Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2020, Az. I ZB 38/20

A. In der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember 2015 wurden zwei Folgen der Fernsehserie "[X.]" über den Internetanschluss der [X.] in einer Tauschbörse öffentlich zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte die [X.] daraufhin unter Berufung auf ihre ausschließlichen Nutzungsrechte daran am 11. Dezember 2015 ab. Die [X.] gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Angaben zur Nutzung ihres Internetanschlusses im relevanten [X.]raum eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Die Klägerin hat die [X.] daraufhin auf Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes, der nicht weniger als 1.000 € betragen solle, sowie ihrer Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 107,50 € als Hauptforderung und von weiteren 107,50 € als Nebenforderung, jeweils nebst Zinsen, in Anspruch genommen. Die [X.] hat in der Klageerwiderung mitgeteilt, sie habe die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen, weil sie ihre Wohnung, in der sich der Internetanschluss befinde, in der [X.] vom 4. Dezember 2015 bis zum 7. Dezember 2015 über das [X.] vermietet und sich andernorts bei ihrer Mutter aufgehalten habe. Nach Mitteilung der Mieterin habe vermutlich einer von deren Brüdern die Rechtsverletzung begangen. Sie habe nur über die Chatfunktion des [X.] Kontakt zur Mieterin gehabt und verfüge über keine weiteren Kontaktdaten von ihr. Die Klägerin hat ihre Klage daraufhin zurückgenommen und beantragt, der [X.] die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Die mit drei Richtern besetzte Kammer des [X.] (im Weiteren auch: Kammer) hat das Verfahren wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art zur Entscheidung auf die Kammer übertragen. Diese hat die sofortige Beschwerde der [X.] im angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit der von der Kammer zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die [X.] ihren Antrag weiter, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

B. Die Kammer des [X.] hat ausgeführt, das Amtsgericht habe der [X.] zu Recht ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt. Der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sei eröffnet. Der Anlass zur Einreichung der Klage sei nicht nur dann im Sinne dieser Vorschrift weggefallen, wenn eine Erledigung des Klagebegehrens vor Rechtshängigkeit, aber nach Anhängigkeit eingetreten sei. Die Vorschrift sei auch auf Erledigungen anwendbar, die vor Anhängigkeit eingetreten, dem Kläger damals aber nicht erkennbar gewesen seien. Es müsse sich nicht um eine Erledigung im engeren Sinne des § 91a ZPO handeln. Der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO umfasse auch den vorliegenden Fall, in dem eine Haftung der [X.] von Anfang an nicht gegeben gewesen sei. Zur näheren Bestimmung dieses [X.] sei auf § 93 ZPO und die dortige Voraussetzung des Anlasses zur Klageerhebung abzustellen.

Auch in der Sache sei die Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage, ob in der Konstellation des Streitfalls ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bestehe, könne im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO offengelassen werden. Bleibe die Rechtsfrage offen, sei die Kostenaufhebung sachgerecht.

C. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde der [X.] hat Erfolg.

I. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer wirksamen Zulassung durch die Kammer gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft. Die Zulassung ist unabhängig davon wirksam, ob zuvor der Einzelrichter das Verfahren nach § 568 Satz 2 ZPO an die Kammer übertragen hat. An eine unter Verstoß gegen diese Vorschrift erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. [X.], Beschluss vom 30. April 2020 - [X.]/19, [X.]Z 225, 252 Rn. 21 mwN). Die Rechtsbeschwerde ist auch ansonsten zulässig.

II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung ist zwar nicht deshalb aufzuheben, weil das Beschwerdegericht bei ihrem Erlass nicht vorschriftsmäßig besetzt war (dazu [X.]). Sie ist aber aufzuheben, weil das Beschwerdegericht den Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO zu Unrecht für eröffnet gehalten hat (dazu [X.] 2).

