Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.12.2007, Az. VI ZR 14/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 11. Dezember 2007 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] §§ 823 ([X.]), 1004 Die Klage eines nicht prozessbeteiligten [X.] auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen, die in Bezug auf ihn vorgetragen werden, ist in der Regel unzulässig, wenn das Verhalten des [X.] aus der Sicht der vortragenden Partei für die [X.] und Bewertung des Streitstoffes von Bedeutung sein kann. Eine solche Klage kann ausnahmsweise als zulässig anzusehen sein insbesondere dann, wenn ein Be-zug der den [X.] betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht er-kennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder sie sich als eine unzulässige Schmähung darstellen. [X.], Urteil vom 11. Dezember 2007 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Auf die [X.] der [X.] wird das Urteil des 6. Zi-vilsenats des [X.] vom 12. Dezember 2006 aufgehoben, soweit es zum Nachteil der [X.] ergangen ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [X.] vom 10. November 2005 wird insgesamt zurückgewie-sen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen

- 3 - Tatbestand: 1 Die Parteien streiten darum, ob und inwieweit ein Dritter die [X.] verlangen kann, die in Bezug auf ihn in einem Rechtsstreit vorgetragen werden, an dem er nicht beteiligt ist. 2 Die Klägerin vertreibt Software für kaufmännische Büroarbeit und ist Franchisegeberin für gewerbliche Buchführungsbüros. Ihre Franchisenehmer bieten ihrerseits gewerblich Buchhaltungs- bzw. [X.] an. Im September 2005 hatte die Klägerin etwa 500 Franchisenehmer, die ihrerseits für insgesamt ca. 30.000 Personen Buchführungsarbeiten durchführten. Die Beklagte ist die [X.] aller Steuerberater und Steuerbe-vollmächtigten, die im Bezirk der Oberfinanzdirektion [X.] ihre berufliche Nieder-lassung haben. Sie führte und führt in Wahrnehmung der Interessen ihrer [X.] vor Gerichten des [X.] mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen [X.] der Klägerin wegen Verstoßes gegen das UWG. Die Beklagte wirft den Franchisenehmern in den Verfahren vor, wettbewerbswidrig Hilfeleis-tungen in Steuersachen anzubieten, zu bewerben und zu erbringen, die nach § 5 StBerG dem in den §§ 3, 4 StBerG genannten Personenkreis (Angehörige der steuerberatenden Berufe, insbesondere Steuerberater) vorbehalten seien, dem die Franchisenehmer nicht angehören. 3In einem dieser Verfahren untersagte das [X.] der dortigen [X.], im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Buchführung an-zubieten und zu erbringen sowie damit zu werben, insbesondere das Gewerbe unter "Buchführungsbüro" zu führen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Gegen das Berufungsurteil legte die dortige Beklagte Revision zum [X.] ein, welche noch anhängig ist. 4 - 4 - Die Beklagte des vorliegenden Verfahrens reichte in jenem Rechtsstreit über ihren Prozessbevollmächtigten einen Schriftsatz vom 12. Mai 2004 zu den Akten, der auch der dortigen [X.] zugestellt wurde. Dieser Schriftsatz enthält u.a. den folgenden Vortrag: 5 "Hierbei [bei der [X.] = Klägerin] handelt es sich um ein Unternehmen, welches reihenweise Personen veranlasst, wettbewerbswidrig Hilfeleis-tungen in Steuersachen gemäß §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6 und § 33 StBerG in Form von Buchhaltung anzudienen und zu erbringen. Von diesem Rechtsbruch profitiert dieses Unternehmen über die [X.] und verschweigt zugleich seinen Mitgliedern, dass das un-eingeschränkte Auftreten mit Buchführung illegal ist. Wird dann ein Mitglied entdeckt und wettbewerbsrechtlich zur [X.] aufgefordert, dann wird der Prozess ganz offensichtlich auf Kosten der [X.] geführt, wie vor dem [X.] zugestanden wurde. Auf