Gegenstand
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld - betriebliches Eingliederungsmanagement - Arbeitszeugnis
Tenor
| 1. | Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [X.]s Köln vom 28. Mai 2018 - 2 [X.] 704/17 - teilweise aufgehoben, soweit das [X.] die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Klageantrags zu 6. in Höhe von 312,62 Euro netto (Krankengeldzuschuss für die [X.] vom 15. Januar 2016 bis zum 21. April 2016) nebst Zinsen zurückgewiesen hat. |
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [X.] vom 10. August 2017 - 14 Ca 1863/17 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht den Klageantrag zu 6. in Höhe von 312,62 Euro netto nebst Zinsen abgewiesen hat.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 312,62 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. September 2016 zu zahlen.
| 2. | Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. |
| 3. | Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [X.]s Köln vom 28. Mai 2018 - 2 [X.] 704/17 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von 105,00 Euro netto (Krankengeldzuschuss für die [X.] vom 4. Dezember 2015 bis zum 14. Januar 2016) nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt wurde. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. August 2017 - 14 Ca 1863/17 - wird insoweit zurückgewiesen. |
| 4. | Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. |
Tatbestand
Die Parteien streiten im Wesentli[X.]hen darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung am 30. September 2016 geendet hat, sowie über die Zahlung eines Krankengeldzus[X.]husses.
Die Klägerin war als Flugbegleiterin vom 2. Mai 1998 bis zum 31. Mai 2011 bei der [X.] (im [X.]) bes[X.]häftigt. Diese ist seit dem 13. August 2011 eine 100%ige To[X.]htergesells[X.]haft der [X.]. Zuvor war die Beklagte seit Januar 2001 zunä[X.]hst mit 24,9 % und seit April 2004 mit 49 % an der [X.] beteiligt. Ab dem 22. Dezember 2005 wurden der [X.] aufgrund einer Stimmbindungsvereinbarung weitere 1,0001 % der Stimmre[X.]hte zugere[X.]hnet. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der [X.] endete aufgrund eines Aufhebungsvertrags am 31. Mai 2011.
In der [X.] vom 8. Juni 2011 bis zum 22. August 2011 wurde die Klägerin aufgrund eines S[X.]hulungsvertrags vom 6. Mai 2011 für eine Tätigkeit als Flugbegleiterin bei der [X.] ges[X.]hult. Ab dem 23. August 2011 war die Klägerin auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom glei[X.]hen Tag als Flugbegleiterin bei der [X.] bes[X.]häftigt. In dem Arbeitsvertrag ist die Anwendbarkeit der jeweils geltenden Tarifverträge vereinbart. Außerdem ist in ihm bestimmt, dass die Beklagte die Klägerin an einem anderen Ort sowie vorübergehend bei einem anderen Unternehmen einsetzen kann.
Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der [X.] idF vom 1. Januar 2013 (im Folgenden [X.]) enthält auszugsweise folgende Regelungen:
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㤠|
5 |
Anspru[X.]h auf Vergütung |
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(1) |
Die Mitarbeiter erhalten eine auf monatli[X.]her Grundlage erre[X.]hnete Vergütung, die si[X.]h wie folgt zusammensetzt: |
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a) |
Grundvergütung |
(§ 7 Abs. (1)) |
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b) |
[X.] |
(§ 7 Abs. (2)) |
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[X.]) |
S[X.]hi[X.]htzulage |
(§ 7 Abs. (3)) |
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d) |
Mehrflugstundenvergütung |
(§ 9) |
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e) |
Fremdspra[X.]henzulage |
(§ 10) |
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(f) |
Zus[X.]hläge |
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§ |
7 |
Grundvergütung, [X.], S[X.]hi[X.]htzulage |
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(1) |
Die Mitarbeiter erhalten eine Grundvergütung. |
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(2) |
Purseretten und Purser erhalten eine [X.]. |
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(3) |
Die Mitarbeiter erhalten zur Abgeltung der Ers[X.]hwernisse dur[X.]h Sonn-, Feiertags- und Na[X.]htarbeit eine S[X.]hi[X.]htzulage. Sonstige Ers[X.]hwernisse der fliegeris[X.]hen Tätigkeit sind dur[X.]h die Grundvergütung abgegolten. |
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(4) |
Die Höhe der Grundvergütung, der [X.] und der S[X.]hi[X.]htzulage ri[X.]hten si[X.]h na[X.]h der Eingruppierung gemäß den Vors[X.]hriften des Vergütungstarifvertrages. |
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§ |
13 |
Krankenbezüge |
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(1) |
Wird der Mitarbeiter dur[X.]h Erkrankung oder Unfall arbeitsunfähig, erhält er für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit unter den na[X.]hfolgenden Voraussetzungen Krankenbezüge. |
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(2) |
Bis zur Dauer von 6 Wo[X.]hen wird als Krankenbezug die aktuelle Vergütung (§ 5 Abs. (1) a), b), [X.]) und e)) weitergezahlt. … |
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(3) |
Vom Beginn der 7. Wo[X.]he erhalten arbeitsunfähige Mitarbeiter zu den Leistungen aus der Kranken- oder Unfallversi[X.]herung als Krankenbezug einen Krankengeldzus[X.]huss, der si[X.]h wie folgt erre[X.]hnet: |
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a) |
Die am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit gemäß Abs. (2) abgere[X.]hnete monatli[X.]he Vergütung ist um die gesetzli[X.]hen Abzüge und um das von der gesetzli[X.]hen Pfli[X.]htkrankenkasse zu gewährende Krankengeld oder die entspre[X.]henden Leistungen anderer Sozialversi[X.]herungsträger, eins[X.]hließli[X.]h der Berufsgenossens[X.]haft, zu vermindern. Der si[X.]h aus dieser Bere[X.]hnung ergebende Betrag ist um die darauf anfallenden Steuern zu erhöhen. Der Krankengeldzus[X.]huss vermindert si[X.]h au[X.]h dann um den Betrag des Krankengeldes, wenn dem Mitarbeiter gemäß § 52 SGB V ein Anspru[X.]h auf Krankengeld versagt wird. Mitgliedern von [X.] wird ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf die tatsä[X.]hli[X.]he Leistung der [X.] das Krankengeld der sonst zuständigen gesetzli[X.]hen Krankenkasse abgezogen. |
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Fällt eine Höhergruppierung in den [X.]raum der Fortzahlung na[X.]h Abs. (2) oder erfolgte die Höhergruppierung in dem [X.]raum zwis[X.]hen Beginn der Arbeitsunfähigkeit und dem Ende des davor liegenden Abre[X.]hnungszeitraumes (Abs. (3) a)), so ist abwei[X.]hend von Satz 1 der Krankengeldzus[X.]huss auf der Basis der neuen Vergütung (§ 5 Abs. (1) a), b), [X.]) und e)) zu erre[X.]hnen. |
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(4) |
a) |
Der Krankengeldzus[X.]huss wird gezahlt na[X.]h einer Dienstzeit |
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von mindestens 2 Jahren bis zum Ende der 9. Wo[X.]he, |
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von mindestens 3 Jahren bis zum Ende der 12. Wo[X.]he, |
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von mindestens 5 Jahren bis zum Ende der 15. Wo[X.]he, |
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von mindestens 8 Jahren bis zum Ende der 18. Wo[X.]he, |
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von mindestens 10 Jahren bis zum Ende der 26. Wo[X.]he, |
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von mindestens 15 Jahren bis zum Ende der 39. Wo[X.]he, |
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in allen Fällen jeweils vom Beginn der 7. Wo[X.]he ab, jedo[X.]h ni[X.]ht über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus. |
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b) |
Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmungen sind die [X.] der Bes[X.]häftigung im Dienst der [X.] und ihrer To[X.]htergesells[X.]haften. Vor einem früheren Auss[X.]heiden aus der [X.] oder deren To[X.]htergesells[X.]haften liegende Bes[X.]häftigungszeiten können au[X.]h dann angere[X.]hnet werden, wenn der Mitarbeiter den Grund seines Auss[X.]heidens zu vertreten hatte. |
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[X.]) |
Vollendet der Mitarbeiter im Laufe einer Krankheit die zu einem längeren Krankenbezug bere[X.]htigende Dienstzeit, werden die Krankenbezüge so gewährt, als wenn der Mitarbeiter die längere Dienstzeit bereits bei Beginn der Krankheit vollendet hätte. |
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(10) |
Vorübergehende Flugdienstuntaugli[X.]hkeit gilt als Arbeitsunfähigkeit. Es werden Krankenbezüge gezahlt. |
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§ |
19 |
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Errei[X.]hens der Altersgrenze |
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(3) |
Kabinenmitarbeiter können na[X.]h Errei[X.]hen der Altersgrenze, wenn und solange sie no[X.]h voll leistungsfähig sind, in einer anderen Tätigkeit innerhalb der Gesells[X.]haft weiterbes[X.]häftigt werden, sofern eine fliegeris[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht mehr in Betra[X.]ht kommt. In diesem Fall kann jedo[X.]h aus der vorangegangenen Tätigkeit als Bordmitarbeiter kein Anspru[X.]h auf Fortzahlung der bis dahin gezahlten Bezüge abgeleitet werden. Eine Verpfli[X.]htung zur Weiterbes[X.]häftigung besteht weder auf Seiten der [X.] no[X.]h auf Seiten des Kabinenmitarbeiters. |
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§ |
20 |
Verlust der Flugdiensttaugli[X.]hkeit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
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(1) |
a) |
Wird dur[X.]h eine fliegerärztli[X.]he Untersu[X.]hungsstelle festgestellt, dass ein Mitarbeiter wegen körperli[X.]her Untaugli[X.]hkeit seinen Beruf ni[X.]ht mehr ausüben kann, so endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem [X.]punkt, zu dem na[X.]h Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntaugli[X.]hkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22 frühestens zulässig gewesen wäre. |
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Flugdienstuntaugli[X.]hkeit im Sinne dieser Bestimmungen ist das auf einem unbehebbaren oder aller Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit na[X.]h unbehebbaren körperli[X.]hen Mangel beruhende Unvermögen, eine fliegeris[X.]he Tätigkeit na[X.]h den eins[X.]hlägigen Vors[X.]hriften weiter auszuüben. |
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… |
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(3) |
Die Bestimmungen des § 19 Abs. (3) gelten für den Fall einer Weiterbes[X.]häftigung als Angestellter mit einer anderen ni[X.]ht fliegeris[X.]hen Tätigkeit entspre[X.]hend. |
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§ |
22 |
Kündigung |
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(2) |
Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Bes[X.]häftigung |
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bis zu 5 Jahren |
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6 Wo[X.]hen zum S[X.]hluss eines Kalendervierteljahres, |
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von mehr als 5 Jahren bis zu 8 Jahren |
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3 Monate zum S[X.]hluss eines Kalendervierteljahres, |
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von mehr als 8 Jahren bis zu 10 Jahren |
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4 Monate zum S[X.]hluss eines Kalendervierteljahres, |
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von mehr als 10 Jahren bis zu 12 Jahren |
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5 Monate zum S[X.]hluss eines Kalendervierteljahres, |
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von mehr als 12 Jahren |
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6 Monate zum S[X.]hluss eines Kalendervierteljahres. |
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(3) |
Bes[X.]häftigungszeit im Sinne des Abs. (2) ist, soweit ni[X.]hts anderes ausdrü[X.]kli[X.]h bestimmt ist, die [X.] fliegeris[X.]her Tätigkeit im Dienste der [X.] in einer na[X.]h diesem Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeit.“ |
Bei der [X.] ist eine Personalvertretung für das Bordpersonal auf der Grundlage des [X.]. § 117 Abs. 2 BetrVG gebildet.
Seit dem 23. Oktober 2015 war die Klägerin dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Letzter [X.] war der 3. Dezember 2015. Die Klägerin erhielt ab diesem [X.]punkt von ihrer Krankenkasse ein Bruttokrankengeld in Höhe von 44,42 Euro pro Kalendertag, das [X.] betrug 38,93 Euro. Die Beklagte zahlte der Klägerin seit dem 4. Dezember 2015 bis zum 14. Januar 2016 einen Krankengeldzus[X.]huss na[X.]h § 13 Abs. 3 Bu[X.]hst. a [X.] in Höhe von 6,18 Euro netto pro Kalendertag, insgesamt 259,56 Euro. Sie legte ihrer Bere[X.]hnung das Grundgehalt von 1.800,00 Euro brutto und die S[X.]hi[X.]htzulage von 293,40 Euro brutto zugrunde, die im Falle der Lohnfortzahlung im Kalendermonat Dezember 2015 insgesamt zu zahlen gewesen wären. Davon zog sie gesetzli[X.]he Abzüge bezogen auf den gesamten Monat Dezember 2015 ab und erre[X.]hnete ein kalendertägli[X.]hes Nettoentgelt in Höhe von 47,61 Euro. Hiervon zog sie einen Bruttokrankengeldbetrag in Höhe von 41,43 Euro pro Kalendertag ab.
