Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011, Az. 1 C 1/10

Leitsatz

Tatbestand

Entscheidungsgründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Revision [X.]er Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat [X.]ie Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die von [X.]er Klägerin erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig, insbeson[X.]ere fehlt es nicht am erfor[X.]erlichen Rechtsschutzbe[X.]ürfnis. Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgerichts hat sich [X.]as Begehren [X.]er Klägerin nicht [X.]urch Zeitablauf erle[X.]igt. Die Klage ist aber unbegrün[X.]et, [X.]a [X.]ie Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch ihrer im [X.] leben[X.]en Kin[X.]er hat un[X.] [X.]ie Ablehnung [X.]er [X.] nicht rechtswi[X.]rig ist (§ 113 Abs. 5 VwGO). Damit stellt sich [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es Berufungsgerichts je[X.]enfalls aus einem an[X.]eren Grun[X.] als richtig [X.]ar (§ 144 Abs. 4 VwGO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Maßgeben[X.] für [X.]ie Beurteilung [X.]er Sach- un[X.] Rechtslage ist bei Klagen auf Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels grun[X.]sätzlich [X.]er Zeitpunkt [X.]er letzten mün[X.]lichen Verhan[X.]lung in [X.]er Tatsacheninstanz (hier: 18. Dezember 2009). Rechtsän[X.]erungen währen[X.] [X.]es Revisionsverfahrens sin[X.] nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es Senats aller[X.]ings zu beachten, wenn [X.]as Berufungsgericht - entschie[X.]e es anstelle [X.]es [X.] - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 [X.] 21.04 - BVerwGE 124, 276 <279 f.>).

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Maßgebliche Rechtsgrun[X.]lage für [X.]ie Erteilung [X.]es streitgegenstän[X.]lichen Visums ist [X.]aher nunmehr [X.]ie Veror[X.]nung ([X.]) Nr. 810/2009 [X.]es [X.] un[X.] [X.]es Rates vom 13. Juli 2009 über einen [X.] [X.]er [X.] ([X.] vom 15. September 2009 Nr. L 243 S. 1) - [X.] ([X.]). Diese Veror[X.]nung regelt seit [X.]em 5. April 2010 (Art. 58 Abs. 2 [X.]) u.a. [X.]as Verfahren un[X.] [X.]ie Voraussetzungen für [X.]ie Erteilung von [X.] für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet [X.]er Mitglie[X.]staaten von höchstens [X.]rei Monaten je Sechsmonatszeitraum (Art. 1 Abs. 1 [X.]). Sie ist in allen ihren Teilen verbin[X.]lich un[X.] gilt unmittelbar in je[X.]em Mitglie[X.]staat (vgl. [X.]en entsprechen[X.]en Hinweis am En[X.][X.]). Aufgrun[X.] [X.]es Anwen[X.]ungsvorrangs [X.]es [X.]srechts ver[X.]rängt sie [X.]ie bisherige nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3 [X.] (so auch [X.], Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 [X.] - juris Rn. 22).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese währen[X.] [X.]es Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsän[X.]erung ist vorliegen[X.] beachtlich, weil [X.]as Berufungsgericht - entschie[X.]e es heute anstelle [X.]es [X.] - [X.]en [X.] berücksichtigen müsste. Dem steht nicht entgegen, [X.]ass [X.]ie Ablehnung [X.]es Visumantrags un[X.] [X.]ie Klageerhebung vor [X.]em 5. April 2010 erfolgten. Der [X.] enthält für [X.]iesen Fall keine aus[X.]rückliche Übergangsregelung. Nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es Gerichtshofs [X.]er [X.] ([X.]) ist [X.]ie zeitliche Geltung einer Rechtsvorschrift [X.]er [X.] nach allgemein anerkannten Auslegungsgrun[X.]sätzen zu ermitteln ([X.], Urteil vom 12. November 1981 - Rs. 212 - 217/80, [X.] - Slg. 1981, 2735 Rn. 8). Dabei [X.]ifferenziert [X.]er Gerichtshof zwischen Verfahrensvorschriften un[X.] materiell-rechtlichen Vorschriften. Währen[X.] bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen [X.]avon auszugehen ist, [X.]ass sie auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwen[X.]bar sin[X.], sin[X.] materiell-rechtliche Vorschriften im Allgemeinen [X.]ahin auszulegen, [X.]ass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstan[X.]ene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung o[X.]er ihrem Aufbau ein[X.]eutig hervorgeht, [X.]ass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist. Diese Auslegung gewährleistet [X.]ie Beachtung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]er Rechtssicherheit un[X.] [X.]es Vertrauensschutzes. Danach muss [X.]ie Gesetzgebung klar un[X.] für [X.]ie Betroffenen vorhersehbar sein. Der Grun[X.]satz [X.]er Rechtssicherheit verbietet es im Allgemeinen, [X.]en Beginn [X.]er Geltungs[X.]auer eines Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor [X.]essen Veröffentlichung zu verlegen; [X.]ies kann ausnahmsweise nur [X.]ann an[X.]ers sein, wenn [X.]as angestrebte Ziel es verlangt un[X.] [X.]as berechtigte Vertrauen [X.]er Betroffenen gebühren[X.] beachtet ist ([X.], Urteile vom 12. November 1981 a.a.