Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2020, Az. 1 StR 38/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt sowie die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nebst [X.] ausgesprochen und die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Mit der Sachrüge hat das Rechtsmittel des Angeklagten in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Feststellung der [X.], der Angeklagte habe hinsichtlich der bei der Zeugin [X.]eingetretenen physischen Tatfolgen vorsätzlich gehandelt, ist nicht hinreichend beweiswürdigend belegt. Dass die Drohung mit einer nicht ausschließbar ungeladenen Gaspistole im Rahmen eines Raubgeschehens beim Opfer zu - psychisch vermittelten - physischen Folgen führt, die als Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 Abs. 1, § 224 StGB einzuordnen sind, und der Täter mit dieser Möglichkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat, versteht sich nicht von selbst. Es hätte näherer Begründung bedurft, warum vorliegend von einem entsprechenden Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der psychisch vermittelten gesundheitlichen Auswirkungen der Tat insbesondere in Form von starken muskulären Verspannungen bei der Zeugin [X.]auszugehen war (vgl. auch [X.], Beschlüsse vom 12. März 2019 - 4 StR 63/19 Rn. 4 und vom 16. April 2015 - 2 StR 48/15 Rn. 5 f. mwN). Eine ausreichende Darlegung, warum der Angeklagte von entsprechenden Schäden bei dem [X.] ausgehen musste, fehlt gänzlich. Mithin hat die Würdigung des [X.]s, der Angeklagte habe tateinheitlich zum schweren Raub den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) verwirklicht, keinen Bestand.

Mit Blick auf das Einlassungsverhalten des Angeklagten und die übrigen Feststellungen des [X.]s kann der Senat ausschließen, dass weitere Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten getroffen werden können, die einen Körperverletzungsvorsatz belegen. Ob eine fahrlässige Körperverletzung zu Lasten der Zeugin [X.]tateinheitlich vom Angeklagten verwirklicht wurde, bedarf dagegen keiner Entscheidung, weil die hierfür erforderlichen Strafverfolgungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Der Senat ändert daher den Schuldspruch selbst entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog).

2. Nachdem die [X.] die tateinheitliche Verwirklichung einer gefährlichen Körperverletzung nicht straferschwerend zu Lasten des erheblich - auch einschlägig - strafrechtlich vorbelasteten Angeklagten in die Strafzumessung hat einfließen lassen, kann der Senat auch in Anbetracht der Höhe der ausgeurteilten Strafe ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.

3. Angesichts des lediglich geringfügigen Erfolgs ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 StPO).