Bundesgerichtshof: IX ZR 403/99 vom 09.11.2000

IX. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZR 403/99vom9. November 2000in dem Rechtsstreit- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft,Stodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Raebelam 9. November 2000beschlossen:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 1999- berichtigt durch Beschluß vom 28. Oktober 1999 - wird nicht an-genommen.Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 426.885,26 DMfestgesetzt.Gründe:Die Rechtssache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzli-cher Bedeutung auf, und die Revision hat im Ergebnis keine Aussicht auf Er-folg (§ 554b ZPO).Auf die Arglisteinrede (§ 853 BGB) konnte sich JP und kann sich derBeklagte nicht berufen, weil für einen Betrug (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263StGB) bzw. für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) durchdie Klägerin nicht genügend vorgetragen wurde. Ein Vermögensschaden im- 3 -Sinne von § 263 StGB bzw. eine Schädigung im Sinne von § 826 BGB läge nurvor, wenn die Leistungen der Klägerin - letztlich verdankte JP ihr das Eigentuman den von TV gekauften Geräten und die Möglichkeit, mit den "Full-Service-Verträgen" Geld zu verdienen - den Preis von 400.000 DM nicht wert gewesenwären (vgl. BGH BGHR StGB § 263 Abs. 1 - Vermögensschaden 14, 55). Dazuist nichts vorgetragen. Aus demselben Grund kann dann - wegen des Erforder-nisses der "Stoffgleichheit" zwischen dem Vermögensschaden und dem ange-strebten Vermögensvorteil (vgl. BGHSt 6, 115, 116; BGH BGHR StGB § 263Abs. 1 - Stoffgleichheit 3) - nicht von einer betrügerischen Absicht ausgegan-gen werden.Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß JP, falls die Klägerin sie überdie Verträge Nr. 36 und 52 aufgeklärt hätte, die anderen Verträge zu einementsprechend reduzierten Preis übernommen und die Übernahme mit Hilfe derKlägerin finanziert hätte. Das läßt keinen Rechtsfehler erkennen.- 4 -Hinsichtlich der Schadensberechnung ist das Berufungsgericht zwar vonden Vorgaben des Senats im Revisionsurteil vom 11. Februar 1999 abgewi-chen. Dadurch ist der Beklagte aber nicht beschwert.Kreft Stodolkowitz Zugehör Ganter Raebel

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IX ZR 403/99

09.11.2000

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

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