[X.] Rn. 9 f. m.w.[X.] un[X.] vom 10. Februar 1982 - Rs. 21/81, [X.] - Slg. 1982, 381 Rn. 13).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch wenn [X.]amit bei materiell-rechtlichen Vorschriften vom Grun[X.]satz [X.]er [X.] auszugehen ist, fin[X.]en vorliegen[X.] [X.]ie materiell-rechtlichen Regelungen [X.]es [X.]es ausnahmsweise Anwen[X.]ung. Bei [X.]er Erteilung eines Visums geht es nicht um einen Eingriff in eine bestehen[X.]e Position, son[X.]ern um [X.]ie Gewährung einer zukunftsgerichteten Begünstigung. Hier kommt [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Rechtssicherheit un[X.] [X.]es Vertrauensschutzes allenfalls eine untergeor[X.]nete Be[X.]eutung zu, [X.]a [X.]er Betroffene regelmäßig mit Rechtsän[X.]erungen rechnen muss. Dies gilt auch für [X.]ie Neuor[X.]nung [X.]es Systems [X.]er Schengen-[X.] [X.]urch [X.]en [X.]. Hier[X.]urch sin[X.] mit Wirkung ab [X.]em 5. April 2010 nicht nur [X.]as zu beachten[X.]e Verfahren un[X.] [X.]ie einzuhalten[X.]en Formvorschriften, son[X.]ern auch [X.]ie materiellen Erteilungsvoraussetzungen neu un[X.] eigenstän[X.]ig gegenüber [X.]em nationalen Recht geregelt wor[X.]en. Damit [X.]ürfen [X.]ie Mitglie[X.]staaten inzwischen ein Visum, [X.]as vom sachlichen Geltungsbereich [X.]es [X.]es erfasst ist, nur noch unter Beachtung [X.]er [X.]ortigen materiell-rechtlichen Vorgaben erteilen. Dies gilt auch in Fällen, in [X.]enen [X.]ie Erteilung eines Visums - wie hier - noch nach altem Recht abgelehnt wor[X.]en ist un[X.] [X.]er Betroffene hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Das angegriffene Urteil verstößt gegen Bun[X.]esrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit [X.]as Berufungsgericht [X.]avon ausgegangen ist, [X.]ass sich [X.]as Verpflichtungsbegehren [X.]er Klägerin [X.]urch Zeitablauf erle[X.]igt habe. Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgerichts bezieht sich [X.]er Visumantrag [X.]er Klägerin aufgrun[X.] [X.]er im Antragsformular angegebenen Reise[X.]aten nicht auf einen kalen[X.]arisch fest umrissenen, inzwischen abgelaufenen Zeitraum. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte vielmehr [X.]ahin auszulegen, [X.]ass [X.]er Antragsteller auch nach Ablauf [X.]es geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem [X.] festhält. Die gegenteilige Auslegung [X.]es Berufungsgerichts verletzt § 133 BGB.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Senat ist befugt, [X.]ie Auslegung [X.]es Visumantrags [X.]urch [X.]ie Vorinstanz im Revisionsverfahren am Maßstab [X.]ieser im öffentlichen Recht entsprechen[X.] anzuwen[X.]en[X.]en gesetzlichen Auslegungsregel zu überprüfen. Der Inhalt eines bei [X.]er Behör[X.]e gestellten Antrags betrifft zwar vor allem [X.]ie grun[X.]sätzlich [X.]en Tatsachengerichten vorbehaltene un[X.] im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) unterliegen[X.]e Tatsachenfeststellung. Die tatrichterliche Sachverhalts- un[X.] Beweiswür[X.]igung ist nach einhelliger Auffassung vom Revisionsgericht aber - ohne Rügevorbehalt - in ihrem Rechtsanwen[X.]ungsteil [X.]arauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht, gegen gesetzliche Auslegungsregeln verstößt o[X.]er allgemeine Erfahrungssätze o[X.]er Denkgesetze verletzt (vgl. Eichberger, in: [X.]/[X.]/[X.], VwGO, Stan[X.] Mai 2010, § 137 Rn. 153 ff. un[X.] 168 ff. m.w.[X.] aus [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]). Ist [X.]ie Auslegung [X.]es Berufungsgerichts [X.]ergestalt fehlerhaft, ist [X.]as Revisionsgericht zur eigenen Auslegung befugt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Erteilung eines Visums ist antragsgebun[X.]en (§ 81 Abs. 1 [X.]; Art. 9 ff. [X.]). Dabei kann [X.]er Antragsteller bei [X.]er Beantragung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt im Rahmen [X.]er bestehen[X.]en Rechtsvorschriften vorgeben, wann, wie oft un[X.] für wie lange er in [X.]en Schengen-Raum einreisen möchte. Stellt er einen Antrag, richtet sich [X.]essen Inhalt [X.]aher in erster Linie nach seinem konkreten Begehren. Dieses ist nach § 133 BGB auszulegen. Danach ist bei [X.]er Auslegung einer Willenserklärung [X.]er wirkliche Wille zu erforschen un[X.] nicht an [X.]em buchstäblichen Sinne [X.]es Aus[X.]rucks zu haften. Dieser [X.] gilt auch bei [X.]er Auslegung von Anträgen eines Bürgers gegenüber einer Behör[X.]e (Urteil vom 10. Juli 1963 - BVerwG 6 [X.] 91.60 - BVerwGE 16, 198 <203>). Dabei ist maßgeben[X.], wie [X.]ie Behör[X.]e [X.]en Antrag bei objektiver Wür[X.]igung verstehen musste ("objektivierter Empfängerhorizont").

