Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.02.2012, Az. IV S 1/12

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim [X.] ([X.]) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des [X.] gestellt. Das [X.] hat den Antrag mit Beschluss vom 20. Juli 2011 zurückgewiesen. Die Beschwerde wurde nicht zugelassen.

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2011 legte der Antragsteller persönlich sofortige Beschwerde beim [X.] ein. Das [X.] hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Beschwerde gemäß § 130 Abs. 1, letzter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) dem [X.] ([X.]) zur Entscheidung vorgelegt.

Der [X.] hat die Beschwerde mit Beschluss vom 24. November 2011 als unzulässig verworfen.

Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 seiner Prozessbevollmächtigten hat der Antragsteller gegen den Beschluss "Rechtsbeschwerde" und "sofortige Rechtsbeschwerde" eingelegt.

II. Der Rechtsbehelf ist unzulässig.

1. Die Entscheidung über die Verwerfung der nicht statthaften Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des [X.] ist weder mit der "Rechtsbeschwerde" noch mit der "sofortigen Rechtsbeschwerde" anfechtbar. Einen derartigen Rechtsbehelf kennt die [X.]O nicht. Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist seit Inkrafttreten des § 133a [X.]O durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 ([X.], 3220) zum 1. Januar 2005 als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft (z.B. [X.] vom 30. November 2005 [X.], [X.], 37, [X.], 188, und vom 4. November 2008 [X.]/08, [X.], 400).

2. Eine Umdeutung des ausdrücklich als "Rechtsbeschwerde" und "sofortige Rechtsbeschwerde" bezeichneten Rechtsbehelfs in eine Anhörungsrüge nach § 133a [X.]O kommt nicht in Betracht. Dem steht entgegen, dass für den Antragsteller eine zur Vertretung vor dem [X.] befugte Prozessbevollmächtigte handelt; insoweit ist es ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige mit ihren Prozesserklärungen beim Wort zu nehmen (vgl. z.B. [X.] in [X.], 400, und vom 22. März 2011 [X.]/10, [X.]/NV 2011, 1166).

3. Aus den Gründen zu 2. scheidet auch eine Umdeutung in eine Gegenvorstellung aus (vgl. [X.]-Beschluss vom 18. August 2009 [X.]/09, [X.]/NV 2010, 217). Im Übrigen kann nach der neueren Rechtsprechung des [X.] (Beschluss vom 25. November 2008  1 BvR 848/07, [X.] 122, 190) und des [X.] (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 [X.], [X.]E 225, 310, BStBl II 2009, 824; vom 28. Mai 2010 III S 11/10, [X.]/NV 2010, 1651, und vom 6. Dezember 2011 [X.], nicht veröffentlicht, juris) eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts --wie z.B. eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung-- erhoben werden. Gegen eine nicht abänderbare Entscheidung, die --wie die Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde-- materiell rechtskräftig wird, ist eine Gegenvorstellung dagegen ebenfalls nicht mehr statthaft.