Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013, Az. 3 AZR 356/12

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren hat.

Die im November 1944 geborene Klägerin war vom 26. Februar 1996 bis zum 30. Juni 2010 zunächst bei der [X.] und anschließend bei deren Rechtsnachfolgerin, der [X.], beschäftigt.

Die [X.] hatte allen Mitarbeitern, die - wie die Klägerin - bis zum 30. Juni 1997 eingestellt worden waren, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem [X.] des Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt. Der [X.] enthält ua. folgende Regelungen:

Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - die Auffassung vertreten, ihr stehe nach dem [X.] ab dem 1. Juli 2010 eine betriebliche Altersrente zu. § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s sei unwirksam. Das in dieser Bestimmung geregelte Höchstalter von 50 Jahren für die Aufnahme in den vom [X.] begünstigten Personenkreis bewirke eine nach dem [X.] unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Das [X.] sei im Streitfall anwendbar. Jedenfalls hätte der Beklagte nach § 13 des [X.]s eine von § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s abweichende Einzelfallentscheidung zu ihren Gunsten treffen müssen.

Die Klägerin hat beantragt

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

[X.]ie Revision ist unbegründet. [X.]ie Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. [X.]ie Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersrente ab dem 1. Juli 2010.

I. [X.]ie Klage ist zulässig, insbesondere liegt das für die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. [X.]iese Voraussetzungen sind erfüllt. [X.]ie Klägerin begehrt die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich der Verpflichtung des Beklagten, an sie ab dem 1. Juli 2010 eine Altersrente nach dem [X.] zu zahlen. Sie hat auch ein Interesse an alsbaldiger Feststellung dieses Rechtsverhältnisses, da der Beklagte eine dahingehende Verpflichtung leugnet. [X.]er Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen ([X.] 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 13).

II. [X.]ie Klage ist unbegründet. [X.]ie Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersrente. Sie ist nach § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s von Leistungen nach dem [X.] ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit bei der [X.] erst nach der Vollendung ihres 50. Lebensjahrs aufgenommen hat. § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. [X.]ie durch diese Bestimmung bewirkte unmittelbare [X.]iskriminierung wegen des Alters ist gemäß § 10 Satz 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt. § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s führt nicht zu einer [X.]iskriminierung wegen des Geschlechts und verstößt auch nicht gegen die Vorschriften des [X.]es über die gesetzliche Unverfallbarkeit. [X.]er Beklagte ist auch nicht nach § 13 des [X.]s verpflichtet, an die Klägerin ab dem 1. Juli 2010 eine Altersrente zu zahlen.

1. [X.]er Beklagte ist passivlegitimiert. Trotz des Ausschlusses eines Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 [X.]) haben Arbeitnehmer in den Fällen, in denen der Arbeitgeber die Leistungen einer Unterstützungskasse versprochen hat, einen Anspruch auch gegen die Unterstützungskasse. [X.]er Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (vgl. [X.] 16. Februar 2010 - 3 [X.]/09 - Rn. 69, [X.]E 133, 158).

2. [X.]ie Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersrente ab dem 1. Juli 2010 nach § 1 Abs. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 1 des [X.]s. [X.]er Anspruch ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s ausgeschlossen.

a) Nach § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s kann bei Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht mehr erworben werden. [X.]a die im November 1944 geborene Klägerin bei Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der [X.] am 26. Februar 1996 das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatte, konnte sie nach dem [X.] eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht mehr erwerben.

b) § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Zwar bewirkt das in dieser Bestimmung geregelte Höchstalter von 50 Jahren für die Aufnahme in den nach dem [X.] begünstigten Personenkreis eine unmittelbare [X.]iskriminierung wegen des Alters iSd. § 3 Abs. 1 AGG. [X.]iese [X.]iskriminierung ist jedoch gemäß § 10 Satz 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt. § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s bewirkt auch keine [X.]iskriminierung wegen des Geschlechts. Es kann deshalb dahinstehen, ob ein Verstoß gegen das [X.] - wie die Klägerin meint - zur Unwirksamkeit von § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s mit Wirkung für die Vergangenheit oder - wie das [X.] angenommen hat - lediglich mit Wirkung für die [X.] ab dem Inkrafttreten des [X.]es führen würde und welche Folgen dies für die Wartezeitregelung in § 2 Abs. 1 Buchst. a des [X.]s hätte.

aa) [X.]as [X.] ist im Streitfall anwendbar.

(1) [X.]as [X.] gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das [X.] auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält ([X.] 11. [X.]ezember 2012 - 3 [X.] - Rn. 14; 11. [X.]ezember 2007 - 3 [X.] - Rn. 22 ff., [X.]E 125, 133). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.