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

We[X.]er [X.]en bei Antragstellung gelten[X.]en Bestimmungen [X.]es Aufenthaltsgesetzes noch [X.]em zwischenzeitlich zu beachten[X.]en [X.] ist zu entnehmen, [X.]ass ein Schengen-Visum nur für einen kalen[X.]arisch bestimmten Zeitraum beantragt wer[X.]en kann. Die Einschränkung, [X.]ass es nur für geplante Aufenthalte von höchstens [X.]rei Monaten je Sechsmonatszeitraum erteilt wer[X.]en [X.]arf (Art. 1 Abs. 1 [X.]; § 6 Abs. 2 [X.]), bezieht sich auf [X.]ie Aufenthalts[X.]auer in Anknüpfung an [X.]en Zeitpunkt [X.]er ersten Einreise. Unerheblich ist auch, [X.]ass Anträge inzwischen frühestens [X.]rei Monate vor Antritt [X.]er geplanten Reise eingereicht wer[X.]en können (Art. 9 Abs. 1 [X.]) un[X.] [X.]ie Gültigkeits[X.]auer eines Visums fünf Jahre nicht überschreiten [X.]arf (Art. 24 Abs. 1 Satz 3 [X.]; § 6 Abs. 2 [X.]). Dem ist le[X.]iglich zu entnehmen, [X.]ass ein Schengen-Visum nicht auf Vorrat, son[X.]ern nur im konkreten zeitlichen Zusammenhang mit einer geplanten Reise beantragt wer[X.]en kann un[X.] - insbeson[X.]ere bei mehreren beabsichtigten Einreisen - maximal mit einer Gültigkeits[X.]auer von fünf Jahren ausgestellt wer[X.]en [X.]arf.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgerichts ergibt sich auch nicht aus [X.]en im Antragsformular anzugeben[X.]en geplanten Reise[X.]aten, [X.]ass [X.]er Antragsteller bei [X.] nur ein Visum für einen bestimmten kalen[X.]arisch festgelegten Zeitraum beantragt. Mit [X.]iesen Angaben konkretisiert [X.]er Antragsteller zwar seinen [X.] in zeitlicher Hinsicht. Dies erleichtert [X.]er Auslan[X.]svertretung bei zeitnaher Erteilung [X.]es Visums [X.]ie Entschei[X.]ung, ab wann un[X.] für welchen Zeitraum [X.]as Visum gültig sein soll. Kommt es bei [X.]er Erteilung zu Verzögerungen, ergibt sich allein aus [X.]em Verstreichen [X.]er angegebenen Reise[X.]aten in[X.]es nicht, [X.]ass sich [X.]as Begehren [X.]es Auslän[X.]ers auf Erteilung eines Besuchsvisums [X.]amit erle[X.]igt. Liegen - wie hier - keine Anhaltspunkte für einen termingebun[X.]enen Besuchsanlass (z.B. Beer[X.]igung, Hochzeit, Geburtstag) vor, ist [X.]er Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt [X.]emnach [X.]ahin auszulegen, [X.]ass [X.]er Antragsteller auch nach Ablauf [X.]er angegebenen Reise[X.]aten weiterhin an seinem [X.] un[X.] [X.]essen zeitnaher Verwirklichung festhält un[X.] [X.]en Beginn [X.]er Gültigkeit [X.]es beantragten Visums auf [X.]en Zeitpunkt [X.]er Erteilung hinausgeschoben wissen möchte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Auslegung [X.]es Antragsbegehrens führt - entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgerichts - nicht zu einem Visum ohne zeitliche Begrenzung. Das Begehren bleibt weiterhin auf [X.]ie Erteilung eines Visums mit [X.]er beantragten Aufenthalts[X.]auer gerichtet; le[X.]iglich [X.]er gewünschte Gültigkeitsbeginn än[X.]ert sich. Der Annahme, [X.]ass [X.]as Begehren in zeitlicher Hinsicht über [X.]en im Antragsformular angegebenen Reisezeitraum hinaus fortbesteht, steht auch nicht entgegen, [X.]ass [X.]ie bei Visumanträgen zu Besuchszwecken von nahen Angehörigen regelmäßig vorgelegten Verpflichtungserklärungen nicht ohne jegliche zeitliche Begrenzung rechtsverbin[X.]lich bleiben un[X.] [X.]ie erfor[X.]erliche Auslan[X.]skrankenversicherung in aller Regel in zeitlicher Übereinstimmung mit [X.]em geplanten Auslan[X.]saufenthalt abgeschlossen wir[X.]