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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - Reichweite und Wirksamkeit
Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des [X.] vom 16. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
I. Die Kläger begehren von der Beklagten die Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung sowie die Übernahme höherer Unterkunftskosten.
Die Kläger, die ergänzend neben einer Altersrente des Klägers Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem [X.] - ([X.]) beziehen, haben am 7.11.2016 einen Mietvertrag über eine neue Wohnung geschlossen, der Beklagten dies am 25.11.2016 mitgeteilt und zugleich einen Antrag auf Zustimmung zur Anmietung sowie auf Übernahme von Umzugskosten (Bezugsdatum zum 1.1.2017) gestellt, der erfolglos blieb (Bescheid der Beklagten vom 1.12.2016; Widerspruchsbescheid des [X.] vom 24.2.2017). Die Klage hat keinen Erfolg gehabt (Urteil des Sozialgerichts
Mit ihrer Beschwerde machen die Kläger Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 [X.] Sozialgerichtsgesetz
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist zulässig. Die Beschwerde genügt hinsichtlich des geltend gemachten [X.] den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 [X.] SGG.
Die Beschwerde ist auch begründet. Das angefochtene Urteil ist unter Verstoß gegen den in § 124 Abs 1 SGG festgelegten Grundsatz der mündlichen Verhandlung ergangen. Er führt gemäß § 160a Abs 5 SGG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].
Gemäß § 124 Abs 1 SGG entscheidet das Gericht der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung. Nach § 124 Abs 2 SGG kann das Gericht unter der Voraussetzung, dass die Beteiligten ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Der Sinn dieser Ausnahmeregelung besteht darin, die Gerichte zu entlasten und das Verfahren im Interesse der Beteiligten zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl BSG vom 22.9.1977 - 10 RV 79/76 - [X.], 292 = [X.] 1500 § 124 [X.]). Das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist daher nur dann sinnvoll, wenn die Sach- und Rechtslage eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten überflüssig erscheinen lässt (vgl BSG vom 20.8.2009 - B 14 [X.]/09 B). Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, für die keine wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG vorliegt, verletzt regelmäßig zugleich den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör (BSG vom 17.12.2015 - [X.] U 132/15 B - Rd[X.]0; BSG vom 12.4.2005 - [X.] U 135/04 B - [X.] 4-1500 § 124 [X.] mwN).
Das von den Klägern schriftsätzlich zu Beginn des Berufungsverfahrens erklärte Einverständnis mit einer - in ihrem Sinne ausfallenden - Entscheidung des [X.] ohne mündliche Verhandlung war nach ihrem im späteren Verlauf des Berufungsverfahrens erfolgten weiteren Vortrag, in Reaktion auf den ablehnenden Prozesskostenhilfe (PKH)-Beschluss des [X.], und nach ihren weiteren gestellten Anträgen verbraucht. Es hätte neu eingeholt werden müssen, wenn das [X.] weiterhin ohne mündliche Verhandlung hätte entscheiden wollen.
Die Erklärung, auf mündliche Verhandlung zu verzichten, bezieht sich regelmäßig nur auf die nächste gerichtliche Entscheidung und steht unter dem Vorbehalt der im Wesentlichen unveränderten Sach-, Beweis- und Rechtslage. Wenn eine solche Entscheidung nicht das abschließende Urteil ist, wird in der Regel die Einverständniserklärung durch jede gerichtliche Entscheidung verbraucht, welche die Entscheidung sachlich vorbereitet (vgl BSG vom 31.5.1978 - 12 BK 20/77 - [X.] 1500 § 124 [X.]; BSG vom 15.12.1994 - 4 RA 34/94 - [X.] 1995, 477; jeweils mwN). Dasselbe gilt bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage; auch sie entzieht dem bisherigen Verzicht die Grundlage; das Einverständnis verliert damit automatisch ohne weitere Erklärungen seine Wirksamkeit (vgl BSG vom 12.4.2005 - [X.] U 135/04 B - [X.] 4-1500 § 124 [X.] RdNr 9; BSG vom 6.10.1999 - B 1 KR 17/99 R - [X.] 3-1500 § 124 [X.]).
Dahinstehen kann, ob vorliegend die wesentliche Änderung der Prozesslage bereits durch die ablehnende Entscheidung über den [X.] eingetreten ist. Jedenfalls der sich hieran anschließende weitere Vortrag der Kläger und die von ihnen gestellten weiteren Anträge, über die zu entscheiden das [X.] die Notwendigkeit gesehen hat, haben zum Verbrauch des Einverständnisses geführt. Das [X.] hat mit seiner Verfahrensweise auch aus der Sicht eines objektiven [X.] deutlich gemacht, dass es vor der Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache noch weitere Schritte für erforderlich erachtet hat.
Da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 124 Abs 1 SGG der prozessrechtliche Regelfall ist und die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung die Ausnahme darstellt, hätte das [X.] im Entscheidungszeitpunkt von Amts wegen das Bestehen eines wirksamen Einverständnisses nach § 124 Abs 2 SGG prüfen müssen. Die Beteiligten sind bei Eintritt einer wesentlichen Änderung der Prozesslage nicht gehalten, das Gericht darauf hinzuweisen, dass ihre Einverständniserklärung unwirksam geworden ist, oder gar ihre Einverständniserklärung dem Gericht gegenüber ausdrücklich zu widerrufen (vgl BSG vom 7.4.2011 - B 9 SB 45/10 B - Rd[X.]4).
Obwohl die Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund ausgestaltet ist (vgl § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung
Das [X.] wird auch über die Kosten des Rechtsstreits unter Beachtung des Ausgangs der Nichtzulassungsbeschwerde zu befinden haben.
[X.]
Meta
06.10.2022
Beschluss
Sachgebiet: SO
vorgehend SG Dortmund, 8. November 2018, Az: S 62 SO 199/17, Urteil
§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, § 124 Abs 1 SGG, § 124 Abs 2 SGG
Zitiervorschlag: Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.10.2022, Az. B 8 SO 14/22 B (REWIS RS 2022, 8351)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 8351
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 8 SO 15/22 B (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung …
B 2 U 359/12 B (Bundessozialgericht)
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit - Verletzung des Anspruchs auf …
B 2 U 132/15 B (Bundessozialgericht)
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B 14 AS 258/18 B (Bundessozialgericht)
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