Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2010, Az. 3 AZR 798/08

Die Parteien streiten über eine Anpassung des Ruhegehalts des [X.] für die [X.] vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Juli 2007.

Der Kläger war seit dem 1. Juli 1978 gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 2 des [X.] vom 23. Februar 1957 (im Folgenden: [X.]; BGBl. I S. 88) iVm. dem RdErl. des [X.], Mittelstand und Verkehr vom 16. Juli 1971 - II/[X.]-25-10-39/71 über die Versicherungsfreiheit von Angestellten der Industrie- und Handelskammern des [X.] in der Sozialversicherung durchgängig von der Rentenversicherung der Angestellten befreit und hatte Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sowie auf Beihilfe nach der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen des [X.] in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Seit April 2000 bezieht der Kläger von der [X.] ein Ruhegehalt. Dieses belief sich zunächst auf 4.260,76 Euro (= 8.333,33 DM) brutto. Zum 1. März 2002 wurde es auf 4.450,28 Euro brutto und nach einer Erhöhung der Versorgungsbezüge der Beamten des [X.] um 1 % zum 1. August 2004 auf 4.648,68 Euro brutto erhöht. Seit April 2005 erhält der Kläger eine auf sein Ruhegehalt anzurechnende Sozialversicherungsrente. Das Ruhegehalt wird seitdem iHv. 3.924,76 Euro brutto gezahlt.

[X.] hatte die Beklagte ihr Gehaltssystem aufgrund eines neuen Tarifvertrages umgestellt und den bei ihr noch beschäftigten Geschäftsführern den Wechsel in dieses Gehaltssystem sowie eine geänderte Versorgung angeboten. Alle damals noch aktiven Geschäftsführer der [X.] machten von der Möglichkeit Gebrauch, in das neue Gehalts- und Versorgungssystem zu wechseln. In der Folgezeit erhöhte die Beklagte die Ruhegehälter der auf der Grundlage des neuen Gehalts- und Versorgungssystems in den Ruhestand getretenen Geschäftsführer jährlich um einen bestimmten Prozentsatz, nämlich im [X.] um 2,6 %, im [X.] um 3,1 %, im [X.] um 2,0 %, in den Jahren 2005 und 2006 um jeweils 1,9 %, im [X.] um 2,1 % sowie im [X.] um 3,0 %.

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger eine entsprechende Anhebung seines Ruhegehalts verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, er habe für die [X.] vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Juli 2007 über die zum Monat August 2004 erfolgte einprozentige Anpassung hinaus Anspruch auf weitere Erhöhungen seines Ruhegehalts. Dies ergebe sich aus § 16 Betr[X.]. Die Parteien hätten die gesetzliche [X.] nicht wirksam abbedungen. Da die Beklagte ihr Ermessen überhaupt nicht betätigt habe, müsse das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung treffen. Dabei greife der Anstieg des [X.] im Prüfungszeitraum nicht als Obergrenze ein; vielmehr biete es sich gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 Betr[X.] an, auf die Gehaltsentwicklung der noch aktiven Geschäftsführer im „[X.]“ abzustellen. Im Übrigen folge sein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Er könne dieselbe prozentuale Anpassung seines Ruhegehalts verlangen wie die unter Geltung des neuen Gehalts- und Versorgungssystems in den Ruhestand getretenen Geschäftsführer.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie hat die Auffassung vertreten, die [X.] gem. § 16 Betr[X.] sei von den Parteien wirksam ausgestaltet bzw. abbedungen worden. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung sei die Pflicht zur Weitergabe aller Erhöhungen der Versorgungsbezüge der Beamten des [X.] gegenüber einer Anpassung des Ruhegehalts nach § 16 Betr[X.] für den Kläger nicht nachteilig. Eine Gleichbehandlung mit den erst unter Geltung eines anderen Gehalts- und Versorgungssystems ausgeschiedenen Geschäftsführern könne der Kläger nicht verlangen.