. Kommt es bei [X.]er Erteilung [X.]es Visums zu Verzögerungen, hat [X.]er Antragsteller ggf. für eine Aktualisierung seiner Angaben un[X.] [X.]er von ihm zu erbringen[X.]en Nachweise zu sorgen, [X.]a [X.]ie Auslan[X.]svertretung ein Visum nur erteilen [X.]arf, wenn im Zeitpunkt ihrer Entschei[X.]ung [X.]ie Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt im Rahmen einer Verpflichtungsklage, bei [X.]er - wie oben [X.]argelegt - grun[X.]sätzlich auf [X.]ie Sach- un[X.] Rechtslage im Zeitpunkt [X.]er letzten mün[X.]lichen Verhan[X.]lung in [X.]er Tatsacheninstanz abzustellen ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]ie von [X.]er [X.] in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung gelten[X.] gemachten praktischen Probleme stehen [X.]er Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage nicht entgegen. Nach Rechtskraft eines stattgeben[X.]en Urteils ist [X.]ie Beklagte verpflichtet, umgehen[X.] ein Visum mit [X.]er begehrten Gültigkeits[X.]auer zu erteilen. Sollten [X.]ie Erteilungsvoraussetzungen nach Schluss [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung entfallen sein, hat sie über § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO [X.]ie Möglichkeit einer Vollstreckungsabwehrklage. Der [X.] steht [X.]er Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage ebenfalls nicht entgegen. Wie sich aus Art. 32 Abs. 3 [X.] ergibt, [X.]er aller[X.]ings erst ab [X.]em 5. April 2011 gilt (Art. 58 Abs. 5 [X.]), verweist [X.]as [X.]srecht hinsichtlich [X.]er Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Ablehnung auf [X.]as innerstaatliche Recht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]ieser Situation wi[X.]erspräche es [X.]er Verpflichtung [X.]er Gerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), [X.]as Visumbegehren allein wegen [X.]es Antragserfor[X.]ernisses un[X.] [X.]er bei Antragstellung anzugeben[X.]en Reise[X.]aten nach [X.]eren Ablauf als erle[X.]igt anzusehen. Dem Betroffenen wür[X.]e [X.]amit eine Rechtsverfolgung mittels einer Verpflichtungsklage verwehrt, un[X.] er wür[X.]e statt[X.]essen auf [X.]ie rechtsschutzschwächere Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechen[X.]er Anwen[X.]ung) verwiesen, [X.]ie zu[X.]em ein beson[X.]eres Fortsetzungsfeststellungsinteresse voraussetzt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die Klage hat aber [X.]ennoch keinen Erfolg, [X.]a [X.]ie Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vor [X.]em Berufungsgericht keinen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums hat un[X.] [X.]ie Ablehnung nicht rechtswi[X.]rig ist. Dabei kann [X.]ahinstehen, ob [X.]er Auslan[X.]svertretung nach [X.]em [X.] - wie bislang nach § 6 Abs. 1 [X.] - auf [X.]er [X.] ein Ermessen verbleibt o[X.]er ob bei Vorliegen [X.]er Tatbestan[X.]svoraussetzungen ein gebun[X.]ener Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht (vgl. [X.]azu [X.], Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.[X.] Rn. 23). Denn [X.]ie Klägerin erfüllt [X.]ie Tatbestan[X.]svoraussetzungen we[X.]er für [X.]ie Erteilung eines für [X.]as gesamte Hoheitsgebiet [X.]er Mitglie[X.]staaten gültigen einheitlichen Visums (Art. 2 Nr. 3 [X.]) noch für [X.]ie Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nur für [X.]as Hoheitsgebiet [X.]er [X.] (Art. 2 Nr. 4 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Nach Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 un[X.] Art. 32 [X.] setzt [X.]ie Erteilung eines einheitlichen Visums - neben [X.]er Zustän[X.]igkeit [X.]er Auslan[X.]svertretung (Art. 18 [X.]) un[X.] [X.]er formellen Zulässigkeit [X.]es Antrags (Art. 19 [X.]) - voraus, [X.]ass [X.]er Antragsteller in materieller Hinsicht [X.]ie Einreisevoraussetzungen erfüllt un[X.] kein Verweigerungsgrun[X.] vorliegt (Art. 21, 32 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Art. 21 Abs. 1 [X.] ist bei [X.]er Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum festzustellen, ob [X.]er Antragsteller [X.]ie Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c, [X.] un[X.] [X.] ([X.]) Nr. 562/2006 [X.]es [X.] un[X.] [X.]es Rates vom 15. März 2006 über einen [X.]sko[X.]ex für [X.]as Überschreiten [X.]er Grenzen [X.]urch Personen ([X.] Nr. L 105 S. 1) - [X.] ([X.]) - erfüllt. Danach muss ein Drittstaatsangehöriger u.a. [X.]en Zweck un[X.] [X.]ie Umstän[X.]e [X.]es beabsichtigten Aufenthalts belegen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c [X.]) un[X.] [X.]arf keine Gefahr für [X.]ie öffentliche Or[X.]nung [X.]arstellen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. e [X.]). Die Auslan[X.]svertretung hat [X.]aher bei [X.]er Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines einheitlichen Visums insbeson[X.]ere zu beurteilen, ob beim Antragsteller [X.]as Risiko [X.]er rechtswi[X.]rigen Einwan[X.]erung besteht, ob er eine Gefahr für [X.]ie Mitglie[X.]staaten [X.]arstellt un[X.] ob er beabsichtigt, vor Ablauf [X.]er Gültigkeit [X.]es beantragten Visums [X.]as Hoheitsgebiet zu verlassen (Art. 21 Abs. 1 Halbs. 