Ab dem 19. Juli 2016 wurde bei der Klägerin eine dauernde Flugdienstuntaugli[X.]hkeit festgestellt. Hierüber wurde sie von dem Medizinis[X.]hen Dienst der [X.] mit S[X.]hreiben vom 21. Juli 2016 unterri[X.]htet. Ferner erhielt die Klägerin die Abs[X.]hrift eines an ihre Krankenkasse geri[X.]hteten S[X.]hreibens der [X.] vom 29. Juli 2016, mit dem die Krankenkasse über die Flugdienstuntaugli[X.]hkeit der Klägerin informiert wurde. Mit S[X.]hreiben vom 28. Juli 2016, das der Klägerin am 5. August 2016 zuging, teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Flugdienstuntaugli[X.]hkeit am 30. September 2016 na[X.]h § 20 [X.] ende. Weiter heißt es in dem S[X.]hreiben ua.:
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„Bitte informieren Sie uns mit dem beiliegenden Formblatt bis zum 25. August 2016, ob Sie an einer Tätigkeit am Boden interessiert sind. Falls Interesse besteht, werden wir Ihnen bei der Su[X.]he na[X.]h einem Arbeitsplatz am Boden behilfli[X.]h sein. |
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Für den Fall, dass wir von Ihnen bis zum o.g. [X.]punkt keine Antwort erhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie an einem Arbeitsplatz am Boden NICHT interessiert sind.“ |
Dem S[X.]hreiben vom 28. Juli 2016 lag ein Informationsblatt bei, das über die Mögli[X.]hkeit und die Bedingungen eines Bodenarbeitsverhältnisses informierte, insbesondere darüber, dass eine Weiterbes[X.]häftigung am Boden einen freien Arbeitsplatz voraussetze, eine entspre[X.]hende Bewerbung erforderli[X.]h sei, über die na[X.]h den Grundsätzen der Bestenauslese ents[X.]hieden werde und eine arbeitsmedizinis[X.]he Untersu[X.]hung die uneinges[X.]hränkte Einsetzbarkeit auf diesem Arbeitsplatz ergeben müsse.
Mit ihrer am 11. August 2016 bei dem Arbeitsgeri[X.]ht eingegangenen und der [X.] am 26. August 2016 zugestellten Klage hat si[X.]h die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2016 gewandt und darüber hinaus die Erteilung eines Zwis[X.]henzeugnisses verlangt. Sie hat zunä[X.]hst auss[X.]hließli[X.]h geltend gema[X.]ht, ni[X.]ht flugdienstuntaugli[X.]h zu sein und gerügt, die Beklagte habe kein betriebli[X.]hes Eingliederungsmanagement (im Folgenden bEM) dur[X.]hgeführt.
Mit der bei dem Arbeitsgeri[X.]ht am 19. September 2016 eingegangenen und der [X.] am 26. September 2016 zugestellten [X.] hat die Klägerin die Zahlung eines weiteren Krankengeldzus[X.]husses für den [X.]raum vom 4. Dezember 2015 bis zum 2. September 2016 begehrt.
Die Beklagte lud die Klägerin mit S[X.]hreiben vom 31. Oktober 2016 zu einem bEM ein. Am 30. November 2016 fand ein sog. bEM-Bodengesprä[X.]h statt, in dessen Rahmen der Klägerin eine Tätigkeit am Che[X.]k-in in Mün[X.]hen angeboten wurde. Der Bitte, si[X.]h deshalb mit einer Mitarbeiterin in Mün[X.]hen in Verbindung zu setzen, kam die Klägerin erst na[X.]h mehrfa[X.]her Aufforderung der [X.] Ende März 2017 na[X.]h. Aufgrund von Termins[X.]hwierigkeiten der Klägerin kam es zu einem Vor-Ort-Termin in Mün[X.]hen erst am 14. Juni 2017. Eine Einigung über eine Tätigkeit der Klägerin am Che[X.]k-In-S[X.]halter kam zwis[X.]hen den Parteien ni[X.]ht zustande. Die Klägerin nahm zwis[X.]henzeitli[X.]h an einer von der [X.] finanzierten Ums[X.]hulung teil. Sie stellte im weiteren Verlauf des Verfahrens ihre dauerhafte Flugdienstuntaugli[X.]hkeit unstreitig.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die auflösende Bedingung sei ni[X.]ht eingetreten, da es die Beklagte unterlassen habe, bereits vor der Mitteilung des Eintritts der auflösenden Bedingung ein bEM dur[X.]hzuführen. Sie selbst sei ni[X.]ht verpfli[X.]htet gewesen, zuvor ihre Zustimmung zur Weiterbes[X.]häftigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu erklären, da ihr bereits dur[X.]h das dem S[X.]hreiben der [X.] vom 28. Juli 2016 beigefügte Informationsblatt deutli[X.]h gema[X.]ht worden sei, dass eine Weiterbes[X.]häftigung am Boden grundsätzli[X.]h ni[X.]ht vorgesehen sei und sie si[X.]h für eine Tätigkeit im Bodendienst neu bewerben müsse. Der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehe au[X.]h die fehlende Beteiligung der Personalvertretung entgegen. Außerdem sei die Auslauffrist zu kurz bere[X.]hnet worden, da das Arbeitsverhältnis - wie in der von der [X.] erstellten Arbeitsbes[X.]heinigung angegeben - bereits seit dem 8. Juni 2011 und ni[X.]ht erst seit dem 23. August 2011 bestanden habe.
Hinsi[X.]htli[X.]h des Krankengeldzus[X.]husses hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die Beklagte habe diesen fals[X.]h bere[X.]hnet. Sie sei bereits von einer unzutreffenden Bere[X.]hnungsbasis ausgegangen. Außerdem habe die Beklagte zu Unre[X.]ht das Bruttokrankengeld abgezogen. Ri[X.]htigerweise sei das [X.] in Abzug zu bringen. Bei ri[X.]htiger Bere[X.]hnung ergebe si[X.]h am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit eine Vergütung in Höhe von 55,26 Euro netto, von der das [X.] in Höhe von 38,93 Euro abzuziehen sei. Somit erre[X.]hne si[X.]h ein Krankengeldzus[X.]huss in Höhe von 16,33 Euro netto pro Kalendertag und ein Monatsbetrag in Höhe von 489,90 Euro netto. Der Anspru[X.]h habe bis zum 2. September 2016 bestanden, da bei der Bere[X.]hnung der Bezugsdauer na[X.]h § 13 Abs. 4 Bu[X.]hst. b [X.] die Vordienstzeit bei der [X.] anzure[X.]hnen sei. Bei dieser handele es si[X.]h um eine To[X.]htergesells[X.]haft der [X.].
Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - zuletzt beantragt,
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1. |
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien ni[X.]ht dur[X.]h die Erklärung der [X.] mit S[X.]hreiben vom 21. Juli 2016 beendet worden ist, |
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2. |
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien ni[X.]ht dur[X.]h die Erklärung der [X.] mit S[X.]hreiben vom 29. Juli 2016 zum 30. September 2016 beendet worden ist, |
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3. |
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien ni[X.]ht dur[X.]h die Erklärung der [X.] mit S[X.]hreiben vom 28. Juli 2016 zum 30. September 2016 beendet worden ist, |
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4. |
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien ni[X.]ht aufgrund der dauernden Flugdienstuntaugli[X.]hkeit iSv. § 20 [X.] Nr. 2 beendet worden ist, |
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5. |
die Beklagte zu verurteilen, ihr ein Zwis[X.]henzeugnis zu erteilen, dass si[X.]h auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie auf Führung und Leistung erstre[X.]kt, |
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6. |
die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.149,54 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. September 2016 zu zahlen. |
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis habe wegen der dauernden Flugdienstuntaugli[X.]hkeit der Klägerin mit Ablauf des 30. September 2016 geendet. Da die Klägerin ihr Einverständnis mit einer Tätigkeit im Bodendienst ni[X.]ht erklärt habe, komme es auf Weiterbes[X.]häftigungsmögli[X.]hkeiten im Bodendienst ni[X.]ht an.
Die Klägerin habe au[X.]h keinen Anspru[X.]h auf Zahlung eines weiteren Krankengeldzus[X.]husses. Sie habe den Krankengeldzus[X.]huss auf der Grundlage des (fiktiven) Gehalts für Dezember 2015 zutreffend unter Abzug des [X.] bere[X.]hnet. Bes[X.]häftigungszeiten bei [X.] seien bei der Ermittlung des Bezugszeitraums ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen.
Das Arbeitsgeri[X.]ht hat dem Klageantrag zu 3., den es als Bedingungskontrollantrag verstanden hat, sowie dem Antrag auf Erteilung eines Zwis[X.]henzeugnisses (Klageantrag zu 5.) stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat hinsi[X.]htli[X.]h ihres Unterliegens mit dem [X.] (Klageantrag zu 6.) Berufung eingelegt. Die Beklagte hat Berufung eingelegt, soweit das Arbeitsgeri[X.]ht dem Bedingungskontrollantrag und dem Antrag auf Erteilung eines Zwis[X.]henzeugnisses stattgegeben hat. Die Klägerin hat si[X.]h im Wege der Ans[X.]hlussberufung gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1., 2. und 4. gewandt.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgeri[X.]ht das Urteil des Arbeitsgeri[X.]hts teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 105,00 Euro netto nebst der beantragten Zinsen verurteilt; auf die Berufung der [X.] hat das Landesarbeitsgeri[X.]ht die Bedingungskontrollklage und die auf Erteilung eines Zwis[X.]henzeugnisses geri[X.]htete Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin und ihre Ans[X.]hlussberufung hat es zurü[X.]kgewiesen.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren im Umfang ihres Unterliegens in der Berufungsinstanz weiter. Die Beklagte begehrt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.
Entscheidungsgründe
Di[X.] R[X.]vision d[X.]r Kläg[X.]rin ist zum T[X.]il b[X.]gründ[X.]t, da di[X.] Vorinstanz[X.]n di[X.] Klag[X.] hinsichtlich d[X.]r Zahlung [X.]in[X.]s [X.] für di[X.] [X.] vom 15. Jan[X.]r 2016 bis zum 21. April 2016 in Höh[X.] von 312,62 [X.] n[X.]bst Zins[X.]n zu Unr[X.]cht abg[X.]wi[X.]s[X.]n hab[X.]n. Insow[X.]it sind di[X.] Urt[X.]il[X.] d[X.]r Vorinstanz[X.]n t[X.]ilw[X.]is[X.] aufzuh[X.]b[X.]n bzw. abzuänd[X.]rn und d[X.]r Klag[X.] in di[X.]s[X.]m Umfang zu [X.]ntspr[X.]ch[X.]n. Im Übrig[X.]n ist di[X.] R[X.]vision d[X.]r Kläg[X.]rin unb[X.]gründ[X.]t. Di[X.] R[X.]vision d[X.]r B[X.]klagt[X.]n ist b[X.]gründ[X.]t, da das [X.] d[X.]r Kläg[X.]rin zu Unr[X.]cht [X.]in[X.]n w[X.]it[X.]r[X.]n [X.] in Höh[X.] von 105,00 [X.] n[X.]bst Zins[X.]n für di[X.] [X.] vom 4. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2015 bis zum 14. Jan[X.]r 2016 zu[X.]rkannt hat. In di[X.]s[X.]m Umfang ist das B[X.]rufungsurt[X.]il t[X.]ilw[X.]is[X.] aufzuh[X.]b[X.]n und di[X.] B[X.]rufung d[X.]r Kläg[X.]rin g[X.]g[X.]n das insow[X.]it klag[X.]abw[X.]is[X.]nd[X.] Urt[X.]il d[X.]s Arb[X.]itsg[X.]richts zurückzuw[X.]is[X.]n.
I. Das [X.] hat d[X.]r Kläg[X.]rin zu Unr[X.]cht für di[X.] [X.] vom 4. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2015 bis zum 14. Jan[X.]r 2016 [X.]in[X.]n w[X.]it[X.]r[X.]n [X.] in Höh[X.] von 105,00 Euro zug[X.]sproch[X.]n und [X.]in[X.]n Anspruch auf Zahlung [X.]in[X.]s [X.] für di[X.] [X.] vom 15. Jan[X.]r 2016 bis zum 21. April 2016 in Höh[X.] von 312,62 [X.] v[X.]rn[X.]int. Im Übrig[X.]n hat das [X.] di[X.] Zahlungsklag[X.] (Klag[X.]antrag zu 6.) zu R[X.]cht abg[X.]wi[X.]s[X.]n.
