Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.01.2016, Az. 1 WB 9/15

Gegenstand des Rechtsstreits war der Antrag des Antragstellers, zur Laufbahn der Offiziere des [X.] zugelassen bzw. in diese Laufbahn übernommen zu werden.

[X.]er 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf [X.] mit einer zuletzt auf 25 Jahre festgesetzten [X.]ienstzeit, die voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 20.. enden wird. Mit Wirkung vom 1. November 2012 wurde er zum Hauptfeldwebel ernannt. Seit dem 1. November 20.. ([X.]ienstantritt: 24. Februar 20..) wird er als [X.] und [X.] in der 1. ... in C. verwendet.

[X.]as Amtsgericht S. verurteilte den Antragsteller mit Strafbefehl vom 17. August 20.. ([X.].: 3 Cs 898 Js 19191/10), rechtskräftig seit dem 7. September 20.., wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 €. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen; er erhielt eine Sperre von sieben Monaten für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Mit Schreiben vom 26. August 20.. beantragte der Antragsteller seine Zulassung zur bzw. seine Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des [X.] zum [X.] 1. Juli 20... In dem dazu am 17. September 20.. ausgefüllten Bewerbungsbogen verneinte er in Abschnitt [X.] Ziffer 22 die Frage, ob er in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt oder mit einer anderen Maßnahme (z.B. Strafbefehl) belegt worden sei; ebenso verneinte er die Frage in Abschnitt [X.] Ziffer 24, ob ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Am Ende des [X.] versicherte er, dass er seine Angaben nach bestem Wissen wahrheitsgemäß gemacht habe.

In der Laufbahnbeurteilung vom 18. [X.]ezember 20.. bescheinigte der nächste [X.]isziplinarvorgesetzte dem Antragsteller eine außergewöhnliche Eignung für den beantragten Laufbahnwechsel. [X.]ieses Votum bestätigte der nächsthöhere Vorgesetzte am 7. Januar 20...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. März 20.. lehnte das [X.] den Antrag ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine Übernahme in die Laufbahn der Offiziere gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 SLV nicht möglich sei, weil der Antragsteller zum Übernahmetermin 1. Juli 20.. die Höchstaltersgrenze des vollendeten 30. Lebensjahres überschritten haben werde. Seine Übernahme in die Laufbahn der Offiziere nach § 29 SLV sei ausgeschlossen, weil zu den [X.] 2014 der Bedarf an Offizieren bereits gedeckt sei.

[X.]ie dagegen vom Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 25. April 20.. eingelegte Beschwerde wies das [X.] - [X.] 2 - mit Bescheid vom 14. August 20.. zurück. Zur Begründung führte es aus, dass dem Übernahmebegehren des Antragstellers die in § 23 Abs. 1 Nr. 1 SLV geregelte Höchstaltersgrenze des 30. Lebensjahres entgegenstehe. [X.]as vom Antragsteller in Bezug genommene Urteil des [X.] vom 13. [X.]ezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - beschränke sich auf die geburtsjahrgangsbezogene Einschränkung des [X.] für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; es betreffe hingegen nicht die Voraussetzungen für die Einstellung in die Laufbahn der Offiziere des [X.]. Eine Übernahme in die angestrebte Laufbahn nach § 29 SLV sei wegen fehlenden Bedarfs und auch deshalb nicht möglich, weil gemäß Nr. 702 Z[X.]v 20/7 der Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des [X.] regelmäßig dann ausgeschlossen sei, wenn der Bewerber - wie der Antragsteller - vor Eintritt in die [X.] die allgemeine Hochschulreife erworben habe. Unabhängig davon bestünden in der Person des Antragstellers erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung für die angestrebte Laufbahn. [X.]ies folge aus dem noch nicht tilgungsreifen Strafbefehl vom 17. August 20.. und dem Umstand, dass der Antragsteller - entgegen seiner Verpflichtung aus § 13 [X.] - im Bewerbungsbogen für den freiwilligen [X.]ienst in der [X.] weder die rechtskräftige Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr noch den Entzug der Fahrerlaubnis angegeben habe.

