Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2020, Az. 1 WB 1/20

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zu einer Offizierlaufbahn.

Der ... geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 1. März ... Er wurde Anfang 2017 im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers ([X.]) als Eignungsübender wiedereingestellt und mit Wirkung vom 2. Januar 2018 zum Feldwebel und während des gerichtlichen Verfahrens zum Oberfeldwebel befördert. Aufgrund der im September ... bestandenen [X.] wurde dem Antragsteller der Hochschulgrad [X.] verliehen.

Mit Schreiben seines damaligen Bevollmächtigten vom 14. März 2018 beantragte der Antragsteller, in eine militärfachliche Offizierlaufbahn übernommen zu werden. Er verwies hierzu auf seinen akademischen Grad [X.] sowie auf Nr. 101 Buchst. b der Zentralen Dienstvorschrift [X.]/2.

Mit Bescheid vom 30. April 2018 lehnte das [X.] diesen Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes eine reine Aufstiegslaufbahn darstelle. Hierfür sei der Antragsteller erst nach Vorliegen von zwei planmäßigen dienstlichen Beurteilungen als Portepeeunteroffizier teilnahmeberechtigt. Ein Seiteneinstieg unter Verleihung eines höheren Dienstgrads sei in dieser Laufbahn nicht vorgesehen. Eine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des [X.] gemäß § 26 i.V.m. § 6 SLV komme grundsätzlich in Betracht, setze aber für eine Verwendung als Stabsoffizier mit der Befähigung zum Richteramt den Abschluss beider Staatsexamina voraus; über das Zweite Juristische Staatsexamen verfüge der Antragsteller nicht. Andere militärfachliche Verwendungen in der Laufbahn der Offiziere des [X.], die einen Hochschulabschluss als [X.] vorsähen, existierten derzeit nicht.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 1. Juni 2018 Beschwerde und verwies nochmals auf Nr. 101 Buchst. a und b ZDv [X.]/2, wonach für die Laufbahn der Offiziere des [X.] bei militärfachlichen Verwendungen ein Hochschulabschluss erforderlich und ausreichend sei. Auch sei ihm ein Diplom-Stomatologe bekannt, der mit nur einem medizinischen Staatsexamen von der [X.] zum Leutnant (der Reserve) ernannt worden sei.

Mit Bescheid vom 23. Januar 2019 wies das [X.] die Beschwerde zurück. Der Antragsteller könne am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes erst nach Vorliegen von zwei planmäßigen dienstlichen Beurteilungen als Portepeeunteroffizier teilnehmen. In die Laufbahn der Offiziere des [X.] sei eine Übernahme mit höherem Dienstgrad zwar grundsätzlich möglich, jedoch müsse der Hochschulabschluss in der für die vorgesehene Verwendung erforderlichen Fachrichtung erfolgt sein. Militärfachliche Verwendungen, die einen Abschluss als [X.] (Erstes Juristisches Staatsexamen) voraussetzten, existierten derzeit in der [X.] nicht, so dass kein Bedarf bestehe. Auch eine rechtswirksame Zusicherung für die Übernahme in eine Offizierlaufbahn liege nicht vor. [X.] - vom Antragsteller behaupteten - Äußerungen seines früheren [X.] fehlten die Schriftform. Außerdem seien diese Personen nicht mit der Personalführung betraut und damit für Zusicherungen nicht zuständig gewesen. Soweit der Antragsteller eine Ungleichbehandlung geltend mache, fehle es an einer konkreten Benennung von Personen.

Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 24. Februar 2019 die Entscheidung des [X.] beantragt. Das [X.] hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2019 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung führt der Antragsteller ergänzend insbesondere aus:

Der Antragsteller beantragt,

Das [X.] beantragt,

Es verweist auf die Gründe des [X.]. Weder die angebliche mündliche Äußerung noch die Aushändigung eines mit farblichen Hervorhebungen versehenen Teils der Zentralen Dienstvorschrift [X.]/2 erfüllten die Voraussetzungen einer schriftlichen Zusicherung. Auch sei der frühere Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers für derartige Zusicherungen nicht zuständig gewesen. Auf Nachfrage habe dieser im Übrigen erklärt, dass er den Antragsteller lediglich über die Möglichkeit der Einstellung von Soldaten mit höherem Dienstgrad informieren, nicht jedoch eine Zusicherung habe abgeben wollen. Nachforschungen zu dem vom Antragsteller benannten Sanitätsoffizier hätten keine Person mit diesem Namen ergeben. Generell handele es sich bei [X.] jedoch um bereits vollständig ausgebildete Zahnärzte mit [X.], die mit dem Antragsteller nicht vergleichbar seien. Ein Bedarf an [X.]en mit nur einem juristischen Staatsexamen bestehe in der [X.] nicht. Eine Verwendung in der Fachrichtung Rechtswissenschaft und Einstellung mit einem höheren Dienstgrad sei nur mit der Befähigung zum Richteramt vorgesehen, was das Zweite Juristische Staatsexamen voraussetze. Im Übrigen sei gemäß Nr. 402 [X.] die erforderliche Rechtsausbildung durch zivile Angehörige der Rechtspflege der [X.] durchzuführen. Diese Aufgaben seien somit nicht Soldaten, sondern Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt übertragen. Soweit in der Laufbahnausbildung der Unteroffiziere die Rechtsausbildung durch qualifizierte [X.] erfolge, handele es sich hierbei nicht um eine militärfachliche Verwendung im Sinne der Laufbahnvorschriften.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. Dem Senat haben bei der Beratung die Beschwerdeakte und die Personalgrundakte des Antragstellers vorgelegen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

