Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.12.2018, Az. 4 StR 367/18

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen, Sachbeschädigung, räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit [X.]leidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mi [X.]drohung, wegen [X.]sitzes von [X.]täubungsmitteln, [X.]drohung in Tateinheit mit [X.]leidigung und wegen Diebstahls in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der [X.] beschränkt nach § 154a Abs. 2 StPO die Strafverfolgung im Fall [X.] der Urteilsgründe mit Zustimmung des [X.] auf den Vorwurf des räuberischen Diebstahls. Dadurch kommt die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB in Wegfall. Dies entzieht der für diese Tat verhängten [X.] die Grundlage.

2. Die Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen im Fall [X.] der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen [X.]denken. Auch die Verurteilung wegen tateinheitlicher [X.]leidigung in den Fällen [X.] und [X.] der Urteilsgründe hat keinen [X.]stand. Der [X.] hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 5. September 2018 zutreffend ausgeführt:

3. Die Aufhebung der [X.]n in den Fällen [X.], [X.] und [X.] der Urteilsgründe sowie der Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen unter [X.] der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.

4. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass die Anordnung der Unterbringung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

a) Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des [X.]troffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der [X.]gehung der [X.] auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des [X.], seines [X.] und der von ihm begangenen [X.](en) zu entwickeln. Dabei sind an die Darlegungen umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Grenzfall handelt (vgl. [X.], [X.]schlüsse vom 4. Juli 2012 – 4 [X.], [X.], 337, 338 mwN; und vom 26. März 2015 – 4 StR 65/15, juris Rn. 4). Der Tatrichter muss die eine Unterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. [X.], [X.]schlüsse vom 24. Oktober 2013 – 3 [X.], juris Rn. 5; vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 594/16, [X.]R StGB § 63 Anordnung 2).

b) Darüber hinaus muss die Anordnung verhältnismäßig sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist mit Verfassungsrang ausgestattet. In § 62 StGB hat ihn der Gesetzgeber ausdrücklich nochmals [X.] geregelt, um seine [X.]deutung bei der Anordnung von Maßregeln der [X.]sserung und Sicherung hervorzuheben. Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der [X.]deutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde ([X.], [X.]schlüsse vom 26. Juni 2007 – 5 [X.], [X.], 300, 301; vom 26. März 2015 – 4 StR 65/15, juris Rn. 5). [X.]i der gebotenen Abwägung zwischen den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit und dem [X.] ist auf die [X.]sonderheiten des Falles einzugehen. Zu erwägen sind nicht nur der Zustand des [X.]troffenen und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein früheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstände, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach § 63 StGB sowie die Möglichkeiten, ggf. durch andere Maßnahmen auf ihn einzuwirken ([X.], Urteil vom 31. Juli 2013 – 2 StR 220/13, [X.], 339, 340).

c) Das [X.] hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erwähnt; das begründet hier einen durchgreifenden Erörterungsmangel. Der [X.] kann auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen, dass die [X.] diese Frage geprüft und zumindest (konkludent) bejaht hat. Eine Erörterung war jedoch unverzichtbar. Das [X.] ist zwar mit Recht davon ausgegangen, dass der räuberische Diebstahl, die Körperverletzung zum Nachteil der [X.].   B.    und die [X.]drohungen zum Nachteil der Zeugen [X.]    und L.      in den [X.]reich der mittleren Kriminalität hineinreichen. Gleichwohl war nach den Feststellungen die Schwelle zur Erheblichkeit nicht wesentlich überschritten. Hinzu kommt, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Angeklagte ein etwaig mitgeführtes Messer auch einsetzen wird, da er diesbezüglich über eine ausgeprägte Hemmschwelle verfügt ([X.]). Ob die daraus resultierenden erhöhten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der [X.] gewahrt sind (vgl. [X.], [X.]schluss vom 19. August 2014 – 3 [X.], juris Rn. 11), kann der [X.] nicht überprüfen.

5. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

6. Soweit die Schuldsprüche wegen Diebstahls mit Waffen unter [X.] der Urteilsgründe aufgehoben worden sind, wird der neue Tatrichter die Frage der Schuldfähigkeit neu zu prüfen haben.