1. Di[X.] Kläg[X.]rin hat nach § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] g[X.]g[X.]n di[X.] B[X.]klagt[X.] [X.]in[X.]n Anspruch auf [X.]in[X.]n [X.] in Höh[X.] von kal[X.]nd[X.]rtäglich 3,19 [X.]. Di[X.]s[X.]n Anspruch hat di[X.] B[X.]klagt[X.] für d[X.]n [X.]raum vom 4. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2015 bis zum 14. Jan[X.]r 2016 durch di[X.] Zahlung von 259,56 [X.] [X.]rfüllt. Ein w[X.]it[X.]rg[X.]h[X.]nd[X.]r Anspruch [X.]rgibt sich aus d[X.]r tariflich[X.]n R[X.]g[X.]lung für di[X.]s[X.]n [X.]raum nicht.
a) G[X.]mäß § 13 Abs. 3 Buchst. a d[X.]s [X.] anw[X.]ndbar[X.]n [X.] [X.]rhalt[X.]n arb[X.]itsunfähig[X.] Mitarb[X.]it[X.]r zu d[X.]n L[X.]istung[X.]n aus d[X.]r Krank[X.]n- od[X.]r Unfallv[X.]rsich[X.]rung als Krank[X.]nb[X.]zug [X.]in[X.]n [X.]. Dazu ist di[X.] am 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it g[X.]mäß § 13 Abs. 2 [X.] abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.] monatlich[X.] V[X.]rgütung um di[X.] g[X.]s[X.]tzlich[X.]n Abzüg[X.] und um das von d[X.]r g[X.]s[X.]tzlich[X.]n Pflichtkrank[X.]nkass[X.] zu g[X.]währ[X.]nd[X.] Krank[X.]ng[X.]ld od[X.]r di[X.] [X.]ntspr[X.]ch[X.]nd[X.]n L[X.]istung[X.]n and[X.]r[X.]r Sozialv[X.]rsich[X.]rungsträg[X.]r, [X.]inschli[X.]ßlich d[X.]r B[X.]rufsg[X.]noss[X.]nschaft, zu v[X.]rmind[X.]rn. D[X.]r sich aus di[X.]s[X.]r B[X.]r[X.]chnung [X.]rg[X.]b[X.]nd[X.] B[X.]trag ist um di[X.] darauf anfall[X.]nd[X.]n St[X.]u[X.]rn zu [X.]rhöh[X.]n.
b) Das [X.] hat zwar s[X.]in[X.]r B[X.]r[X.]chnung d[X.]n für di[X.] Höh[X.] d[X.]s [X.] maßg[X.]blich[X.]n Basisb[X.]trag zutr[X.]ff[X.]nd zugrund[X.] g[X.]l[X.]gt. Di[X.]s ist d[X.]r von d[X.]r B[X.]klagt[X.]n [X.]rr[X.]chn[X.]t[X.] B[X.]trag von 47,61 Euro pro Kal[X.]nd[X.]rtag. Das [X.] hat j[X.]doch zu Unr[X.]cht hi[X.]rvon das N[X.]tto- und nicht das Bruttokrank[X.]ng[X.]ld in Abzug g[X.]bracht. Insow[X.]it [X.]ntspricht di[X.] Ausl[X.]gung d[X.]r Tarifnorm durch das [X.] nicht d[X.]m im Wortlaut ni[X.]d[X.]rg[X.]l[X.]gt[X.]n [X.] d[X.]r Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n. Danach ist das Brutto- und nicht das [X.] in Abzug zu bring[X.]n. Das [X.]rgibt di[X.] Ausl[X.]gung d[X.]s Tarifv[X.]rtrags.
aa) Zutr[X.]ff[X.]nd ist das [X.] b[X.]i d[X.]r B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.] zunächst - [X.]ntg[X.]g[X.]n d[X.]r R[X.]chtsansicht d[X.]r Kläg[X.]rin - davon ausg[X.]gang[X.]n, dass nicht di[X.] für d[X.]n 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.] V[X.]rgütung di[X.] maßg[X.]blich[X.] B[X.]r[X.]chnungsgrundlag[X.] ist. Satz 1 d[X.]s § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] [X.]rwähnt ausdrücklich di[X.] „monatlich[X.]“ V[X.]rgütung und spricht damit für di[X.] B[X.]trachtung [X.]in[X.]s G[X.]samtmonats und nicht l[X.]diglich für di[X.] [X.]in[X.]s [X.]inz[X.]ln[X.]n Tag[X.]s <[X.]m>([X.] 20. Nov[X.]mb[X.]r 2019 - 5 [X.] - Rn. 22). Entg[X.]g[X.]n d[X.]r Auffassung d[X.]r Kläg[X.]rin sind d[X.]m Tarifv[X.]rtrag auch k[X.]in[X.] Anhaltspunkt[X.] dafür zu [X.]ntn[X.]hm[X.]n, dass mit d[X.]m [X.] (auch) d[X.]r V[X.]rlust d[X.]r M[X.]hrflugstund[X.]nv[X.]rgütung <[X.]m>(§ 5 Abs. 1 Buchst. d iVm. § 9 [X.]), [X.]twaig[X.]r V[X.]rkaufsprovision[X.]n und St[X.]u[X.]rnacht[X.]il[X.] b[X.]tr[X.]ff[X.]nd di[X.] Schichtzulag[X.] <[X.]m>(§ 5 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 7 Abs. 3 [X.]), di[X.] währ[X.]nd d[X.]r [X.] d[X.]r Entg[X.]ltfortzahlung zu v[X.]rst[X.]u[X.]rn ist <[X.]m>(vgl. [X.] 29. Nov[X.]mb[X.]r 2016 - VI R 61/14 - Rn. 16, [X.]E 256, 102; 17. Juni 2010 - VI R 50/09 - Rn. 11, [X.]E 230, 150), ausg[X.]glich[X.]n w[X.]rd[X.]n soll. Di[X.] im Rahm[X.]n d[X.]r B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.] zu b[X.]rücksichtig[X.]nd[X.]n Entg[X.]ltb[X.]standt[X.]il[X.] sind durch di[X.] V[X.]rw[X.]isung in § 13 Abs. 3 auf § 13 Abs. 2 [X.] [X.]ind[X.]utig und abschli[X.]ß[X.]nd b[X.]stimmt. Sowohl di[X.] M[X.]hrflugstund[X.]nv[X.]rgütung als auch [X.]twaig[X.] V[X.]rkaufsprovision[X.]n sind von d[X.]r Entg[X.]ltfortzahlung ausdrücklich ausg[X.]nomm[X.]n.
bb) Für di[X.] B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.] ist damit im Ausgangspunkt von d[X.]r abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.]n V[X.]rgütung d[X.]s Monats auszug[X.]h[X.]n, in d[X.]n d[X.]r 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it fällt <[X.]m>([X.] 20. Nov[X.]mb[X.]r 2019 - 5 [X.] - Rn. 23). Das Ausl[X.]gungs[X.]rg[X.]bnis b[X.]darf all[X.]rdings zur V[X.]rm[X.]idung unt[X.]rschi[X.]dlich[X.]r B[X.]r[X.]chnungs[X.]rg[X.]bniss[X.] j[X.] nach Lag[X.] d[X.]s 42. Tag[X.]s d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it [X.]in[X.]r am Maßstab d[X.]s Art. 3 Abs. 1 GG ori[X.]nti[X.]rt[X.]n Korr[X.]ktur <[X.]m>(vgl. im Einz[X.]ln[X.]n [X.] 20. Nov[X.]mb[X.]r 2019 - 5 [X.] - Rn. 24 ff.). Danach ist als B[X.]r[X.]chnungsbasis für d[X.]n [X.] nach § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] di[X.] auf d[X.]n Monat b[X.]zog[X.]n[X.] V[X.]rgütung d[X.]s Kal[X.]nd[X.]rmonats zugrund[X.] zu l[X.]g[X.]n, in d[X.]n d[X.]r 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it fällt, im Str[X.]itfall d[X.]r D[X.]z[X.]mb[X.]r 2015. Ein solch[X.]s Normv[X.]rständnis schafft [X.]in[X.] [X.]inh[X.]itlich[X.] B[X.]r[X.]chnungsbasis für all[X.] anspruchsb[X.]r[X.]chtigt[X.]n Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r und b[X.]s[X.]itigt di[X.] [X.] durch § 39b Abs. 2 EStG b[X.]dingt[X.]n V[X.]rz[X.]rrung[X.]n b[X.]i d[X.]r B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.] und damit am Maßstab d[X.]s Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu r[X.]chtf[X.]rtig[X.]nd[X.] unt[X.]rschi[X.]dlich[X.] Zuschussb[X.]träg[X.] <[X.]m>(vgl. [X.] 20. Nov[X.]mb[X.]r 2019 - 5 [X.] - Rn. 28).
cc) D[X.]r B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.] ist damit das Grundg[X.]halt von 1.800,00 Euro brutto und di[X.] Schichtzulag[X.] von 293,40 Euro brutto zugrund[X.] zu l[X.]g[X.]n. D[X.]nn g[X.]mäß § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] ist di[X.] Entg[X.]ltfortzahlung nach § 13 Abs. 2 [X.] di[X.] Grundlag[X.] d[X.]r [X.]b[X.]r[X.]chnung. Danach wird als Krank[X.]nb[X.]zug di[X.] aktu[X.]ll[X.] V[X.]rgütung <[X.]m>(§ 5 Abs. 1 Buchst. a, b, c und [X.]) w[X.]it[X.]rg[X.]zahlt. Von di[X.]s[X.]r V[X.]rgütung sind nach § 5 [X.] di[X.] Grundv[X.]rgütung <[X.]m>(§ 7 Abs. 1), di[X.] Purs[X.]rzulag[X.] <[X.]m>(§ 7 Abs. 2), di[X.] Schichtzulag[X.] <[X.]m>(§ 7 Abs. 3) und di[X.] Fr[X.]mdsprach[X.]nzulag[X.] <[X.]m>(§ 10) umfasst. Für di[X.] Höh[X.] d[X.]r in B[X.]zug auf di[X.] Kläg[X.]rin all[X.]in zu b[X.]rücksichtig[X.]nd[X.]n Grundv[X.]rgütung und Schichtzulag[X.] v[X.]rw[X.]ist § 7 Abs. 4 [X.] auf di[X.] Vorschrift[X.]n d[X.]s V[X.]rgütungstarifv[X.]rtrags. Di[X.]s war in d[X.]m [X.]punkt d[X.]s Inkrafttr[X.]t[X.]ns d[X.]s [X.] d[X.]r V[X.]rgütungstarifv[X.]rtrag Nr. 38 für das Kabin[X.]np[X.]rsonal idF vom 1. Jan[X.]r 2013. Di[X.]s[X.]r r[X.]g[X.]lt in § 3 di[X.] Grundv[X.]rgütung und di[X.] Schichtzulag[X.].
dd) Zu Unr[X.]cht ist das [X.] j[X.]doch im W[X.]it[X.]r[X.]n davon ausg[X.]gang[X.]n, dass b[X.]i d[X.]r B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.] das [X.] von d[X.]r [X.]rr[X.]chn[X.]t[X.]n N[X.]ttov[X.]rgütung in Abzug zu bring[X.]n ist. Di[X.] Ausl[X.]gung d[X.]s Tarifv[X.]rtrags [X.]rgibt, dass das Bruttokrank[X.]ng[X.]ld von d[X.]r [X.]rr[X.]chn[X.]t[X.]n N[X.]ttov[X.]rgütung abzuzi[X.]h[X.]n ist <[X.]m>(vgl. im Einz[X.]ln[X.]n [X.] 20. Nov[X.]mb[X.]r 2019 - 5 [X.] - Rn. 30 ff.). B[X.]im Krank[X.]ng[X.]ld hand[X.]lt [X.]s sich um [X.]in[X.]n sozialv[X.]rsich[X.]rungsr[X.]chtlich[X.]n B[X.]griff mit [X.]in[X.]r b[X.]stimmt[X.]n B[X.]d[X.]utung in d[X.]r R[X.]chtst[X.]rminologi[X.]. V[X.]rw[X.]nd[X.]n di[X.] Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n [X.]in[X.]n solch[X.]n B[X.]griff im Tarifv[X.]rtrag, ist davon auszug[X.]h[X.]n, dass [X.]r [X.]b[X.]nfalls di[X.]s[X.] B[X.]d[X.]utung hab[X.]n soll, sow[X.]it sich nicht aus d[X.]m Tarifv[X.]rtrag s[X.]lbst [X.]twas and[X.]r[X.]s [X.]rgibt. Das g[X.]s[X.]tzlich[X.] Krank[X.]ng[X.]ld b[X.]trägt [X.] d[X.]s [X.]rzi[X.]lt[X.]n r[X.]g[X.]lmäßig[X.]n Arb[X.]its[X.]ntg[X.]lts und Arb[X.]its[X.]inkomm[X.]ns, sow[X.]it [X.]s d[X.]r B[X.]itragsb[X.]r[X.]chnung unt[X.]rli[X.]gt (R[X.]g[X.]l[X.]ntg[X.]lt). Es darf [X.] d[X.]s N[X.]ttoarb[X.]its[X.]ntg[X.]lts nicht üb[X.]rst[X.]ig[X.]n <[X.]m>( <[X.]m>§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V <[X.]m>). Das ist das voll[X.], nicht um di[X.] Arb[X.]itn[X.]hm[X.]rant[X.]il[X.] zur R[X.]nt[X.]n-, Pfl[X.]g[X.]- und Arb[X.]itslos[X.]nv[X.]rsich[X.]rung g[X.]mind[X.]rt[X.] Krank[X.]ng[X.]ld, somit das Bruttokrank[X.]ng[X.]ld. An k[X.]in[X.]r St[X.]ll[X.] b[X.]z[X.]ichn[X.]t das G[X.]s[X.]tz nur d[X.]n d[X.]m Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r zufli[X.]ß[X.]nd[X.]n Auszahlungsb[X.]trag als Krank[X.]ng[X.]ld. Ohn[X.] [X.]in[X.] ausdrücklich[X.] R[X.]g[X.]lung kann nicht davon ausg[X.]gang[X.]n w[X.]rd[X.]n, dass di[X.] Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n di[X.] wirtschaftlich[X.] B[X.]lastung d[X.]s Arb[X.]itg[X.]b[X.]rs um di[X.] Diff[X.]r[X.]nz von Brutto- und [X.] [X.]rhöh[X.]n und damit di[X.] laut G[X.]s[X.]tz vom Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r zu trag[X.]nd[X.]n B[X.]itragsant[X.]il[X.] zur R[X.]nt[X.]n-, Pfl[X.]g[X.]- und Arb[X.]itslos[X.]nv[X.]rsich[X.]rung d[X.]m Arb[X.]itg[X.]b[X.]r auf[X.]rl[X.]g[X.]n wollt[X.]n <[X.]m>(vgl. [X.] 13. F[X.]br[X.]r 2002 - 5 AZR 604/00 - zu 2 d[X.]r Gründ[X.]). W[X.]d[X.]r gibt [X.]s [X.]in[X.] ausdrücklich[X.] R[X.]g[X.]lung im [X.], noch sind Anhaltspunkt[X.] für d[X.]n Will[X.]n d[X.]r Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n [X.]rsichtlich, dass in § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] das [X.] g[X.]m[X.]int ist <[X.]m>(vgl. im Einz[X.]ln[X.]n [X.] 20. Nov[X.]mb[X.]r 2019 - 5 [X.] - Rn. 33 ff.).