Die Revision ist unbegründet. Die Beklagte hat das Ruhegehalt des [X.] für die [X.] ab dem 1. Januar 2004 entsprechend der Erhöhung der Versorgungsbezüge der Beamten des [X.] um 1 % angepasst. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine darüber hinausgehende Erhöhung. Er kann seine Klage nicht mit Erfolg auf den als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden § 16 [X.] stützen. Diese Bestimmung findet in seinem Fall keine Anwendung. Die Parteien haben in § 1 Abs. 2 des [X.] vom 1. Juli 1978 vereinbart, dass die Berechnung des Ruhegehalts in sinngemäßer Anwendung der für die Beamten des [X.] jeweils geltenden Bestimmungen erfolgt. Damit haben sie auch § 70 [X.], der die „allgemeine Anpassung“ der Versorgungsleistungen im Wege der Erhöhung und Minderung der Rente entsprechend der Entwicklung der Dienstbezüge der [X.] nach Eintritt des [X.] regelt, in Bezug genommen. Der Versorgungsvertrag ist nicht dahin ergänzend auszulegen, dass Anpassungen nach § 16 [X.] geschuldet sind.

I. Die Anpassung des Ruhegehalts des [X.] richtet sich nach § 70 [X.]. Der Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1978 verweist zwar nicht ausdrücklich auf diese Vorschrift. Die Parteien haben jedoch in § 1 Abs. 2 des [X.] vereinbart, dass die Berechnung des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenbezüge in sinngemäßer Anwendung der jeweils für die Beamten des [X.] geltenden Bestimmungen erfolgt. Damit haben sie auch § 70 [X.] in Bezug genommen. Dies ergibt die Auslegung von § 1 Abs. 2 des [X.], der als Allgemeine Geschäftsbedingung nach seinem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen ist, wie er von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. [X.] 22. Juli 2010 - 6 [X.] - Rn. 12, BB 2011, 186).

1. Bei den Regelungen in dem Versorgungsvertrag, mithin auch bei dessen § 1 Abs. 2, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Zwar enthält das Berufungsurteil hierzu keine Tatsachenfeststellungen. Diese kann der Senat jedoch selbst treffen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es sich bei dem Versorgungsvertrag des [X.] um einen Formularvertrag handelt, den die Beklagte auch gegenüber den anderen Geschäftsführern verwendet hat.

2. Der Anwendbarkeit der §§ 305 ff. [X.] steht nicht entgegen, dass der Versorgungsvertrag vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 geschlossen wurde. Nach Art. 229 § 5 Satz 2 EG[X.] ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung seit dem 1. Januar 2003 auch auf Dauerschuldverhältnisse anwendbar, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind.

3. § 1 Abs. 2 des [X.] kann nach [X.] und Glauben unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise nur so verstanden werden, dass von der Verweisung auf die jeweils für die Beamten des [X.] geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen nicht nur die erstmalige Berechnung der Betriebsrente erfasst wird, sondern auch deren Entwicklung nach Eintritt des [X.]. Der Begriff der „Berechnung des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenbezüge“ ist weit gefasst und schließt damit auch alle Neuberechnungen des Ruhegehalts ein. Aus der Vereinbarung ergibt sich nicht, dass zwischen [X.]en vor und nach Eintritt des [X.] unterschieden werden soll.

4. Die in § 1 Abs. 2 des [X.] enthaltene Verweisung auf § 70 [X.] ist nicht überraschend und deshalb Vertragsbestandteil (§ 305c Abs. 1 [X.]). Ausweislich des [X.] vom 1. Juli 1978 und der ersten Zusatzvereinbarung hierzu erhielt der Kläger eine Besoldung „in Anlehnung an die jeweiligen Bestimmungen des Besoldungsgesetzes für das [X.]“ bzw. „unter entsprechender Anwendung der für die Beamten des [X.] geltenden Gesetze und Vorschriften“. Ein Arbeitnehmer, dessen Vergütung sich nach den beamtenrechtlichen Vorschriften richtet, muss damit rechnen, dass sein Vertragspartner auch das Ruhegehalt nach den beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung berechnen wird.

II. Die Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenbezüge jeweils geltenden Vorschriften des Versorgungsrechts der Beamten des [X.] ist wirksam. Sie genügt dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] und unterliegt keiner weiteren Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. [X.].

1. Die in § 1 Abs. 2 des [X.] enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenbezüge jeweils geltenden Vorschriften des Versorgungsrechts der Beamten des [X.] ist keiner uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 308 und 309 [X.] zu unterziehen. Sie muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] genügen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. [X.] findet nicht statt.