(2) [X.]as [X.] gilt auch im Verhältnis zum Beklagten, obwohl dieser nicht Arbeitgeber der Klägerin iSd. § 6 Abs. 2 AGG war ([X.]/Böhm BB 2007, 602, 604). [X.]ies folgt aus den Wertungen des § 1b [X.]. Wird die betriebliche Altersversorgung - wie hier - von einer Unterstützungskasse durchgeführt, bestimmen sich die Voraussetzungen, unter denen eine [X.] gesetzlich unverfallbar ist, nach § 1b Abs. 4 [X.]. [X.]iese Vorschrift verweist in ihrem Satz 1 auf § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.], der die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung regelt, die auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitsgebers beruhen. [X.]ie hierzu in § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] getroffenen Bestimmungen werden ihrerseits durch § 1b Abs. 1 Satz 4 [X.] konkretisiert. [X.]anach stehen der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage auch Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Auch diese ergänzende Konkretisierung ist von dem Verweis in § 1b Abs. 4 Satz 1 [X.] auf § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] erfasst (vgl. [X.] 16. Februar 2010 - 3 [X.]/09 - Rn. 70, [X.]E 133, 158). [X.]asselbe gilt für das Verbot der [X.]iskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts nach dem [X.] (vgl. [X.] 11. [X.]ezember 2007 - 3 [X.] - Rn. 47, [X.]E 125, 133), weshalb dieses Gesetz über die Verweisung in § 1b Abs. 4 Satz 1 [X.] auf § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] auch im Verhältnis zur beklagten Unterstützungskasse Anwendung findet. Ist § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s des Beklagten diskriminierend und folgen daraus nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen weitere Ansprüche, richten sich diese auch gegen den Beklagten.

(3) [X.]as [X.] ist auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Nach Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 ([X.]), das am 17. August 2006 verkündet wurde, trat das [X.] am 18. August 2006 in [X.]. Zu diesem [X.]punkt stand die Klägerin noch in einem Arbeitsverhältnis mit der [X.] SE.

[X.]) [X.]ie in § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s geregelte Höchstaltersgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in den vom [X.] des Beklagten begünstigten Personenkreis ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. [X.]iese Regelung führt weder zu einer ungerechtfertigten [X.]iskriminierung wegen des Alters nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 AGG noch bewirkt sie eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

(1) Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen der in § 1 AGG genannten Gründe, ua. wegen des Alters und des Geschlechts, benachteiligt werden. Unzulässig sind unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung ist nach § 3 Abs. 1 AGG gegeben, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ([X.] 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 24; 11. [X.]ezember 2012 - 3 [X.] - Rn. 17).

(2) [X.]ie Höchstaltersgrenze von 50 Jahren nach § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s bewirkt keine unzulässige [X.]iskriminierung wegen des Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 und § 7 AGG. Zwar erfährt die Klägerin danach wegen ihres Alters eine ungünstigere Behandlung als eine Person, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. [X.]ie darin liegende Ungleichbehandlung ist jedoch nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt.

(a) Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. [X.]ie Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein. § 10 Satz 3 AGG enthält eine Aufzählung von Tatbeständen, wonach derartige unterschiedliche Behandlungen insbesondere gerechtfertigt sein können. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der [X.] Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente. Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Zugang zu betrieblichen Systemen der [X.] Sicherheit und damit auch zur betrieblichen Altersversorgung und für den Bezug von Altersrente grundsätzlich als ein von einem legitimen Ziel getragenes Mittel iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG zulässig sein soll. [X.]a eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen sein ([X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 18; 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 26).

(b) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/[X.] vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. [X.] 303 S. 16, im Folgenden: Richtlinie 2000/78/[X.]) in das nationale Recht. [X.]ie Bestimmung ist mit [X.] vereinbar ([X.] 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 27 ff.; 11. August 2009 - 3 [X.] - Rn. 37 ff., [X.]E 131, 298).

(aa) Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/[X.] können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine [X.]iskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Für den Bereich der Versorgung im Alter enthält Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] eine Spezialregelung. [X.]anach können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der [X.] Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente keine [X.]iskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu [X.]iskriminierungen wegen des Geschlechts führt. [X.]ie Mitgliedstaaten sind demnach, soweit es um diese Systeme geht, bei der Umsetzung in nationales Recht nicht verpflichtet, die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/[X.] einzuhalten. [X.]ie Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der [X.] Sicherheit ist somit unionsrechtlich in der Regel zulässig. [X.]amit werden Hindernisse, die der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung entgegenstehen können, beseitigt ([X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 20; 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 28; 11. August 2009 - 3 [X.] - Rn. 40, [X.]E 131, 298).

