Bundesgerichtshof, Az. 4 StR 200/21 vom 27.10.2022 (Beschluss)

Gegenstand

Bedingter Tötungsvorsatz bei Mordversuch durch Unterlassen

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 4. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten der Adhäsionskläger A. und [X.]sowie die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Auch der (tateinheitliche) Schuldspruch wegen versuchten Mordes begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere die Feststellungen zur subjektiven Tatseite sind tragfähig.

Denn bei einem durch Unterlassen verwirklichten versuchten Tötungsdelikt setzt der [X.] in Bezug auf die hypothetische Kausalität in kognitiver Hinsicht lediglich voraus, dass der Täter den Eintritt eines Rettungserfolgs für möglich hält (vgl. [X.] des Senats vom 9. März 2022). Der 5. Strafsenat des [X.] hat mit Beschluss vom 27. September 2022 (5 [X.]) mitgeteilt, dass er der Rechtsauffassung des anfragenden Senats beitritt und an entgegenstehender eigener Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 20/16, [X.], 223) nicht festhält.