1. Die angefochtene Entscheidung ist allerdings nicht bereits deswegen aufzuheben, weil das Beschwerdegericht bei Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt war.

a) Nach § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen worden ist. Vorliegend hat der Amtsrichter über die Kosten des Rechtsstreits entschieden. In einem solchen Fall ist die Kammer gemäß § 568 Satz 2 ZPO nur dann zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, wenn der Einzelrichter durch eine gesonderte Entscheidung das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im [X.] vorgeschriebenen Besetzung übertragen hat. Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Oktober 2018 - [X.], [X.]Z 220, 90 Rn. 11; [X.], Beschluss vom 12. September 2019 - [X.], [X.], 1982 Rn. 9; [X.]Z 225, 252 Rn. 23).

b) An einem solchen Beschluss fehlt es im Streitfall. Die Kammer hat die Sache vielmehr selbst mit Beschluss vom 16. Januar 2019 wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO auf sich übertragen. Das war [X.]. Die [X.] ist außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO analog; vgl. [X.], Beschluss vom 16. September 2003 - [X.], [X.]Z 156, 147, 152 [juris Rn. 15]), nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen ([X.], Beschluss vom 21. September 2017 - [X.], [X.], 2035 Rn. 11; [X.]Z 225, 252 Rn. 24).

c) Die Bestimmung des § 568 Satz 3 ZPO, wonach auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung ein Rechtsmittel nicht gestützt werden kann, steht der Relevanz dieses Verfahrensfehlers nicht entgegen. Es besteht vorliegend kein Streit darüber, ob die Einzelrichterin das Verfahren zu Recht nach § 568 Satz 2 ZPO der Kammer übertragen hat. Vielmehr hat die Einzelrichterin insoweit keine Entscheidung getroffen. Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Februar 2003 - [X.], NJW 2003, 1875, 1876 [juris Rn. 8]; [X.], [X.], 2035 Rn. 12; [X.]Z 225, 252 Rn. 25).

d) Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des [X.] stellt nach § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar. Dennoch ist die angefochtene Entscheidung deswegen nicht aufzuheben, weil die Rechtsbeschwerde diesen Fehler nicht gerügt hat.

aa) Nach § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO darf die angefochtene Entscheidung auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, nur geprüft werden, wenn sie gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ZPO gerügt worden sind. Die vorschriftswidrige Besetzung des [X.] ist nur dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn sie sich als unvertretbar und willkürlich darstellt (vgl. [X.], Beschluss vom 29. April 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 1294 [juris Rn. 4 f.]; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 17. Aufl., § 547 Rn. 6).

bb) So liegt es hier nicht. Das Beschwerdegericht hat das Gebot des gesetzlichen Richters nicht grundlegend verkannt und nicht unter willkürlicher Missachtung des Gesetzes entschieden. Die im Streitfall zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO eröffnet ist, weist besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf. Der Einzelrichter hatte das Verfahren daher gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO auf die Kammer zu übertragen, die die angefochtene Entscheidung getroffen hat. Danach stellt der Erlass des [X.] durch die Kammer keine willkürliche Entscheidung dar, sondern enthält einen einfachen Verfahrensfehler (vgl. [X.], NJW-RR 2004, 1294 [juris Rn. 5]). Insofern besteht ein Unterschied zu den Fällen, in denen der Einzelrichter in einer der Kammer zugewiesenen Sache ohne einen vorausgegangenen Übertragungsbeschluss entscheidet, über dessen Erlass die Kammer nach ihrem Ermessen zu befinden hat (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 3. Februar 2016 - [X.] 221/15, NJW-RR 2016, 510 Rn. 6 f.), oder der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde ohne Übertragung auf die Kammer selbst zulässt (vgl. [X.], NJW-RR 2004, 1294 [juris Rn. 5] mwN; [X.], Beschluss vom 20. Mai 2015 - [X.]/14, NJW-RR 2015, 1406 Rn. 6; Beschluss vom 11. Juni 2019 - [X.]/18 juris Rn. 8).