diese Art und Weise soll die gesetzliche Beschränkung unter ständi-ger Gesetzesübertretung (steter Tropfen höhlt [X.]) durchlöchert werden. Denn die [X.] heftet sich doch mit ihrem eigenen unternehmerischen Ge-winn (Summe der [X.]en) quasi wie eine Zecke an die [X.], die von ihr zur unbefugten, geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen aufgestachelt wurden. Die [X.] selbst bleibt dabei im Hintergrund und lebt von den [X.]en. Und je mehr [X.] sie zu "Buchführungsbüros" aufhetzt, um so dicker fließt natür-lich ihre eigentlich durch nichts gerechtfertigte [X.]. Es ist doch eindeutig ersichtlich, dass die [X.] und ihre unerfahrenen Franchise-nehmer eine parasitäre Veranstaltung darstellt, bei der nicht nur die Steuerpflichtigen geschädigt, sondern auch die unerfahrenen Franchise-nehmer an der Nase herumgeführt werden. - 5 - Es ist also in der Tat sehr mutig, wenn die Beklagte meint, das Wort "rechtsmissbräuchlich" in den Mund nehmen zu müssen bzw. in den Mund gelegt zu bekommen (his masters voice) und dabei verkennt, dass sie von der [X.] rechtsmissbräuchlich zu Franchisezahlungen veranlasst wird, die nie und nimmer erforderlich sind, weil sie nicht im Ansatz eine adäquate Gegenleistung erhält. Wer bei [X.] oder [X.] franchist, bekommt wenigstens noch eine weltweite Werbung, ein typisier-tes Geschäftslokal, zuverlässig immer die gleiche Ware und Sonderaktio-nen zur Kundenwerbung. Dergleichen mit der [X.] bzw. ihren Leistungen zu vergleichen, wäre nun gänzlich verfehlt!" Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin ("[X.]") von der [X.], diese Äußerungen, die sie für unzutreffende und herabwürdigende Tatsa-chenbehauptungen und verleumderische Schmähkritik hält, zu unterlassen. 6 Das [X.] hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage teilweise stattge-geben und die Revision zugelassen. Dagegen richten sich die Revision der Klägerin und die [X.] der [X.]. 7 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hält die Ansicht des [X.]s für unrichtig, Äu-ßerungen in einem nicht abgeschlossenen Rechtsstreit könnten auch dann nicht Gegenstand einer Unterlassungsklage sein, wenn sie Dritte beträfen. Zwar sei es wegen der franchisevertraglichen Bindung zwischen der Klägerin und ih-rer Franchisenehmerin zu der in dem anderen Rechtsstreit monierten konkreten Bewerbung der buchführerischen Tätigkeiten gekommen und stehe die Klägerin 8- 6 - daher in sachlicher Beziehung zu jenem Rechtsstreit. Allein eine solche Bezie-hung sei jedoch nicht ausreichend, um der Klägerin die Inanspruchnahme von Ehrenschutz zu verweigern, indem ihre Klage bereits als unzulässig behandelt werde. Hintergrund der Rechtsprechung des [X.] zur Unzuläs-sigkeit von [X.]n in anhängigen Rechtsstreitigkeiten sei, dass der Schutz des Prozessgegners vor unerlaubten Handlungen regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung ge-währleistet werde. In einem kontradiktorischen Verfahren müsse der [X.] ohne deliktsrechtlichen Schutz hinneh-men, weil die Prüfung der Rechtslage durch das Gericht erfolge und er sich ge-gen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme in dem [X.] selbst hinreichend wehren könne. Wo dies allerdings nicht der Fall sei, kämen Ansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 1004 [X.] in Betracht. Daraus folge, dass [X.] Dritter zulässig seien, damit geprüft werden könne, ob diese zu Recht in den Rechtsstreit der beiden anderen Parteien hineingezogen [X.] seien. Da die angegriffene Person sich in dem jeweiligen Verfahren nicht zur Wehr setzen könne, wäre sie anderenfalls der ehrverletzenden Äußerung gegenüber völlig schutzlos gestellt. Der Ausschluss von [X.] dritter, an einem Rechtsstreit nicht beteiligter Personen wegen unzulässiger Klage stel-le sich als verfassungsmäßig bedenklich dar. Die