Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.08.2017, Az. 9 B 13/17, 9 B 13/17, 9 PKH 3/17

ob bereits dann, wenn die jährliche Hundesteuer den durchschnittlichen jährlichen finanziellen Aufwand der Haltung eines gefährlichen Hundes um etwa 15% überschreitet, von einem deutlichen Übersteigen und somit davon ausgegangen werden kann, dass die Jahressteuer außer Verhältnis zu dem besteuerten Aufwand steht, was die Annahme einer erdrosselnden Wirkung zur Folge hätte,

die genannten Voraussetzungen erfüllt. Denn die Frage, ob einer Steuer für Kampfhunde eine unzulässige faktische Verbotswirkung ("erdrosselnde Wirkung") zukommt, ist in der Rechtsprechung des [X.]s - soweit sie einer grundsätzlichen Antwort zugänglich ist - bereits geklärt. Danach kommt es nicht nur auf die Höhe der durchschnittlichen [X.] an; vielmehr stellen der Steigerungssatz im Verhältnis zu dem Steuersatz für Nichtkampfhunde und die Relation zu den durchschnittlichen [X.] zwei entscheidende Kriterien für die Bewertung der erdrosselnden Wirkung dar ([X.], Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - [X.]E 150, 225 Rn. 25). Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht bei dem hier streitigen Steuersatz von 1 000 € jährlich für gefährliche Hunde eine erdrosselnde Wirkung verneint, weil der im Urteil näher begründete "Mindestaufwand für das Halten eines gefährlichen Hundes in Höhe von über 800 € jährlich" mit der Steuer jedenfalls nicht deutlich überschritten werde. Der Steigerungssatz, der hier das 16,7-Fache betrage, bewege sich ebenso wie die absolute Höhe der Steuer von 1 000 € im oberen Bereich, falle aber keineswegs "völlig aus dem Rahmen". Letzteres wird mit Nachweisen aus der Rechtsprechung belegt. Weitergehender abstrakter Klärungsbedarf ist aus dem Beschwerdevorbringen nicht erkennbar.