Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.10.2013, Az. 4 B 31/13

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

a) Dies gilt zunächst für die Frage:

b) Die Frage, ob Anhaltspunkte für eine atypische Situation im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 4 [X.] bei einem Lebensmittelmarkt und (richtig: durch) ein Sachverständigengutachten belegt werden können, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision, da sie das Oberverwaltungsgericht zu Gunsten der Klägerin bejaht hat. Es hat die von der Klägerin vorgelegten Verträglichkeitsgutachten ausgewertet, ihnen aber keine Argumente für eine atypische, eine Abweichung von der Vermutungsregel rechtfertigende Fallgestaltung entnehmen können ([X.]). Die Klägerin übt daran Kritik. Diese ist einzelfallbezogen und daher nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen.

c) Schließlich nötigt die Frage, ob sich ein Verstoß gegen den [X.] nach Art. 20 Abs. 3 GG aus einer Kumulation von Fehlern in einer planerischen Festsetzung ergeben kann, wenn die einzelnen Fehler für sich betrachtet noch nicht zu einem Verstoß gegen das Gebot hinreichender Bestimmtheit führen, nicht zur Zulassung der Revision. Auch insoweit muss sich die Klägerin entgegenhalten lassen, dass das Oberverwaltungsgericht sie in ihrem Sinne beantwortet hat. Es ist nämlich davon ausgegangen, dass eine Mehrzahl von Verstößen gegen den [X.] erst in ihrer Gesamtheit zur Unwirksamkeit einer Regelung führen können ([X.]). Die Würdigung, dass die markierten Fehler auch zusammen genommen nicht geeignet sind, den Inhalt der von der Klägerin beanstandeten Regelung im Bebauungsplan [X.] 20 als unklar oder unbestimmt zu bewerten, ist der Grundsatzrüge nicht zugänglich.

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch gegen § 86 Abs. 2 VwGO verstoßen, dass es den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob es sich bei dem Standort [X.] 34 um eine städtebaulich integrierte Lage für den Einzelhandel handelt, abgelehnt hat. Die Frage, ob sich ein Standort für den Einzelhandel in einer städtebaulich integrierten Lage befindet, ist keine Tatsachenfrage, sondern im Wege der dem Gericht obliegenden Subsumtion von Tatsachen, die die vorhandene städtebauliche Situation kennzeichnen, unter einen rechtlich definierten Begriff der städtebaulich integrierten Lage zu beantworten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.