege einer Gesamtwürdigung zu be-antworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind. Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevor-stellung führen. Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit er-weckt werden ([X.], [X.], 1052 Rn. 38 -
Einkaufswagen III; [X.], 909 Rn. 40 -
Exzenterzähne).
Auch diese Voraussetzungen können auf der Grundlage der vom [X.] getroffenen Feststellungen nicht bejaht werden. Dem [X.] sind keine Feststellungen zum Ruf des Produkts der Klägerin sowie zum Grad einer möglichen Anlehnung hieran durch das Produkt der [X.] zu entnehmen.
h) Die Revision der [X.] rügt ferner zutreffend, dass das Berufungs-gericht die bei der Prüfung des § 4 Nr. 9 [X.] aF erforderliche [X.] der Parteien unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Inten-sität der Nachahmung und den besonderen [X.]n nicht vor-genommen hat.
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5. Mit Erfolg wendet sich die
Revision der Klägerin gegen die Annahme einer zeitlichen Begrenzung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 4 Nr. 9 [X.] aF durch das Berufungsgericht.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der gemäß § 4 Nr. 9 [X.] aF zunächst entstandene Unterlassungsanspruch der Klägerin sei durch [X.]ablauf unbegründet geworden. Die zeitliche Befristung
von Ansprüchen aus [X.] Leistungsschutz hänge von den Umständen ab. Die Klägerin habe sich im Streitfall auf den Gesichtspunkt der Behinderung wegen unmittel-barer Leistungsübernahme gestützt, so dass der Schutz ihrer Investitionen im Mittelpunkt stehe. Vor diesem Hintergrund sei aufgrund der gesetzlichen [X.] zum Schutz des geistigen Eigentums, wonach geistige Schöpfungen nur für typisierte [X.] geschützt seien, eine zeitliche Begrenzung des Schutzes von Investitionen durch das [X.]recht geboten. Im [X.] sei nach den Umständen eine Schutzdauer von längstens zehn Jahren aus-reichend, aber auch erforderlich. Für den Beginn der Schutzfrist sei auf die im Jahr 1993 geschaffene 1845er Struktur der Klägerin abzustellen. Die in den Jahren 1995 und 1998 vorgenommenen Änderungen, die zur 1860er Struktur geführt hätten, seien nicht wesentlich gewesen. Die Schutzfrist habe damit zum 31. Dezember 2003 g[X.]ndet. Diese Beurteilung ist nicht frei von [X.].
b) Allerdings bestehen Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des lauter-keitsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht ohne weiteres zeitlich unbegrenzt ([X.], Urteil vom 14. Januar 1999 -
I [X.], [X.], 751, 754 = [X.], 816 -
Güllepumpen; Urteil vom 7. November 2002 -
I [X.], [X.], 356, 358 = [X.], 500 -
Präzisionsmessgeräte; Urteil vom 15. Juli 2004 -
I [X.], [X.], 941, 943 = [X.], 1498 -
Metallbett). An-89
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ders als beim Sonderrechtsschutz bestehen beim wettbewerbsrechtlichen Leis-tungsschutz keine festen zeitlichen Grenzen. Der lauterkeitsrechtliche Nachah-mungsschutz ist nach [X.], Voraussetzungen und Rechtsfolgen anders als die Sonderschutzrechte ausgestaltet. Ansprüche aus wettbewerbsrechtli-chem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden [X.] können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutz-recht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen ([X.], [X.], 909 Rn. 23

Exzenterzähne, [X.]). Eine Parallelwertung zu den Sonderschutzrechten mit dem Ziel, auch für den lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz generell feste zeitliche Grenzen einzuführen, kommt nicht in Betracht
([X.], [X.], 751, 754 -
Güllepumpen; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 3.70).