Gegen diese ihm am 9. September 2014 zugestellte Entscheidung beantragte der Antragsteller am 15. September 2014 die Entscheidung des [X.]. [X.]en Antrag hat das [X.] - [X.] 2 - mit seiner Stellungnahme vom 26. Februar 2015 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit gerichtlicher Verfügung vom 9. [X.]ezember 2015 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass sich nach dem Eingang des Verfahrens beim Senat (am 5. März 2015) die für die Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage in mehreren entscheidungserheblichen Punkten geändert habe.

[X.]araufhin hat das [X.] - [X.] 2 - mit Schriftsatz vom 11. [X.]ezember 2015 erklärt, dass es sich unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichte, das [X.] ([X.] für Führungskräfte der [X.]) eine Neubescheidung des Antrags des Antragstellers vom 26. August 20.. zum [X.] 1. Juli 2016 vornehmen zu lassen. Einer Erklärung der Erledigung der Hauptsache werde bereits jetzt zugestimmt. [X.]er Belastung mit Verfahrenskosten sei zu widersprechen. [X.]as [X.] - [X.] - hat mit Bescheid vom 8. Januar 2016 seinen Ablehnungsbescheid vom 10. März 20.. aufgehoben. [X.]en Aufhebungsbescheid hat das [X.] - [X.] 2 - dem Senat unter dem 11. Januar 2016 übermittelt und erklärt, dass über den Antrag des Antragstellers vom 26. August 20.. auf Zulassung zur bzw. auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des [X.] erneut entschieden werde.

[X.]er Antragsteller hat mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 13. Januar 2016 den Rechtsstreit ebenfalls in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. [X.]ie Beschwerdeakte des [X.]esministeriums der Verteidigung - [X.] 2 - 1096/14 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 [X.] nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 20 Abs. 3 [X.], § 23a Abs. 2 [X.] in Verbindung mit 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 22. April 2008 - 1 [X.] 4.08 - m.w.N.).

Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Aufwendungen zur Hälfte dem [X.] aufzuerlegen, weil die Erfolgsaussichten des [X.] des Antragstellers - das [X.]esministerium der Verteidigung zu verpflichten, über seinen Antrag auf Zulassung zur bzw. auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des [X.] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden - nach dem bisherigen Sach- und Streitstand als offen einzuschätzen sind (vgl. zum Grundsatz der hälftigen Kostenteilung bei offenen Erfolgsaussichten: [X.], Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 [X.] - Rn. 10).

Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. [X.], Beschlüsse vom 5. August 2010 - 1 [X.] 3.10 -, vom 27. Juli 2011 - 1 [X.] 21.11 - und vom 17. Juli 2012 - 1 [X.] 35.12 - [X.] 450.1 § 20 [X.] Nr. 4 Rn. 17) in der Regel die notwendigen Aufwendungen (vollständig) dem [X.] aufzuerlegen, wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen darauf beruhen, dass der Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem das [X.]esministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle der [X.]eswehr aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben hat. [X.] dieses Nachgeben bei [X.] Sach- und Rechtslage allein aus einer geänderten Rechtsauffassung des [X.] der [X.]eswehr, ist es billig, den [X.] mit sämtlichen Aufwendungen des jeweiligen Antragstellers zu belasten (stRspr, z.B. [X.], Beschluss vom 9. Mai 2014 - 1 [X.] 60.13 - juris Rn. 13).

Die letztgenannte Voraussetzung ist im Fall des Antragstellers indessen nicht erfüllt. Das [X.]esministerium der Verteidigung hat sich nur deshalb zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide und zu der vom Antragsteller angestrebten Neubescheidung seines Antrags auf Zulassung zur bzw. Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des [X.] verpflichtet, weil sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage unmittelbar nach der am 5. März 2015 eingetretenen Rechtshängigkeit des Verfahrens in mehreren entscheidungserheblichen Punkten geändert hat.