Danach war von d[X.]m kal[X.]nd[X.]rtäglich[X.]n N[X.]tto[X.]ntg[X.]lt in Höh[X.] von 47,61 Euro das von d[X.]r Krank[X.]nkass[X.] g[X.]zahlt[X.] Bruttokrank[X.]ng[X.]ld in Höh[X.] von 44,42 Euro in Abzug zu bring[X.]n, so dass sich [X.]in kal[X.]nd[X.]rtäglich[X.]r [X.] in Höh[X.] von 3,19 Euro [X.]rgibt. Di[X.]s[X.]n Anspruch hat di[X.] B[X.]klagt[X.] für d[X.]n [X.]raum vom 4. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2015 bis zum 14. Jan[X.]r 2016 [X.]rfüllt <[X.]m>(§ 362 Abs. 1 BGB), ind[X.]m si[X.] an di[X.] Kläg[X.]rin - wohl aufgrund [X.]in[X.]s B[X.]r[X.]chnungsf[X.]hl[X.]rs - kal[X.]nd[X.]rtäglich [X.]in[X.]n [X.] in Höh[X.] von 6,18 Euro g[X.]zahlt hat.
2. R[X.]chtsf[X.]hl[X.]rhaft hat das [X.] ang[X.]nomm[X.]n, di[X.] Kläg[X.]rin hab[X.] nur für di[X.] [X.] bis zum 14. Jan[X.]r 2016 [X.]in[X.]n Anspruch auf Zahlung [X.]in[X.]s [X.]. D[X.]r Kläg[X.]rin st[X.]ht g[X.]mäß § 13 Abs. 4 Buchst. a [X.] [X.]in [X.] bis zum End[X.] d[X.]r 26. Woch[X.] d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it, mithin bis zum 21. April 2016, zu. Di[X.] B[X.]klagt[X.] ist dah[X.]r für di[X.] [X.] vom 15. Jan[X.]r 2016 bis zum 21. April 2016 zur Zahlung w[X.]it[X.]r[X.]r 312,62 [X.] v[X.]rpflicht[X.]t.
a) Nach § 13 Abs. 4 Buchst. a [X.] ist di[X.] Dau[X.]r d[X.]s B[X.]zugs d[X.]s [X.] abhängig von d[X.]r Di[X.]nstz[X.]it. Nach [X.]in[X.]r Di[X.]nstz[X.]it von mind[X.]st[X.]ns dr[X.]i Jahr[X.]n wird d[X.]r Zuschuss bis zum End[X.] d[X.]r 12. Woch[X.] g[X.]zahlt; nach [X.]in[X.]r Di[X.]nstz[X.]it von mind[X.]st[X.]ns z[X.]hn Jahr[X.]n [X.]rfolgt di[X.] Zahlung bis zum End[X.] d[X.]r 26. Woch[X.], j[X.]w[X.]ils ab B[X.]ginn d[X.]r 7. Woch[X.]. Di[X.]nstz[X.]it im Sinn[X.] di[X.]s[X.]r B[X.]stimmung[X.]n ist nach § 13 Abs. 4 Buchst. b [X.] di[X.] [X.] d[X.]r B[X.]schäftigung im Di[X.]nst d[X.]r B[X.]klagt[X.]n und ihr[X.]r Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft[X.]n. Voll[X.]nd[X.]t d[X.]r Mitarb[X.]it[X.]r im Lauf[X.] [X.]in[X.]r Krankh[X.]it di[X.] zu [X.]in[X.]m läng[X.]r[X.]n Krank[X.]nb[X.]zug b[X.]r[X.]chtig[X.]nd[X.] Di[X.]nstz[X.]it, w[X.]rd[X.]n nach § 13 Abs. 4 Buchst. c [X.] di[X.] Krank[X.]nb[X.]züg[X.] so g[X.]währt, als w[X.]nn d[X.]r Mitarb[X.]it[X.]r di[X.] läng[X.]r[X.] Di[X.]nstz[X.]it b[X.]r[X.]its b[X.]i B[X.]ginn d[X.]r Krankh[X.]it voll[X.]nd[X.]t hätt[X.].
b) Danach hat di[X.] Kläg[X.]rin [X.]in[X.]n Anspruch auf Zahlung d[X.]s [X.] bis zum Ablauf d[X.]r 26. Woch[X.] ihr[X.]r Krankh[X.]it. Das [X.] hat r[X.]chtsf[X.]hl[X.]rhaft ang[X.]nomm[X.]n, di[X.] Di[X.]nstz[X.]it d[X.]r Kläg[X.]rin b[X.]i d[X.]r [X.] s[X.]i zu d[X.]r B[X.]schäftigungsz[X.]it b[X.]i d[X.]r B[X.]klagt[X.]n nicht zu addi[X.]r[X.]n. Entg[X.]g[X.]n d[X.]r R[X.]chtsansicht d[X.]r Kläg[X.]rin ist all[X.]rdings nicht di[X.] g[X.]samt[X.] Dau[X.]r d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s zwisch[X.]n ihr und d[X.]r [X.] anzur[X.]chn[X.]n, sond[X.]rn nur di[X.] [X.] ab d[X.]m 22. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2005, da di[X.] [X.] [X.]rst ab di[X.]s[X.]m [X.]punkt [X.]in[X.] Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft d[X.]r B[X.]klagt[X.]n iSv. § 13 Abs. 4 Buchst. b [X.] ist.
aa) Sow[X.]it di[X.] Kläg[X.]rin [X.]in[X.]n Anspruch auf [X.] z[X.]itlich üb[X.]r d[X.]n 21. Juli 2016 hinaus g[X.]lt[X.]nd macht, ist di[X.] Klag[X.] b[X.]r[X.]its unschlüssig. D[X.]r Anspruch nach § 13 Abs. 4 Buchst. a [X.] Nr. 2 wird höchst[X.]ns vom B[X.]ginn d[X.]r 7. bis zum End[X.] d[X.]r 39. Krankh[X.]itswoch[X.] g[X.]zahlt. Di[X.] 39. Krankh[X.]itswoch[X.] hatt[X.] für di[X.] Kläg[X.]rin b[X.]r[X.]its mit Ablauf d[X.]s 21. Juli 2016 g[X.][X.]nd[X.]t. Für di[X.] darüb[X.]r hinaus g[X.]lt[X.]nd g[X.]macht[X.] [X.] bis zum 2. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2016 ist für das Klag[X.]b[X.]g[X.]hr[X.]n k[X.]in[X.] Anspruchsgrundlag[X.] [X.]rsichtlich.
bb) Für di[X.] Anr[X.]chnung von Vorb[X.]schäftigungsz[X.]it[X.]n b[X.]i [X.]in[X.]r and[X.]r[X.]n G[X.]s[X.]llschaft g[X.]nügt [X.]s [X.]ntg[X.]g[X.]n d[X.]r Ansicht d[X.]r Kläg[X.]rin nicht, dass [X.]s sich b[X.]i di[X.]s[X.]r G[X.]s[X.]llschaft im [X.]punkt d[X.]r Erkrankung um [X.]in[X.] Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft hand[X.]lt. D[X.]r Wortlaut d[X.]s § 13 Abs. 4 Buchst. b [X.] [X.]nthält k[X.]in[X.] ausdrücklich[X.] R[X.]g[X.]lung zu d[X.]r Frag[X.], ob [X.]s für di[X.] B[X.]rücksichtigung von Vorb[X.]schäftigungsz[X.]it[X.]n b[X.]i [X.]in[X.]r Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft d[X.]r B[X.]klagt[X.]n darauf ankommt, ob di[X.] G[X.]s[X.]llschaft zum [X.]punkt d[X.]r Krankh[X.]it [X.]in[X.] Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft d[X.]r B[X.]klagt[X.]n s[X.]in muss od[X.]r ob di[X.] and[X.]r[X.] G[X.]s[X.]llschaft b[X.]r[X.]its währ[X.]nd d[X.]r Di[X.]nstz[X.]it [X.]in[X.] Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft d[X.]r B[X.]klagt[X.]n g[X.]w[X.]s[X.]n s[X.]in muss. Aus d[X.]m Sinn und Zw[X.]ck d[X.]r Tarifr[X.]g[X.]lung folgt j[X.]doch, dass [X.]s sich b[X.]r[X.]its währ[X.]nd d[X.]s B[X.]stands d[X.]s anzur[X.]chn[X.]nd[X.]n Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s um [X.]in[X.] Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft g[X.]hand[X.]lt hab[X.]n muss. Hi[X.]rvon ist off[X.]nbar auch das [X.] ausg[X.]gang[X.]n. Mit d[X.]r R[X.]g[X.]lung soll B[X.]tri[X.]bstr[X.]u[X.] durch [X.]in[X.]n läng[X.]r[X.]n B[X.]zug d[X.]s [X.] honori[X.]rt w[X.]rd[X.]n. Anlass für [X.]in[X.] solch[X.] zusätzlich[X.] L[X.]istung gibt [X.]s für di[X.] B[X.]klagt[X.] j[X.]doch nur, w[X.]nn si[X.] auch - zumind[X.]st mitt[X.]lbar - von d[X.]r B[X.]tri[X.]bstr[X.]u[X.] profiti[X.]rt hat. Di[X.]s ist nur dann d[X.]r Fall, w[X.]nn währ[X.]nd d[X.]r Di[X.]nstz[X.]it [X.]in Arb[X.]itsv[X.]rhältnis zu ihr s[X.]lbst b[X.]stand od[X.]r di[X.] Arb[X.]itg[X.]b[X.]rin b[X.]r[X.]its währ[X.]nd d[X.]r Di[X.]nstz[X.]it ihr[X.] Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft war.
cc) Zu Unr[X.]cht hat das [X.] d[X.]n B[X.]griff d[X.]r Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft iSd. § 13 Abs. 4 Buchst. b [X.] all[X.]in unt[X.]r Rückgriff auf § 290 Abs. 2 iVm. Abs. 4 HGB dahing[X.]h[X.]nd ausg[X.]l[X.]gt, dass [X.]s für d[X.]n [X.]rford[X.]rlich[X.]n b[X.]h[X.]rrsch[X.]nd[X.]n Einfluss durch di[X.] Mutt[X.]rg[X.]s[X.]llschaft nur auf di[X.] M[X.]hrh[X.]it d[X.]r Stimmr[X.]cht[X.] ankomm[X.], di[X.] aus Ant[X.]il[X.]n r[X.]sulti[X.]r[X.]n, di[X.] im Eig[X.]ntum d[X.]r Mutt[X.]rg[X.]s[X.]llschaft st[X.]h[X.]n. D[X.]r B[X.]griff d[X.]r Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft iSd. § 13 Abs. 4 Buchst. b [X.] ist nicht id[X.]ntisch mit d[X.]m B[X.]griff d[X.]s Tocht[X.]runt[X.]rn[X.]hm[X.]ns in § 290 HGB. Hätt[X.]n di[X.] Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n ausschli[X.]ßlich auf di[X.] D[X.]finition d[X.]s § 290 HGB B[X.]zug n[X.]hm[X.]n woll[X.]n, so hätt[X.] [X.]s nah[X.]g[X.]l[X.]g[X.]n, d[X.]n B[X.]griff d[X.]s Tocht[X.]runt[X.]rn[X.]hm[X.]ns im Tarifv[X.]rtrag zu v[X.]rw[X.]nd[X.]n. Da si[X.] stattd[X.]ss[X.]n d[X.]n B[X.]griff d[X.]r Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft und damit [X.]in[X.]n g[X.]bräuchlich[X.]n B[X.]griff d[X.]r R[X.]chtssprach[X.] g[X.]wählt hab[X.]n, ist nach d[X.]n allg[X.]m[X.]in[X.]n Grundsätz[X.]n zur Ausl[X.]gung von Tarifv[X.]rträg[X.]n mang[X.]ls and[X.]rw[X.]itig[X.]r Anhaltspunkt[X.] davon auszug[X.]h[X.]n, dass si[X.] d[X.]n B[X.]griff mit d[X.]m allg[X.]m[X.]in[X.]n g[X.]lt[X.]nd[X.]n Inhalt v[X.]rw[X.]nd[X.]n wollt[X.]n. Danach wird unt[X.]r [X.]in[X.]r Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft [X.]in[X.] Kapitalg[X.]s[X.]llschaft v[X.]rstand[X.]n, di[X.] (inn[X.]rhalb [X.]in[X.]s Konz[X.]rns) von [X.]in[X.]r Mutt[X.]rg[X.]s[X.]llschaft abhängt <[X.]m>(Dud[X.]n D[X.]utsch[X.]s Univ[X.]rsalwört[X.]rbuch 8. Aufl.; vgl. auch Cr[X.]if[X.]lds R[X.]chtswört[X.]rbuch 23. Aufl.: „Mutt[X.]rg[X.]s[X.]llschaft ist wirtschaftlich [X.]in[X.] Kapital- od[X.]r P[X.]rson[X.]ng[X.]s[X.]llschaft mit b[X.]h[X.]rrsch[X.]nd[X.]m Einfluss auf [X.]in and[X.]r[X.]s Unt[X.]rn[X.]hm[X.]n [Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft]).