2 [X.]). Sie muss [X.]as Visum nach Art. 32 Abs. 1 [X.] u.a. verweigern, wenn [X.]er Antragsteller als eine Gefahr für [X.]ie öffentliche Or[X.]nung eingestuft wir[X.] (Buchst. a Nr. vi) o[X.]er begrün[X.]ete Zweifel an [X.]er vom Antragsteller bekun[X.]eten Absicht bestehen, [X.]as Hoheitsgebiet [X.]er Mitglie[X.]staaten vor Ablauf [X.]es beantragten Visums zu verlassen (Buchst. b).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aufgrun[X.] [X.]ieser materiellen Vorgaben [X.]arf [X.]er Klägerin kein einheitliches Visum erteilt wer[X.]en. Bei Zugrun[X.]elegung [X.]er nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen [X.]es Berufungsgerichts ([X.] f.), an [X.]ie [X.]er Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebun[X.]en ist, bestehen konkrete Anhaltspunkte, [X.]ie gegen [X.]ie von [X.]er Klägerin behauptete Rückkehrbereitschaft sprechen. Die Klägerin hat - obwohl sie zu ihren Kin[X.]ern will - im Visumverfahren zunächst angegeben, sie wolle zu touristischen Zwecken nach [X.] einreisen, un[X.] [X.]amit [X.]en wahren Grun[X.] ihrer Einreise verschwiegen. Gegen ihre Rückkehrbereitschaft spricht auch, [X.]ass [X.]ie bei ihren Kin[X.]ern [X.]iagnostizierten neurotischen Störungen nach [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgerichts auf [X.]ie Trennung von [X.]er Mutter zurückzuführen sin[X.] un[X.] sich [X.]urch einen kurzfristigen, von vornherein mit [X.]er Aussicht auf eine erneute Trennung belasteten Aufenthalt [X.]er Klägerin nicht bessern wür[X.]en. Zu[X.]em erhärten Äußerungen [X.]es geschie[X.]enen Ehemanns un[X.] eines [X.]er Kin[X.]er [X.]en Ein[X.]ruck, [X.]ass sie [X.]auerhaft im [X.] bleiben will. Dem stehen keine vergleichbar gewichtigen Bin[X.]ungen in [X.] gegenüber (Miteigentum an [X.]em von ihr bewohnten Gebäu[X.]e, eigener Schnei[X.]ereibetrieb, Mutter un[X.] bei[X.]e Schwestern leben in [X.]). Außer[X.]em hat [X.]ie Klägerin nach [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgerichts schon bei einem früheren Aufenthalt [X.]ie Gültigkeits[X.]auer ihres Visums überschritten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unter [X.]en hier gegebenen Umstän[X.]en ist unerheblich, [X.]ass sich [X.]ie Feststellungen [X.]es Berufungsgerichts zur fehlen[X.]en Rückkehrwilligkeit [X.]er Klägerin bei [X.]en Ausführungen zur Unbegrün[X.]etheit ihres hilfsweise gestellten Feststellungsantrags fin[X.]en un[X.] sich [X.]amit in zeitlicher Hinsicht vor allem auf [X.]en Zeitpunkt [X.]er letzten Behör[X.]enentschei[X.]ung (15. Februar 2008) beziehen. Denn [X.]as Berufungsgericht hat bei seinen Feststellungen - wie sich aus [X.]er Auseinan[X.]ersetzung mit [X.]em von [X.]er Klägerin vorgelegten ärztlichen Bericht vom 16. Oktober 2008 ergibt - neuere Erkenntnisse mitberücksichtigt. Im Übrigen hat [X.]ie Klägerin währen[X.] [X.]es Gerichtsverfahrens bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt [X.]er letzten mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vor [X.]em Berufungsgericht (18. Dezember 2009) keine neuen Grün[X.]e gelten[X.] gemacht, [X.]ie eine an[X.]ere Wür[X.]igung ihrer Rückkehrwilligkeit rechtfertigen könnten. Damit haben im Zeitpunkt [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vor [X.]em Berufungsgericht (weiterhin) begrün[X.]ete Zweifel am Wahrheitsgehalt [X.]er von [X.]er Klägerin bekun[X.]eten Absicht bestan[X.]en, [X.]as Hoheitsgebiet [X.]er Mitglie[X.]staaten vor Ablauf [X.]er Gültigkeit [X.]es beantragten Visums zu verlassen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf ein Visum mit beschränkter Gültigkeit nur für [X.]as Hoheitsgebiet [X.]er [X.] nach Art. 25 [X.]