c) Eine zeitliche Begrenzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschut-zes ergibt sich allerdings daraus, dass der wettbewerbsrechtliche Nachah-mungsschutz nur solange andauert, als die wettbewerbliche Eigenart des nach-geahmten Erzeugnisses fortbesteht und die besonderen unlauterkeitsbegrün-denden Umstände nicht weggefallen sind ([X.], [X.], 751, 754 -
Gülle-pumpen; [X.], 356, 358 -
Präzisionsmessgeräte; [X.], 941, 943 -
Metallbett; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 3.70; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 3/81; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Nr. 9 Rn. 193; [X.] in [X.].[X.] aaO § 4 Nr. 9 Rn. 252; [X.] in GK.[X.], 2. Aufl., § 4 Rn. 226; Fezer/Götting, [X.], 2. Aufl., § 4-9 Rn. 121; [X.] in juris-PK-[X.], 3. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 75, 79).
d) Bestehen diese Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Nach-ahmungsschutzes fort, kommt eine zeitliche Begrenzung der sich daraus erge-benden Ansprüche nicht in Betracht ([X.], [X.], 751, 754 -
Güllepum-pen; [X.], 356, 358 -
Präzisionsmessgeräte; [X.], Urteil vom [X.] -
I ZR 30/02, [X.]Z 161, 204, 213
-
Klemmbausteine III; vgl. auch 92
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[X.] in [X.]/[X.] aaO §
4 Nr. 9 Rn. 193 ff.; [X.] in juris-PK-[X.] aaO § 4 Nr. 9
Rn.
75).
aa) Bei dem in § 4 Nr. 3 [X.] geregelten Nachahmungsschutz gegen [X.] Verhalten ist nicht allein die Ausnutzung eines fremden [X.] und die damit einhergehende B[X.]inträchtigung der Möglichkeit des Herstellers des nachgeahmten Erzeugnisses anspruchsbegründend, die Ent-wicklungs-
und Markterschließungskosten sowie einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Voraussetzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschut-zes sind vielmehr neben der Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Produkts ein unlauteres Verhalten des Mitbewerbers und damit besondere Be-gleitumstände, die außerhalb eines sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. nur [X.], [X.], 909 Rn. 23 -
Exzenterzähne, [X.]). Der wettbewerbs-rechtliche Leistungsschutz besteht deshalb fort, solange die Merkmale des ge-setzlichen Tatbestands vorliegen, das heißt solange die wettbewerbliche Ei-genart des nachgeahmten Erzeugnisses besteht und in unlauterer Weise aus-genutzt wird ([X.], [X.], 356, 358 -
Präzisionsmessgeräte; [X.] in juris-PK-[X.] aaO § 4 Nr. 9 Rn. 75). Ist dies der Fall, besteht kein Anlass zur Übertragung
zeitlicher Grenzen aus dem Bereich der Schutzrechte auf den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz.
bb) Allerdings hat der [X.] in eng begrenzten Fällen, in denen das [X.] ausnahmsweise den Schutz einer Leistung als solcher zum Ge-genstand hat, eine -
an den für diese Leistung vorgesehen sondergesetzlichen Fristen orientierte -
zeitliche Begrenzung erwogen. So hat der [X.] im Hinblick auf den nach der älteren Rechtsprechung zugebilligten Schutz gegen ein "[X.] in eine fremde Serie" angenommen, dass Ansprüche nach dieser Fallgruppe -
unabhängig davon, ob an ihr überhaupt festzuhalten ist -
jedenfalls mit Orientierung an die im Patentrecht, im Gebrauchsmusterrecht und im De-signrecht sondergesetzlich vorgesehenen
Fristen
für den Schutz von technisch 94
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gestalteten [X.] zeitlich zu begrenzen sind ([X.]Z 161, 204, 213
-
Klemmbausteine III). Außerdem hat der [X.] unter der Geltung des § 1 [X.] 1909 einen unmittelbaren Leistungsschutz im Hinblick auf die (nahezu) identische Nachahmung saisonbedingter, wettbewerblich und ästhetisch eigen-artiger Mod[X.]rzeugnisse angenommen und diesen Schutz zeitlich im Regelfall auf die Saison begrenzt, in der das Erzeugnis auf den Markt gebracht worden ist
([X.], Urteil vom 19. Januar 1973 -
I [X.], [X.]Z 60, 168, 171 -
Mode-neuheit; Urteil vom 10. November 1983 -
I [X.], [X.], 453 f. = WRP 1984, 259 -
Hemdblusenkleid; Urteil vom 6. November 1997 -
I [X.], [X.], 477, 479 f. = WRP 1998, 377 -
Trachtenjanker).