Das [X.] ist bei sachdienlicher Auslegung (§ 23a Abs. 2 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 86 Abs. 3 VwGO) so zu verstehen, dass der Antragsteller die Verpflichtung des [X.] begehrt, ihn als Seiteneinsteiger auf [X.] zu einer Laufbahn der Offiziere zuzulassen, hilfsweise über seinen Antrag vom 14. März 2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers auch auf die Verleihung eines höheren Dienstgrads (Beförderung) richtete, wurde dieser statusrechtliche Teil bereits vorgerichtlich von dem vorliegenden Verfahren abgetrennt (Beschwerdebescheid vom 23. Januar 2019, unter [X.] 1.).

Der zulässige Antrag ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des [X.] vom 30. März 2018 und der Beschwerdebescheid des [X.] vom 23. Januar 2019 sind rechtmäßig. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Zulassung zu einer Laufbahn der Offiziere und auch keinen Anspruch auf Neubescheidung.

1. Der Antragsteller hat keinen Anspruch aus einer Zusicherung.

Eine bindende Zusicherung liegt nur vor, wenn eine zur Überzeugung des Gerichts feststehende eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit [X.] von einem Vorgesetzten abgegeben worden ist oder wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2019 - 1 [X.] 21.18 - juris Rn. 25 m.w.N.). Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der [X.] beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG der Schriftform (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 [X.] 38.17 - [X.] 316 § 38 VwVfG Nr. 23 Rn. 34 f.).

Eine wirksame Zusicherung in diesem Sinne liegt hier nicht vor.

Zum einen ist der frühere Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers beim ..., auf dessen Erklärungen sich der Antragsteller beruft, nicht zuständig und damit nicht befugt, Zusicherungen für die Übernahme in eine Offizierlaufbahn abzugeben. Er gehört bereits weder dem Bundesamt für das Personalmanagement der [X.] an noch steht er, wie der Antragsteller meint, "in dessen Lager". Dies würde auch nicht ausreichen, weil § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nur den von der zuständigen Behörde erteilten Zusagen Wirksamkeit beimisst.

Zum anderen fehlt es, soweit der Antragsteller eine Zusage durch seinen früheren [X.] behauptet, an deren Schriftform (§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Der Antragsteller hat an schriftlichen Dokumenten lediglich zwei Seiten (Deckblatt und Seite 2) der Zentralen Dienstvorschrift [X.]/2 zur "Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern mit einer Hochschulausbildung oder einer sonstigen zivilen Befähigung mit höherem Dienstgrad in die Laufbahnen der Offiziere" vorgelegt, wobei auf dem Deckblatt die Worte "Einstellung", "Bewerber", "Hochschulausbildung" und "Laufbahnen der Offiziere" mit [X.] markiert sind. Die Zentrale Dienstvorschrift [X.]/2 enthält abstrakt-generelle Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der §§ 26, 27, 32, 37 und 38 [X.] (Einstellung in die Laufbahnen der Offiziere des [X.], des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes); ein individueller Bezug gerade zum Antragsteller oder gar eine Zusage, ihn in einer Laufbahn der Offiziere einzustellen, ergibt sich weder aus den Hervorhebungen auf dem Deckblatt noch durch die Übergabe der Dienstvorschrift durch den früheren [X.] (oder eine von ihm beauftragte Person). Auch fehlt die für die Schriftform nach § 37 Abs. 3 VwVfG erforderliche Behördenangabe mit Unterschrift oder deren Surrogat.

Auf die Frage, welche mündlichen Äußerungen der frühere Disziplinarvorgesetzte sonst gegenüber dem Antragsteller abgegeben hat, kommt es nicht an, weil sich hieraus mangels Schriftform keine wirksame Zusicherung ergeben kann. Die vom Antragsteller beantragte Zeugenvernehmung des früheren [X.] ist deshalb abzulehnen.

2. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des [X.] aus § 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 26 [X.].