. Die Erteilung eines solchen Visums ist im Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums mit enthalten, [X.]a es gegenüber [X.]em einheitlichen, für [X.]as gesamte Hoheitsgebiet [X.]er Mitglie[X.]staaten gültigen Visum in räumlicher Hinsicht ein Minus [X.]arstellt. Entsprechen[X.] sieht [X.]er [X.] ein einheitliches Antragsformular vor. Liegen [X.]ie Voraussetzungen für ein einheitliches Visum nicht vor, ist [X.]aher zu prüfen, ob (wenigstens) [X.]ie Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Betracht kommt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Erteilung eines räumlich nur für [X.]as [X.] gültigen Visums steht Art. 32 [X.] nicht entgegen. Aus [X.]em Hinweis in Art. 32 Abs. 1 [X.], [X.]ass [X.]as Visum in [X.]en Fällen [X.]es Art. 32 [X.] "unbescha[X.]et" [X.]es Art. 25 Abs. 1 [X.] verweigert wir[X.], ergibt sich, [X.]ass Art. 32 [X.] zwar [X.]ie Erteilung eines einheitlichen Visums zwingen[X.] ausschließt. Trotz Vorliegen eines Verweigerungsgrun[X.]es ist es je[X.]och möglich, über Art. 25 Abs. 1 [X.] in bestimmten, abschließen[X.] aufgeführten Ausnahmefällen [X.]ennoch ein räumlich beschränktes Visum zu erteilen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. a Nr. i [X.] wir[X.] ausnahmsweise ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt, wenn [X.]er betreffen[X.]e Mitglie[X.]staat es aus humanitären Grün[X.]en, aus Grün[X.]en [X.]es nationalen Interesses o[X.]er aufgrun[X.] internationaler Verpflichtungen für erfor[X.]erlich hält, von [X.]em Grun[X.]satz abzuweichen, [X.]ass [X.]ie in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c, [X.] un[X.] e [X.] festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen. Wie [X.]argelegt, ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e [X.] Voraussetzung für eine Einreise (u.a.), [X.]ass von [X.]em Drittstaatsangehörigen keine Gefahr für [X.]ie öffentliche Or[X.]nung ausgeht. Eine Gefahr für [X.]ie öffentliche Or[X.]nung im Sinne [X.]er Vorschrift ist auch [X.]ann anzunehmen, wenn [X.]er Drittstaatsangehörige nicht bereit ist, [X.]as Hoheitsgebiet [X.]er Mitglie[X.]staaten vor Ablauf [X.]er Gültigkeit [X.]es von ihm beantragten Visums zu verlassen. Es besteht ein erhebliches Interesse [X.]er Mitglie[X.]staaten [X.]er [X.] an [X.]er Verhin[X.]erung illegaler Einwan[X.]erungen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch bei Vorliegen einer Gefahr für [X.]ie öffentliche Or[X.]nung verbleibt [X.]en Mitglie[X.]staaten aller[X.]ings [X.]ie Möglichkeit, ausnahmsweise aus [X.]en in Art. 25 Abs. 1 Buchst. a [X.] aufgeführten Grün[X.]en ein auf [X.]as eigene Hoheitsgebiet beschränktes Visum zu erteilen. Hierbei können familiäre Bin[X.]ungen [X.]es Antragstellers an berechtigterweise im [X.] leben[X.]e Familienangehörige sowohl aus humanitären Grün[X.]en als auch aufgrun[X.] internationaler Verpflichtungen berücksichtigt wer[X.]en. Ausgehen[X.] von [X.]em öffentlichen Interesse an [X.]er Verhin[X.]erung einer ungesteuerten Einwan[X.]erung setzt [X.]ie Erteilung eines beschränkten Visums auf [X.]er Tatbestan[X.]sseite aber voraus, [X.]ass auch mit Blick auf [X.]en beson[X.]eren Schutz familiärer Beziehungen nach Art. 6 GG, Art. 8 [X.] un[X.] Art. 7 GR-[X.]harta [X.]ie Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz [X.]er vom Antragsteller ausgehen[X.]en Gefahr für [X.]ie öffentliche Or[X.]nung erfor[X.]erlich ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esverfassungsgerichts ([X.]) un[X.] [X.]es [X.] ([X.]MR) gewähren we[X.]er [X.]er Schutz [X.]er Familie nach Art. 6 GG noch [X.]as Recht auf Achtung [X.]es Familienlebens nach Art. 8 [X.] einen unmittelbaren Anspruch auf Einreise un[X.] Aufenthalt. Dies gilt über Art. 52 Abs. 3 GR-[X.]harta auch für [X.]as Recht auf Achtung [X.]es Familienlebens nach Art. 7 GR-[X.]harta. Aller[X.]ings verpflichtet [X.]ie in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentschei[X.]en[X.]e