a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] unterliegen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die nicht von Rechtsvorschriften abgewichen wird, sind gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] nur bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Dieser nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung betreffen, dh. Art, Umfang und Güte der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistung festlegen. Ohne sie kann mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen [X.] ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden (vgl. [X.] 15. September 2009 - 3 [X.] - Rn. 34 mwN, [X.] [X.] § 1 Nr. 60 = EzA [X.] § 1b Entgeltumwandlung Nr. 1). Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt ([X.] 31. August 2005 - 5 [X.] II 3 a der Gründe, [X.]E 115, 372). Im [X.] ist dies jedenfalls die Höhe der zugesagten Versorgung. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die Höhe der Versorgung beziffert wird, sondern auch dann, wenn vertraglich nur die für die Ermittlung der Höhe maßgeblichen Bewertungsfaktoren vereinbart werden. Die aus dem Grundsatz der Privatautonomie folgende Kontrollsperre greift hier in gleicher Weise ein wie bei einer Preisbezifferung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil auch die vertragliche Festlegung preisbildender Faktoren zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung zählt und es nicht Aufgabe des Zivilrichters sein kann, vertraglich festgelegte Bewertungs- und Preisfindungsmaßstäbe darauf zu überprüfen, ob sie zu einem „angemessenen“ Preis führen ([X.] 16. November 1999 - [X.] - zu [X.] 1 b der Gründe, [X.]Z 143, 128). Etwas anderes gilt nur, wenn die Hauptleistungspflichten durch Rechtsvorschriften bestimmt werden ([X.] 31. August 2005 - 5 [X.] [X.], [X.]E 115, 372). Demgegenüber sind Klauseln, die das [X.] einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, grundsätzlich inhaltlich zu kontrollieren (vgl. [X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/07 - Rn. 32, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 20; 15. September 2009 - 3 [X.] - Rn. 34 mwN, [X.] [X.] § 1 Nr. 60 = EzA [X.] § 1b Entgeltumwandlung Nr. 1).

b) Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 1 Abs. 2 des [X.] keiner uneingeschränkten Inhaltskontrolle zu unterziehen, da sie die Hauptleistung festlegt.

Die Parteien haben im Versorgungsvertrag die Voraussetzungen der Leistung, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und auch die ruhegehaltfähige Dienstzeit geregelt. Für die Berechnung der Betriebsrente im Übrigen haben sie mit § 1 Abs. 2 des [X.] auf die jeweils für die Beamten des [X.] geltenden Bestimmungen verwiesen. Erst in Anwendung dieser Vorschriften lässt sich die Höhe der dem Kläger zugesagten Betriebsrente ermitteln.

Zwar wird mit dem Verweis auf die für die Beamten des [X.] geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen zugleich § 70 [X.] in Bezug genommen, der die Entwicklung der Versorgung nach Eintritt des [X.] regelt. Hierdurch wird das [X.] jedoch nicht modifiziert. Wird ausschließlich bezüglich der Berechnung der Betriebsrente - wie hier - umfassend auf das Beamtenversorgungsrecht Bezug genommen, so sind die beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. [X.] 22. Februar 2000 - 3 [X.] - zu [X.] b der Gründe, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 19. Dezember 2000 - 3 [X.] - zu [X.] a der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 [X.] - zu [X.], [X.], 386; 21. Oktober 2003 - 3 [X.] - zu [X.], zur Verweisung auf die jeweils geltenden Vorschriften des [X.]). In einem solchen Fall hat der die Versorgung versprechende Arbeitgeber von vornherein die Versorgung nur in der sich aus den Vorschriften des [X.] ergebenden Höhe zugesagt.

Im Übrigen ist es unerheblich, wenn eine Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht auch weitere Ausgestaltungen des Versorgungsanspruchs und damit auch das [X.] modifizierende Regelungen erfasst. Eine Klausel, nach der sich die Versorgung nach den Vorschriften des [X.] richtet, kann nicht in einen den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung regelnden und damit der uneingeschränkten [X.] entzogenen Teil und einen Teil aufgespalten werden, der die Hauptleistungspflicht modifiziert. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 21. April 2009 (- 3 [X.]/07 - Rn. 32, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 20) etwas anderes vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.

c) Die in § 1 Abs. 2 des [X.] enthaltene „dynamische“ Verweisung auf die „jeweils“ für Beamte des [X.] geltenden Bestimmungen enthält auch keinen Änderungsvorbehalt iSd. § 308 Nr. 4 [X.]. Die Beklagte hat sich als Verwenderin der Klausel nicht das Recht vorbehalten, den Inhalt der Leistung einseitig abzuändern. Infolge der dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht sind die jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. [X.] 22. Februar 2000 - 3 [X.] - zu [X.] b der Gründe, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 19. Dezember 2000 - 3 [X.] - zu [X.] a der Gründe; 21. Oktober 2003 - 3 [X.] - zu [X.], [X.], 386; 21. Oktober 2003 - 3 [X.] - zu [X.]). Eine Änderung des Inhalts der Versorgungszusage kann sich ohne Zustimmung des [X.] demnach nur durch eine Änderung des in Bezug genommenen [X.] ergeben. Auf dessen Inhalt haben die Parteien keinen Einfluss.