Danach ist di[X.] [X.] nach d[X.]n F[X.]stst[X.]llung[X.]n d[X.]s [X.]s ab d[X.]m 22. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2005 [X.]in[X.] Tocht[X.]rg[X.]s[X.]llschaft d[X.]r B[X.]klagt[X.]n, da si[X.] s[X.]it di[X.]s[X.]m [X.]punkt von d[X.]r B[X.]klagt[X.]n abhängig ist. Zwar ist w[X.]d[X.]r f[X.]stg[X.]st[X.]llt, dass [X.]in B[X.]h[X.]rrschungsv[X.]rtrag b[X.]st[X.]ht, noch, dass di[X.] [X.] in di[X.] B[X.]klagt[X.] [X.]ing[X.]gli[X.]d[X.]rt ist <[X.]m>(vgl. § 18 Abs. 1 AktG). Di[X.] B[X.]klagt[X.] hält j[X.]doch s[X.]it April 2004 49 % d[X.]r Ant[X.]il[X.] d[X.]r [X.] und hat mit Wirkung zum 22. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2005 mit d[X.]m Tr[X.]uhänd[X.]r d[X.]s M[X.]hrh[X.]itsaktionärs d[X.]r [X.] [X.]in[X.] Stimmbindungsv[X.]r[X.]inbarung abg[X.]schloss[X.]n, durch di[X.] d[X.]r B[X.]klagt[X.]n w[X.]it[X.]r[X.] 1,0001 % d[X.]r Stimmr[X.]cht[X.] d[X.]r [X.] zug[X.]r[X.]chn[X.]t wurd[X.]n. Ein[X.] unt[X.]r 50 % li[X.]g[X.]nd[X.] B[X.]t[X.]iligung kann in V[X.]rbindung mit w[X.]it[X.]r[X.]n v[X.]rlässlich[X.]n Umständ[X.]n r[X.]chtlich[X.]r od[X.]r tatsächlich[X.]r Art [X.]in[X.] Abhängigk[X.]it iSd. § 17 Abs. 1 AktG b[X.]gründ[X.]n, w[X.]nn [X.]in[X.] möglich[X.] Einflussnahm[X.] b[X.]ständig, umfass[X.]nd und g[X.]s[X.]llschaftsr[X.]chtlich v[X.]rmitt[X.]lt ist <[X.]m>([X.] 17. März 1997 - II ZB 3/96 - zu [X.] d[X.]r Gründ[X.], [X.]Z 135, 107). Das Abhängigk[X.]itsv[X.]rhältnis als Grundlag[X.] d[X.]s b[X.]h[X.]rrsch[X.]nd[X.]n Einfluss[X.]s kann auß[X.]r in Fäll[X.]n d[X.]r M[X.]hrh[X.]itsb[X.]t[X.]iligung auch auf and[X.]r[X.] g[X.]s[X.]llschaftsr[X.]chtlich v[X.]rmitt[X.]lt[X.] W[X.]is[X.], wi[X.] [X.]twa durch Stimmbindungsv[X.]rträg[X.], b[X.]gründ[X.]t w[X.]rd[X.]n, mitt[X.]ls d[X.]r[X.]r auf di[X.] Will[X.]nsbildung von Unt[X.]rn[X.]hm[X.]n Einfluss g[X.]nomm[X.]n wird <[X.]m>([X.] 11. F[X.]br[X.]r 2015 - 7 [X.] - Rn. 26). So v[X.]rhält [X.]s sich hi[X.]r.
Im Übrig[X.]n hat das [X.] di[X.] R[X.]g[X.]lung in § 290 Abs. 3 Satz 2 HGB auß[X.]r [X.] g[X.]lass[X.]n. D[X.]n [X.]in[X.]m Mutt[X.]runt[X.]rn[X.]hm[X.]n an [X.]in[X.]m and[X.]r[X.]n Unt[X.]rn[X.]hm[X.]n zust[X.]h[X.]nd[X.]n R[X.]cht[X.]n w[X.]rd[X.]n nach di[X.]s[X.]r Vorschrift di[X.] R[X.]cht[X.] hinzug[X.]r[X.]chn[X.]t, üb[X.]r di[X.] [X.]s s[X.]lbst od[X.]r [X.]in[X.]s s[X.]in[X.]r Tocht[X.]runt[X.]rn[X.]hm[X.]n aufgrund [X.]in[X.]r V[X.]r[X.]inbarung mit and[X.]r[X.]n G[X.]s[X.]llschaft[X.]rn di[X.]s[X.]s Unt[X.]rn[X.]hm[X.]ns v[X.]rfüg[X.]n kann. Davon w[X.]rd[X.]n auch Stimmbindungsv[X.]rträg[X.] [X.]rfasst <[X.]m>(vgl. [X.]/[X.]/M[X.]rkt 38. Aufl. HGB § 290 Rn. 14; si[X.]h[X.] auch [X.]Buss[X.] von Colb[X.] 3. Aufl. § 290 Rn. 63 unt[X.]r Hinw[X.]is auf unionsr[X.]chtlich[X.] Vorgab[X.]n).
dd) Für di[X.] B[X.]r[X.]chnung d[X.]r B[X.]zugsdau[X.]r d[X.]s [X.] ist dah[X.]r [X.]in[X.] Di[X.]nstz[X.]it von m[X.]hr als z[X.]hn Jahr[X.]n zugrund[X.] zu l[X.]g[X.]n. Di[X.] Kläg[X.]rin v[X.]rfügt üb[X.]r [X.]in[X.] anr[X.]ch[X.]nbar[X.] Di[X.]nstz[X.]it b[X.]i d[X.]r [X.] von [X.]twas m[X.]hr als fünf Jahr[X.]n und fünf Monat[X.]n (vom 22. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2005 bis zum 31. Mai 2011). Im [X.]punkt ihr[X.]r Erkrankung stand si[X.] s[X.]it vi[X.]r Jahr[X.]n und vi[X.]r Monat[X.]n in [X.]in[X.]m Arb[X.]itsv[X.]rhältnis zur B[X.]klagt[X.]n. Nach § 13 Abs. 4 Buchst. c [X.] ist di[X.] [X.] d[X.]r Krankh[X.]it als Di[X.]nstz[X.]it zu b[X.]rücksichtig[X.]n, so dass insg[X.]samt [X.]in[X.] Di[X.]nstz[X.]it von m[X.]hr als z[X.]hn Jahr[X.]n [X.]rfüllt ist. D[X.]r Kläg[X.]rin st[X.]ht dah[X.]r üb[X.]r d[X.]n 14. Jan[X.]r 2016 hinaus für w[X.]it[X.]r[X.] 14 Woch[X.]n, dh. bis zum 21. April 2016, [X.]in Anspruch auf [X.] in Höh[X.] von kal[X.]nd[X.]rtäglich 3,19 Euro zu. Di[X.]s [X.]ntspricht [X.]in[X.]m G[X.]samtb[X.]trag in Höh[X.] von 312,62 Euro. Auf [X.]in[X.]n w[X.]it[X.]rg[X.]h[X.]nd[X.]n [X.] b[X.]st[X.]ht k[X.]in Anspruch. Insow[X.]it hab[X.]n di[X.] Vorinstanz[X.]n di[X.] Zahlungsklag[X.] dah[X.]r zu R[X.]cht abg[X.]wi[X.]s[X.]n.
II. Sow[X.]it sich di[X.] Kläg[X.]rin g[X.]g[X.]n di[X.] Abw[X.]isung d[X.]s Klag[X.]antrags zu 3. durch das [X.] w[X.]nd[X.]t, ist ihr[X.] R[X.]vision unb[X.]gründ[X.]t. Das Arb[X.]itsv[X.]rhältnis d[X.]r Part[X.]i[X.]n wurd[X.] durch Eintritt d[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung d[X.]r Flugdi[X.]nstuntauglichk[X.]it in § 20 Abs. 1 Buchst. a [X.] b[X.][X.]nd[X.]t.
1. Di[X.] auflös[X.]nd[X.] B[X.]dingung g[X.]mäß § 20 Abs. 1 Buchst. a [X.] gilt all[X.]rdings nicht schon nach §§ 21, 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als [X.]ing[X.]tr[X.]t[X.]n. Di[X.] Kläg[X.]rin hat r[X.]chtz[X.]itig inn[X.]rhalb d[X.]r Dr[X.]iwoch[X.]nfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 [X.] B[X.]dingungskontrollklag[X.] [X.]rhob[X.]n.
a) Nach §§ 21, 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt [X.]in[X.] auflös[X.]nd[X.] B[X.]dingung als zu d[X.]m in d[X.]r schriftlich[X.]n Unt[X.]rrichtung d[X.]s Arb[X.]itn[X.]hm[X.]rs durch d[X.]n Arb[X.]itg[X.]b[X.]r ang[X.]g[X.]b[X.]n[X.]n [X.]punkt d[X.]s Eintritts d[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung [X.]ing[X.]tr[X.]t[X.]n, w[X.]nn d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r d[X.]n Nicht[X.]intritt d[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung nicht inn[X.]rhalb d[X.]r Dr[X.]iwoch[X.]nfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 [X.] g[X.]richtlich g[X.]lt[X.]nd g[X.]macht hat <[X.]m>([X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 16 [X.]).
Di[X.] dr[X.]iwöchig[X.] Klag[X.]frist nach §§ 21, 17 Satz 1 [X.] b[X.]ginnt b[X.]i B[X.]dingungskontrollklag[X.]n grundsätzlich mit d[X.]m Tag, an d[X.]m di[X.] auflös[X.]nd[X.] B[X.]dingung [X.]ing[X.]tr[X.]t[X.]n ist. All[X.]rdings [X.]nd[X.]t d[X.]r auflös[X.]nd b[X.]dingt[X.] Arb[X.]itsv[X.]rtrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 [X.] früh[X.]st[X.]ns zw[X.]i Woch[X.]n nach Zugang d[X.]r schriftlich[X.]n Unt[X.]rrichtung d[X.]s Arb[X.]itn[X.]hm[X.]rs durch d[X.]n Arb[X.]itg[X.]b[X.]r üb[X.]r d[X.]n Eintritt d[X.]r B[X.]dingung. D[X.]shalb wird g[X.]mäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 [X.] di[X.] Klag[X.]frist [X.]rst mit d[X.]m Zugang d[X.]r schriftlich[X.]n Erklärung d[X.]s Arb[X.]itg[X.]b[X.]rs, das Arb[X.]itsv[X.]rhältnis s[X.]i aufgrund d[X.]s Eintritts d[X.]r B[X.]dingung b[X.][X.]nd[X.]t, in Lauf g[X.]s[X.]tzt, w[X.]nn di[X.] B[X.]dingung b[X.]r[X.]its vor Ablauf d[X.]r Zw[X.]iwoch[X.]nfrist [X.]ing[X.]tr[X.]t[X.]n ist <[X.]m>(st. Rspr., vgl. <[X.]m>[X.] 20. Juni 2018 - 7 [X.] <[X.]m> - <[X.]m>Rn. 39 <[X.]m> [X.]). Ist str[X.]itig, ob di[X.] auflös[X.]nd[X.] B[X.]dingung [X.]ing[X.]tr[X.]t[X.]n ist, b[X.]ginnt di[X.] Dr[X.]iwoch[X.]nfrist grundsätzlich zu d[X.]m vom Arb[X.]itg[X.]b[X.]r in d[X.]m Unt[X.]rrichtungsschr[X.]ib[X.]n ang[X.]g[X.]b[X.]n[X.]n [X.]punkt d[X.]s B[X.]dingungs[X.]intritts zu lauf[X.]n <[X.]m>([X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 17 [X.]).
b) B[X.]i Anw[X.]ndung di[X.]s[X.]r Grundsätz[X.] hat di[X.] Kläg[X.]rin fristg[X.]mäß B[X.]dingungskontrollklag[X.] [X.]rhob[X.]n. Di[X.] B[X.]klagt[X.] hat di[X.] Kläg[X.]rin mit Schr[X.]ib[X.]n vom 28. Juli 2016 darüb[X.]r unt[X.]rricht[X.]t, dass ihr Arb[X.]itsv[X.]rhältnis aufgrund Eintritts d[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung g[X.]mäß § 20 Abs. 1 Buchst. a [X.] am 30. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2016 [X.]nd[X.]n w[X.]rd[X.]. Di[X.] dr[X.]iwöchig[X.] Klag[X.]frist [X.]nd[X.]t[X.] damit am 21. Oktob[X.]r 2016. Di[X.] Kläg[X.]rin hat di[X.] B[X.]dingungskontrollklag[X.] b[X.]r[X.]its nach d[X.]m Zugang d[X.]s Unt[X.]rrichtungsschr[X.]ib[X.]ns d[X.]r B[X.]klagt[X.]n vom 28. Juli 2016 mit d[X.]r am 11. August 2016 b[X.]im Arb[X.]itsg[X.]richt Frankfurt [X.]ing[X.]gang[X.]n[X.]n, d[X.]r B[X.]klagt[X.]n am 26. August 2016 zug[X.]st[X.]llt[X.]n Klag[X.]schrift [X.]rhob[X.]n. Di[X.] Klag[X.]schrift [X.]nthi[X.]lt d[X.]n Klag[X.]antrag zu 3., d[X.]n di[X.] Vorinstanz[X.]n im Hinblick auf d[X.]n Inhalt d[X.]s zur Akt[X.] g[X.]r[X.]icht[X.]n Schr[X.]ib[X.]ns d[X.]r B[X.]klagt[X.]n vom 28. Juli 2016 r[X.]chtsf[X.]hl[X.]rfr[X.]i als B[X.]dingungskontrollantrag ausg[X.]l[X.]gt hab[X.]n. Un[X.]rh[X.]blich ist d[X.]r Umstand, dass di[X.] Klag[X.] zunächst b[X.]im örtlich unzuständig[X.]n Arb[X.]itsg[X.]richt Frankfurt [X.]rhob[X.]n wurd[X.]. Di[X.] B[X.]dingungskontrollklag[X.] ist auch dann r[X.]chtz[X.]itig [X.]ing[X.]l[X.]gt, w[X.]nn si[X.] zwar b[X.]i [X.]in[X.]m örtlich unzuständig[X.]n G[X.]richt [X.]rhob[X.]n word[X.]n ist, j[X.]doch an das örtlich zuständig[X.] G[X.]richt v[X.]rwi[X.]s[X.]n wird, wob[X.]i s[X.]lbst [X.]in[X.] V[X.]rw[X.]isung nach Ablauf d[X.]r Dr[X.]iwoch[X.]nfrist unschädlich ist. Es hand[X.]lt sich um [X.]in [X.]inh[X.]itlich[X.]s V[X.]rfahr[X.]n, das in d[X.]r Lag[X.] fortg[X.]s[X.]tzt wird, in d[X.]r [X.]s sich b[X.]i d[X.]r V[X.]rw[X.]isung b[X.]fand <[X.]m>(vgl. zur Kündigungsschutzklag[X.] [X.] 31. März 1993 - 2 [X.] - zu [X.] 1 [X.], [X.]E 73, 30).