([X.]) [X.]iesen Vorgaben genügt § 10 AGG. Es kann offenbleiben, ob Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der für die Mitgliedschaft in einem System der betrieblichen Altersversorgung oder den Bezug von Altersrente bestimmten Altersgrenze erfordert (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 7. Februar 2013 in der Rechtssache - [X.]/11 - [HK [X.]anmark]). Sollte dies der Fall sein, hätte der nationale Gesetzgeber Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] nahezu unverändert in das nationale Recht übernommen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der Gesetzgeber, indem er die Nr. 4 in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet und somit § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG für anwendbar erklärt hat, sogar über die Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] hinausgegangen. Zwar findet sich im Gesetzestext die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] enthaltene Einschränkung „solange dies nicht zu [X.]iskriminierungen wegen des Geschlechts führt“, nicht wieder. [X.]as bedeutet aber nicht, dass § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG hinter Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] zurückbliebe. Ausweislich der Entstehungsgeschichte der Vorschrift darf nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers die Festsetzung von Altersgrenzen nicht zu einer Benachteiligung wegen des Geschlechts oder wegen eines anderen in § 1 AGG genannten Grundes führen (BT-[X.]rucks. 16/1780 S. 36). [X.]ies ergibt sich auch daraus, dass eine Regelung, die zu einer [X.]iskriminierung wegen des Geschlechts führt, nicht iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen sein kann. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der nationale Gesetzgeber davon abgesehen hat, konkrete Altersgrenzen für die Teilnahme an einer betrieblichen Altersversorgung oder die Aufnahme in ein Versorgungswerk selbst zu bestimmen. [X.]er Gesetzgeber muss die wegen eines sozialpolitischen Ziels für geboten erachtete Ungleichbehandlung nicht im [X.]etail selbst regeln, sondern kann Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume einräumen (vgl. [X.] 16. Oktober 2007 - [X.]/05 - [[X.]] Rn. 68, 74, Slg. 2007, [X.]; [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 21; 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 29 mwN).

(cc) [X.]as vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel der Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist ein legitimes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG. Um dieses Ziel zu fördern, hat der Gesetzgeber mit § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG zur Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung in [X.] das Mittel der Festsetzung von Altersgrenzen für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrenten zur Verfügung gestellt. Von dieser Möglichkeit kann grundsätzlich auch der einzelne Arbeitgeber bei der Schaffung von Versorgungsregelungen Gebrauch machen. Allerdings muss die konkret festgelegte Altersgrenze nach § 10 Satz 2 AGG angemessen sein ([X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 22; 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 30).

(c) [X.]ie in § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s bestimmte Höchstaltersgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in den vom [X.] begünstigten Personenkreis ist gerechtfertigt iSv. § 10 AGG.

(aa) [X.]em Arbeitgeber steht bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen - wozu auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählen - ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 23; 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 31; 18. September 2001 - 3 [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 99, 53). [X.]ies ist seiner Bereitschaft geschuldet, sich freiwillig zu einer von ihm zu finanzierenden betrieblichen Zusatzversorgung zu verpflichten. [X.]urch die Festlegung der Voraussetzungen für die Aufnahme in ein betriebliches System der Altersversorgung wird zudem der [X.]otierungsrahmen des Arbeitgebers bestimmt. [X.]iese Gestaltungsfreiheit eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich auch die Möglichkeit, eine Höchstaltersgrenze für die Aufnahme in den von der Versorgungsordnung begünstigten Personenkreis festzulegen (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 23; 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 31 ff.). Allerdings darf der Arbeitgeber bei der Festlegung einer Höchstaltersgrenze als Voraussetzung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die berechtigten Belange der betroffenen Arbeitnehmer nicht außer [X.] lassen. [X.]abei ist zu berücksichtigen, dass die betriebliche Altersversorgung nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter hat (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 23; 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 32). [X.]amit dürfte etwa eine Regelung, die zur Folge hat, dass während eines beträchtlichen Teils eines typischen Erwerbslebens keine [X.]en erworben werden können, nicht zu vereinbaren sein. Eine Höchstaltersgrenze als Anspruchsvoraussetzung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung darf auch nicht zu einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts führen. [X.]eshalb ist bei einer solchen Regelung darauf Bedacht zu nehmen, dass Frauen häufig nach einer familiär bedingten Unterbrechung der Berufstätigkeit zur Kinderbetreuung und -erziehung in das Erwerbsleben zurückkehren und ihnen auch in der Folgezeit grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet werden soll, noch Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erwerben.

