Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.03.2011, Az. 4 StR 657/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 657/10 vom 31. März 2011 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 31. März 2011 gemäß § 206a, § 357 Satz 1 [X.], § 349 Abs. 2 und 4 [X.] beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten [X.]gegen das Urteil des [X.] vom 13. Juli 2010 wird a) das Verfahren gegen ihn und den Angeklagten [X.]in den Fällen 1 bis 21 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwen-digen Auslagen der Angeklagten [X.] und [X.] der Staatskasse zur Last; b) das genannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte [X.] der Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 54 Fällen und der Angeklagte [X.] der Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in 54 Fällen schuldig ist; c) das genannte Urteil im [X.] gegen den Beschwerdeführer aufgehoben. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten [X.] wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.]. - 3 - Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten [X.] wegen [X.] in Tateinheit mit Untreue in 75 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten [X.]wegen [X.] in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in 75 Fällen zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der gegen den Ange-klagten [X.] verhängten Strafe hat das [X.] zur Bewährung aus-gesetzt. Die Revision des Angeklagten [X.], mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat den aus dem [X.] er-sichtlichen Teilerfolg. 1 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war der Angeklagte [X.] Leiter der [X.] des [X.], einer Anstalt des Öffentlichen Rechts. Spätestens ab 1999 ließ er sich von dem [X.] [X.] , der zwei Krankenhausservicefirmen betrieb, für die Auftragserteilung 10 % des Umsatzes versprechen. [X.] erhöhte die Rechnungen der von ihm betriebenen Firmen, indem er die Anzahl der [X.] oder den Materialaufwand heraufsetzte, so dass außer dem Anteil für den Angeklagten [X.]auch ein Anteil von 5 % für ihn selbst verblieb, was [X.] nicht wusste. Der Angeklagte [X.]durfte Rechnungen bis 15.000 • als sachlich und rechnerisch richtig abzeichnen; die Rechnungen wurden dann ohne weitere Überprüfung zur Zahlung angewiesen. Auch soweit 15.000 • geringfügig überschritten wurden, fand eine Überprüfung der vom Angeklagten [X.] abgezeichneten Rechnungen nicht statt. Der Ange-klagte [X.]erstellte zwischen dem 26. Januar 2002 und dem 5. Oktober 2008 über 600 überhöhte Rechnungen mit einem Gesamtrechnungsbetrag von 2.383.444,56 •, die der Angeklagte [X.] abzeichnete und die bezahlt wurden. Der Angeklagte [X.]
notierte sich die Rechnungen sowie die [X.] - 4 - lungen des Angeklagten [X.]und hielt ihn zur Zahlung an, wenn 10 % des Umsatzes nicht erreicht waren. Der Angeklagte [X.] erhielt zwischen dem 4. Februar 2002 und dem 25. September 2008 75 Zahlungen des Ange-klagten [X.]über insgesamt 248.929,20 •. 1. Die Revision des Angeklagten [X.] führt in den Fällen 1 bis 21 der Urteilsgründe zur Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten [X.] und zur Aufhe-bung des [X.]s gegen den Beschwerdeführer. Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten [X.] aus den Gründen der [X.] vom 18. Januar 2011 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.]. 3 a) Das [X.] hat zu Recht 75 Straftaten der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) und der Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB) angenommen. Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinander grundsätzlich im Verhältnis der [X.]. Eine tatbestandliche Handlungseinheit hinsichtlich aller aus einer [X.] erlangten Vorteile hat der [X.] nur aner-kannt, wenn die Annahme auf eine [X.] zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein ([X.], Urteile vom 18. Oktober 1995 [X.] 3 StR 324/94, [X.]St 41, 292, 302; 11. Mai 2001 [X.] 3 StR 549/00, [X.]St 47, 22, 30 und vom 20. Au-gust 2003 [X.] 2 StR 160/03, [X.], 29). Eine solche genaue Festlegung des Vorteils bei der [X.] ist hier nicht festgestellt. Bei ihrem Zustandekommen war lediglich der Prozentsatz vom Rechnungsbetrag verein-bart, den der Angeklagte [X.] für die dem Angeklagten [X.] künftig erteilten Aufträge erhalten sollte. Das genaue Volumen der Aufträge lag noch 4 - 5 - nicht fest. Dies reicht nicht aus, die späteren Zahlungsannahmen zu einer Tat zu verbinden. Rechtlich zutreffend hat das [X.] Tateinheit zwischen der Un-treue des Angeklagten [X.] und der Bestechlichkeit bejaht. Die pflichtwid-rige Abzeichnung der überhöhten Rechnungen als sachlich und rechnerisch richtig stellte sowohl den Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen bzw. bei den einen Betrag von 15.000 • überschreitenden Rech-nungen den [X.] gegenüber dem [X.]als auch die [X.] der vereinbarten pflichtwidrigen Diensthandlung dar. Durch die Annahme von jeweils nur einer tateinheitlichen Untreuehandlung ist der Angeklagte [X.]nicht beschwert. 