Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.06.2007, Az. IX ZR 77/04

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 77/04 vom 28. Juni 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] am 28. Juni 2007 beschlossen: Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer gegen den Senatsbe-schluss vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. Gründe: Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Ein-zelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrück-lich zu bescheiden ([X.] 96, 205, 216 f). Der Senat hat in dem [X.]uss vom 19. April 2007 die von der Anhörungsrüge der Beschwerdeführer erneut geltend gemachten Verstöße gegen das Grundrecht der Beklagten auf [X.] Gehör in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt eine weitergehende Zulassung nicht für veranlasst gesehen und seinem die Beschwerde teilweise zurückwei-senden [X.]uss eine [X.] der Angriffe betreffende Begründung (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden Begründung kann 1 - 3 - auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der [X.]uss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden [X.]. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im [X.] auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann aber eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begrün-dungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; [X.], [X.]. v. 24. Februar 2005 - [X.], NJW 2005, 1432, 1433; v. 28. Juli 2005 - [X.], NJW-RR 2006, 63, 64; v. 6. Oktober - 4 - 2005 - [X.] ZR 120/03; siehe ferner [X.], [X.]. v. 19. Januar 2004 - [X.], [X.], 1894, 1895). [X.][X.] [X.]

[X.] Fischer

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 27 O 573/01 - [X.], Entscheidung vom 22.03.2004 - 24 U 119/02 -