2. Die [X.] in § 1 Abs. 2 des [X.] ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] unwirksam. Eine dynamische Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt für sich genommen noch nicht zur Intransparenz. Derartige Bezugnahmeklauseln sind im Arbeitsrecht - auch im Betriebsrentenrecht - weit verbreitet, entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Rechtsverhältnisses. Zwar ist bei Vertragsschluss noch nicht absehbar, welchen Inhalt das in Bezug genommene Regelungswerk haben wird. Dies führt jedoch nicht zur Intransparenz der Regelung. Zur Wahrung des [X.] reicht es aus, wenn - wie hier - die im [X.]punkt der jeweiligen Anwendung geltenden in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind (vgl. [X.] 16. Februar 2010 - 3 [X.] - Rn. 43, EzA [X.] § 1 Ablösung Nr. 48).

III. Der Versorgungsvertrag ist nicht dahin ergänzend auszulegen, dass zumindest die Anpassungen nach § 16 [X.] geschuldet sind. Die Vereinbarung der Parteien enthält keine planwidrige Lücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden müsste.

Die Anwendung der Bestimmungen des [X.] darf zwar im Einzelfall nicht dazu führen, dass zwingende [X.] des Betriebsrentenrechts beeinträchtigt werden oder gegen zwingende Bestimmungen des Betriebsrentenrechts verstoßen wird (vgl. [X.] 21. Oktober 2003 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.], 386; 21. Oktober 2003 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe). Hierzu gehört ua. die [X.] und Entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 [X.], die die Betriebsrentner vor einer Auszehrung ihrer Betriebsrenten infolge des Kaufkraftverlusts schützen soll (vgl. [X.] 26. Mai 2009 - 3 [X.] - Rn. 34, [X.] [X.] § 16 Nr. 67 = EzA [X.] § 16 Nr. 53). Der Kläger, der eine Besoldung „in Anlehnung an die jeweiligen Bestimmungen des Besoldungsgesetzes für das [X.]“ bzw. „unter entsprechender Anwendung der für die Beamten des [X.] geltenden Gesetze und Vorschriften“ erhielt und bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sowie auf Beihilfe nach der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen des [X.] in ihrer jeweils geltenden Fassung hatte und vor diesem Hintergrund seit dem 1. Juli 1978 nach § 8 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 2 [X.] durchgängig von der Rentenversicherung der Angestellten befreit war, bedarf des über § 16 [X.] vermittelten Schutzes nicht. Er wird durch § 70 [X.] hinreichend vor einer Auszehrung seiner Betriebsrente geschützt. Dies folgt aus den [X.] der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden §§ 6, 8 Abs. 1 [X.], des vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2008 geltenden § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI und des ab dem 1. Januar 2009 geltenden § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SGB VI, die sich auch im Betriebsrentenrecht auswirken. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] von der Vorschrift des § 16 [X.] nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. Dieses Verbot gilt im vorliegenden Fall nicht. Die dem Beamtenversorgungsrecht fremde [X.] nach § 16 [X.] widerspräche der vollständigen Gleichstellung des [X.] hinsichtlich der Vergütung und Versorgung mit Beamten. Dies gebietet eine entsprechende teleologische Reduktion des § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.].

1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.] waren versicherungsfrei Beamte, [X.] und sonstige Beschäftigte der in Nr. 2 genannten Körperschaften (gemeint sind damit: [X.], Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Träger der Sozialversicherung, [X.]esanstalt für Arbeit, Deutsche [X.]esbank und als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannte Religionsgemeinschaften), wenn ihnen Anwartschaften auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet war. In dieser Bestimmung war die Versicherungsfreiheit für diejenigen Personenkreise geregelt, die der Rentenversicherungspflicht nicht bedurften, weil für sie anderweitig bereits hinreichend vorgesorgt worden war (vgl. [X.] 22. Mai 1974 - 12 [X.] - [X.] 1974, 263). Nach § 8 Abs. 1 [X.] wurden auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit Personen, die in Betrieben oder im Dienst anderer als der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 genannten öffentlichen-rechtlichen Körperschaften (gemeint sind hier die als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften) oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbände oder Verbände von Trägern der Sozialversicherung beschäftigt waren, wenn ihnen Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet war.