2. Die Entscheidung des [X.] ist jedoch auch in der Sache unrichtig, weil es den Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO zu Unrecht für eröffnet gehalten hat. Die Vorschrift ist auf den Fall einer aus objektiver Sicht zu keinem [X.]punkt aussichtsreichen Klage nicht anwendbar (dazu [X.] 2 b). Darüber hinaus ist das Ereignis, das im Streitfall für einen Wegfall des Anlasses zur Einreichung der Klage in Betracht kommt, nach Rechtshängigkeit eingetreten. Das schließt die Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO aus; eine analoge Anwendung der Vorschrift kommt insoweit nicht in Betracht (dazu [X.] 2 c).

a) Nach § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und die Klage daraufhin zurückgenommen wird. Die Vorschrift regelt in ihrem Anwendungsbereich eine Ausnahme von dem nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO geltenden Grundsatz, dass der Kläger nach Rücknahme der Klage verpflichtet ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem [X.] aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind (vgl. [X.].ZPO/[X.], 6. Aufl., § 269 Rn. 58 mwN).

b) Ein "Anlass zur Einreichung der Klage" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem [X.]punkt vor ihrer Einreichung zulässig und begründet gewesen wäre. Auf den Fall einer aus objektiver Sicht zu keinem [X.]punkt aussichtsreichen Klage ist die Vorschrift nicht anwendbar.

aa) Der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO ist in Rechtsprechung und Literatur nicht abschließend geklärt.

(1) Nach allgemeiner Auffassung ist § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO auf den Fall der Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit anwendbar (vgl. nur [X.].ZPO/[X.] aaO § 269 Rn. 59 mwN; [X.] in Musielak/[X.] aaO § 269 Rn. 13b). Nach der Begründung des [X.] für die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ([X.]) eingefügte Vorschrift sollte der zuvor von der Rechtsprechung nicht als Ausnahmetatbestand zu § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO anerkannte Wegfall des Klagegrunds vor Rechtshängigkeit geregelt werden. Die Rechtsfolge sei wegen der [X.] zur Interessenlage nach beiderseitiger Erledigterklärung der Hauptsache der des § 91a Abs. 1 ZPO angeglichen. Werde nach einer Hauptsacheerledigung keine beiderseitige Erledigterklärung abgegeben, sei eine Klageänderung auf Erledigungsfeststellung nur dann erfolgreich, wenn die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit erfolgtes Ereignis unzulässig oder unbegründet werde, etwa durch Zahlung des eingeklagten Betrags (Verweis auf [X.], Urteil vom 15. Januar 1982 - [X.], [X.]Z 83, 12, 14 [juris Rn. 8]). In Fällen der Hauptsacheerledigung zwischen Einreichung und Zustellung der Klage, mithin vor Rechtshängigkeit, werde die Klage in der Regel zurückgenommen und ein etwaiger materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gesondert verfolgt, was aus Gründen der [X.] unbefriedigend sei. Die Neuregelung ermögliche es, einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch Rechnung zu tragen, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich werde (vgl. Begründung des [X.] eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 81).

Dementsprechend wird der Begriff "Wegfall des Anlasses zur Klageeinreichung" überwiegend in Anlehnung an den der "Erledigung der Hauptsache" ausgelegt. Der Anlass zur Klageerhebung ist danach weggefallen, wenn die Klage zu einem früheren [X.]punkt zulässig und begründet gewesen wäre und eine dafür erforderliche Voraussetzung später weggefallen ist (vgl. [X.][X.], 39. Edition [Stand 1. Dezember 2020], § 269 Rn. 14 mit Verweis ua auf [X.], Beschluss vom 6. Oktober 2005 - [X.], [X.], 168 Rn. 13 = [X.], 106, wo dieses Begriffsverständnis stillschweigend zugrunde gelegt wurde; ebenso [X.], Beschluss vom 10. September 2003 - 2 W 85/03, juris Rn. 11; [X.], NJW-RR 2007, 1166 [juris Rn. 5]; [X.], [X.] 2008, 229 [juris Rn. 3]; [X.], NJW-RR 2014, 1406 [juris Rn. 3]; [X.], [X.], 759 [juris Rn. 7]; [X.]/[X.], ZPO, 33. Aufl., § 269 Rn. 18c; [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 41. Aufl., § 269 Rn. 16; [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 2. Aufl., § 269 Rn. 14; explizit in diese Richtung [X.], NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 5]; [X.], Beschluss vom 8. Februar 2010 - 17 W 28/09, juris Rn. 16; [X.], Beschluss vom 13. September 2011 - 6 W 73/11, juris Rn. 17 f.; [X.], [X.], 2415, 2416 [juris Rn. 15]; [X.] in [X.], ZPO, 23. Aufl., § 269 Rn. 52; im Ergebnis auch [X.].ZPO/[X.] aaO § 269 Rn. 60).

