Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.02.2010, Az. VII ZR 153/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 11. Februar 2010 [X.], Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 387; ZPO § 485 Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten entschieden wird. [X.], Urteil vom 11. Februar 2010 - [X.]/08 - [X.]

[X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2010 durch [X.] Dr. [X.] und [X.] Kuffer, [X.], Dr. [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revisionen der [X.] gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des [X.] vom 24. Juni 2008 werden zu-rückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen die [X.] zu 1 und 2 37 % als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 1 63 % allein. Von den außergerichtlichen Kosten des [X.] die [X.] zu 1 und 2 89 % als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 1 11 % allein. Die [X.] zu 1 und 2 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Verfahrens über die Be-schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 1 wegen mangelhafter Ausführung von Bauarbeiten an einem Wohn- und Ge-schäftshaus nebst Tiefgarage und gegen den [X.] zu 2 wegen mangel-hafter Objektüberwachung geltend. 1 - 3 - 2 Die Arbeiten wurden bis [X.] 2001 fertiggestellt. Von der Schluss-rechnung der [X.] zu 1 behielt die Klägerin 16.962,86 • als Sicherheit ein. Wegen Wassereintritts in die Tiefgarage und Rissebildung am [X.] führte die Klägerin 2004 ein selbständiges Beweisverfahren durch. Mit dort entstandenen Kosten rechnete die Klägerin gegen den restlichen Werk-lohnanspruch der [X.] zu 1 mit Schreiben vom 31. Mai 2006 auf. Die [X.] zu 1 hat die Ursache des Feuchtigkeitseintritts, eine undichte Randfuge zwischen Rampe und den seitlichen Wänden oberhalb des Tores zur [X.], nicht beseitigt. 3 Der am 26. Juli 2006 erhobenen Klage auf Zahlung von 28.773,44 • Schadensersatz und Feststellung weitergehender Schadensersatzverpflichtung hat das [X.] teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die [X.] unter anderem gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 27.700,-- • verurteilt und die Ersatzpflicht beider [X.] für darüber hinausgehende Schäden an der [X.] festgestellt. In den Gründen hat es die Revision gegen das Urteil zugelassen, soweit es um die Zulässigkeit "der vorprozessualen Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Kosten des selbständigen Beweis-verfahrens geht, dem später ein Hauptsacheverfahren folgt". Diese klägerische Aufrechnung hat es in Höhe von 13.152,26 • durchgreifen lassen. 4 Gegen das Urteil hat die Beklagte zu 1 Revision eingelegt, mit der sie ih-re in der Berufungsinstanz gestellten Anträge vollumfänglich weiter verfolgt. Der Beklagte zu 2 hat vorsorglich für den Fall, dass die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur beschränkt auf die Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung erfolgt sei, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluss vom 10. September 2009 zurückgewiesen hat, und im übrigen Revision eingelegt. 5 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revisionen der [X.] sind nicht begründet. 6 I. Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - ausgeführt, dass die Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht durch die Aufrechnung der [X.] zu 1 mit ihrer Restwerklohnforderung erloschen seien, weil die Klägerin zuvor ihrerseits wirksam gegen die [X.] vorprozessual die Aufrechnung unter anderem mit den Kosten des selbständi-gen Beweisverfahrens in Höhe von 13.152,26 • erklärt habe. In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO falle dabei nicht ins Gewicht, dass die Klägerin im Ergebnis nicht mit allen im selbständigen Beweisverfahren geltend gemachten Mängel durchgedrungen sei, weil es sich insoweit lediglich um minimale Mängel und geringfügige Kosten für deren Beseitigung handele. 7 Da der materiell-rechtliche und der prozessuale Kostenerstattungsan-spruch grundsätzlich nebeneinander beständen, stehe einer Geltendmachung im Wege der Aufrechnung nichts im Wege. Zwar könne eine isolierte Klage auf Kostenerstattung mangels [X.] unzulässig sein, weil das Kostenfestsetzungsverfahren der einfachere Weg zum Titel sei und die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens solche des nachfolgenden Hauptsache-verfahrens seien. Auch die Einheitlichkeit der Kostenentscheidung könne eine selbständige Geltendmachung durch Klage oder Aufrechnung im anhängigen Hauptsacheverfahren verbieten. Das gelte aber nicht für die vorprozessual er-klärte Aufrechnung. Ihr Ausschluss sei dogmatisch kaum zu begründen und führe zudem zu unbilligen Ergebnissen angesichts möglicher Quotierung bei der Kostenentscheidung in der Hauptsache, an der die Kosten des [X.] - 5 - gen Beweisverfahrens teilnähmen. Zudem sei im Zeitpunkt vorprozessualer Aufrechnung oft noch nicht absehbar, ob es zum Hauptsacheverfahren komme. II. Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die Klägerin hat gegen die [X.] der [X.] zu 1 wirksam mit dem ihr [X.] materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung der im selbständigen Be-weisverfahren entstandenen Kosten aufgerechnet. Mit der Aufrechnung ist die [X.] der [X.] zu 1 erloschen, § 389 BGB, so dass deren spätere im Prozess erklärte Aufrechnung gegen den Schadensersatzanspruch der Klägerin ins Leere ging (vgl. [X.], Urteil vom 1. Juli 1971 - [X.] ZR 224/69, [X.] 56, 312, 314 f.; Urteil vom 10. Oktober 1966 - [X.] ZR 30/65, NJW 1967, 34). 