2. Das [X.] hat im Erg[X.]bnis zu R[X.]cht ang[X.]nomm[X.]n, dass di[X.] in § 20 Abs. 1 Buchst. a [X.] g[X.]r[X.]g[X.]lt[X.] auflös[X.]nd[X.] B[X.]dingung [X.]ing[X.]tr[X.]t[X.]n ist.
a) Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a [X.] [X.]nd[X.]t das Arb[X.]itsv[X.]rhältnis, ohn[X.] dass [X.]s [X.]in[X.]r Kündigung b[X.]darf, zu d[X.]m [X.]punkt, zu d[X.]m nach F[X.]stst[X.]llung und B[X.]kanntgab[X.] d[X.]r Flugdi[X.]nstuntauglichk[X.]it an d[X.]n B[X.]troff[X.]n[X.]n [X.]in[X.] B[X.][X.]ndigung d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s g[X.]mäß § 22 [X.] früh[X.]st[X.]ns zulässig g[X.]w[X.]s[X.]n wär[X.], w[X.]nn durch [X.]in[X.] fli[X.]g[X.]rärztlich[X.] Unt[X.]rsuchungsst[X.]ll[X.] f[X.]stg[X.]st[X.]llt wird, dass [X.]in Mitarb[X.]it[X.]r w[X.]g[X.]n körp[X.]rlich[X.]r Untauglichk[X.]it s[X.]in[X.]n B[X.]ruf nicht m[X.]hr ausüb[X.]n kann. Di[X.] [X.] ist unt[X.]r B[X.]rücksichtigung d[X.]s G[X.]samtzusamm[X.]nhangs d[X.]r tariflich[X.]n R[X.]g[X.]lung[X.]n sowi[X.] ihr[X.]s Zw[X.]cks g[X.]s[X.]tz[X.]skonform dahin [X.]inschränk[X.]nd auszul[X.]g[X.]n, dass das Arb[X.]itsv[X.]rhältnis nicht [X.]nd[X.]t, w[X.]nn für d[X.]n flugdi[X.]nstuntauglich[X.]n Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r [X.]in[X.] W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigungsmöglichk[X.]it im Bod[X.]ndi[X.]nst b[X.]st[X.]ht und d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r di[X.] W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigung im Bod[X.]ndi[X.]nst vom Arb[X.]itg[X.]b[X.]r v[X.]rlangt <[X.]m>(vgl. ausf. [X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 20 ff. [X.]).
b) Danach ist di[X.] auflös[X.]nd[X.] B[X.]dingung mit Ablauf d[X.]s 30. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2016 [X.]ing[X.]tr[X.]t[X.]n.
aa) Im V[X.]rlauf d[X.]s Proz[X.]ss[X.]s ist zwisch[X.]n d[X.]n Part[X.]i[X.]n unstr[X.]itig g[X.]word[X.]n, dass di[X.] Kläg[X.]rin flugdi[X.]nstuntauglich iSv. § 20 Abs. 1 Buchst. a [X.] ist.
bb) Es kann off[X.]nbl[X.]ib[X.]n, ob für di[X.] Kläg[X.]rin [X.]in[X.] W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigungsmöglichk[X.]it am Bod[X.]n b[X.]stand, da si[X.] ihr[X.] W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigung im Bod[X.]ndi[X.]nst nicht von d[X.]r B[X.]klagt[X.]n v[X.]rlangt hat.
(1) D[X.]r Fortb[X.]stand d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s trotz f[X.]stg[X.]st[X.]llt[X.]r dau[X.]rhaft[X.]r Flugdi[X.]nstuntauglichk[X.]it s[X.]tzt voraus, dass d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r spät[X.]st[X.]ns bis zum Ablauf d[X.]r nach §§ 20, 22 [X.] g[X.]lt[X.]nd[X.]n Auslauffrist s[X.]in[X.] B[X.]r[X.]itschaft [X.]rklärt, im Bod[X.]ndi[X.]nst tätig zu w[X.]rd[X.]n <[X.]m>([X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 26 ff. [X.]).
(a) Ein[X.] W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigung d[X.]s bish[X.]r im fli[X.]g[X.]risch[X.]n Di[X.]nst b[X.]schäftigt[X.]n flugdi[X.]nstuntauglich[X.]n Kabin[X.]nmitarb[X.]it[X.]rs im Bod[X.]ndi[X.]nst [X.]rfolgt - wi[X.] § 20 Abs. 3 iVm. § 19 Abs. 3 Satz 2 [X.] z[X.]igt - nicht zu unv[X.]ränd[X.]rt[X.]n Arb[X.]itsb[X.]dingung[X.]n. D[X.]shalb s[X.]tzt di[X.] W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigung d[X.]s flugdi[X.]nstuntauglich[X.]n Arb[X.]itn[X.]hm[X.]rs n[X.]b[X.]n [X.]in[X.]m fr[X.]i[X.]n und l[X.]istungsg[X.]r[X.]cht[X.]n Arb[X.]itsplatz im Bod[X.]ndi[X.]nst s[X.]in[X.] B[X.]r[X.]itschaft voraus, im Bod[X.]ndi[X.]nst zu g[X.]änd[X.]rt[X.]n Arb[X.]itsb[X.]dingung[X.]n tätig zu w[X.]rd[X.]n. D[X.]r Arb[X.]itg[X.]b[X.]r kann von [X.]in[X.]r solch[X.]n B[X.]r[X.]itschaft aufgrund d[X.]r [X.]rford[X.]rlich[X.]n V[X.]rtragsänd[X.]rung nicht ohn[X.] w[X.]it[X.]r[X.]s ausg[X.]h[X.]n. Dah[X.]r obli[X.]gt [X.]s d[X.]m Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r, d[X.]m Arb[X.]itg[X.]b[X.]r s[X.]in Int[X.]r[X.]ss[X.] an d[X.]r W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigung im Bod[X.]ndi[X.]nst mitzut[X.]il[X.]n <[X.]m>([X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 27; vgl. zum W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigungsv[X.]rlang[X.]n im Fall [X.]in[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung b[X.]i d[X.]r B[X.]willigung von B[X.]rufs- od[X.]r Erw[X.]rbsunfähigk[X.]itsr[X.]nt[X.]: <[X.]m>[X.] 31. Juli 2002 - 7 [X.] <[X.]m> - zu I 2 c d[X.]r Gründ[X.], <[X.]m>[X.]E 102, 114 <[X.]m>; 9. August 2000 - <[X.]m>7 [X.] <[X.]m> - zu [X.] 2 c aa d[X.]r Gründ[X.]).
(b) Di[X.] Mitt[X.]ilung muss d[X.]m Arb[X.]itg[X.]b[X.]r vor d[X.]m nach §§ 20, 22 [X.] vorg[X.]s[X.]h[X.]n[X.]n [X.]punkt d[X.]r B[X.][X.]ndigung d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s aufgrund d[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung zug[X.]h[X.]n. Di[X.] [X.] üb[X.]r di[X.] auflös[X.]nd[X.] B[X.]dingung di[X.]nt nicht nur d[X.]m Schutz d[X.]s Arb[X.]itn[X.]hm[X.]rs vor Üb[X.]rb[X.]anspruchung. Si[X.] will auch d[X.]m b[X.]r[X.]chtigt[X.]n Int[X.]r[X.]ss[X.] d[X.]s Arb[X.]itg[X.]b[X.]rs R[X.]chnung trag[X.]n, sich von [X.]in[X.]m Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r tr[X.]nn[X.]n zu könn[X.]n, d[X.]r dau[X.]rhaft g[X.]sundh[X.]itsb[X.]dingt nicht in d[X.]r Lag[X.] ist, s[X.]in[X.] v[X.]rtraglich g[X.]schuld[X.]t[X.] L[X.]istung zu [X.]rbring[X.]n. D[X.]r Arb[X.]itg[X.]b[X.]r muss, um [X.]ntspr[X.]ch[X.]nd[X.] P[X.]rsonaldisposition[X.]n, zB durch N[X.]u[X.]inst[X.]llung[X.]n, vorn[X.]hm[X.]n zu könn[X.]n, di[X.] Möglichk[X.]it hab[X.]n zu prüf[X.]n, ob das Arb[X.]itsv[X.]rhältnis infolg[X.] d[X.]r Flugdi[X.]nstuntauglichk[X.]it [X.]nd[X.]t od[X.]r w[X.]g[X.]n B[X.]st[X.]h[X.]ns [X.]in[X.]r W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigungsmöglichk[X.]it fortb[X.]st[X.]ht. Di[X.]s [X.]rford[X.]rt, dass d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r ihm noch vor d[X.]r B[X.][X.]ndigung d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s aufgrund d[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung und damit vor Ablauf d[X.]r in §§ 20, 22 [X.] g[X.]nannt[X.]n Frist mitt[X.]ilt, ob [X.]r zu [X.]in[X.]r B[X.]schäftigung im Bod[X.]ndi[X.]nst b[X.]r[X.]it ist <[X.]m>([X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 27 f.). Für d[X.]n ihm günstig[X.]n Umstand d[X.]s Zugangs d[X.]r Erklärung ist d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r nach allg[X.]m[X.]in[X.]n Grundsätz[X.]n darl[X.]gungs- und b[X.]w[X.]isb[X.]last[X.]t.
(2) Di[X.] Kläg[X.]rin hat g[X.]g[X.]nüb[X.]r d[X.]r B[X.]klagt[X.]n ihr[X.] B[X.]r[X.]itschaft zu [X.]in[X.]r Tätigk[X.]it im Bod[X.]ndi[X.]nst nicht r[X.]chtz[X.]itig ang[X.]z[X.]igt.
(a) Di[X.] Erklärung hätt[X.] d[X.]r B[X.]klagt[X.]n bis zum 30. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2016 zug[X.]h[X.]n müss[X.]n. Di[X.] B[X.]klagt[X.] hat di[X.] Auslauffrist nach § 20 Abs. 1 Buchst. a iVm. § 22 [X.] zutr[X.]ff[X.]nd b[X.]r[X.]chn[X.]t. Di[X.] Frist b[X.]trägt im Str[X.]itfall nach § 22 Abs. 2 [X.] s[X.]chs Woch[X.]n zum Schluss [X.]in[X.]s Kal[X.]nd[X.]rvi[X.]rt[X.]ljahr[X.]s, da das Arb[X.]itsv[X.]rhältnis d[X.]r Part[X.]i[X.]n am 23. August 2011 b[X.]gonn[X.]n hat, mithin im [X.]punkt d[X.]r F[X.]stst[X.]llung und Mitt[X.]ilung d[X.]r Flugdi[X.]nstuntauglichk[X.]it w[X.]nig[X.]r als fünf Jahr[X.] b[X.]stand.
Entg[X.]g[X.]n d[X.]r Auffassung d[X.]r Kläg[X.]rin ist in di[X.] B[X.]r[X.]chnung d[X.]r Auslauffrist nach § 22 Abs. 2 [X.] d[X.]r [X.]raum d[X.]s Flugb[X.]gl[X.]it[X.]rl[X.]hrgangs vom 8. Juni 2011 bis zum 22. August 2011 nicht [X.]inzub[X.]zi[X.]h[X.]n. D[X.]nn nach § 22 Abs. 3 [X.] ist di[X.] B[X.]schäftigungsz[X.]it iSv. Abs. 2, sow[X.]it nichts and[X.]r[X.]s ausdrücklich b[X.]stimmt ist, di[X.] [X.] fli[X.]g[X.]risch[X.]r Tätigk[X.]it im Di[X.]nst[X.] d[X.]r B[X.]klagt[X.]n in [X.]in[X.]r nach di[X.]s[X.]m Tarifv[X.]rtrag vorg[X.]s[X.]h[X.]n[X.]n Tätigk[X.]it. Di[X.] Tätigk[X.]itsm[X.]rkmal[X.] w[X.]rd[X.]n näh[X.]r in Anlag[X.] I zum [X.] d[X.]fini[X.]rt. Dort w[X.]rd[X.]n di[X.] „Tätigk[X.]itsm[X.]rkmal[X.] d[X.]s Kabin[X.]np[X.]rsonals“ näh[X.]r [X.]rläut[X.]rt und di[X.] unt[X.]rschi[X.]dlich[X.]n Hi[X.]rarchi[X.][X.]b[X.]n[X.]n d[X.]r Flugb[X.]gl[X.]it[X.]r von[X.]inand[X.]r abg[X.]gr[X.]nzt.