([X.]) [X.]anach ist der Ausschluss der Beschäftigten, die erst nach der Vollendung ihres 50. Lebensjahrs ihre Tätigkeit bei der [X.] aufgenommen haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem [X.] nach § 10 AGG gerechtfertigt. Zwar können Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 50. Lebensjahrs beginnt, keine [X.]en erwerben. [X.]ies ist jedoch noch hinnehmbar, weil diese Arbeitnehmer in der [X.] vor der Vollendung des 50. Lebensjahrs bei einem anderen Arbeitgeber ausreichend [X.] hatten, Betriebsrentenanwartschaften zu erdienen oder für ihre Altersversorgung anderweitig vorzusorgen und der [X.]raum von der Vollendung des 50. Lebensjahrs bis zum Erreichen der Altersgrenze im Hinblick darauf, dass ein Erwerbsleben bei typisierender Betrachtung mindestens 40 Jahre und mehr umfasst, noch nicht unangemessen lang ist.

[X.]er [X.] des Beklagten steht hierzu nicht in Widerspruch, sondern bestätigt vielmehr diese Wertung. Zwar erwirbt der Betriebsangehörige, der seine Tätigkeit vor der Vollendung des 50. Lebensjahrs aufgenommen und die Wartezeit nach § 2 Abs. 1 Buchst. a des [X.]s von zehn Jahren erfüllt hat, Anwartschaften auf Leistungen nach dem [X.]. Allerdings verhält sich die Höhe der versprochenen Betriebsrente nicht proportional zu den tatsächlich abgeleisteten [X.]ienstjahren. Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 des [X.]s werden nach dem vollendeten 60. Lebensjahr [X.]ienstjahre nicht mehr angerechnet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 5 des [X.]s werden nur die ersten 30 rentenbegründeten [X.]ienstjahre bei der Ermittlung des Rentenanspruchs berücksichtigt. [X.]iese Bestimmungen, die erkennbar der Begrenzung des Versorgungsaufwands dienen, wirken sich im Ergebnis dahin aus, dass auch nach dem [X.] nicht für sämtliche möglichen [X.]ienstjahre, sondern nur für einen Teil der möglichen [X.]ienstjahre und damit nur für einen Teil des typischen Erwerbslebens Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beansprucht werden können. Nach dem [X.] beträgt dieser Teil maximal 30 Jahre. In dieses Gesamtkonzept fügt sich § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s, der die Betriebsangehörigen von den Versorgungsleistungen nach dem [X.] ausnimmt, die bei Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der [X.] das 50. Lebensjahr vollendet hatten, ohne Weiteres ein. [X.]iese Betriebsangehörigen hatten nach den Wertungen des [X.]s in der [X.] vor Vollendung ihres 50. Lebensjahrs entweder bei einem anderen Arbeitgeber ausreichend [X.], Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung zu erwerben oder für ihre Altersversorgung anderweitig vorzusorgen. [X.]ies ist bei typisierender Betrachtung gerade noch hinnehmbar und benachteiligt die berechtigten Interessen der Betriebsangehörigen noch nicht unangemessen.

(cc) [X.]ie in § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s geregelte Höchstaltersgrenze von 50 Jahren führt auch nicht zu einer mittelbaren [X.]iskriminierung von Frauen. Bei typisierender Betrachtung ist mit dem Wiedereintritt in das Berufsleben nach [X.]en der Kindererziehung bereits vor der Vollendung des 50. Lebensjahrs zu rechnen ([X.] 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 34).

c) [X.]a Art. 2 der Richtlinie 2006/54/[X.] und Art. 141 [X.] (nunmehr Art. 157 AEUV) sowie die das nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der [X.] niedergelegte primärrechtliche Verbot der [X.]iskriminierung wegen des Alters konkretisierende Richtlinie 2000/78/[X.] durch das [X.] in das nationale Recht umgesetzt wurden und die [X.] nach den §§ 10, 7, 3 und 1 AGG die gleichen sind wie bei den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. [X.] 20. April 2010 - 3 [X.] - Rn. 82, [X.]E 134, 89), verstößt § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s auch nicht gegen [X.].

d) [X.]er Zulässigkeit der Festlegung einer Höchstaltersgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in den von einer Versorgungsregelung begünstigten Personenkreis stehen die kürzeren [X.] des § 1b Abs. 1 [X.] - ggf. iVm. § 30f [X.] - nicht entgegen. Ein Arbeitnehmer, der aufgrund der [X.] festgelegten Anspruchsvoraussetzungen - wie vorliegend des Höchsteintrittsalters vor Vollendung des 50. Lebensjahrs - nie darauf vertrauen durfte, dass er einen Versorgungsanspruch erwerben würde, erwirbt auch dann keine unverfallbaren [X.]en, wenn die Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 [X.] erfüllt sind (vgl. [X.] 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 37 mwN).