Nach einem weitergehenden Begriffsverständnis soll ein "Wegfall des Anlasses zur Einreichung der Klage" anzunehmen sein, wenn sich die Klage aus materiell-rechtlichen Gründen erledigt hat (vgl. [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn. 102; [X.] in Prütting/[X.], ZPO, 12. Aufl., § 269 Rn. 26, jeweils mwN). Auf die Zulässigkeit und Begründetheit der (beabsichtigten) Klage kommt es nach dieser Auffassung erst im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung an (vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO § 269 Rn. 102). Dies wird damit begründet, dass das Gericht die ursprünglichen Erfolgsaussichten der Klage nicht mehr auf Tatbestandsseite prüfen müsse, um Zugang zu der nach § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO eröffneten Billigkeitsentscheidung zu erhalten (vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO Rn. 102; [X.].ZPO/[X.] aaO § 269 Rn. 60 mwN; aA [X.] in [X.] aaO § 269 Rn. 56, der einen auf eine "summarische Prognose" reduzierten Prüfungsumfang befürwortet). Einer solchen Auslegung stehen weder der Wortlaut der Vorschrift noch der durch die Entwurfsbegründung zum Ausdruck gebrachte Gesetzeszweck zwingend entgegen. Der Begriff "Erledigung der Hauptsache" hat im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden, und der Verweis auf die Regelung des § 91a Abs. 1 ZPO in der Gesetzesbegründung betrifft nicht den Tatbestand, sondern allein die Rechtsfolgen dieser Vorschrift. Allerdings liefern die Vertreter dieser Auffassung keine Definition der Ereignisse, die - über eine Erledigung der Hauptsache hinausgehend - für eine Erledigung aus materiell-rechtlichen Gründen in Betracht kommen sollen.

(2) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur wird § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO weit überwiegend auch dann für anwendbar gehalten, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage bereits vor ihrer Anhängigkeit weggefallen, dies dem Kläger aber bis dahin ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist (vgl. [X.], Beschluss vom 10. September 2003 - 2 W 85/03, juris Rn. 11; [X.], Beschluss vom 12. März 2004 - 29 W 2840/03, juris Rn. 15; [X.], Beschluss vom 23. Januar 2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; [X.], [X.] 2008, 229 [juris Rn. 3]; [X.], NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 7]; [X.], Beschluss vom 3. Juni 2011 - 4 W 248/11, juris Rn. 5; [X.], NJW 2012, 1373, 1374 [juris Rn. 9]; [X.], NJW-RR 2014, 1406 [juris Rn. 3]; [X.], [X.], 991, 992 [juris Rn. 9]; [X.], [X.], 510 [juris Rn. 10]; [X.], [X.], 759 [juris Rn. 8]; [X.], [X.], 2415, 2416 [juris Rn. 15]; [X.].ZPO/[X.] aaO § 269 Rn. 61 mwN; [X.] in [X.] aaO § 269 Rn. 53; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 269 Rn. 100; [X.] in Musielak/[X.] aaO § 269 Rn. 13b; [X.]/[X.] aaO § 269 Rn. 18c; [X.] in Prütting/[X.] aaO § 269 Rn. 31; [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., § 269 Rn. 40; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 269 Rn. 16; aA wohl [X.], Beschluss vom 6. Januar 2004 - 25 W 78/03, juris Rn. 7 bis 9; [X.], NJW-RR 2007, 1166 [juris Rn. 5]).