D[X.]r Flugb[X.]gl[X.]it[X.]rl[X.]hrgang [X.]rfüllt di[X.]s[X.] Vorauss[X.]tzung[X.]n nicht und ist dah[X.]r b[X.]i d[X.]r B[X.]r[X.]chnung d[X.]r Auslauffrist nicht zu b[X.]rücksichtig[X.]n. D[X.]nn in di[X.]s[X.]r [X.] war di[X.] Kläg[X.]rin (noch) nicht als Flugb[X.]gl[X.]it[X.]rin od[X.]r in and[X.]r[X.]r W[X.]is[X.] fli[X.]g[X.]risch tätig, sond[X.]rn ihr wurd[X.]n ausw[X.]islich Ziff. 1 d[X.]s Schulungsv[X.]rtrags vom 6. Mai 2011 „di[X.] th[X.]or[X.]tisch[X.]n und praktisch[X.]n K[X.]nntniss[X.] für di[X.] Tätigk[X.]it [X.]in[X.]s/[X.]in[X.]r Flugb[X.]gl[X.]it[X.]rs/in in d[X.]r D[X.]utsch[X.]n Lufthansa AG Kabin[X.]nb[X.]satzung[X.]n G[X.]mischt/Int[X.]rkont“ v[X.]rmitt[X.]lt. Aufgrund d[X.]r [X.]ind[X.]utig[X.]n tarifv[X.]rtraglich[X.]n B[X.]stimmung kommt [X.]s nicht darauf an, dass di[X.] Kläg[X.]rin nach d[X.]m Schulungsv[X.]rtrag für di[X.]s[X.]n [X.]raum [X.]in[X.] V[X.]rgütung [X.]rhi[X.]lt und b[X.]i d[X.]r Sozialv[X.]rsich[X.]rung ang[X.]m[X.]ld[X.]t war. B[X.]i d[X.]r V[X.]rgütung hand[X.]lt [X.]s sich im Übrig[X.]n ausw[X.]islich Ziff. 3 d[X.]s Schulungsv[X.]rtrags l[X.]diglich um [X.]in[X.] „finanzi[X.]ll[X.] Unt[X.]rstützung“ „als B[X.]itrag zur B[X.]str[X.]itung d[X.]r notw[X.]ndig[X.]n L[X.]b[X.]nshaltungskost[X.]n“ und nicht um [X.]in im [X.] zu [X.]in[X.]r [X.]twaig[X.]n Arb[X.]itsl[X.]istung st[X.]h[X.]nd[X.]s Entg[X.]lt.
Un[X.]rh[X.]blich für di[X.] Fristb[X.]r[X.]chnung ist, dass di[X.] B[X.]klagt[X.] in d[X.]r von ihr ausg[X.]füllt[X.]n Arb[X.]itsb[X.]sch[X.]inigung nach § 312 SG[X.]I d[X.]n 8. Juni 2011 als B[X.]schäftigungsb[X.]ginn ang[X.]g[X.]b[X.]n hat. D[X.]r Tarifv[X.]rtrag trifft bzgl. d[X.]r Fristb[X.]r[X.]chnung und d[X.]m hi[X.]rfür maßg[X.]blich[X.]n Krit[X.]rium d[X.]r B[X.]schäftigungsz[X.]it [X.]in[X.] [X.]ig[X.]nständig[X.] inhaltlich[X.] R[X.]g[X.]lung, wonach di[X.] [X.] fli[X.]g[X.]risch[X.]r Tätigk[X.]it maßg[X.]blich ist. Aus di[X.]s[X.]m Grund kommt [X.]s auch nicht auf di[X.] Frag[X.] an, ob [X.]s sich b[X.]i d[X.]r Flugb[X.]gl[X.]it[X.]rschulung um [X.]in[X.] Ausbildung iSd. [X.] hand[X.]lt[X.].
(b) Di[X.] Kläg[X.]rin hat d[X.]r B[X.]klagt[X.]n ihr[X.] B[X.]r[X.]itschaft, im Bod[X.]ndi[X.]nst tätig zu w[X.]rd[X.]n, nicht bis zum 30. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2016 ang[X.]z[X.]igt.
Di[X.] Kläg[X.]rin hat zwar b[X.]haupt[X.]t, si[X.] hab[X.] auf das Schr[X.]ib[X.]n d[X.]r B[X.]klagt[X.]n vom 28. Juli 2016 hin [X.]in[X.] [X.]ntspr[X.]ch[X.]nd[X.] Erklärung an di[X.] B[X.]klagt[X.] p[X.]r Einschr[X.]ib[X.]n v[X.]rsandt. Für di[X.]s[X.] b[X.]stritt[X.]n[X.] B[X.]hauptung ist di[X.] Kläg[X.]rin j[X.]doch b[X.]w[X.]isfällig g[X.]bli[X.]b[X.]n. Di[X.]s[X.] F[X.]stst[X.]llung d[X.]s [X.]s hat di[X.] Kläg[X.]rin nicht mit r[X.]visionsr[X.]chtlich [X.]rh[X.]blich[X.]n Rüg[X.]n ang[X.]griff[X.]n.
Auch mit d[X.]r Klag[X.]schrift vom 11. August 2016, di[X.] d[X.]r B[X.]klagt[X.]n am 26. August 2016 zug[X.]st[X.]llt wurd[X.], hat di[X.] Kläg[X.]rin nicht ihr[X.] B[X.]r[X.]itschaft [X.]rklärt, zukünftig im Bod[X.]ndi[X.]nst für di[X.] B[X.]klagt[X.] tätig zu w[X.]rd[X.]n. Di[X.] Kläg[X.]rin hat in d[X.]r Klag[X.]schrift vi[X.]lm[X.]hr zunächst b[X.]haupt[X.]t, nicht flugdi[X.]nstuntauglich zu s[X.]in. Si[X.] hat ihr[X.] Arb[X.]itsl[X.]istung „auch üb[X.]r d[X.]n Ablauf d[X.]r Kündigungsfrist hinaus“ ang[X.]bot[X.]n, ohn[X.] dab[X.]i zu [X.]rklär[X.]n, ggf. auch zu g[X.]änd[X.]rt[X.]n arb[X.]itsv[X.]rtraglich[X.]n B[X.]dingung[X.]n arb[X.]it[X.]n zu woll[X.]n. Nach d[X.]m d[X.]r Klag[X.]schrift b[X.]ig[X.]fügt[X.]n Arb[X.]itsv[X.]rtrag war di[X.] Kläg[X.]rin nur v[X.]rpflicht[X.]t, als Flugb[X.]gl[X.]it[X.]rin für di[X.] B[X.]klagt[X.] tätig zu s[X.]in. Ein[X.] V[X.]rs[X.]tzungsmöglichk[X.]it war zwisch[X.]n d[X.]n Part[X.]i[X.]n nur in B[X.]zug auf [X.]in[X.] Tätigk[X.]it an [X.]in[X.]m and[X.]r[X.]n Ort als Münch[X.]n und in B[X.]zug auf [X.]in[X.] vorüb[X.]rg[X.]h[X.]nd[X.] Tätigk[X.]it für [X.]in and[X.]r[X.]s Unt[X.]rn[X.]hm[X.]n v[X.]r[X.]inbart. Di[X.] Zuw[X.]isung [X.]in[X.]r (dau[X.]rhaft[X.]n) Tätigk[X.]it im Bod[X.]ndi[X.]nst war damit vom Dir[X.]ktionsr[X.]cht d[X.]r B[X.]klagt[X.]n nicht umfasst. Noch nach d[X.]m Ablauf d[X.]r Auslauffrist hat di[X.] Kläg[X.]rin unt[X.]r d[X.]m 6. Oktob[X.]r 2016 im W[X.]g[X.] d[X.]r Klag[X.][X.]rw[X.]it[X.]rung zusätzlich b[X.]antragt, di[X.] B[X.]klagt[X.] zu v[X.]rurt[X.]il[X.]n, si[X.] als Flugb[X.]gl[X.]it[X.]rin zu ansonst[X.]n unv[X.]ränd[X.]rt[X.]n B[X.]dingung[X.]n g[X.]mäß d[X.]m Arb[X.]itsv[X.]rtrag vom 21. August 2011 w[X.]it[X.]r zu b[X.]schäftig[X.]n. Von [X.]in[X.]r B[X.]r[X.]itschaft zu [X.]in[X.]r Tätigk[X.]it im Bod[X.]ndi[X.]nst war bis zu di[X.]s[X.]m [X.]punkt nicht di[X.] R[X.]d[X.].
(c) Es kann off[X.]nbl[X.]ib[X.]n, ob di[X.] B[X.]klagt[X.] nach d[X.]n tariflich[X.]n R[X.]g[X.]lung[X.]n v[X.]rpflicht[X.]t ist, [X.]in[X.]n flugdi[X.]nstuntauglich[X.]n Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r aufzuford[X.]rn, sich dazu zu [X.]rklär[X.]n, ob [X.]r b[X.]r[X.]it ist, auf [X.]in[X.]m Arb[X.]itsplatz am Bod[X.]n tätig zu w[X.]rd[X.]n. Di[X.] B[X.]klagt[X.] ist [X.]in[X.]r [X.]twaig[X.]n V[X.]rpflichtung mit ihr[X.]m Schr[X.]ib[X.]n vom 28. Juli 2016 in ausr[X.]ich[X.]nd[X.]r W[X.]is[X.] nachg[X.]komm[X.]n, ind[X.]m si[X.] di[X.] Kläg[X.]rin aufg[X.]ford[X.]rt hat, mit d[X.]m b[X.]ili[X.]g[X.]nd[X.]n Formblatt bis zum 25. August 2016 mitzut[X.]il[X.]n, ob si[X.] an [X.]in[X.]r Tätigk[X.]it am Bod[X.]n int[X.]r[X.]ssi[X.]rt ist. Di[X.] Kläg[X.]rin hat nicht g[X.]lt[X.]nd g[X.]macht, durch d[X.]n w[X.]it[X.]r[X.]n Inhalt d[X.]s Schr[X.]ib[X.]ns von d[X.]r B[X.]kundung Ihr[X.]s Int[X.]r[X.]ss[X.]s an [X.]in[X.]r Tätigk[X.]it am Bod[X.]n abg[X.]halt[X.]n word[X.]n zu s[X.]in. Si[X.] hat sich insb[X.]sond[X.]r[X.] nicht darauf b[X.]ruf[X.]n, w[X.]g[X.]n d[X.]r Frists[X.]tzung bis zum 25. August 2016 und d[X.]m f[X.]hl[X.]nd[X.]n Hinw[X.]is auf di[X.] Möglichk[X.]it, ihr[X.] B[X.]r[X.]itschaft auch noch bis zum 30. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2016 anz[X.]ig[X.]n zu könn[X.]n, von [X.]in[X.]r [X.]ntspr[X.]ch[X.]nd[X.]n Erklärung abg[X.]s[X.]h[X.]n zu hab[X.]n. Si[X.] hat vi[X.]lm[X.]hr b[X.]haupt[X.]t, das Formblatt an di[X.] B[X.]klagt[X.] üb[X.]rsandt zu hab[X.]n. Ob di[X.] B[X.]klagt[X.] in ihr[X.]m Schr[X.]ib[X.]n vom 28. Juli 2016 und in d[X.]m b[X.]ig[X.]fügt[X.]n Formblatt ihr[X.] Pflicht[X.]n, di[X.] durch di[X.] Anz[X.]ig[X.] d[X.]r B[X.]r[X.]itschaft d[X.]s Arb[X.]itn[X.]hm[X.]rs, [X.]in[X.] Tätigk[X.]it am Bod[X.]n auszuüb[X.]n, ausg[X.]löst w[X.]rd[X.]n, zutr[X.]ff[X.]nd darg[X.]st[X.]llt hat, b[X.]darf vor di[X.]s[X.]m Hint[X.]rgrund [X.]b[X.]nfalls k[X.]in[X.]r Entsch[X.]idung.
(d) Das [X.] ist im Erg[X.]bnis auch zu R[X.]cht davon ausg[X.]gang[X.]n, dass di[X.] f[X.]hl[X.]nd[X.] Durchführung [X.]in[X.]s b[X.]tri[X.]blich[X.]n Eingli[X.]d[X.]rungsmanag[X.]m[X.]nts (bEM) nach d[X.]n Vorgab[X.]n d[X.]s § 84 Abs. 2 SGB IX in d[X.]r hi[X.]r maßg[X.]blich[X.]n, bis zum 31. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2017 g[X.]lt[X.]nd[X.]n Fassung <[X.]m>(aF; s[X.]it d[X.]m 1. Jan[X.]r 2018: <[X.]m>§ 167 Abs. 2 SGB IX <[X.]m>) d[X.]r Annahm[X.] d[X.]s Eintritts d[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung nicht [X.]ntg[X.]g[X.]nst[X.]ht.
Di[X.] Durchführung [X.]in[X.]s b[X.]tri[X.]blich[X.]n Eingli[X.]d[X.]rungsmanag[X.]m[X.]nts ist k[X.]in[X.] form[X.]ll[X.] Wirksamk[X.]itsvorauss[X.]tzung für di[X.] B[X.][X.]ndigung d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s nach § 20 Abs. 1 Buchst. a [X.] <[X.]m>([X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 32). Das pflichtwidrig[X.] Unt[X.]rlass[X.]n [X.]in[X.]s b[X.]tri[X.]blich[X.]n Eingli[X.]d[X.]rungsmanag[X.]m[X.]nts kann nach d[X.]r R[X.]chtspr[X.]chung d[X.]s S[X.]nats l[X.]diglich zu [X.]in[X.]r Erw[X.]it[X.]rung d[X.]r Darl[X.]gungslast d[X.]s Arb[X.]itg[X.]b[X.]rs hinsichtlich d[X.]s F[X.]hl[X.]ns von W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigungsmöglichk[X.]it[X.]n führ[X.]n <[X.]m>([X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - aaO). Da di[X.] Kläg[X.]rin ihr[X.] B[X.]r[X.]itschaft, zu g[X.]änd[X.]rt[X.]n B[X.]dingung[X.]n im Bod[X.]ndi[X.]nst tätig zu s[X.]in, nicht r[X.]chtz[X.]itig ang[X.]z[X.]igt hat, kommt [X.]s auf das B[X.]st[X.]h[X.]n von W[X.]it[X.]rb[X.]schäftigungsmöglichk[X.]it[X.]n am Bod[X.]n nicht an.
