Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2010, Az. 1 ABR 74/09

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, dem Betriebsrat einen lesenden Zugriff auf Leistungsdaten von Arbeitnehmern zu gewähren.

Arbeitgeberin ist die [X.]. Antragsteller ist der im Geschäftsbereich Vertrieb BRIEF Geschäftskunden Süd in [X.] gebildete Betriebsrat.

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, ihm einen technisch-lesenden Zugriff auf die Leistungsdaten der Arbeitnehmer zu gewähren. Der begehrte elektronische Zugriff beziehe sich dabei nur auf die unmittelbaren Leistungsdaten und nicht auch auf weitere Daten, wie zB Kundendaten.

Die Arbeitgeberin hat die Abweisung des Antrags beantragt.

Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Antrag weiter.

B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Das [X.] hat den Antrag des Betriebsrats im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I. Der Antrag bedarf der Auslegung. Der Betriebsrat begehrt einen lesenden Zugriff auf die Leistungsdaten derjenigen Arbeitnehmer, auf die der [X.] Anwendung findet, um die Durchführung des [X.] überwachen zu können. Der Zugriff soll ihm jederzeit möglich sein, denn weder der Antrag noch die Antragsbegründung enthalten eine zeitliche Begrenzung. Der vom Betriebsrat geforderte lesende Zugriff ist dabei auf alle EDV-Systeme gerichtet, die Leistungsdaten der Arbeitnehmer enthalten. Der verlangte Zugriff bezieht sich nach seinem Vorbringen allerdings nicht auf die im [X.] neben den Leistungsdaten vorhandenen Kundendaten, die der Arbeitgeber nach Auffassung des Betriebsrats ohne Weiteres von den Leistungsdaten der Arbeitnehmer trennen kann.

II. Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Antrag auch im Beschlussverfahren so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden ([X.] 12. August 2009 - 7 [X.] - Rn. 12, [X.] BetrVG 1972 § 34 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 34 Nr. 1).

2. Diesen Anforderungen wird der Antrag des Betriebsrats nicht gerecht.

a) Nach den Ausführungen des Betriebsrats wird von der Arbeitgeberin elektronisch erfasst, durch welches geographische Gebiet welche Kunden oder welche Gruppe von Kunden, welche spezielle Branche oder welche bestimmten Produkte oder, wenn zutreffend, durch welche Kombination daraus der Arbeitsbereich des einzelnen Mitarbeiters zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zielvereinbarung von der Arbeitgeberin bestimmt wurde. Des Weiteren wird elektronisch festgehalten, aufgrund welcher erwarteten Umsätze der zugewiesenen Gebiete, Kunden, Branchen oder Produkte, oder, sofern die Ziele nicht in [X.] bestimmt wurden, aufgrund welcher anderer Annahmen in Bezug auf die einzelnen zugewiesenen Gebiete, Kunden, Branchen oder Produkte die Vereinbarung der einzelnen Ziele erfolgte. Hieraus ergibt sich nicht mit der gebotenen Klarheit, welche konkreten der hierbei erfassten Daten „unmittelbare Leistungsdaten gem. § 15 [X.]“ sein sollen. Es ist auch nicht aufgrund äußerer Umstände feststellbar, auf welche Daten aus dem vom Betriebsrat beschriebenen Datenbestand die Arbeitgeberin ihm den lesenden Zugriff gewähren soll. Zwischen den Beteiligten besteht schließlich kein übereinstimmendes Verständnis vom Begriff der „unmittelbaren Leistungsdaten gem. § 15 [X.]“.