Der [X.] hat hierüber - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. Er hat allerdings in einer zu § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO ergangenen Entscheidung ausgeführt, die Vorschrift erfasse allein die Situation, in der der Kläger bei Wegfall des Anlasses für die Einreichung einer (begründeten) Klage bereits kostenauslösende Maßnahmen getroffen habe, solle ihn aber nicht von der Prüfung der materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage entlasten (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Juli 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 1662, 1664 [juris Rn. 11]). Auch der Streitfall erfordert insoweit keine Entscheidung, weil kein Ereignis ersichtlich ist, das für einen Anlasswegfall vor Anhängigkeit in Betracht kommt.

(3) Nur vereinzelt wird vertreten, § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO sei auch auf die im Streitfall vorliegende Konstellation einer nie aussichtsreichen Klage anwendbar, zu der der Kläger dennoch veranlasst wurde (vgl. [X.], [X.], 510 [juris Rn. 12]; [X.] in Musielak/[X.] aaO § 269 Rn. 13b; [X.]/[X.] aaO § 269 Rn. 40; aA [X.], NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 5]; wohl auch [X.], Beschluss vom 8. Februar 2010 - 17 W 28/09, juris Rn. 16; [X.], Beschluss vom 23. November 2007 - 8 W 1230/07, juris Rn. 3; offenlassend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2016 - [X.]/15, juris Rn. 14; dagegen auch [X.][X.] aaO § 269 Rn. 14 unter Verweis ua auf [X.], Beschluss vom 6. Oktober 2005 - [X.], [X.], 775 Rn. 13). Begründet wird diese Auffassung vor allem damit, dass der genannte Fall kaum anders gewertet werden könne als der einer für den Kläger nicht erkennbaren Erledigung vor Klageeinreichung. Ein solcher Fall sei zudem schon in der Regelung des [X.] (jetzt § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG) zur Kostentragung nach nicht oder nicht vollständig erfüllter Auskunftspflicht behandelt gewesen. Der Gesetzgeber habe mit der Einfügung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ausdrücklich weitergehen wollen, so dass sich eine Regelungslücke ergebe, deren Schließung durch Analogie naheliege. Werde bei einer Stufenklage nach ungünstiger Auskunft der Leistungsantrag zurückgenommen, so seien in der Regel auch die Kosten dieser Stufe dem [X.] aufzuerlegen (vgl. [X.] in Musielak/[X.] aaO § 269 Rn. 13b).

bb) Diese Auffassung, der sich auch das Beschwerdegericht angeschlossen hat, ist abzulehnen.

(1) Das Argument, der Gesetzgeber habe mit der Einfügung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ausdrücklich über [X.] (jetzt § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG) hinausgehen wollen, überzeugt nicht. Die in der Entwurfsbegründung enthaltene Bezugnahme auf den durch Art. 3 des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1988 ([X.]) eingefügten § 93d ZPO betrifft nur die in § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO vorgenommene Ergänzung, dass die Pflicht des [X.], nach einer Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, nicht eintritt, soweit diese "dem [X.] aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind" (vgl. BT-Drucks. 14/4722, [X.]). Für den Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO kann hieraus nichts hergeleitet werden.

(2) Es kann auch keine Parallele zur Kostentragungspflicht des [X.] für den Leistungsantrag einer Stufenklage nach einer für den Kläger ungünstigen Auskunft gezogen werden. Nach der Rechtsprechung des [X.]s tritt in diesen Fällen zwar aufgrund der von vornherein unbegründeten Klage keine Erledigung der Hauptsache ein. Es bestehen jedoch keine Bedenken, in dem auf Erledigungsfeststellung gerichteten Antrag zugleich das Begehren zu sehen, die Ersatzpflicht des [X.] für die nutzlos aufgewendeten Kosten festzustellen (vgl. [X.], Urteil vom 5. Mai 1994 - [X.], NJW 1994, 2895 [juris Rn. 8 und 17]). Da somit der Fall einer für den Kläger ungünstigen Auskunft bei einer Stufenklage durch eine Umstellung des Leistungsantrags auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens (vgl. [X.], NJW 1994, 2895, 2896 [juris Rn. 16]) regelmäßig zufriedenstellend gelöst werden kann, besteht kein Bedarf für einen Rückgriff auf die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO.

