Bundesgerichtshof: 5 StR 338/20 vom 29.09.2020

5. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:290920B5STR338.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 338/20

vom
29. September 2020
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.

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2
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. September 2020
gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.
Februar 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten erge-ben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat die Beweisbehauptung fehlender Blutspuren des Ange-klagten am Slip der Geschädigten als erwiesen behandelt und sich dazu in den
Urteilsgründen nicht in Widerspruch gesetzt.
Die Erörterung dieses Umstandes in dem sorgfältig abgefassten Urteil ist revisi-onsrechtlich nicht zu beanstanden.
Gericke

Berger

Mosbacher

Köhler

von Häfen
Vorinstanz:
Berlin, LG, 25.02.2020 -
284 Js 4053/18 516 KLs 3/19

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§ 349 StPO


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

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