Durch das [X.] (Rentenreformgesetz 1992 - [X.] 1992 vom 18. Dezember 1989, [X.]l. I S. 2261) wurden die §§ 6 und 8 [X.] in § 5 SGB VI, der die Versicherungsfreiheit regelt, zusammengefasst. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der Fassung des [X.] 1992 waren versicherungsfrei sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert war.

Mit dem [X.] zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 ([X.]l. I S. 2933) wurde § 5 Abs. 1 SGB VI um eine Bestimmung ergänzt, wonach die Versicherungsfreiheit für Personen nach Satz 1 Nr. 2 nur gilt, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben.

Mit dieser Ergänzung sollte erreicht werden, dass weiterhin nur solche Personen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfrei sind, deren Rechtsstellung sich (zB aufgrund einer Dienstordnung, §§ 144 - 147 SGB VII) an beamtenrechtlichen Grundsätzen orientiert (vgl. [X.]. 544/08 S. 26 und 27).

§§ 6, 8 [X.], § 5 Abs. 1 SGB VI liegt die Grundwertung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz einen auskömmlichen Unterhalt nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sichert und die sonstigen Beschäftigten von Körperschaften iS dieser Bestimmungen wegen dieser ausreichenden anderweitigen Versorgung nicht des Schutzes durch die gesetzliche Rentenversicherung bedürfen.

2. Diese [X.] des Gesetzgebers wirken sich auch im Betriebsrentenrecht aus.

a) Die Beamtenversorgung erfasst als Vollversorgung sowohl die Grundversorgung, die den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, als auch die Zusatzversorgung, wie sie durch die betriebliche Altersversorgung erfolgt (vgl. [X.] 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu [X.] 3 c bb (2) (a) der Gründe, [X.]E 114, 258).

b) Der Versorgungsempfänger, dessen Dienstbezüge sich bereits nach Beamtenrecht richteten, wird durch das in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Alimentationsprinzip, als dessen Konkretisierung sich sowohl § 14 [X.] als auch der an die Entwicklung der Dienstbezüge der [X.] anknüpfende § 70 [X.] darstellen (vgl. nur [X.] 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 -, - 2 BvR 2267/03 -, - 2 BvR 1046/04 -, - 2 BvR 584/07 -, - 2 BvR 585/07 -, - 2 [X.] - Rn. 39 f. mwN, [X.] 2007, 704), nicht nur hinreichend vor einer Auszehrung seiner „Besoldung“, sondern ebenso vor einer Auszehrung seiner Betriebsrente geschützt.

aa) Nach § 14 [X.] wird die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den [X.] verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. Maßstab hierfür ist das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG, das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört und das durch § 14 [X.] konkretisiert wird (vgl. nur [X.] 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 -, - 2 BvR 2267/03 -, - 2 BvR 1046/04 -, - 2 BvR 584/07 -, - 2 BvR 585/07 -, - 2 [X.] - Rn. 40 mwN, [X.] 2007, 704). Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. [X.] 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu [X.] 3 a der Gründe, [X.]E 114, 258; 6. März 2007 - 2 [X.] - Rn. 64, [X.]E 117, 330; 19. September 2007 - 2 [X.] - Rn. 70, [X.]E 119, 247; 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 -, - 2 BvR 1716/03 -, - 2 BvR 1717/03 - Rn. 24, NVwZ 2008, 66). [X.] Faktor für die Bestimmung der Amtsangemessenheit der Alimentation sind die Einkommen anderer Beschäftigter innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten erzielt werden (vgl. [X.] 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu [X.] 3 c bb (1) der Gründe, [X.]E 114, 258; 6. März 2007 - 2 [X.] - Rn. 73, [X.]E 117, 330; 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 -, - 2 BvR 2267/03 -, - 2 BvR 1046/04 -, - 2 BvR 584/07 -, - 2 BvR 585/07 -, - 2 [X.] - Rn. 35, [X.] 2007, 704).