(3) Soweit das Beschwerdegericht für die Bestimmung des Begriffs "Anlass zur Einreichung der Klage" auf die zu § 93 ZPO ergangene Rechtsprechung Bezug genommen hat, trägt auch diese Begründung nicht. Gemäß dieser Vorschrift fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der [X.] den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat. Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht mehr zu prüfen, ob die Klage im [X.]punkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Januar 2020 - [X.], NJW 2020, 1442 Rn. 14). In Folge des Anerkenntnisses ist das Gericht nicht nur hinsichtlich der Hauptsacheentscheidung (§ 307 Satz 1 ZPO), sondern auch der Kostenentscheidung von einer Prüfung der materiellen Rechtslage enthoben (vgl. [X.], NJW 2020, 1442 Rn. 15 f.). Im Streitfall fehlt es an einem solchen Anerkenntnis, so dass die Wertungen des § 93 ZPO für die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO eröffnet ist, allenfalls ergänzend herangezogen werden können (vgl. hierzu auch [X.][X.] aaO § 269 Rn. 14 und 15; [X.].ZPO/[X.] aaO § 269 Rn. 60, jeweils mwN).

cc) Danach ist der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO im Streitfall nicht eröffnet. Gemäß den zutreffenden und von den Parteien im Rechtsbeschwerdeverfahren auch nicht beanstandeten Ausführungen des [X.] ist die [X.] für die über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich, so dass die gegen sie gerichtete Klage zu keinem [X.]punkt begründet gewesen ist.

c) Unabhängig davon kommt eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO im Streitfall auch deswegen nicht in Betracht, weil der Anlass zur Einreichung der Klage nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift vor Rechtshängigkeit weggefallen sein muss. Die Regelung ist insoweit nicht analogiefähig.

aa) Als Ereignis für einen Wegfall des Anlasses zur Einreichung der Klage kommt im Streitfall allein die Mitteilung der [X.] in der Klageerwiderung in Betracht, nach der sie ihren Internetanschluss im maßgeblichen [X.]raum nicht selbst genutzt habe. Dieses Ereignis ist nach Rechtshängigkeit der Klage eingetreten.

bb) Der [X.] hat bereits mehrfach entschieden, dass § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO nicht analog auf nach Rechtshängigkeit eintretende Ereignisse angewendet werden kann (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Oktober 2003 - [X.], NJW 2004, 223, 224 [juris Rn. 9]; [X.], NJW-RR 2005, 1662 [juris Rn. 9 und 11]; [X.], Beschluss vom 19. August 2014 - [X.], NJW 2014, 3520 Rn. 6 mwN). Hieran ist auch in Ansehung des Streitfalls festzuhalten.

d) Da der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO vorliegend nicht eröffnet ist, kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdegericht getroffene Billigkeitsentscheidung inhaltlich zutreffend ist und insbesondere getroffen werden konnte, ohne das Bestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin gegen die [X.] zu klären (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, juris).

D. Danach ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und auszusprechen, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Der [X.] kann selbst in der Sache entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Eine Umdeutung der von der Klägerin erklärten Klagerücknahme in einen Antrag auf Feststellung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gegen die [X.] kommt nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des [X.]s kann eine ausdrückliche Klagerücknahme nicht als Erledigungserklärung ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden (vgl. [X.], NJW 2014, 3520 Rn. 6 mwN). Für den Streitfall kann nichts Anderes gelten. Daher ist aufgrund der Klagerücknahme nach § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO auszusprechen, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Einen Antrag nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO hat die [X.] gestellt.

E. Für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren folgt die Kostenentscheidung aus § 91 Abs. 1 ZPO.