Ein pflichtwidrig unt[X.]rlass[X.]n[X.]s bEM führt auch nicht dazu, dass d[X.]n Arb[X.]itg[X.]b[X.]r di[X.] Darl[X.]gungs- und B[X.]w[X.]islast dafür trifft, dass d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r nicht zu [X.]in[X.]r Tätigk[X.]it im Bod[X.]ndi[X.]nst b[X.]r[X.]it war. Zwar ist [X.]s d[X.]nkbar, dass [X.]in Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r s[X.]in[X.] B[X.]r[X.]itschafts[X.]rklärung im Rahm[X.]n [X.]in[X.]s bEM abgibt. Di[X.]s[X.] Erklärung kann ab[X.]r auch auß[X.]rhalb [X.]in[X.]s bEM [X.]rfolg[X.]n und kann idR [X.]rwart[X.]t w[X.]rd[X.]n, w[X.]nn d[X.]m Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r mitg[X.]t[X.]ilt wird, dass [X.]r flugdi[X.]nstuntauglich ist, s[X.]in Arb[X.]itsv[X.]rhältnis aus di[X.]s[X.]m Grund nach d[X.]r tariflich[X.]n R[X.]g[X.]lung in § 20 [X.] [X.]nd[X.]n wird und [X.]r üb[X.]rdi[X.]s - wi[X.] im vorli[X.]g[X.]nd[X.]n Fall di[X.] Kläg[X.]rin - aufg[X.]ford[X.]rt wird mitzut[X.]il[X.]n, ob [X.]r an [X.]in[X.]r Tätigk[X.]it im Bod[X.]ndi[X.]nst int[X.]r[X.]ssi[X.]rt ist.
3. Zu R[X.]cht hat das [X.] ang[X.]nomm[X.]n, dass d[X.]r Eintritt d[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung nicht von [X.]in[X.]r B[X.]t[X.]iligung d[X.]r b[X.]i d[X.]r B[X.]klagt[X.]n nach § 117 Abs. 2 B[X.]trVG g[X.]bild[X.]t[X.]n P[X.]rsonalv[X.]rtr[X.]tung abhängt. Hi[X.]rfür f[X.]hlt [X.]s an [X.]in[X.]r [X.]ntspr[X.]ch[X.]nd[X.]n R[X.]chtsgrundlag[X.]. Ein[X.] solch[X.] find[X.]t sich nicht im G[X.]s[X.]tz. Insb[X.]sond[X.]r[X.] ist § 102 B[X.]trVG nicht [X.]ntspr[X.]ch[X.]nd auf di[X.] Mitt[X.]ilung d[X.]s B[X.]dingungs[X.]intritts iSv. § 21 iVm. § 15 Abs. 2 [X.] anzuw[X.]nd[X.]n. Auch di[X.] auf das Arb[X.]itsv[X.]rhältnis anw[X.]ndbar[X.]n tarifv[X.]rtraglich[X.]n R[X.]g[X.]lung[X.]n im [X.] und d[X.]m TV P[X.]rsonalv[X.]rtr[X.]tung s[X.]h[X.]n [X.]in[X.] B[X.]t[X.]iligung d[X.]r P[X.]rsonalv[X.]rtr[X.]tung im Zusamm[X.]nhang mit d[X.]r B[X.][X.]ndigung von Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]n aufgrund d[X.]s Eintritts [X.]in[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung nicht vor.
III. Di[X.] R[X.]vision d[X.]r Kläg[X.]rin ist auch unb[X.]gründ[X.]t, sow[X.]it si[X.] sich g[X.]g[X.]n di[X.] Abw[X.]isung d[X.]r Klag[X.]anträg[X.] zu 1., 2. und 4. richt[X.]t. Di[X.] Anträg[X.] zu 1. und 2. sind unzulässig. Das hab[X.]n di[X.] Vorinstanz[X.]n [X.]ntg[X.]g[X.]n d[X.]r R[X.]chtsansicht d[X.]r Kläg[X.]rin zutr[X.]ff[X.]nd [X.]rkannt. N[X.]b[X.]n d[X.]m zu 3. [X.]rhob[X.]n[X.]n B[X.]dingungskontrollantrag b[X.]st[X.]ht k[X.]in r[X.]chtlich[X.]s Int[X.]r[X.]ss[X.] iSd. § 256 Abs. 1 ZPO an d[X.]n mit d[X.]n Anträg[X.]n zu 1. und 2. b[X.]g[X.]hrt[X.]n F[X.]stst[X.]llung[X.]n. Insb[X.]sond[X.]r[X.] folgt [X.]in solch[X.]s Int[X.]r[X.]ss[X.] nicht aus §§ 4, 7 KSchG. W[X.]d[X.]r das Schr[X.]ib[X.]n vom 21. Juli 2016, mit d[X.]m d[X.]r Kläg[X.]rin di[X.] F[X.]stst[X.]llung d[X.]r dau[X.]rhaft[X.]n Flugdi[X.]nstuntauglichk[X.]it mitg[X.]t[X.]ilt wurd[X.], noch das an di[X.] Krank[X.]nkass[X.] g[X.]richt[X.]t[X.] Schr[X.]ib[X.]n vom 29. Juli 2016 [X.]nthalt[X.]n Will[X.]ns[X.]rklärung[X.]n d[X.]r B[X.]klagt[X.]n, mit d[X.]n[X.]n di[X.] B[X.][X.]ndigung d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s unmitt[X.]lbar h[X.]rb[X.]ig[X.]führt w[X.]rd[X.]n sollt[X.]. Es hand[X.]lt sich vi[X.]lm[X.]hr um sog. Wiss[X.]ns[X.]rklärung[X.]n d[X.]klaratorisch[X.]r Art. Hinsichtlich d[X.]s Klag[X.]antrags zu 4. hat das [X.] ang[X.]nomm[X.]n, di[X.]s[X.]r s[X.]i b[X.]i richtig[X.]r Ausl[X.]gung im Klag[X.]antrag zu 3. [X.]nthalt[X.]n. Di[X.]s ist im Hinblick darauf, dass das [X.] d[X.]n Klag[X.]antrag zu 3. als B[X.]dingungskontrollantrag ausg[X.]l[X.]gt hat, ohn[X.] dass di[X.] Kläg[X.]rin sich hi[X.]rg[X.]g[X.]n g[X.]wandt hat, r[X.]visionsr[X.]chtlich nicht zu b[X.]anstand[X.]n.
IV. Di[X.] R[X.]vision d[X.]r Kläg[X.]rin ist auch unb[X.]gründ[X.]t, sow[X.]it si[X.] sich g[X.]g[X.]n di[X.] Abw[X.]isung d[X.]s auf Ert[X.]ilung [X.]in[X.]s q[X.]lifizi[X.]rt[X.]n Zwisch[X.]nz[X.]ugniss[X.]s g[X.]richt[X.]t[X.]n Antrags zu 5. richt[X.]t. D[X.]r Antrag ist zulässig, ab[X.]r unb[X.]gründ[X.]t.
1. D[X.]r Antrag auf Ert[X.]ilung [X.]in[X.]s q[X.]lifizi[X.]rt[X.]n Zwisch[X.]nz[X.]ugniss[X.]s ist zulässig, insb[X.]sond[X.]r[X.] hinr[X.]ich[X.]nd b[X.]stimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Di[X.] Kläg[X.]rin b[X.]g[X.]hrt di[X.] Ert[X.]ilung [X.]in[X.]s Zwisch[X.]nz[X.]ugniss[X.]s, das sich auf L[X.]istung und V[X.]rhalt[X.]n im Arb[X.]itsv[X.]rhältnis [X.]rstr[X.]ckt <[X.]m>(vgl. für das Endz[X.]ugnis § 109 Abs. 1 Satz 3 G[X.]wO). D[X.]r Antrag ist nicht d[X.]shalb unb[X.]stimmt, w[X.]il d[X.]r Endz[X.]itpunkt d[X.]s B[X.]urt[X.]ilungsz[X.]itraums nicht in d[X.]n Antrag aufg[X.]nomm[X.]n word[X.]n ist <[X.]m>(vgl. dazu [X.] 25. Mai 2016 - 2 [X.] - Rn. 36, [X.]E 155, 181). Als Endz[X.]itpunkt d[X.]s B[X.]urt[X.]ilungsz[X.]itraums kommt nur d[X.]r 30. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2016 in B[X.]tracht.
2. D[X.]r Antrag ist unb[X.]gründ[X.]t.
a) Nach § 109 G[X.]wO kann d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r b[X.]i d[X.]r B[X.][X.]ndigung d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s [X.]in (Abschluss-)Z[X.]ugnis v[X.]rlang[X.]n. Di[X.] Vorauss[X.]tzung[X.]n, unt[X.]r d[X.]n[X.]n [X.]in Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r di[X.] Ausst[X.]llung [X.]in[X.]s Zwisch[X.]nz[X.]ugniss[X.]s b[X.]anspruch[X.]n kann, sind g[X.]s[X.]tzlich nicht g[X.]r[X.]g[X.]lt. Sow[X.]it tariflich[X.] R[X.]g[X.]lung[X.]n nicht b[X.]st[X.]h[X.]n, kann sich di[X.] V[X.]rpflichtung zur Ert[X.]ilung [X.]in[X.]s Zwisch[X.]nz[X.]ugniss[X.]s als v[X.]rtraglich[X.] N[X.]b[X.]npflicht [X.]rg[X.]b[X.]n. Ein[X.] solch[X.] V[X.]rpflichtung s[X.]tzt voraus, dass d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r aus [X.]in[X.]m triftig[X.]n Grund auf [X.]in Zwisch[X.]nz[X.]ugnis ang[X.]wi[X.]s[X.]n ist. Das ist [X.]. dann anzun[X.]hm[X.]n, w[X.]nn d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r das Zwisch[X.]nz[X.]ugnis w[X.]g[X.]n d[X.]r b[X.]vorst[X.]h[X.]nd[X.]n B[X.][X.]ndigung d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s zu B[X.]w[X.]rbungszw[X.]ck[X.]n b[X.]nötigt, d[X.]r Vorg[X.]s[X.]tzt[X.] w[X.]chs[X.]lt od[X.]r di[X.] Tätigk[X.]it sich änd[X.]rt <[X.]m>(vgl. [X.]twa [X.]/Müll[X.]r-Glög[X.] 19. Aufl. G[X.]wO § 109 Rn. 50 [X.]). Nach d[X.]m Ablauf d[X.]r Kündigungsfrist bzw. nach d[X.]m End[X.] d[X.]r Laufz[X.]it [X.]in[X.]s b[X.]frist[X.]t[X.]n V[X.]rtrags kann d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r grundsätzlich nur [X.]in (Abschluss-)Z[X.]ugnis b[X.]anspruch[X.]n. Str[X.]it[X.]n di[X.] Part[X.]i[X.]n ab[X.]r g[X.]richtlich üb[X.]r di[X.] B[X.][X.]ndigung d[X.]s Arb[X.]itsv[X.]rhältniss[X.]s, b[X.]st[X.]ht [X.]in triftig[X.]r Grund für di[X.] Ert[X.]ilung [X.]in[X.]s Zwisch[X.]nz[X.]ugniss[X.]s. Di[X.]s[X.]r Grund [X.]ntfällt mit r[X.]chtskräftig[X.]m Abschluss d[X.]s B[X.][X.]ndigungsr[X.]chtsstr[X.]its <[X.]m>(vgl. [X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 51; 4. Nov[X.]mb[X.]r 2015 - 7 [X.] - Rn. 39).
b) Danach kann di[X.] Kläg[X.]rin di[X.] Ert[X.]ilung [X.]in[X.]s Zwisch[X.]nz[X.]ugniss[X.]s nicht (m[X.]hr) v[X.]rlang[X.]n, da das Arb[X.]itsv[X.]rhältnis aufgrund d[X.]s Eintritts d[X.]r auflös[X.]nd[X.]n B[X.]dingung am 30. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2016 g[X.][X.]nd[X.]t hat und d[X.]r B[X.]dingungskontrollr[X.]chtsstr[X.]it mit d[X.]r Entsch[X.]idung d[X.]s S[X.]nats r[X.]chtskräftig abg[X.]schloss[X.]n ist <[X.]m>(vgl. <[X.]m>[X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 52; 4. Nov[X.]mb[X.]r 2015 - 7 [X.] - Rn. 39).
V. Di[X.] Kost[X.]n[X.]ntsch[X.]idung b[X.]ruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Gräfl
Waskow
Klos[X.]
Schuh
[X.]
Meta
11.12.2019
Urteil
Sachgebiet: AZR
vorgehend ArbG Köln, 10. August 2017, Az: 14 Ca 1863/17, Urteil
§ 1 TVG, § 102 BetrVG, § 117 Abs 2 BetrVG, § 109 GewO, § 84 Abs 2 SGB 9 vom 31.12.2017, § 15 Abs 2 TzBfG, § 17 TzBfG, § 21 TzBfG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 17 Abs 1 AktG, § 167 Abs 2 SGB 9, § 290 HGB
Zitiervorschlag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az. 7 AZR 350/18 (REWIS RS 2019, 485)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 485
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
7 AZR 128/19 (Bundesarbeitsgericht)
7 AZR 83/19 (Bundesarbeitsgericht)
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement
7 AZR 121/19 (Bundesarbeitsgericht)
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement
7 AZR 292/17 (Bundesarbeitsgericht)
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast - Zwischenzeugnis
7 AZR 61/19 (Bundesarbeitsgericht)
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