An dieser Rechtsprechung hält der [X.] nicht fest. Für den wettbewerbs-rechtlichen Leistungsschutz gegen die Nachahmung eines wettbewerblich ei-genartigen Produkts ist stets ein unlauteres Verhalten des Mitbewerbers erfor-derlich. Einen
allgemeinen
Schutz von Innovationen gegen Nachahmungen sieht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht vor. Hinzukommen muss vielmehr ein lauterkeitsrechtlich missbilligtes Verhalten gemäß § 4 Nr.
3 oder
Nr. 4 [X.]. [X.] sind in diesen Fällen nicht allein die Übernahme eines fremden [X.] und die damit einhergehende B[X.]inträchtigung der Möglichkeit des Herstellers des nachgeahmten Erzeug-nisses, die Entwicklungs-
und Markterschließungskosten sowie einen ange-messenen Gewinn zu erwirtschaften. Voraussetzung des wettbewerbsrechtli-chen [X.] sind vielmehr neben der Nachahmung eines wettbe-werblich eigenartigen Produkts ein unlauteres Verhalten des Mitbewerbers und damit besondere Begleitumstände, die außerhalb des sondergesetzlichen Tat-bestands liegen (vgl. nur [X.], [X.], 909 Rn. 23 -
Exzenterzähne, [X.]). Dadurch werden keine Schutzlücken eröffnet. Für Modeneuheuten [X.] seit Geltung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung die Mög-lichkeit eines dreijährigen Schutzes aufgrund eines nicht eingetragenen [X.]
-
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meinschaftsgeschmacksmusters nach Art.
11 Abs.
1 [X.]. Für einen zusätzli-chen Schutz von Modeneuheiten besteht kein Bedürfnis.
Gleiches gilt für die Fallgruppe des [X.] in eine fremde Serie, deren Anwendung auf [X.] beschränkt geblieben ist. Hier bieten
die bestehenden gewerbli-chen Schutzrechte, insbesondere der Schutz durch eine dreidimensionale [X.], durch ein Design oder ein
Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ausreichende Schutzmöglichkeiten. Für einen weitergehenden Schutz eines reinen [X.] durch die Fallgruppe des [X.] in eine fremde Serie nach dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz besteht kein Anlass mehr.
Die Frage, ob auch nach der Reformierung des Gesetzes gegen den un-lauteren Wettbewerb ein unmittelbarer Leistungsschutz nach der Generalklau-sel des § 3 Abs. 1 [X.] gewährt werden
kann, hat der [X.] bislang offenge-lassen (vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 2010 -
I [X.], [X.]Z 187, 255 Rn. 19 -
Hartplatzhelden.de; [X.], [X.], 725 Rn. 24 f. -
Pippi-Langstrumpf-Kostüm II). Die Frage muss auch im Streitfall nicht beantwortet werden. Ein die [X.]freiheit und damit auch die Interessen der Allge-meinheit sowie die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der [X.]n (Art.
12 Abs.
1 Satz
2 GG) einschränkendes [X.] gemäß § 3 Abs. 1
[X.] kommt allenfalls bei einem überwie-genden Interesse der Klägerin in Betracht (vgl. [X.]Z 187, 255 Rn.
25

Hartplatzhelden.de; [X.], [X.], 725 Rn. 25 -
Pippi-Langstrumpf-Kostüm II, [X.]). Ein solches Interesse hat das Berufungsgericht nicht [X.]. Es wird von der Revision der Klägerin nicht geltend gemacht und hierfür ist auch sonst nichts
ersichtlich.
e) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet. Es hat eine zeitliche Begrenzung des Unterlassungsanspruchs angenommen, obwohl es davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen der wettbewerb-97
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lichen Eigenart des [X.] 1860 der Klägerin vorliegen und besondere Unlauter-keitsmerkmale des Tatbestands des wettbewerblichen [X.] hin-zutreten.