Klage sei teilweise begründet. Der Klägerin stehe ein Unterlassungs-anspruch zu, soweit die Beklagte geäußert habe, die Klägerin hefte sich mit ih-rem eigenen unternehmerischen Gewinn (Summe der [X.]en) quasi wie eine Zecke an die Lebensadern der [X.], die von ihr zur un-befugten, geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen aufgestachelt würden, und es sei doch eindeutig ersichtlich, dass die Klägerin und ihre unerfahrenen Franchisenehmer eine parasitäre Veranstaltung darstellten, bei der nicht nur die Steuerpflichtigen geschädigt, sondern auch die [X.] - 7 - fahrenen Franchisenehmer an der Nase herumgeführt würden. Die verwen-deten Begriffe "Zecke" und "parasitäre Veranstaltung" stellten ehrverletzende Äußerungen dar, deren sich die Beklagte auch in Wahrnehmung ihrer Grund-rechte, soweit ihr diese zustünden, im Verhältnis zur Klägerin nicht bedienen dürfe. Die Begriffe "Zecke" und "parasitär" suggerierten, dass die Klägerin in [X.] verantwortungslosen, an keine Rücksichtnahme gebundenen Weise die mit ihr verbundenen Franchisenehmer ausbeute, ohne für diese in irgendeiner Wei-se von Nutzen zu sein. Objektiv betrachtet sei der Vergleich einer Person/eines Unternehmens mit einer Zecke und der Vergleich der Handlungen einer Per-son/eines Unternehmens mit einer parasitären Veranstaltung in hohem Maße geeignet, die [X.] Achtung der angegriffenen Person/des Unternehmens in Frage zu stellen. Die weiter gehende Klage habe das [X.] zu Recht abgewiesen. Insoweit handele es sich um eine Mischung aus Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Die Beklagte habe diese zwar nicht in Verfolgung des ihr als [X.] Zwangsverband nicht zustehenden Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG, wohl aber in Verfolgung ihrer Prozessgrundrechte vorbringen [X.]. 10 I[X.] Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin bleibt ohne Erfolg. [X.] führt die [X.] zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Ur-teils. Die Klage ist unzulässig, weil die beanstandeten Äußerungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren zwecks Durchsetzung der von der [X.] verfolgten Rechte vorgetragen wurden. 11 - 8 - 1. Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, dass gegenüber Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürger-licher Pflichten, etwa als Zeuge, gemacht werden, in aller Regel kein Bedürfnis an einer gesonderten [X.] besteht (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1977 - [X.] ZR 111/75 - VersR 1977, 836, 838; vom 10. Juni 1986 - [X.] ZR 154/85 - NJW 1986, 2502, 2503; vom 13. Oktober 1987 - [X.] ZR 83/87 - [X.], 379, 380; vom 17. Dezember 1991 - [X.] ZR 169/91 - [X.], 443 f.; vom 18. Oktober 1994 - [X.] ZR 74/94 - [X.], 176, 177; vom 16. November 2004 - [X.] ZR 298/03 - [X.], 277 f. jeweils m.w.N.). Das entspricht im Grundsatz auch der ganz überwiegenden Meinung in Rechtspre-chung und Literatur (vgl. die Nachweise bei [X.]/Ehmann, [X.], 11. Aufl., [X.]. zu § 12 Rn. 100; [X.]/[X.], [X.], 67. Aufl., § 823 Rn. 37, 104; Stau-dinger/[X.], [X.], 13. Bearb. 1999, § 823 Rn. [X.]). Das Bundesverfas-sungsgericht hat diese Rechtsprechung für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (vgl. [X.], NJW-RR 2007, 840 f.). 12 Der Grund für diese Rechtsprechung liegt - bezogen auf den [X.] - darin, dass es mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar wäre, wenn Parteien in einem anderen Rechtsstreit verurteilt werden könnten, Erklä-rungen zu widerrufen oder zu unterlassen, die sie im Ausgangsverfahren abge-geben haben. Damit würde in unerträglicher Weise in die Führung dieses [X.] eingegriffen. Die Parteien müssen in einem Gerichtsverfahren alles vor-tragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Mit den schutzwürdigen Belangen der Be-troffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des 13 - 9 - Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehr-ansprüchen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlau-fen werden könnten. Ein weiterer Gesichtspunkt, der die Beschränkung des Eh-renschutzes bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, rechtfertigt, ist der, dass dem Verletzten be-reits in diesem Verfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; schon hier kann der Betroffene die ehrenkränkende Äußerung des Prozessgegners zur Nach-prüfung durch das Gericht stellen. Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Eh-renschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Allerdings wird die Ansicht vertreten, der Ausschluss zivilrechtlicher [X.]n gelte dann nicht, wenn die Äußerung eine an dem [X.] nicht beteiligte Person betreffe; da sich diese in dem jeweiligen Verfahren nicht zur Wehr setzen könne, wäre sie andernfalls der ehrverletztenden Äuße-rung gegenüber völlig schutzlos gestellt ([X.], NJW 1999, 1287, 1289; Pa-landt/[X.], aaO, Rn. 104; [X.]/[X.], aaO, Rn. [X.]). Dieser Ansicht vermag sich der erkennende Senat für die vorliegende Fallgestaltung nicht an-zuschließen (vgl. auch früher schon: Senatsurteile vom 14. November 1961 - [X.] ZR 89/59 - [X.] Nr. 58 zu § 1004 [X.]; vom 24. November 1970 - [X.] ZR 70/69 - [X.] Nr. 112 zu § 1004 [X.] = NJW 1971, 284; vom 14. November 1972 - [X.] ZR 102/71 - [X.] Nr. 46 zu § 823 [X.] ([X.]); vom 17. Dezember 1991 - [X.] ZR 169/91 - aaO). Auch in Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die [X.] vertreten, dass das [X.] bei solchen Fallgestaltungen nur unter besonderen Umständen nicht in Betracht komme insbesondere dann, wenn ein Bezug der den [X.] betreffenden Äußerungen zum Ausgangs-rechtsstreit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen (vgl. [X.], NJW-RR 1999, 322, 323; [X.], NJW 1987, 2522; [X.], [X.] 1972, 1033; 14 - 10 - 1984, 940; ZUM 1996, 792, 797; [X.], NJW 1992, 1329, 1330; [X.], [X.], 207, 214; ders., NJW 1987, 233; Kiethe, [X.] 2007, 625, 629 f.; [X.]/[X.], Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., [X.]. 10 Rn. 30). 15 Danach ist eine [X.] in der Regel jedenfalls dann unzuläs-sig, wenn der Vortrag Dritte betrifft, die an dem Zivilprozess zwar formal nicht beteiligt sind, deren Verhalten aber aus der Sicht des [X.] für die [X.] und Bewertung des Streitstoffes von Bedeutung sein kann. Insoweit gelten die oben dargestellten Erwägungen in gleichem Maße. Dem Gesichts-punkt, dass sich der betroffene Dritte in Verfahren, an denen er nicht beteiligt ist, gegen die ihn betreffenden Vorwürfe nicht oder nur durch Einflussnahme auf den Prozessgegner des [X.] zur Wehr setzen kann, ist für derartige Fall-gestaltungen durch Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interessen Rechnung zu tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ungehinderte Durchführung staat-lich geregelter Verfahren im Interesse der daran Beteiligten, aber auch im [X.] Interesse nicht mehr als unbedingt notwendig behindert werden darf. Im Zivilprozess ist den Parteien rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu ge-währen. Sie müssen, soweit dem nicht zwingende rechtliche Grenzen entge-genstehen, das vortragen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder zur Rechtsverteidigung für erforderlich halten. Der Rechtssuchende muss vor den Organen der Rechtspflege jene Handlungen vornehmen können, die aus seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu be-haupten (vgl. [X.], NJW 1991, 29). Bei zahlreichen Sachverhalten, etwa bei gesetzlichen Anspruchsübergängen (§ 116 [X.], § 67 [X.]), aber auch bei komplexen Sachverhalten, wie sie im wirtschaftsrechtlichen oder wettbewerbs-rechtlichen Bereich typisch sind, ist es unvermeidlich, dass das