Zwar hat die Anpassung nach § 14 [X.] nur „entsprechend“ dieser Entwicklung zu erfolgen. Das begründet zunächst nur die Verpflichtung zur Übernahme der Grundlinien der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, soweit sie die Realeinkommen der unselbständig Beschäftigten beeinflussen (vgl. [X.] in: [X.]/Summer [X.] Stand: November 2010 A II/1 § 14 [X.] Rn. 3). Allerdings darf die Alimentation der Beamten hinter den Leistungsverpflichtungen gegenüber den sonstigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die unter denselben Voraussetzungen Zugang zu öffentlichen Ämtern haben (Art. 33 Abs. 2 GG) und denen prinzipiell die Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorbehalten ist (Art. 33 Abs. 4 GG), nicht greifbar zurückbleiben (BVerwG 19. Dezember 2002 - 2 [X.] - BVerwGE 117, 305).

bb) Ebenso wie § 14 [X.] konkretisiert § 70 [X.] das in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Alimentationsprinzip (vgl. nur [X.] 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 -, - 2 BvR 2267/03 -, - 2 BvR 1046/04 -, - 2 BvR 584/07 -, - 2 BvR 585/07 -, - 2 [X.] - Rn. 40 mwN, [X.] 2007, 704). Art. 33 Abs. 5 GG gilt nicht nur für die Besoldung während der aktiven Dienstzeit, sondern auch für die Versorgung während des Ruhestandes und nach dem Ableben (vgl. BVerwG 19. Dezember 2002 - 2 [X.] - BVerwGE 117, 305). Zwar handelt es sich bei § 70 [X.] nicht um eine Gesetzesbestimmung, die den Gesetzgeber unmittelbar bindet; sie bedarf vielmehr der Umsetzung und der Konkretisierung. Hierbei steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. [X.] 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 -, - 2 BvR 2267/03 -, - 2 BvR 1046/04 -, - 2 BvR 584/07 -, - 2 BvR 585/07 -, - 2 [X.] - Rn. 40, [X.] 2007, 704). Deshalb ist der Gesetzgeber bei der Anpassung der Versorgungsbezüge nicht verpflichtet, eine strikte Parallelität der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten (vgl. [X.] 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 114, 258). Dies ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Bindung der Versorgung an die Bezüge der Beamten. An deren Entwicklung müssen die Versorgungsbezüge bis zu einem gewissen Grade teilnehmen.

c) Ein Versorgungsempfänger, dessen Rechtsstellung hinsichtlich der Vergütung bereits während des Arbeitsverhältnisses derjenigen eines Beamten entsprach, dem eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt wurde und der deshalb von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit war, erhält daher eine der Alimentation der Beamten entsprechende Vergütung und Versorgung. Er wird ebenso wie ein Beamter auch im Ruhestand angemessen versorgt und nach den auf dem Alimentationsprinzip beruhenden beamtenrechtlichen Bestimmungen vor einer Auszehrung seiner Versorgung geschützt. Dem widerspräche es, die Anpassung der Versorgungsbezüge nach der für Beamte nicht geltenden und dem Beamtenrecht fremden Regelung in § 16 [X.] vorzunehmen. Dies gebietet eine entsprechende teleologische Reduktion von § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.].

d) Die Anwendung von § 70 [X.] gewährleistet im Übrigen einen im Vergleich zu § 16 [X.] angemessenen Risiko-Chancen-Ausgleich.

Nach § 16 Abs. 1 [X.] hat der [X.] alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Zwar verlangen der Zweck der Versorgungsleistungen selbst und der Zweck des Betriebsrentengesetzes, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen sind, solange und soweit der [X.] leistungsfähig ist. Deshalb ist die Anpassung der Regelfall, die [X.] ist die Ausnahme (vgl. [X.] 11. März 2008 - 3 [X.] - Rn. 53, [X.]E 126, 120; 26. Mai 2009 - 3 [X.] - Rn. 26, [X.] [X.] § 16 Nr. 67 = EzA [X.] § 16 Nr. 53). Da der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 [X.] seine wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf und eine Anpassung entsprechend dem seit dem individuellen Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust ganz oder teilweise ablehnen kann, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde (vgl. [X.] 23. Oktober 1996 - 3 [X.] - zu I der Gründe, [X.]E 84, 246; 25. Juni 2002 - 3 [X.] - zu I 2 der Gründe, [X.] [X.] § 16 Nr. 51 = EzA [X.] § 16 Nr. 40), gibt § 16 [X.] dem [X.] allerdings keine Anpassungsgarantie.

Demgegenüber enthält § 70 [X.] eine von der wirtschaftlichen Lage des [X.]s unabhängige Verpflichtung zur Anpassung. Der [X.] ist nach § 70 [X.] zu einer Anpassung immer dann verpflichtet, wenn der Gesetzgeber die Versorgungsbezüge durch Gesetz entsprechend geregelt hat. Dies kann für den Versorgungsempfänger gegenüber einer Anpassung nach § 16 [X.] nicht nur ungünstiger, sondern auch von Vorteil sein.