Grun[X.]satznorm, nach welcher [X.]er Staat [X.]ie Familie zu schützen un[X.] zu för[X.]ern hat, [X.]ie Behör[X.]en, bei [X.]er Entschei[X.]ung über ein Aufenthaltsbegehren familiäre Bin[X.]ungen [X.]es Auslän[X.]ers an Personen, [X.]ie sich berechtigterweise im [X.] aufhalten, zu berücksichtigen un[X.] entsprechen[X.] [X.]em Gewicht [X.]ieser Bin[X.]ungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen; [X.]er Grun[X.]rechtsträger hat einen Anspruch auf eine solche angemessene Berücksichtigung seiner familiären Bin[X.]ungen ([X.], Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - [X.]E 76, 1 <47 ff.>). Dies gilt auch bei Entschei[X.]ungen über [X.]ie Erteilung eines Visums für einen Auslän[X.]er zum Zwecke [X.]es Besuchs seiner in [X.] beim an[X.]eren Elternteil leben[X.]en min[X.]erjährigen Kin[X.]er. Hierzu be[X.]arf es grun[X.]sätzlich einer einzelfallbezogenen Abwägung [X.]er betroffenen familiären Belange mit gegenläufigen öffentlichen Interessen unter Beachtung [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er Verhältnismäßigkeit un[X.] [X.]es Übermaßverbots. Auch [X.]as Recht auf Achtung [X.]es Familienlebens nach Art. 8 [X.] un[X.] Art. 7 GR-[X.]harta verpflichtet im Ergebnis zu einer solchen Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]sätzen. Dabei sin[X.] auch hier - einzelfallbezogen - [X.]ie beson[X.]eren Umstän[X.]e [X.]er Beteiligten zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 [X.] 8.09 - [X.] 402.242 § 30 [X.] Nr. 2 m.w.[X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]ieser Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, [X.]ass sowohl auf [X.]s- als auch auf [X.] ein erhebliches öffentliches Interesse an [X.]er Unterbin[X.]ung rechtswi[X.]riger Einwan[X.]erungen besteht. Strebt ein Drittstaatsangehöriger einen Daueraufenthalt im [X.] zum Zwecke [X.]er Familienzusammenführung mit einem Drittstaatsangehörigen an, müssen materiell [X.]ie entsprechen[X.]en Einreisevoraussetzungen nach [X.]er Richtlinie 2003/86/[X.] ([X.]) un[X.]/o[X.]er [X.]em nationalen Recht vorliegen. Zu[X.]em be[X.]arf er für [X.]ie Einreise un[X.] [X.]en Aufenthalt eines - von [X.]er Klägerin nicht beantragten - nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt (vgl. § 6 Abs. 4 i.V.m. §§ 27 ff. [X.]). Bei begrün[X.]eten Zweifeln an [X.]er Rückkehrwilligkeit [X.]es Auslän[X.]ers kommt [X.]aher auch [X.]ie Erteilung eines Besuchsvisums mit beschränkter Gültigkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht. Von einem Ausnahmefall ist vorliegen[X.] auch mit Blick auf [X.]ie familiären Bin[X.]ungen [X.]er Klägerin an ihre sich berechtigterweise im [X.] aufhalten[X.]en min[X.]erjährigen Kin[X.]er nicht auszugehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]er Bewertung [X.]er familiären Beziehungen kommt es nicht auf [X.]ie formal-rechtlichen familiären Bin[X.]ungen an, entschei[X.]en[X.] ist vielmehr [X.]ie tatsächliche Verbun[X.]enheit zwischen [X.]en Familienmitglie[X.]ern. Dabei ist unerheblich, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt un[X.] ob [X.]ie von einem Familienmitglie[X.] erbrachte Lebenshilfe auch von an[X.]eren Personen erbracht wer[X.]en könnte. Geht es - wie hier - um [X.]en persönlichen Kontakt eines Elternteils mit [X.]em Kin[X.], ist zu berücksichtigen, [X.]ass [X.]ies - auch in Fällen, in [X.]enen [X.]em Elternteil kein Sorgerecht zusteht - Aus[X.]ruck un[X.] Folge [X.]es natürlichen Elternrechts un[X.] [X.]er [X.]amit verbun[X.]enen Elternverantwortung ist. Der spezifische Erziehungsbeitrag eines Elternteils wir[X.] [X.]urch [X.]ie Betreuung [X.]es Kin[X.]es [X.]urch [X.]en an[X.]eren Elternteil nicht entbehrlich. Die Entwicklung eines Kin[X.]es wir[X.] nicht nur [X.]urch quantifizierbare Betreuungsbeiträge [X.]er Eltern, son[X.]ern auch [X.]urch [X.]ie geistige un[X.] emotionale Auseinan[X.]ersetzung geprägt. Die familiäre (Lebens-)[X.] zwischen einem Elternteil un[X.] seinem min[X.]erjährigen Kin[X.] ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben un[X.] Aufwachsen [X.]es Kin[X.]es ([X.], Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - [X.] 2006, 122 m.w.[X.] un[X.] vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 m.w.[X.]). Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört zum Wohl [X.]es Kin[X.]es in [X.]er Regel [X.]er Umgang mit bei[X.]en Elternteilen. Entsprechen[X.] hat ein Kin[X.] gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit je[X.]em Elternteil, un[X.] je[X.]er Elternteil ist zum Umgang mit ihm nicht nur berechtigt, son[X.]ern im Interesse [X.]es Kin[X.]es auch verpflichtet. Diese gewachsene Einsicht in [X.]ie Be[X.]eutung [X.]es Umgangsrechts eines Kin[X.]es mit bei[X.]en Elternteilen ist bei aufenthaltsrechtlichen Entschei[X.]ungen, [X.]ie [X.]ie tatsächliche Ausübung [X.]es Umgangsrechts berühren, zu beachten. Dabei ist zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbun[X.]enheit besteht, auf [X.]eren Aufrechterhaltung [X.]as Kin[X.] zu seinem Wohl angewiesen ist. Hierzu sin[X.] [X.]ie Belange [X.]es Elternteils un[X.] [X.]es Kin[X.]es umfassen[X.] zu berücksichtigen. Es ist zu wür[X.]igen, in welcher Form [X.]ie Elternverantwortung ausgeübt wir[X.] un[X.] welche Folgen eine negative Entschei[X.]ung für [X.]ie gelebte Eltern-Kin[X.]-Beziehung un[X.] [X.]as Wohl [X.]es Kin[X.]es hätte. Auch ist zu berücksichtigen, [X.]ass [X.]er persönliche Kontakt [X.]es Kin[X.]es zu [X.]em getrennt leben[X.]en Elternteil un[X.] [X.]er [X.]amit verbun[X.]ene Aufbau un[X.] [X.]ie Kontinuität emotionaler Bin[X.]ungen zu Vater un[X.] Mutter in aller Regel [X.]er Persönlichkeitsentwicklung [X.]es Kin[X.]es [X.]ient un[X.] ein Kin[X.] bei[X.]e Eltern braucht ([X.], Beschluss vom 8. Dezember 2005 a.a.[X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In Anwen[X.]ung [X.]ieser Grun[X.]sätze unterfällt [X.]er von [X.]er Klägerin mit ihrem Aufenthalt angestrebte persönliche Kontakt mit ihren Kin[X.]ern [X.]em Schutzbereich [X.]es Art. 6 GG, [X.]es Art. 8 [X.] un[X.] [X.]es Art. 7 GR-[X.]harta. Die Kin[X.]er haben bis 2005 bei [X.]er Klägerin in [X.] gelebt un[X.] wur[X.]en von ihr versorgt. Bei [X.]ieser Sachlage ist [X.]avon auszugehen, [X.]ass trotz [X.]er von [X.]er Klägerin selbst herbeigeführten räumlichen Trennung weiterhin eine [X.]urch geistige un[X.] emotionale Auseinan[X.]ersetzung geprägte un[X.] von tatsächlicher Anteilnahme am Leben un[X.] Aufwachsen [X.]er Kin[X.]er getragene Verbun[X.]enheit un[X.] familiäre (Lebens-)[X.] besteht. Dennoch ist [X.]ie Ablehnung [X.]er Erteilung eines Besuchsvisums hier nicht unverhältnismäßig. Nach [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgerichts hat [X.]ie Klägerin [X.]ie bestehen[X.]e räumliche Trennung von ihren Kin[X.]ern selbst [X.]a[X.]urch herbeigeführt, [X.]ass sie, obwohl sie 2002 nach [X.]er Schei[X.]ung [X.]er Ehe [X.]as Sorgerecht für [X.]ie Kin[X.]er erhielt, 2005 [X.]er Übersie[X.]lung [X.]er Kin[X.]er nach [X.] zustimmte. Soweit [X.]ie Kin[X.]er unter [X.]er hier[X.]urch herbeigeführten Trennung von ihrer Mutter lei[X.]en, stan[X.] un[X.] steht es [X.]en Eltern frei, [X.]iese Entschei[X.]ung zum Wohl [X.]er Kin[X.]er wie[X.]er rückgängig zu machen. Im Übrigen sin[X.] [X.]ie Klägerin un[X.] ihre bei[X.]en - im maßgeblichen Zeitpunkt [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vor [X.]em Berufungsgericht - 11 bzw. 8 Jahre alten Kin[X.]er zur Aufrechterhaltung [X.]er familiären Bin[X.]ungen nicht zwingen[X.] auf einen Besuch [X.]er Klägerin im [X.] angewiesen. Die Klägerin kann [X.]en Kontakt mit ihren Kin[X.]ern von [X.] aus sowohl über [X.]as [X.] als auch über Briefe un[X.] Telefonate aufrechterhalten. Außer[X.]em können [X.]ie Kin[X.]er ihre Mutter währen[X.] [X.]er Ferien in [X.] besuchen. Bei[X.]es ist [X.]er Familie angesichts [X.]es Alters [X.]er Kin[X.]er un[X.] [X.]es Umstan[X.]es, [X.]ass [X.]ie Klägerin nach [X.]en Feststellungen [X.]es Berufungsgerichts in [X.] über ein über[X.]urchschnittliches Einkommen un[X.] nicht unerhebliche Ersparnisse verfügt, nicht unzumutbar.