Verhalten [X.] - 11 - ter, die an dem Rechtsstreit nicht beteiligt sind, zum Gegenstand des [X.] gemacht wird. Im Zivilprozess besteht der Parteivortrag aus einseitigen Tatsachenbehauptungen und Bewertungen, die dem eigenen [X.] dienen sollen. So wird er auch verstanden. Dass dabei oft nicht objektiv, son-dern aus der Perspektive der eigenen Rechtsüberzeugung argumentiert wird und dass es dabei zu einer möglicherweise verzerrten oder überspitzten [X.] des Sachverhalts und zu überzogenen Bewertungen nicht nur in Bezug auf den Prozessgegner, sondern auch in Bezug auf Dritte kommen kann, liegt in der Natur der Sache. Es ist Aufgabe des mit dem Rechtsstreit befassten [X.], aus dem Parteivortrag das [X.] herauszufiltern und den streitigen Punkten - wo nötig durch Beweiserhebung - nachzugehen, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Nur so ist eine rechtsstaatliche Prozessfüh-rung gewährleistet. Es wäre unerträglich, wenn diese mehr als unabdingbar not-wendig von außen beeinflusst werden könnte, indem Dritte mit Hilfe anderer Gerichte vorgeben könnten, was vorgetragen und damit zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gemacht werden darf. Gegenüber diesen gewichtigen Gesichtspunkten ist der ebenfalls nicht unbedeutende Aspekt in Rechnung zu stellen, dass sich der betroffenen Dritte gegen eine mögliche Verletzung seiner Rechte im Ausgangsverfahren nicht zur Wehr setzen kann. Jedoch muss diese Rechtsbeeinträchtigung jedenfalls unter den oben genannten Voraussetzungen aus den vorgenannten Gründen in der Regel in Kauf genommen werden, um eine Beeinträchtigung der Rechte der Verfahrensbeteiligten zu vermeiden und ein rechtsstattliches Verfahren zu ge-währleisten. Die Durchsetzung individueller Ansprüche Dritter auf Schutz ihrer durch den Prozessvortrag betroffenen Rechte ist damit nicht schrankenlos aus-geschlossen. Ist etwa ein Bezug der den [X.] betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar, sind diese auf der Hand liegend falsch 17 - 12 - oder stellen sie sich als eine unzulässige Schmähung dar, kann eine gesonder-te [X.] durchaus als zulässig anzusehen sein. 18 3. Für die Zulässigkeit der vorliegenden Klage sind nach den [X.] und dem Vortrag der Klägerin die zuletzt genann-ten Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen. Ersichtlich liegt aber keiner dieser möglichen Ausnahmetatbestände vor. a) Die Klägerin ist, auch wenn sie am Ausgangsrechtsstreit formal nicht beteiligt ist, keine außen stehende Dritte. Aus der Sicht der [X.] hat sie durch Abschluss der Franchiseverträge systematisch ein wettbewerbswidriges Verhalten der Franchisenehmer, darunter der [X.] des anderen [X.], veranlasst. Ob diese Sichtweise richtig ist, ist nicht im vorliegenden Rechtsstreit, sondern in den Rechtsstreitigkeiten der hiesigen [X.] gegen die jeweiligen Franchisenehmer zu prüfen. Zweifellos hat aber die Klägerin das von der [X.] beanstandete Verhalten der Franchisenehmer mitveranlasst. Damit ist ein ausreichender Bezug zum Gegenstand des anderen Verfahrens gegeben. Der Ausgangspunkt der [X.], zum Verhalten der Klägerin in dem anderen Rechtsstreit vortragen zu müssen, um den dortigen [X.] zu fördern, ist nicht abwegig, sondern liegt eher nahe. 19 Im Übrigen ist im Rahmen der [X.] bei einem Ehren-schutzprozess der vorliegenden Art nicht im Einzelnen zu prüfen, ob der bean-standete Vortrag entscheidungserheblich, schlüssig oder beweisbar ist. Die Un-zulässigkeit der Klage kann bereits dann nicht verneint werden, wenn aus der Sicht des [X.] ein plausibler Grund bestehen kann, das Verhalten des [X.] zum Gegenstand seines [X.] zu machen. Dies ist hier der Fall. 20 - 13 - b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Prozessvortrag der [X.] in dem anderen Verfahren auf der Hand liegend als offensichtlich