3. [X.]er Beklagte ist auch nicht nach § 13 des [X.]s verpflichtet, an die Klägerin ab dem 1. Juli 2010 eine betriebliche Altersrente zu zahlen. Nach dieser Bestimmung kann zwar in vereinzelten Fällen besonderer Not oder besonderer Härte von den Bestimmungen des [X.]s zugunsten der zu [X.] abgewichen werden. [X.]ie Klägerin hat jedoch weder einen Fall besonderer Not noch einen besonderen Härtefall dargelegt.

a) [X.] in [X.] sollen nur verhindern, dass die Anwendung der Ruhegeldregelung in besonders gelagerten und nicht vorhersehbaren Einzelfällen zu Ergebnissen führt, die unangemessen erscheinen und nicht dem Sinn der Regelung entsprechen (vgl. zu § 28 Satz 1 [X.] [X.] 20. August 2013 - 3 [X.] - Rn. 41). [X.]abei geht es nur um die Abmilderung der Rechtsfolgen in Grenzfällen ([X.] 29. März 1983 - 3 [X.] - zu I 2 der Gründe). [X.] sind demgegenüber nicht dazu bestimmt, eine generelle Korrektur der [X.] oder eine Änderung des Regelungszwecks zu ermöglichen. [X.]anach kommt ein Härtefall nur in Betracht, wenn jemand über das angestrebte [X.] hinausgehend erheblich betroffen wird, weil er aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt (vgl. [X.] 27. Juni 2006 - 3 [X.]) - Rn. 20, [X.]E 118, 340). Ob der Arbeitgeber von der in der [X.] vorgesehenen Möglichkeit zur Ausnahmeentscheidung Gebrauch macht, steht nicht in seinem freien Belieben, sondern unterliegt als Ermessensentscheidung einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (vgl. [X.] 25. April 1995 - 3 [X.] - zu II 4 a der Gründe; 9. November 1978 - 3 [X.] - zu III 1 der Gründe). [X.]abei ist das Verhältnis von Regel und Ausnahme zu beachten ([X.] 25. April 1995 - 3 [X.] - zu II 4 a der Gründe mwN).

b) [X.]anach liegt ein Härtefall iSv. § 13 des [X.]s nicht vor. [X.]ie Klägerin hatte bei Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der [X.] am 26. Februar 1996 die in § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s bestimmte Höchstaltersgrenze nicht nur unerheblich überschritten. Sie war zu diesem [X.]punkt 51 Jahre und drei Monate alt. Zudem wäre die Nähe zur Altersgrenze als solche noch kein Härtefall (vgl. [X.] 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 116).

4. [X.]er Senat kann über die Vereinbarkeit von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG sowie § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s mit [X.] selbst entscheiden. Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten. [X.]ie Auslegung des den Vorschriften des [X.]es zugrunde liegenden unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der [X.]iskriminierung wegen des Alters einschließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/[X.] zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache „Kücükdeveci“ ([X.] 19. Januar 2010 - [X.]/07 - Slg. 2010, [X.]) und in der Rechtssache „[X.] ua.“ ([X.] 13. September 2011 - [X.]/09 - Slg. 2011, [X.]) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht entfällt (vgl. [X.] 6. Oktober 1982 - [X.]/81 - [[X.]] Slg. 1982, 3415). Einer Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] bedarf es ebenfalls nicht. Es kann dahinstehen, ob eine für die Mitgliedschaft in einem System der betrieblichen Altersversorgung oder den Bezug von Altersrente bestimmte Altersgrenze nach den Vorgaben in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten muss oder ob es einer solchen Prüfung nicht bedarf (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 7. Februar 2013 in der Rechtssache - [X.]/11 - [HK [X.]anmark]); denn die Altersgrenze von 50 Jahren in § 3 Abs. 1 Satz 6 des [X.]s ist entsprechend den Anforderungen des § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG angemessen und verhältnismäßig. Ob eine [X.]iskriminierung wegen des Alters iSd. Art. 6 der Richtlinie 2000/78/[X.] sachlich gerechtfertigt ist, ist von den nationalen Gerichten zu prüfen (vgl. [X.] 5. März 2009 - [X.]/07 - [Age Concern England] Rn. 47, Slg. 2009, I-1569).

III. [X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.