Dies folgt zunächst aus dem Umstand, dass das [X.]esverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - die Einstellungshöchstaltersgrenze im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig erklärt hat. Die entgegenstehende Rechtsprechung des [X.] des [X.]esverwaltungsgerichts wurde aufgehoben. Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft, ob die für Soldaten in § 23 Abs. 1 Nr. 1 SLV geregelte Einstellungshöchstaltersgrenze, die in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SLV den angefochtenen Bescheiden zugrunde lag, mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist. Überdies kann seit dem 29. April 2015 dem Übernahmebegehren des Antragstellers nicht mehr die Ausschlussregelung in Nr. 702 [X.] 20/7 entgegengehalten werden, weil sie in der seit diesem Tag gültigen Nachfolgeregelung [X.] A-1340/49 "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" nicht mehr enthalten ist. Außerdem ist im August 2015 gemäß § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 1a und § 47 Abs. 1 BZRG für den Strafbefehl des Amtsgerichts S. vom 17. August 20.. [X.] eingetreten. Die Dokumente der Bedarfsträger der Teilstreitkräfte über den [X.] in der angestrebten Laufbahn für den Zulassungs- bzw. Übernahmetermin 1. Juli 2015 sind (erst) im Juni 2015 in das gerichtliche Verfahren eingeführt worden. Nicht zuletzt hatte sich der ursprünglich gewünschte Zulassungs- bzw. Übernahmetermin 1. Juli 20.. schon bei Erlass des [X.] des [X.]esministeriums der Verteidigung erledigt. Angesichts des Verpflichtungsbegehrens des Antragstellers war dessen Sachantrag zulässigerweise (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Februar 2015 - 1 [X.] 19.14 - juris Rn. 15 m.w.N.) auf den 1. Juli 2016 als den nächst erreichbaren Zulassungs- bzw. Übernahmetermin zu beziehen. Deshalb und angesichts des Wegfalls der Regelung in Nr. 702 [X.] 20/7 müsste eine aktuelle Bedarfsprüfung nunmehr von dem regulären [X.] bzw. von den regulären Übernahmemöglichkeiten zum 1. Juli 2016 ausgehen. Außerdem ist die Entscheidung über die charakterliche Eignung des Antragstellers für die angestrebte Laufbahn zu aktualisieren.

Diese veränderte Sach- und Rechtslage, die den Verfahrensbeteiligten in der gerichtlichen Verfügung vom 9. Dezember 2015 dargelegt worden ist, hat das [X.]esministerium der Verteidigung - [X.] 2 - bewogen, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Selbstverpflichtung auszusprechen, eine Neubescheidung des Zulassungs- bzw. Übernahmebegehrens des Antragstellers zum 1. Juli 2016 durch das [X.]esamt für das Personalmanagement der [X.]eswehr zu veranlassen. Dieses hat den angefochtenen Ausgangsbescheid mit Bescheid vom 8. Januar 2016 aufgehoben.

Daher ist eine vollständige Kostenbelastung des [X.]es nicht geboten.

Die hälftige Kostenquotelung resultiert daraus, dass offen ist, ob das [X.] des Antragstellers ohne Erledigung der Hauptsache hätte Erfolg haben können.

Unabhängig von der Frage, ob die dem Zulassungsbegehren des Antragstellers entgegengehaltene Höchstaltersgrenze des vollendeten 30. Lebensjahres (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 SLV) mit Verfassungsrecht vereinbar ist, lässt sich zur [X.] nicht abschließend beurteilen, ob und mit welchen Maßgaben für den Termin 1. Juli 2016 ein aktueller [X.] oder aktuelle Übernahmemöglichkeiten für Laufbahnwechsel-Bewerber wie den Antragsteller bestehen. Ob dem Antragsteller im Hinblick auf seine unrichtigen Angaben zum Strafbefehl des Amtsgerichts S. und zur Entziehung der Fahrerlaubnis die charakterliche Eignung für die strittige Laufbahn abzusprechen ist, hat das [X.]esamt für das Personalmanagement der [X.]eswehr bei der Neubescheidung im Rahmen des ihm zustehenden [X.] zu bewerten; seine Einschätzung kann nicht vom Senat getroffen werden.

Über den Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren für notwendig zu erklären, ist im Rahmen eines Einstellungs- und Kostenbeschlusses nach § 20 Abs. 3 [X.] nicht zu entscheiden. Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts ist nicht Teil der vom Gericht zu treffenden Kostengrundentscheidung, sondern gehört in das Verfahren der Kostenfestsetzung, für das der [X.] der Geschäftsstelle zuständig ist (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 26. August 2015 - 1 [X.] 53.14 - juris Rn. 21 m.w.N.). Eine von dieser Zuständigkeitsverteilung abweichende Regelung wie in § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kennt die Wehrbeschwerdeordnung nicht.