5 b) Nach den rechtsfehlerfrei vom [X.] getroffenen Feststellungen erhielt der Angeklagte [X.] die Zahlungen in den Fällen 1 bis 21 bis zum 25. März 2004 einschließlich. Die erste die Verjährung unterbrechende Handlung erfolgte am 31. März 2009 durch den Erlass von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen gegen die Angeklagten. Damit war hinsichtlich dieser Fälle die Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB bereits vor den Unterbrechungshandlungen abgelaufen und Verfolgungsverjährung eingetre-ten. 6 Zugunsten der Angeklagten ist davon auszugehen, dass die [X.] Einzeltaten der Bestechlichkeit jeweils mit der Empfangnahme der Zahlungen eintrat und diesen Zahlungen eine vorherige pflichtwidrige Abzeich-nung überhöhter Rechnungen zugrunde lag (zur Anwendung des Zweifelssat-zes auf die die Verjährung begründenden Tatsachen vgl. [X.], Urteil vom 15. März 2001 [X.] 5 [X.], [X.]R StGB § 78a Satz 1 Betrug 3). Das Land-gericht hat die über 600 pflichtwidrig abgezeichneten Rechnungen nicht den 7 - 6 - einzelnen Zahlungsempfängen des Angeklagten [X.]zugeordnet. Der Senat schließt jedoch aus, dass sich noch konkrete Feststellungen [X.] treffen lassen, dass der Angeklagte [X.] als Gegenleistung für die bis zum 25. März 2004 erhaltenen Zahlungen nach dem 1. April 2004 Rechnungen abgezeichnet hat, so dass die Beendigung der Taten der [X.] und der Untreue erst zu diesem Zeitpunkt in nicht [X.] eingetreten wäre (vgl. [X.], Urteil vom 19. Juni 2008 [X.] 3 [X.], [X.]St 52, 300). Für die Beendigung der 75 Taten ist jeweils auf die einzelne Tat, nicht auf die Entgegennahme der letzten Zahlung bzw. der Abzeichnung der letzten überhöhten Rechnung der [X.] abzustellen (vgl. [X.], Urteil vom 18. Okto-ber 1995 [X.] 3 StR 324/94, [X.]St 41, 292, 303). Jeweils für die einzelne [X.] Tat gilt, dass sie erst mit der vollständigen Umsetzung der Unrechtsver-einbarung (vgl. [X.], Urteil vom 2. Dezember 2005 [X.] 5 [X.], [X.], 925, 927 f.) beziehungsweise mit der vollständigen Realisierung des Schadens (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Juli 2004 [X.] 5 StR 412/03, [X.]R StGB § 78a Satz 1 Untreue 3) ihren Abschluss findet, so dass es für den Verjährungsbeginn auf die letzte Handlung zur Erfüllung der [X.] beziehungsweise auf den Zeitpunkt des letzten den Schaden vertiefenden Ereignisses ankommt. 8 2. Die Einstellung von 21 von 75 Taten hat die Aufhebung der Gesamt-strafe gegen den Beschwerdeführer zur Folge. Auch wenn die Einzelstrafen für die Taten des Angeklagten [X.] milde bemessen sind, strafbares ver-jährtes Vortatverhalten [X.] wenngleich nicht in voller Schwere [X.] strafschärfend berücksichtigt werden darf (vgl. [X.], Beschluss vom 22. März 1994 [X.] 4 StR 117/94, [X.]R StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 24) und die Gesamtstrafe äußerst straff zusammen gezogen worden ist, kann der Senat letztlich nicht [X.] - 7 - ßen, dass der Tatrichter für nur 54 Fälle eine noch geringere Gesamtstrafe [X.] hätte. 3. Die Einstellung des Verfahrens in den Fällen 1 bis 21 ist auf den An-geklagten [X.]zu erstrecken. Es ist anerkannt, dass § 357 [X.] auch dann anzuwenden ist, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorlie-gens von [X.] erfolgt (st. Rspr., vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. Januar 1959 [X.] 4 StR 428/58, [X.]St 12, 335, 340 f., vom 16. September 1971 [X.] 1 StR 284/71, [X.]St 24, 208, 210 f., vom 29. November 1994 [X.] 3 StR 221/94 und vom 29. Juli 1998 [X.] 2 StR 197/98; [X.], [X.], 6. Aufl. § 357 Rn. 7). 10 Der Senat hat davon abgesehen, auch beim Angeklagten [X.]die Ge-samtfreiheitsstrafe aufzuheben, da er ausschließen kann, dass eine neue [X.] zu einer milderen Bestrafung führen würde (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 [X.]). Das [X.] hat bei diesem Ange-klagten lediglich für 19 Taten Einzelstrafen festgesetzt ([X.]). Durch die Einstellung entfallen zwar vier dieser Einzelstrafen. Bei einer Aufhebung des [X.]s müssten aber Einzelstrafen für die Fälle 22 bis 24, 27, 28, 30 bis 37, 40 bis 53, 57 bis 63, 65, 66, 68, 69 und 72 neu festgesetzt werden. Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 [X.] stünde dem nicht entgegen (st. Rspr., vgl. Urteile vom 22. September 1953 [X.] 1 StR 726/52, 11 - 8 - [X.]St 4, 346 und vom 26. Februar 1993 [X.] 3 StR 207/92, [X.]R [X.] § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2.) [X.] Roggenbuck [X.] Bender