unwahr angese-hen werden könnte. Weder das [X.] noch das Berufungsgericht haben dahin gehende Feststellungen getroffen. Es ist auch nicht ersichtlich, wie solche Feststellungen, soweit es sich überhaupt um Tatsachenbehauptungen und nicht um Werturteile handelt, ohne Beweiserhebung getroffen werden könnten. Auf die von der Revision der Klägerin angegriffenen Erwägungen des Berufungsge-richts dazu, ob und inwieweit es sich bei den beanstandeten Äußerungen um Werturteile und Tatsachenbehauptungen handelt, kommt es daher nicht an. 21 c) Die beanstandeten Äußerungen stellen auch keine im Rahmen des [X.] unzulässige Schmähung dar. Eine Äußerung nimmt den Cha-rakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinander-setzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - [X.] ZR 51/99 - [X.], 327, 330; vom 30. Mai 2000 - [X.] ZR 276/99 - [X.], 1162, 1163; vom 16. November 2004 - [X.] ZR 298/03 - [X.], 277, 279; [X.]E 82, 272, 284; 93, 266, 294; [X.], NJW 1991, 95, 96; 1991, 1475, 1477; 1993, 1462; 2003, 3760; 2004, 590, 591). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist deshalb eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens in der Regel auch dann zulässig, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden (Senatsurteile [X.] 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - [X.] ZR 20/01 - [X.], 445, 446; vom 16. November 2004 - [X.] ZR 298/03 - aaO). Dieser Maßstab gilt auch im vorliegenden Zusammenhang. 22 - 14 - Danach liegt eine Schmähung, die zur Zulässigkeit der vorliegenden Eh-renschutzklage führen könnte, nicht vor. 23 24 Das Berufungsgericht erkennt zutreffend, dass die Aussagen der [X.], die Klägerin hafte sich quasi wie eine Zecke an die Lebensadern der [X.] und die Klägerin und ihre unerfahrenen Franchisenehmer stellten eine pa-rasitäre Veranstaltung dar, im Kontext der übrigen Ausführungen darauf abzie-len, das Zusammenspiel zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer [X.]. Die Beklagte will damit offensichtlich plastisch vor Augen führen, dass die Franchisegeberin ihre Franchisenehmer durch rechtswidrige Werbung zu rechtswidriger Hilfeleistung in Steuersachen verleite, selbst jedoch im Hinter-grund bleibe und über die [X.]en Gewinne aus der gesamten rechtswidrigen Veranstaltung ziehe. In diesem Zusammenhang stellt das [X.] fest, dass es nicht in der Absicht der [X.] gelegen habe, die Begriffe "Zecke" und "parasitär" in einem politisch eingefärbten Sinne zu [X.], wonach der Gegner als unnützes, lebensunwertes Wesen diffamiert werden soll. Bei dieser Sachlage mag der fragliche Vortrag wegen seiner [X.] kritikwürdig sein. Auch nach den Ausführungen des Berufungsge-richts steht jedoch nicht die Diffamierung von Personen im Vordergrund, son-dern die sicherlich zugespitzte, aber auf die Sache bezogene Kritik der [X.] am wirtschaftlichen Handeln der Klägerin. Dies gilt, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, erst recht hinsicht-lich der übrigen beanstandeten Äußerungen. Die Revision macht insoweit zwar geltend, das Berufungsgericht habe eine Schmähung zu Unrecht verneint. Sie legt aber nicht dar, welchen konkreten Tatsachen das Berufungsgericht hätte entnehmen können, dass bei diesen Äußerungen nicht der Streit in der Sache, sondern die Diffamierung des Gegners im Vordergrund gestanden habe. 25 - 15 - 4. Da die Klage danach unzulässig ist, kommt es auf die weiteren durch die [X.] und das Revisionsvorbringen der Parteien aufgeworfenen Fragen, insbesondere darauf, ob Körperschaften des öffentlichen Rechts sich in Rechtsstreitigkeiten über Art. 103 Abs. 1 GG auf die Meinungsfreiheit berufen können, nicht an. 26 [X.] [X.] [X.]

Pauge Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 10.11.2005 - 2 O 417/04 - [X.], Entscheidung vom 12.12.2006 - 6 U 134/05 -