9 1. Das Berufungsgericht hat einen fälligen materiell-rechtlichen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gegen die [X.] als Gesamtschuldner in Höhe von 13.152,26 • bejaht. Das wird von der [X.] hingenommen. 10 2. Die vorprozessuale Aufrechnung der Klägerin mit diesem Anspruch ist wirksam. 11 Die Voraussetzungen der Aufrechnung nach § 387 BGB lagen vor. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Aufrechnung unzulässig sein sollte. Aus dem Gesetz ergibt sich ein derartiger Grund nicht. 12 Er kann entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus allgemei-nen Grundsätzen abgeleitet werden, die zum Verhältnis des [X.] zum prozessualen Kostenerstattungsan-13 - 6 - spruch entwickelt worden sind. Nach diesen Grundsätzen kann die Durchset-zung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs in einem Prozess ([X.], Urteil vom 24. April 1990 - [X.], [X.] 111, 168, 171; Urteil vom 11. Mai 1989 - [X.] ZR 39/88, [X.], 601 = [X.] 1989, 200 jeweils m.w.N.) oder danach ([X.], Urteil vom 18. Mai 1966 - [X.], [X.] 45, 251, 257 f.; Urteil vom 22. November 2001 - [X.] ZR 405/00, [X.], 519) eingeschränkt sein, soweit die geltend gemachten Kosten mit denjenigen Kos-ten identisch sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können bzw. geltend gemacht worden sind. Diese Grundsätze dienen auch [X.], Unterschiede zwischen einer auf gleichem Sachverhalt beruhenden Ent-scheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozes-sualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden und räumen in-soweit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Grundsatz den Vor-rang ein, sofern ein Prozess geführt wird oder geführt worden ist. Inwieweit der Vorrang gilt und worauf er rechtlich gestützt werden kann, ist allerdings im [X.] Gegenstand der Auseinandersetzung in der Rechtsprechung und der Literatur (vgl. z.B. [X.], [X.], 1300; [X.], Urteil vom 11. Dezember 1986 - [X.], [X.], 247, 248 f.; [X.], [X.], 471; HK-ZPO/[X.], 3. Aufl., vor §§ 91-107 Rdn. 15; [X.]/Schütze/[X.], ZPO, 3. Aufl., vor § 91 Rdn. 9 ff.; [X.], [X.] 1981, 353; [X.], ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rdn. 19 ff.). Nach einer Entscheidung des [X.] ([X.], 167) soll in Anwendung dieser Grundsätze die im [X.] mit dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unzu-lässig sein (ebenso [X.], ZPO, 22. Aufl., vor § 485 Rdn. 29; a.A. [X.], [X.], 761). Diese Grundsätze sind nicht anwendbar, wenn der Antragsteller mit dem Anspruch auf Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auf-rechnet, ohne dass ein Prozess geführt wird oder geführt worden ist. Die [X.] mit dem materiell-rechtlichen Anspruch kann ihm schon deshalb nicht 14 - 7 - versagt werden, weil er in diesen Fällen keinen prozessualen Kostenerstat-tungsanspruch hat und es auch nicht feststeht, dass er einen solchen Anspruch erlangt. Solange keine der Parteien ein Hauptsacheverfahren eingeleitet hat, kann dem Antragsteller ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch nicht ent-stehen. Eine isolierte Kostenentscheidung zu seinen Gunsten kann nicht erge-hen, vgl. § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Einen prozessualen Kostenerstattungsan-spruch kann der Antragsteller nur dadurch erreichen, dass er den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Hauptsacheverfahren zwischen denselben Parteien geltend macht. Die Kosten des Beweisverfahrens werden dann von der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens erfasst, so dass sie im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sind ([X.], Urteil vom 11. Mai 1989 - [X.] ZR 38/88, [X.], 601 = [X.] 1989, 200; Beschluss vom 22. Juli 2004 - [X.] ZB 9/03, [X.], 1521 = NZBau 2004, 1651 = [X.] 2005, 53; Beschluss vom 25. Mai 2005 - [X.] ZB 35/04, [X.], 1799 = NZBau 2005, 687 = [X.] 2006, 26; Beschluss vom 9. Februar 2006 - [X.] ZB 59/05, [X.], 865 = NZBau 2006, 374 = [X.] 2006, 348). Ist noch kein Hauptsacheprozess anhängig, muss die Beurteilung der Wirksamkeit der Aufrechnung unabhängig davon erfolgen, ob später mögli-cherweise ein solcher geführt wird. Denn eine Beschränkung der Durchsetzbar-keit des materiell-rechtlichen Anspruchs im Wege der Aufrechnung könnte sich nur aus seiner Beziehung zu einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch ergeben (vgl. [X.], [X.] 1981, 353). Dabei reicht die Möglichkeit nicht, dass ein Prozess eingeleitet werden könnte oder sogar bevorsteht. Es gibt [X.] rechtliche Grundlage, dem Kläger die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten des selbständigen [X.] außerhalb eines Prozesses zu beschränken. Zu Recht hat das [X.] im Übrigen darauf hingewiesen, dass dem Kläger, wollte man ihm die Aufrechnung versagen, sonst ungerechtfertigte Nachteile dadurch entstehen 15 - 8 - könnten, dass statt seiner nunmehr der Beklagte mit seiner [X.] gegen den Schadensersatzanspruch des [X.] aufrechnen könnte. Ist die Aufrechnung einmal wirksam, so verliert sie nicht ihre Wirkung dadurch, dass später ein Prozess geführt wird, in dem über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Prozesskosten entschieden wird. Das [X.], worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist, der Annahme einer durch die Nichterhebung der Hauptsacheklage bedingten Aufrechnung gleich, die nach § 388 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist. 16 III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1, § 565, § 516 Abs. 3 ZPO. 17 [X.] Kuffer [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 26.01.2007 - 54 O 1954/06 - [X.], Entscheidung vom 24.06.2008 - 13 U 2191/07 -