Die Einstellung bzw. Übernahme als Offizier mit Hochschulausbildung in einem höheren Dienstgrad (der Qualifikation entsprechend von Oberleutnant bis Oberst) setzt einen Abschluss in einem Hochschulstudium voraus, das der jeweiligen Verwendung entspricht (§ 26 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und [X.]. [X.]; spezielle Ausprägungen in § 26 Abs. 2 Satz 2 [X.]. b bis d [X.]; Verweisungen in § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. [X.]). Für den Bereich der Rechtswissenschaften sieht § 26 Abs. 2 Satz 2 [X.]. [X.] die Möglichkeit der Einstellung in die Laufbahn der Offiziere des [X.] mit dem Dienstgrad Major für Bewerber vor, die die Befähigung zum Richteramt besitzen (Stabsoffiziere Recht); über diese Qualifikation, die neben der [X.] auch die erfolgreich abgeschlossene Zweite Juristische Staatsprüfung voraussetzt (§ 5 Abs. 1 DRiG), verfügt der Antragsteller nicht.

Militärfachliche Verwendungen, die (nur) eine Erste Juristische Staatsprüfung oder einen Hochschulabschluss als [X.] voraussetzen, bestehen für Soldaten aktuell nicht. Insbesondere ist der Bereich der Rechtslehre, für den sich der Antragsteller interessiert, nicht juristisch ausgebildeten Offizieren, sondern den Angehörigen der Rechtspflege der [X.], bei denen es sich um Beamtinnen und Beamte des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt handelt (Nr. 109 Satz 1 [X.]/11), übertragen (Nr. 402 Abs. 1 [X.]/11). Soweit für die Rechtsunterrichtung von Mannschaften und Unteroffizieren auch qualifizierte [X.] herangezogen werden können (Nr. 402 Abs. 2 [X.]/11), handelt es sich hierbei um einzelne begrenzte Lehrtätigkeiten (siehe Fußnote 5 zu Nr. 414 und Fußnote 6 zu Nr. 416 [X.] A-221/2), nicht jedoch um eine eigenständige militärfachliche Verwendung im Sinne von § 26 [X.].

Soweit sich der Antragsteller unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) auf den Fall eines Diplom-Stomatologen beruft, "der aufgrund seines ersten medizinischen Staatsexamens zum Leutnant der Reserve ernannt" worden sei, hat sich eine Person mit dem vom Antragsteller bezeichneten Namen im Personalwirtschaftssystem der [X.] als Reserveoffizier nicht nachweisen lassen. Der Vortrag ist im Übrigen unstimmig, weil die Einstellung aufgrund einer abgeschlossenen Hochschulausbildung in der Laufbahn der Offiziere des [X.] mindestens im Dienstgrad Oberleutnant erfolgt (§ 26 Abs. 2 Satz 1 [X.]); in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes würde ein Diplom-Stomatologe (nach [X.]), der nach Darstellung des [X.] einem approbierten Zahnarzt entspricht, als Stabsarzt eingestellt (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 [X.]).

Der Antragsteller hat schließlich keinen Anspruch auf Schaffung einer militärfachlichen Verwendung, die ihm mit der [X.] Juristischen Staatsprüfung oder dem Hochschulabschluss als [X.] einen Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des [X.] ermöglichen würde. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). Die Einrichtung und Ausgestaltung von Laufbahnen, einschließlich der Schaffung von Möglichkeiten eines von der Einstellung als Offizieranwärter (§§ 23, 24 [X.]) abweichenden [X.] mit höherem Dienstgrad, liegt im Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist; erst bei der Anwendung der so eröffneten Einstellungs- und Übernahmevoraussetzungen kommt das Leistungsprinzip zum Tragen. Sachfremde Erwägungen bei der Ausübung des Organisationsermessens sind hier nicht ersichtlich, zumal der Antragsteller schon keinen Bereich einer militärfachlichen juristischen Verwendung hat bezeichnen können, der nicht - wie zum Beispiel die Rechtslehre - bereits auf andere Weise durch Angehörige der [X.] abgedeckt wäre.

3. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch darauf, auf [X.] in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes übernommen zu werden.

Die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist gemäß § 40 [X.] als reine Aufstiegslaufbahn für Soldaten aus der Laufbahngruppe der Unteroffiziere (Nr. 101 [X.] A-1340/75) ausgestaltet. Möglichkeiten des [X.] mit höherem Dienstgrad, wie sie §§ 26, 27 [X.] für die Laufbahn der Offiziere des [X.] vorsehen, sind für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nicht eröffnet. Der Antragsteller hat aus den soeben dargestellten Gründen auch keinen Anspruch auf die Schaffung einer Möglichkeit des [X.].

Der Antragsteller wurde im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass er aktuell - auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - nicht berechtigt ist, am regulären Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes teilzunehmen, weil er noch nicht über zwei planmäßige dienstliche Beurteilungen als Portepeeunteroffizier (Nr. 201 Satz 2 [X.] A-1340/75) verfügt (zur Rechtmäßigkeit dieser Teilnahmevoraussetzung vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 [X.] 2.16 - [X.] 449.2 § 40 [X.] 2002 Nr. 5 Rn. 44, 47 ff.).