I[X.] Die Rechtsmittel der Parteien haben Erfolg, soweit sie gegen die Ent-scheidung des Berufungsgerichts über den Auskunftsantrag gerichtet sind.
1. Allerdings kann entgegen der Ansicht der Revision der [X.] nicht angenommen werden, dass der Auskunftsantrag der Klägerin bereits deshalb unbegründet ist, weil er zur Vorbereitung des auf der zweiten Stufe gestellten Schadensersatzantrags dienen soll und das Berufungsgericht über den [X.] bereits rechtskräftig erkannt hat.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin nicht auch insoweit zurückgewiesen, als
diese gegen die Zurückweisung des auf der zweiten Stufe gestellten Schadensersatzantrags durch das [X.] gerichtet
war. Zwar lässt der Tenor des Berufungsurteils
nicht ausdrücklich erkennen,
dass über den in zweiter Stufe gestellten Schadensersatzantrag (noch) nicht entschieden
worden ist. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Berufungsgericht die [X.] auf die Berufung der Kläger zur Auskunftserteilung für den [X.]raum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003 verurteilt hat. Aus dem Tenor ins-gesamt und den zu seiner Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgrün-den lässt sich bei sachgerechter Würdigung entnehmen, dass das Berufungs-gericht die Berufung der Kläger nur insoweit zurückgewiesen hat, als es dem Auskunftsantrag nicht bereits stattgegeben hat.
2. Entgegen der Ansicht der Revision der [X.] steht einem [X.] der Klägerin auch nicht entgegen, dass die Beklagte gegen ei-nen möglichen Schadensersatzanspruch der Klägerin die Einrede des Kartell-missbrauchs erhoben hat. Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass 99
100
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die Weigerung des Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums
an einer Datenbank, einem Mitbewerber eine Lizenz zur für dessen Produkt unerlässli-chen Verwendung einer Bausteinstruktur einzuräumen, unter bestimmten Vor-aussetzungen ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von
Art.
102 AEUV
(vormals
Art. 82 [X.]) sein kann (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juli 2004 -
C-418/01, Slg.
2004, [X.] = [X.], 524 Leitsatz 2 und Rn. 52
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IMS Health). Im Streitfall hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt, dass die Beklagte bei der Klägerin um eine Lizenz zur Nutzung der 1860er-Struktur für den streitgegenständlichen Marktbericht mit einer Segmentanzahl zwischen 3.800 und 4.000 nachgesucht und die Klägerin die Erteilung einer solchen Lizenz verweigert hat. Die Revision der [X.] macht auch nicht geltend, dass das Berufungsgericht insoweit Vorbringen der [X.] über-gangen hat. Es kann deshalb offenbleiben, ob diese Grundsätze auf [X.] wie den vorliegenden überhaupt Anwendung finden können. Im Streitfall geht es nicht (mehr) um urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte an einer Datenbank, sondern um Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungs-schutz. Solche Ansprüche setzen voraus, dass der -
ggf. um eine Lizenz nach-suchende -
Wettbewerber ein Leistungsergebnis nicht nur nachahmt, sondern zusätzlich einen Unlauterkeitstatbestand erfüllt. Es kann kaum überzeugen, dass
die Verweigerung einer Lizenz im Hinblick auf ein unlauteres Verhalten missbräuchlich sein kann.
Im Streitfall kann die Frage allerdings offen bleiben.
3. Die gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung gerichtete Revision der [X.] hat jedoch Erfolg, weil es für die Annahme eines [X.]s an einer tragfähigen Grundlage fehlt. Nach
den vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen kann nicht von einem wettbewerbswidrigen Verhalten der [X.] ausgegangen werden.
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4. Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch die Beurteilung des [X.]s, der der Klägerin grundsätzlich zustehende Auskunftsanspruch sei zeitlich zu begrenzen, der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht standhält.
C. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die allein noch verfahrensgegenständlichen, auf [X.]recht gestützten Anträge auf Unterlassung in der zweiten Variante und auf Auskunftserteilung betrifft (§
562 Abs.
1 ZPO). Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen und der Nichtzulassungsbeschwerden der Parteien, an das Berufungsgericht zurückzu-verweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel der Klägerin zurückzuweisen.
D. Für die neue Verhandlung weist der [X.] auf Folgendes hin:
[X.] Im Rahmen des neu eröffneten Berufungsverfahrens wird das [X.] im Hinblick auf den Auskunftsantrag den von der Revision der [X.]n geltend gemachten [X.] Rechnung zu tragen haben, mit denen diese beanstandet, der Antrag sei unklar und daher nicht hinreichend bestimmt, weil er -
anders als der Unterlassungsantrag -
nicht auf die Anlage A Bezug nehme und auch die auf die Teilung von Segmenten und die Rückführbarkeit auf die Segmentstruktur des [X.] 1860 hinweisenden Formulierungen nicht enthalte. Zudem finde sich im Antrag nichts zu Art und Umfang der zu leistenden [X.].
I[X.] Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der [X.] in Bezug auf Handlungen verjährt ist, die vor dem 1. Januar 2001 begangen worden sind.
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1.
Das Berufungsgericht hat angenommen, eine verjährungshemmende Maßnahme in Bezug auf den Auskunftsanspruch sei erst in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 14. Oktober 2004
erfolgt, in der der die Klage erweiternde Antrag auf Erteilung der Auskunft gestellt worden sei.
Zwar habe die Klägerin diesen Antrag bereits in dem am 12. November 2002 bei [X.] eingegangenen Schriftsatz vom 11. November 2002 angekündigt. Dieser Schriftsatz sei der [X.] jedoch mit Blick auf die Vorschrift des § 249 Abs.
2 ZPO nicht förmlich zugestellt worden, weil das Verfahren zu diesem [X.]punkt wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den [X.] ausgesetzt gewesen sei. Demnach sei der [X.] der Klägerin nicht verjährt, soweit er Schadensersatzansprüche auf-grund rechtsverletzender Handlungen betreffe, die in den drei vorausgegange-nen Jahren, also ab dem 1. Januar 2001 erfolgt seien, während er für den vor-hergehenden [X.]raum verjährt sei.
2.
Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision der Klägerin macht ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe in der mündlichen [X.] vor dem [X.] am 14. Oktober 2004 [X.] zur Sache verhan-delt, so dass die fehlerhafte Zustellung der Klag[X.]rweiterung gemäß § 295 ZPO ex tunc als geheilt gelte und die Klag[X.]rweiterung bereits mit formloser Über-sendung an die [X.] rechtshängig geworden sei. Entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 14. Oktober 2004 nicht [X.] auf die Klag[X.]rweiterung der Klägerin eingelassen. Die Beklagte hat vielmehr bereits mit Schriftsatz vom 29. September 2004 gerügt, dass die Klägerin ihre Klage mit Schriftsatz vom 11. November 2002 erweitert hat, obwohl das Verfahren zu diesem [X.]punkt aufgrund des Vorlagebeschlusses des [X.]s ausge-setzt gewesen sei. Die Klag[X.]rweiterung sei deshalb nach § 249 Abs. 2 ZPO wirkungslos geblieben. Die Beklagte hat in dem Schriftsatz ferner der Klageän-110
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derung ausdrücklich widersprochen und die Einrede der Verjährung erhoben. Sie hat zudem ausweislich des Verhandlungsprotokolls des [X.]s vom
14. Oktober 2004 auch in der mündlichen Verhandlung der Klageänderung ausdrücklich widersprochen.

Büscher

Schaffert

[X.]

Löffler

Fe[X.]ersen

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 06.06.2008 -
2-3 O 629/00 -
[X.] am Main, Entscheidung vom 12.11.2013 -
11 [X.] -